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schlechten Vorbereitungen das Plenum bemühen will, Entscheidungen zu treffen, die der einzelne Abgeordnete nach seiner Einsicht und nach seinem Gewissen gar nicht treffen kann. (Sehr richtig! rechts.) Das ist eine Überforderung der Kollegen, um so mehr, wenn man ihnen zumutet, das dann auch noch am Abend, in einer Zeit, in der die Sitzung nach einmütiger Auffassung des Ältestenrats schon geschlossen sein sollte, zu tun. Hierzu nur noch eine kurze Bemerkung. Ich habe inzwischen vom Präsidium die Zahl erfahren: 115 bis 120
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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Reihe von Abgeordneten ist draußen gewesen. Ich weiß, daß manche einfach nicht mehr mitmachen konnten. Aber auch wenn alle hereingekommen wären, hätten wir die Zahl, die zur Beschlußfähigkeit erforderlich ist, bei weitem nicht erreicht. (Sehr richtig! rechts.) Es ist wichtig, das noch einmal ausdrücklich festzustellen. Zu dieser merkwürdigen Vorlage, dem Änderungsantrag Umdruck 801 (neu) , der, wie gesagt, in Wirklichkeit an die Stelle des Initiativgesetzentwurfs getreten ist, finden wir nun heute morgen eine Berichtigung: Da soll jetzt der drittletzte Satz anders lauten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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des Bundesfinanzministeriums nicht stattfindet. Sie sehen auch an dieser Sache, die symptomatisch ist für den geradezu heillosen Wirrwarr in der Steuergesetzgebung, wie die Dinge stehen. Und da wollen wir einen Vormittag damit verbringen, ein völlig unzulängliches Gesetz weiterhin zu beraten, das höchstwahrscheinlich doch nicht im Dezember zum Zuge kommt? Wollen wir damit unsere Zeit verbringen, anstatt uns wesentlicheren Aufgaben zuzuwenden? Vizepräsident Dr. jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Miessner. Dr. Miessner (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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Abgeordneten müßten heute die ausgesprochenen Bundesgenossen meiner gerechten Sache sein. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.) Es ist doch wohl undenkbar, daß ein Abgeordneter am 27. September hier diese Große Anfrage mit einbringt und heute einem so komplizierten Steuergesetz zustimmt, das übrigens immer noch nicht die letzte Fassung hat; denn es gehen noch immer laufend Anträge ein Es ist unbestritten, daß die Steuerformulare für Millionen von Steuerpflichtigen um 6 bis 7 Fragen zusätzlich erweitert werden müssen. Künftig muß etwa ein Viertelbogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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Ich wollte Ihnen auch nicht verhehlen, daß ein Abgeordneter der CDU im Ausschuß in sehr drastischer Weise sein Mißfallen über dieses Gesetz zum Ausdruck gebracht hat. Er zitierte, zwar in etwas unschicklicher, aber doch in sehr treffender Weise das Sprichwort, das lautet: Der Deubel — na, Sie wissen ja schon — geht immer auf den größten Haufen. (Heiterkeit links.) Damit meinte er, daß es sich hier um Steuergeschenke handle, die nur einer ganz bestimmten Gruppe, nämlich denen mit Einkommen von einer bestimmten Höhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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Herr Kollege Lücke, (Abg. Lücke: Steht doch im Gesetz!) zum Teil daran — das ist in den letzten Jahren doch immer auch Ihre Sorge gewesen —, daß Sie einen Finanzminister haben, ,der Geld hortet und es mit Klauen und Zähnen verteidigt, Geld, das er für andere Zwecke verwenden könnte. Sie haben einen Finanzminister, von dem man, gleich aus welchen Gründen man ihn bittet, an Maßnahmen des Sozialen Wohnungsbaus mitzuwirken, immer wieder dieselbe Antwort bekommt: „Non possumus!" Er erklärt immer wieder, er könne nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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haben aber hier nichts davon gemerkt. Ein Widerstand des Herrn Finanzministers gegen diese neue Komplikation, die der Kollege Miessner schon sehr eingehend geschildert hat, ist in keiner Weise zu spüren. Der Herr Finanzminister hat bis jetzt zu dem ganzen Gesetz, das ihm doch eigentlich sehr contre coeur gehen müßte, keinen Ton gesagt. Ich bin sehr neugierig, wie er sich dazu stellt. Aber es ist natürlich sehr schwer, wenn er etwas anderes sagen muß, als was er bisher immer als seine Prinzipien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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immer als seine Prinzipien dargestellt hat. „Principiis obsta" heißt nicht, daß man den Prinzipien widerstehen soll! Wir haben unsere Wohnungspolitik ruiniert, wir haben unsere Kreditpolitik ruiniert und wollen sie nun mit der Steuerpolitik heilen. Das ist ungefähr das schlechteste Verfahren, das ich mir denken kann. Ich erachte die Steuer zwar auch als eine Art wirtschaftspolitisches Lenkungsmittel. Es kann gar nicht anders sein: wenn ich 40 % des Sozialprodukts umwälze, ist das zumindest ein wirtschaftspolitisches Faktum. Aber bewußt mit der Steuer lenken zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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der Steuer lenken zu wollen, sollte eigentlich das Letzte sein, was man tut. (Abg. Stücklen: Hört! Hört!) Diese Art, dem Wohnungsbau Geld zuzuführen, ist geradezu ein unsauberes Verfahren gegenüber dem einfachen Mittel, durch direkte Unterstützung, also mit Hilfe eines Gesetzes, das dies gestattet, die notwendigen Beträge aufzubringen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Ich glaube also, daß man nichts Besseres tun kann, als dieses — ich zitiere die CDU — abscheuliche Gesetz abzulehnen und unsere Steuerpolitik nicht noch weiter zu komplizieren. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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Damen und Herren, lassen Sie mich nun ein Letztes sagen. Wir sind es gewöhnt, wenn im Bundestag Wohnungsbaudebatten kommen, daß dann irgendwie das Wort vom „Doktrinär Lücke" fällt. Ich möchte hier doch im Namen meiner Fraktion erklären, daß das Anliegen, das wir im Zweiten Wohnungsbaugesetz verwirklicht haben, kein Anliegen eines Doktrinärs ist, sondern das Anliegen einer Partei, die sich sorgt um eine Wiederfestigung des Eigentumsbegriffs bei den breiten Massen unserer Bevölkerung. (Beifall in der Mitte.) Wir sind allerdings nicht bereit, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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zu halten. (Sehr richtig! bei der SPD.) Diese Krise, die hier behoben werden soll — nach unserer Auffassung mit unzulänglichen und ungeeigneten Mitteln —, (Abg. Lücke: Machen Sie andere Vorschläge!) haben wir Ihnen schon von Monat zu Monat vorgehalten als ein Ereignis, das wir nicht nur kommen sahen, sondern das bereits, und nicht erst seit heute, eingetreten ist. (Abg. Lücke: Wo sind denn Ihre Vorschläge?) — Herr Kollege Lücke, Sie kommen immer wieder mit der geradezu naiven Frage „Wo sind Ihre Vorschläge?"! Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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Genüge, wie weit wir uns von einer sachlichen Diskussion entfernt haben. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Lücke: Es ist eben Wahlkampf! — Abg. Dr. Miessner: Herr Preusker, das Gesetz ist ja heute noch nicht fertig!) Ich stelle folgendes fest: Dieses Gesetz, das selbstverständlich eine Begünstigung des Sparens für diejenigen enthält, die sparen können, und das Geld, welches da gespart wird, dem Sozialen Wohnungsbau zuführen will, mag unzulänglich sein. Aber es ist nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die der Haushalt geboten hat, (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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Forderung auf Verwirklichung der Grundsätze der wirtschaftlichen Selbstverwaltung ist zugleich die Forderung nach einer wirtschaftspolitischen und verfassungsrechtlichen Entscheidung über die Gestaltungsform der Wirtschaft in ihrer Gesamtheit. Es erscheint uns nicht gerechtfertigt, diese Frage schon bei dem vorliegenden Gesetz zu entscheiden, das nach übereinstimmender Auffassung aller Fraktionen nur eine Übergangsregelung darstellt und keine präjudizielle oder verzögernde Wirkung auf später notwendige Erörterungen gesellschaftspolitischer und wirtschaftspolitischer Probleme hat. Auf längere Sicht sollte eine Endlösung nicht nur in Verbindung mit einem zu schaffenden Bundeswirtschaftsrat, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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Sophie Schmitz war weiter angeklagt, in den Jahren 1952 bis 1955 bis zu 8000 Zigaretten nicht verzollt zu haben, die sie von ihren Arbeitgebern laufend in kleineren Mengen erhalten hatte. In diesem Punkt wurde sie nicht verurteilt. Das Hauptzollamt Ulm, das bestimmungsgemäß die Abgaben anzufordern hatte, die bei einem Erwerb unverzollter Waren von einem Ausländer zu entrichten sind, hatte zunächst auch Abgaben für die 8000 Zigaretten verlangt, wegen derer eine Verurteilung durch das Gericht nicht erfolgt ist. Als das Urteil ergangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1956 () [PBT/W02/00161]
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von Genehmigungen zum Errichten und Betreiben von Fernseh -Rundfunksendeanlagen für Werbezwecke ist nicht aktuell, da Anträge auf Erteilung derartiger Genehmigungen nicht vorliegen. Der Bundesminister für das Post-und Fernmeldewesen wäre gegebenenfalls gemäß § 2 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen vom 14. Januar 1928, das nach Art. 123 Abs. 1 und Art. 124 des Grundgesetzes Bundesrecht geworden ist, berechtigt, derartige Genehmigungen zu erteilen und die technischen Auflagen der Genehmigung festzusetzen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage? — Bitte schön! Becker (Hamburg) (DP): Darf ich die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1956 () [PBT/W02/00161]
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erwünschten Umfang erfolgen, da bei den öffentlichen Ausschreibungen Angebote der mittelständischen Wirtschaft häufig nicht konkurrenzfähig waren. Durch Verhandlungen mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß seit Ende April dieses Jahres ein Verfahren angewandt wird, durch das auch bei öffentlicher Ausschreibung eine ausreichende Beteiligung der mittelständischen Wirtschaft sichergestellt ist. In Durchführung dieses Verfahrens konnten in zunehmendem Maße Aufträge an das Handwerk erteilt werden. Im Monat August 1956 gingen bereits zirka 28 % aller Aufträge, die für eine Fertigung
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bereits als erreicht angesehen werden. Ergänzend darf ich aber darauf hinweisen, daß auch aus den übrigen Aufträgen, die sich für eine Vergabe an mittelständische Betriebe ihrer Natur nach nicht eignen, erfahrungsgemäß durch Erteilung von Zulieferungs-Unteraufträgen ein erhebliches zusätzliches Auftragsvolumen erwächst, das sich allerdings angesichts der vorgeschriebenen Vergabemethoden einer statistischen Einzelerfassung entzieht. Eine weitere Erhöhung des Anteils der mittelständischen Betriebe am Kreis der Lieferer für die Bundeswehr wird sich voraussichtlich aus der seit dem 1. September 1956 durchgeführten Dezentralisierung der Beschaffung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1956 () [PBT/W02/00161]
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Regelungen im Einvernehmen mit den Verbänden der freischaffenden Architekten, insbesondere dem BDA, ergangen sind. Ich bin nicht der Ansicht, daß die Bundesbaudirektion für Entwürfe dieser Art ungeeignet ist. Die Herren Abgeordneten werden sich ja an dem einen oder anderen Bauwerk, das hier ziemlich in der Nähe ist, selbst von der Eignung der Bundesbaudirektion überzeugen können. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Frage 27 ist beantwortet. (Abg. Dr. Arndt: Eine Zusatzfrage!) — Eine letzte Zusatzfrage! Dr. Arndt (SPD): Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1956 () [PBT/W02/00161]
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zu der Entstehung des Anspruchs auf Zahlung einer Entschädigung geführt haben, nicht mit dem Anspruch verkoppeln kann. Es sind völlig getrennte Vorgänge und Rechtstatbestände, die nicht miteinander in Zusammenhang gebracht werden können. Wir teilen durchaus die Auffassung, daß ein Verhalten, das in der Zeit gelegen hat, in der der Anspruch auf Zahlung der Entschädigung entstanden ist, aus dem inneren Zusammenhang heraus bei der Zubilligung des Anspruchs auf Entschädigung berücksichtigt werden muß. Wer also in jener Zeit sich aus einem Befehlsverhältnis heraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1956 () [PBT/W02/00161]
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manche Länder sehr ernst. So sind allein in Schleswig-Holstein nach der letzten Pressemitteilung 175 Betriebe mit rund 2500 Arbeitsplätzen in ehemaligen Wehrmachtsliegenschaften untergebracht; davon ist bisher 77 Betrieben mit über 1000 Beschäftigten gekündigt worden. Was das für ein Land bedeutet, das sich noch heute um jeden neuen Betrieb und Arbeitsplatz mühen muß, brauche ich nicht auszuführen. In Teilen von Bayern und Niedersachsen liegen die Dinge sicher nicht anders. Der Kardinalpunkt hinsichtlich dieser gewerblichen Betriebe ist nun vor allem der Standpunkt des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1956 () [PBT/W02/00161]
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brutal" (Widerspruch bei der SPD) oder was man unangemessen nennen könnte. (Abg. Pelster: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, wollen wir uns doch in dieser wirklich sehr ernsten Sache davor hüten, etwa so etwas wie Wahlpropaganda zu machen. Ich glaube, das verdient diese Sache nicht. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Das verdient sie wirklich nicht. (Zurufe von der SPD.) — Verzeihung, wenn ich von Wahlpropaganda spreche, meine Damen und Herren, so habe ich dazu alle Veranlassung. Ich will das auch gleich begründen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1956 () [PBT/W02/00161]
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einer Kritik unterzogen habe, ist die Tatsache, daß diese Richtlinien völlig unzulänglich und nicht zu vertreten sind. Auf diese Feststellung sind Sie die Antwort schuldig geblieben. (Abg. Pelster: Das ist nicht wahr!) Zu dem Anschreiben über die Handhabung der Richtlinien, das Sie zu Ihrer Entlastung angeführt haben und von dem der Kollege Brookmann offenbar meint, damit sei die Angelegenheit abgeschlossen, hat die Landesregierung von Schleswig-Holstein in der Pressekonferenz Ende August dieses Jahres festgestellt, daß es zwar sehr schön klingt, in seinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1956 () [PBT/W02/00161]
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Sie recht verstanden habe, gesagt, daß Ihre Richtlinien für diesen Fall einen Ersatz — nicht darlehensweise, sondern, wohlgemerkt, einen Ersatz — der bisherigen Investitionsaufwendungen vorsehen. Ich möchte bitten, mir noch zu bestätigen, daß das so richtig ist. Aber, meine Damen und Herren, das langt doch nicht aus. Ich erinnere an die kurze Erörterung, die wir gestern beim Schutzbereichgesetz hatten, wo der Begriff Enteignung eine Rolle gespielt hat. Wer das Wort nahm, weiß ich im Augenblick nicht, aber ich weiß, daß mit Zustimmung wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1956 () [PBT/W02/00161]
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den Heimatauskunftsstellen für ihre schwere und nicht immer dankbare Arbeit ausdrücklich zu danken. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich bitte Sie, wenn Sie jetzt in die Einzelbearbeitung des Gesetzentwurfs eintreten, dabei im Auge zu behalten, daß Sie über ein Gesetz beraten, das den Geschädigten nützen und die Leistungen für sie verbessern soll, daß es sich aber um echte Leistungen handeln muß, nicht nur um Versprechungen auf dem Papier. Nur ein Gesetz, bei dem Einnahmen und Ausgaben in Einklang gehalten werden, bringt den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1956 () [PBT/W02/00161]
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gestiegen. (Abg. Dr. Gille: Sehr gut!) Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß man es damals für notwendig hielt, gerade das Aktienvermögen nicht so wie alle anderen Vermögen entsprechend seinem vollen Einheitswert mit der Vermögensabgabe zu belasten, sondern es, das heute einen Stand von 260 % erreicht hat, nur mit 50 % seines Nominalwertes zur Vermögensabgabe heranzuziehen. (Abg. Dr. Gille: Ja, so war es! — Weitere Zurufe links.) Schließlich hat sich die westdeutsche Volkswirtschaft bzw. die Bundesregierung, die seinerzeit durch nur etwas höhere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1956 () [PBT/W02/00161]