1,477,602 matches
-
Aber immer bleibt für uns maßgebend, daß wir maßhalten und in Grenzen bleiben müssen. Wichtig ist für uns, wie nach § 246 die ab 1. April fließende Hauptentschädigung zur Auszahlung kommen soll. Hier haben wir ein ganz bestimmtes Ordnungsbild im Auge, das wir wenigstens in seinem Rahmen gesetzlich verankert sehen möchten. Es handelt sich erstens um die Bevorzugung unserer Alten, damit sie von ihrer Hauptentschädigung noch etwas erleben, zweitens um die dringliche Behandlung jener Fälle, bei denen es sich um echte Eigentumsbildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1956 () [PBT/W02/00161]
-
der Unterhaltshilfe ist ja nicht nur eine Notwendigkeit, sondern eine logische Folgerung aus dem, was wir in den letzten Monaten bereits in anderen Gesetzen festgelegt haben. Ich erinnere hier nur an das Zweite Renten-Mehrbetrags-Gesetz; ich erinnere ferner an das Unterhaltshilfezulagen-Gesetz, das am 21. Februar 1956 verkündet wurde. Dort haben wir eigentlich schon eine bescheidene praktische Erhöhung der Unterhaltshilfe durchgeführt. Diese jetzt auszubauen, zu prüfen, was noch möglich ist an Erhöhung zu geben, ist eine Pflicht des Ausschusses. Zur Anhebung der Hausratshilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1956 () [PBT/W02/00161]
-
dem der gleichen Wahlen im Bundesgebiet zusammenlegen und den Termin für das Inkrafttreten des Gesetzes mindestens ein halbes Jahr später ansetzen. Denn die Umstellung erfordert komplizierte Verhandlungen und wahrscheinlich sehr viel Zeitaufwand. Schon allein die Unterbringung und Übernahme von Personal, das bei der verbleibenden AOK überflüssig wird und bei den zugelassenen Ersatzkassen untergebracht werden soll, wird eine außerordentlich schwierige und zeitraubende Arbeit bedingen. Wichtiger aber als die Erledigung dieser rein technischen Angelegenheiten mit ihren Schwierigkeiten ist mir die Veränderung des Schlußparagraphen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1957 () [PBT/W02/00198]
-
mir im Ministerium waren, vereinbart, daß wir zuerst die Unfallversicherung und dann die Rentenversicherung aus dem einheitlichen Versicherungsträger herausnehmen, und haben es den Berlinern überlassen, auf dem Gebiete der Krankenversicherung von sich 'aus zu versuchen, eine Angleichung an das Recht, das wir in der Bundesrepublik haben, allmählich herbeizuführen. Seit der Zeit sind über drei Jahre vergangen, Herr Professor Schellenberg, und wir haben in Berlin keine Versuche gesehen, das Recht anzugleichen. (Widerspruch bei der SPD.) Wir waren jederzeit bereit, die Leistungsfähigkeit des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1957 () [PBT/W02/00198]
-
worden ist, gilt doppelt soviel, als wenn es von irgendeinem anderen Kollegen aus der SPD-Fraktion gesagt worden wäre. Ich weiß, er ist mit uns darin einig, daß es in der Rentenversicherung und in der Unfallversicherung niemals ein Risiko geben kann, das sich nur auf eine Stadt beschränkt. Ich bin allerdings der Auffassung, Herr Kollege Schellenberg, daß innerhalb des Personenkreises einer Krankenversicherungsanstalt, einer Ortskrankenkasse, einer Ersatz- oder Betriebskrankenkasse die Krankenkasse die Beiträge und Leistungen in einer vernünftigen Relation festzusetzen hat und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1957 () [PBT/W02/00198]
-
Problem der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Meine Herren und Damen, das Problem der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist ein .arbeitsrechtliches. Die Neugestaltung des Krankenversicherungsrechts und des Leistungsrechts in der Krankenversicherung im allgemeinen sowie der Höhe des Krankengeldes im besonderen ist ein Problem, das man nicht losgelöst von der Beitragsgestaltung sehen kann. Wir müssen doch so ehrlich sein und sagen — und wir werden nachher noch darüber sprechen —, daß die Erfüllung sozialer Versprechungen bezahlt werden muß und daß es gerade jene bezahlen müssen, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1957 () [PBT/W02/00198]
-
mir zum Vorwurf gemacht! (Zurufe von der SPD: Nein, das war ein Irrtum! — Abg. Schröter [Wilmersdorf]: Keine Ablenkung!) Ich spreche es hier in aller Offenheit aus: Wer sich (I im Jahre 1945, gleichgültig ob in Berlin oder in einem Land, das heute zur Bundesrepublik gehört, der Mühe unterzogen hat, die sozialpolitische Situation zu ergründen und daraus die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen, stand eben vor einem großen Nichts, und keiner konnte sagen, was morgen und was übermorgen ist; deshalb kein Vorwurf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1957 () [PBT/W02/00198]
-
dankbar, daß Sie dann bei 1950 erwähnten, daß die Zusammenarbeit ,aller Parteien maßgebend war. Gestatten Sie mir, ganz bescheiden die Anmerkung zu machen, daß auch schon 1945 Leute der Christlich-Demokratischen Union mit der SPD zusammengearbeitet haben. Ich bitte Sie dringend, das nicht geflissentlich zu übersehen und im Zuge der Ausführungen zu vergessen. Aber ich nehme an, daß das nur ein Versehen war. Sie sprachen nämlich hinsichtlich der Zeit von 1945 nur von „wir". (Abg. Neumann: „Wir, die wir den Mut hatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1957 () [PBT/W02/00198]
-
beschließen, damit auch die Vorbereitungen für die freien Wahlen in den Körperschaften getätigt werden können. Herr Kollege Schellenberg, Sie haben davon gesprochen, die Gleichstellung der Arbeitnehmer im Krankheitsfalle verhindere die Angleichung. Das ist einfach nicht richtig. Das ist ein Problem, das sich auf die gesamte Bundesrepublik erstreckt, aber kein besonderes Berliner Problem. Dieses Problem stellt sich überall, wie wir alle auch aus unseren Vereinbarungen im Ausschuß wissen. Selbst wenn also der Herr Bundesarbeitsminister gesagt hätte, er schließe sich dem nicht an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1957 () [PBT/W02/00198]
-
bei Beginn der Rentnerkrankenversicherung ausgesteuert ist, weil für die 26 Wochen Krankenhausaufenthalt bereits seine Kasse eingetreten ist. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß das noch in diesem Bundestag geregelt werden muß. Wir haben uns über die Fragen der Anpassung an ,das in Berlin geltende Recht bei der Beratung des Punktes 18 a unterhalten. Wir Sozialdemokraten müssen es als bedauerlich bezeichnen, daß die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf über die organisatorische Anpassung der Berliner Krankenversicherung dem Hause nicht wenigstens vorgeschlagen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1957 () [PBT/W02/00198]
-
die Verpflichtung der Betriebe, und deshalb muß das gesetzlich geregelt werden. (Beifall bei der SPD.) Meine Damen und Herren, die Bundesregierung geht — das stellen wir mit Freude fest — in dem Gesetzentwurf für die Unfallversicherung einen ähnlichen Weg, aber — wir bedauern, das sagen zu müssen — nicht konsequent; denn ein Teil der Leistungen verbleibt nach dem Regierungsentwurf weiter bei den Krankenkassen. Eine organisatorische Trennung zwischen Kranken- und Unfallversicherung muß zur Folge haben, daß für die Leistungen aus Anlaß von Arbeitsunfällen die Betriebe über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1957 () [PBT/W02/00198]
-
das Nebeneinander der Verhandlungen über die Gesetze nicht zu einer unorganischen Entwicklung führt. Das Verhältnis der einzelnen Versicherungsträger zueinander — der Versicherungsträger der Krankenversicherung, der Unfallversicherung und der Rentenversicherung — wird uns sowieso noch allerlei Schwierigkeiten und Kopfschmerzen bereiten. Ich bitte Sie, das bei den Beratungen dieses Gesetzentwurfs sehr wohl zu beachten. Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer. Dr. Hammer (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorlage, die unser Kollege Herr Professor Schellenberg vertreten hat, trägt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1957 () [PBT/W02/00198]
-
tritt doch der Zustand ein, daß der Gewissenlose oder der Lässige auf Kosten seines gewissenhaften Genossen in der Krankenversicherung die Mittel der Kasse in Anspruch nimmt. Man soll die Frage der Mittelaufbringung nicht bagatellisieren. Vielleicht das älteste und einfachste Beispiel, das uns bei der Krankenpflege und -behandlung immer wieder einfällt, ist doch die schöne Geschichte von dem barmherzigen Samariter, der an der Straße zwischen Jerusalem und Jericho die Wunden des Schwerverletzten mit Wein und Öl versorgt hat. Die Grundsatzfrage für jede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1957 () [PBT/W02/00198]
-
Schellenberg, um es ganz deutlich zu sagen, für die mittelständischen Betriebe erhöhter Arbeitslosenversicherungsbeitrag, weil neue Kreise hinzugekommen sind, für die Arbeitgeberanteile gezahlt werden müssen. Es kommen hinzu die Erhöhung der Beträge für die Lohnsummensteuer, auch die weiteren Kosten des Kindergeldgesetzes, das wir ja alle noch verbessern wollen. Es kommen hinzu das Problem der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle, dem Sie mit Recht so großes Gewicht geben, und die Reform der Unfallversicherung. Aber wir werden diese Gewichte doch auch prüfen müssen im Hinblick auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1957 () [PBT/W02/00198]
-
Kernen der kriegszerstörten Städte, zu denen auch die großen Betriebsämter an den Bahnhöfen — Bahnpostämter, Paketpostämter —, ferner Sonderbauten wie Postscheckämter rechnen, bildet einen der wesentlichsten Punkte im Bauprogramm der Deutschen Bundespost. Ich beziehe mich dabei auf meinen Bericht über das Investitionsprogramm, das ich schon einmal dem Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen vorgelegt habe. Natürlich hängt das Tempo des Wiederaufbaus — wie ja hinlänglich bekannt — von den Mitteln ab, die dafür jeweils bereitgestellt werden können. Und das liegt leider nicht allein in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
-
landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen zu verzichten. Dr. Arndt (SPD}, Anfragender: Eine Zusatzfrage! Herr Staatssekretär, was verstehen Sie unter „absehbarer Zeit"? Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen: Herr Abgeordneter, ich habe ausgeführt, daß die endgültige Berechnung davon abhängt, daß das Finanzamt Bad Hersfeld, das eine Landesbehörde ist, die Grundlage für die Einheitsbewertung herangeschafft. Dr. Arndt (SPD) , Anfragender: Darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß sich die Bundesregierung jedenfalls intensiv bemühen wird, diese Angelegenheit zu einem unverzüglichen Abschluß zu bringen? Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
-
Dabei hat sich der Bundestag dafür ausgesprochen und entschieden — und die Bundesregierung hat das mitgemacht —, daß ein gewisser Prozentsatz dieser Mehraufwendungen, die den Versicherungsträgern auf Grund dieses Rentenzulagengesetzes erwachsen, vom Bund getragen werden soll. Darum also geht es. Ein Gesetz, das Sie 1951 angenommen haben, soll jetzt insofern umgewandelt werden, als der Bund die damals übernommene Verpflichtung, die Mehraufwendungen für diese Rentenzulage in Höhe von 75 % nun loswerden will. Darum geht es, und darum wollen Sie jetzt mit diesem Gesetz aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
-
als das Hitler-System zusammenbrach — die Träger haben sich ja gerettet, die sind noch einmal davongekommen, die sind heute wieder in leitenden Positionen in den Ministerien —, (Lachen und Zurufe von den Regierungsparteien) über 20 Milliarden Vermögen loswaren. Zusammen mit dem Vermögen, das nach dem ersten Weltkrieg durch die Kriegsmanipulationen verlorengegangen ist, waren es insgesamt 44 Milliarden, die die Versicherungsträger losgeworden sind. (Zuruf des Abg. Arndgen.) — Wenn Sie das bestreiten sollten, liegt das an Ihrer Unkenntnis, Herr Arndgen, nicht an der Tatsache, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
-
politischen Frage, die zu entscheiden nur das Bundesverfassungsgericht befugt wäre, ein Urteil gefällt. Er hat sein Urteil ohne die Anwesenheit von Zeugen und ohne die Anwesenheit von Angeklagten gefällt. Dieses Urteil in der Frage des hochverräterischen Charakters bestimmter politischer Unternehmen, das ursprünglich ein paar Monate als Geheimsache behandelt wurde, wurde auf Veranlassung des Bundesjustizministers von September 1952 an allen im Bundesgebiet tätigen politischen Sondergerichten mit der Weisung zugeleitet, daß sie sich auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofs, das in einem Geheimverfahren ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
-
Charakters bestimmter politischer Unternehmen, das ursprünglich ein paar Monate als Geheimsache behandelt wurde, wurde auf Veranlassung des Bundesjustizministers von September 1952 an allen im Bundesgebiet tätigen politischen Sondergerichten mit der Weisung zugeleitet, daß sie sich auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofs, das in einem Geheimverfahren ohne Angeklagte und Zeugen zustande gekommen ist, zu stützen hätten. Ich frage das Haus: ist das nicht die typische Methode der Lenkung der Gerichte durch die Verwaltung, durch den Minister, durch die Regierung? Ist das nicht das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
-
der Finanzen unterstellten Dienststellen ist nicht viel zu bemerken. Bei Kap. 0803, Bundesfinanzhof, sind bei den Personal- und Sachausgaben kleinere Senkungen deswegen möglich gewesen, weil der Spruchsenat in Soforthilfesachen vom Bundesverwaltungsgericht übernommen worden ist. Beim Bundesausgleichsamt, beim Hauptamt für Soforthilfe, das nur noch mit einem Erinnerungsposten vermerkt ist, und beim Amt für Wertpapierbereinigung sind keine oder nur unwesentliche Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr eingetreten. Zusammenfassend darf ich sagen, daß der Einzelplan 08 mit den hier vorgeschlagenen und von mir vorgetragenen Änderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
-
nicht mehr aufhalten. Am 1. Oktober vorigen Jahres habe ich an den Herrn Bundesfinanzminister die Frage gerichtet, ob außer dem bekannten Tauschgeschäft noch weiterer ausländischer Sprit eingeführt worden sei. Diese Frage ist bis heute nicht beantwortet worden. Das große Geschäft, das damals unmittelbar vor dem Abschluß stand, ist übrigens nicht durchgeführt worden. Wohl aber hat interessanterweise die Berliner Monopolverwaltung seit dem vorigen Herbst größere Mengen von Melasse oder Zuckerrübenfeinsprit zu Preisen von 53 DM je Hektoliter aus dem Ausland bezogen. Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
-
Wenn das Gesetz zum vorgesehenen Zeitpunkt hätte verabschiedet werden können, hätte es den alljährlichen Finanzstreit zwischen Bund und Ländern um den Bundesanteil an den Ländersteuern verhindern und zur größeren Stetigkeit der Haushalte beitragen können. Das alljährliche Aushandeln des horizontalen Finanzausgleichs, das zu den unerfreulichsten Kontroversen zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern untereinander geführt hat, wäre ebenfalls verhindert worden. Die Aufgabe, einen befriedigenden, nach objektiven Maßstäben errechenbaren Finanzausgleich zu finden und die Anteile am gesamten Steueraufkommen nach Umfang und Dringlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
-
glaube, Herr Kollege Gülich, das wäre Ihnen in diesem Zeitraum auch nicht gelungen. Ich habe mich mit den Ländern geeinigt, daß wir die Frist verlängern — das ist dann nach Widerständen einzelner einstimmig erfolgt —, um zu versuchen, ob wir dieses Kunststück, das die Zustimmung der Länder voraussetzt, bis zum 31. Dezember 1954 leisten können. Gott gebe es! Zur Zeit arbeitet ein Ausschuß der Länderfinanzminister an diesem Problem; das Bundesfinanzministerium selber hat die Unterlagen vorbereitet. Ich habe neulich ein spontanes Gutachten eines sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
-
Dezember 1954 leisten können. Gott gebe es! Zur Zeit arbeitet ein Ausschuß der Länderfinanzminister an diesem Problem; das Bundesfinanzministerium selber hat die Unterlagen vorbereitet. Ich habe neulich ein spontanes Gutachten eines sehr geachteten Wissenschaftlers über den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums erhalten, das sich recht anerkennend ausspricht. Die Frage ist aber, ob die politischen Voraussetzungen dafür "gegeben sind. Gott gebe es, daß sie bis zum Dezember 1954 da sind, Jetzt kommt die Hauptsünde. Richtig ist, ich habe meiner Überzeugung gemäß gegen den Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]