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treiben. Ich bin den Weg des Art. 108 des Grundgesetzes gegangen. Ich habe mit den Ländern das schwierige Problem des horizontalen Finanzausgleichs bewältigen können. Wir sind beim vertikalen Finanzausgleich, Art. 106 Abs. 3 des Grundgesetzes, nicht zu dem Ziel gekommen, das ich als Bundesfinanzminister gewünscht habe. Ich kann mich aber nicht erinnern, Herr Kollege Gülich, daß Ihre Fraktion mich als Bundesfinanzminister in dieser Situation gegen die Länder unterstützt hat. Ich muß also sagen: ich wollte eine Politik, in der das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
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Entgegenkommens zu regeln. Dafür bin ich auch heute schon dankbar. Ich habe nicht dieses Mißtrauen gegen das Bundesfinanzministerium, das Herr Professor Gülich immer und immer wieder vorträgt, sondern ich bin davon überzeugt, daß man sehr wohl und ich freue mich, das noch einmal sagen zu dürfen — einer solchen Prüfung mit Ruhe entgegensieht. Ich möchte auch hoffen und wünschen, daß hernach die Ruhe auch in diesem Punkte wieder eintritt. Daß nun die Novellen nicht bearbeitet werden konnten, lag doch, Herr Professor Gülich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
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dabei vielleicht noch einmal an jenen verspäteten Nachkommen von Michael Kohlhaas im Schwabenland erinnern, der sich neulich an der Autobahn bei Heilbronn mit einer Haltekelle bewaffnete und die Fahrzeuge anhielt, die nach wie vor über sein früheres Grundstück hinwegbrausten, für das er jahrelang weiter Steuern zahlte, für das ihm aber der Staat selbst bis zum heutigen Tage noch keinen Pfennig gezahlt hatte. Wenn der Mann hier unter Mißbrauch der ihm zustehenden Gewalt zur Eigenhilfe griff, so war das psychologisch verständlich, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
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Nachkommen von Michael Kohlhaas im Schwabenland erinnern, der sich neulich an der Autobahn bei Heilbronn mit einer Haltekelle bewaffnete und die Fahrzeuge anhielt, die nach wie vor über sein früheres Grundstück hinwegbrausten, für das er jahrelang weiter Steuern zahlte, für das ihm aber der Staat selbst bis zum heutigen Tage noch keinen Pfennig gezahlt hatte. Wenn der Mann hier unter Mißbrauch der ihm zustehenden Gewalt zur Eigenhilfe griff, so war das psychologisch verständlich, auch wenn er sich damit ins Unrecht setzte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
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wirken sich doch in erster Linie Barzahlungen aus. Infolgedessen müssen diese Grundstücke, wenn es geht, bar verkauft werden. Es ist aber in der großen Zahl der Fälle nicht so leicht, einen entsprechenden baren Kaufpreis zu erhalten. Ich bitte darum wirklich, das Vertrauen zum Bundesfinanzminister zu haben, daß er sein Möglichstes tut, urn eine rasche Abwicklung durchzuführen. In diesem Jahr, im ersten größeren Anlaufsjahr, werden wir nicht über 20 Millionen DM kommen. Im nächsten Jahr rechnen wir mit 50 Millionen DM und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
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Abwicklung durchzuführen. In diesem Jahr, im ersten größeren Anlaufsjahr, werden wir nicht über 20 Millionen DM kommen. Im nächsten Jahr rechnen wir mit 50 Millionen DM und im übernächsten hoffen wir die Dinge bereinigt zu haben. Das Tempo der Abwicklung, das wir uns als Ziel gesetzt haben, ist, glaube ich, unter den gegebenen Verhältnissen auch der Zeit nach das einzig mögliche. Selbst wenn wir daher die Summe für dieses Jahr von 20 auf 50 Millionen DM erhöhten, würde wahrscheinlich die praktische
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Landes 'apostrophiert. Er hat dabei unterstellt, daß dieser Finanzminister bundeswidrige Verfügungen über Bundeseigentum getroffen habe. Ich darf dazu sagen, daß der schleswig-holsteinische Finanzminister sehr großen Wert darauf gelegt hat, keine derartigen Verfügungen zu treffen. Schleswig-Holstein ist das erste Land gewesen, das den lückenlosen Nachweis über das Vermögen vorgelegt hat. Wie anders liegen die Dinge beispielsweise in Bayern! (Zuruf: Sagen Sie das Herrn Zietsch!) Wo sind die 'großen Branntweinbestände geblieben, die von der Reichsmonopolverwaltung in Bayern gelegen haben? Zum Branntweinmonopol wiederhole ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
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Millionen DM für Ausgaben des außerordentlichen Haushalts, also für eine Reihe größerer Investionen, die durchgeführt werden müssen. Die Bundesanstalt für Flugsicherung hat einen Personalbestand von 44 beamteten Kräften und 769 Angestellten und Arbeitern. Schließlich Kap. 1216, ebenfalls ein neues Kapitel, das eine neue Bundesoberbehörde, das Bundesluftamt umfaßt. Sein Etat beträgt 761 000 DM. Insgesamt sind 6 Beamtenstellen sowie weitere 31 Angestellten- und 8 Arbeiterstellen veranschlagt. Der Ausschuß schlägt jedoch dem Hause vor, dieses Kapitel mit einem Sperrvermerk zu versehen, weil zur
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Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die Aussprache ein. Aussprache im Rahmen der heute morgen festgelegten Redezeit von 60 Minuten. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vogel. Dr. Vogel (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bild, das sich dem Haushaltsausschuß bei der Durchsicht der einzelnen Etatstitel zur Behebung der Verkehrsnöte geboten hat, war nicht gerade sehr erfreulich. Ich glaube, nirgends ist uns die Begrenzung der uns zur Verfügung stehenden Haushalts-Mittel so deutlich geworden wie gerade hier, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
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Dann noch ein zweites. Es könnte eingewandt werden: Wir sind die ersten, die hier etwas Derartiges verlangen. Bis vor wenigen Jahren waren diese Gesellschaften noch Zuschußobjekte. Heute sind sie Gewinnträger. Es ist, glaube ich, kein unbilliges Verlangen, wenn das Land, das von allen diesen Gesellschaften angeflogen wird, auch von diesen Gewinnen etwas für sich in Anspruch nimmt, um den Flugsicherungsdienst sicherzustellen. Ich darf darauf verweisen, daß der Herr Bundesverkehrsminister auch von der Seeschiffahrt 6,2 Millionen DM an Einnahmen im Haushalt für
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Das Volk wird bei der kommenden Bundestagswahl über Dr. Adenauer und seine Regierungskoalition siegen. Die politischen Ziele, die Dr. Adenauer mit der Vorlegung der neuen Bestimmungen durchsetzen will, sind eindeutig klar. Es soll mit scheinlegalen Mitteln ein Gesetz geschaffen werden, das den reaktionären Kurs der Innen- und Außenpolitik gegen den Willen des Volkes sichern soll. Unser Volk muß darum gerade angesichts dieses erneuten Anschlages auf seine demokratischen Rechte und gegen die Bestimmungen des Grundgesetzes größte politische Wachsamkeit üben. (Zuruf von der
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3 — „Art. 1" im Umdruck ist falsch; es muß heißen ,,§ 1" - sind auf Antrag in das Wählerverzeichnis einer benachbarten deutschen Gemeinde einzutragen. Also statt „Gemeinde des Bundesgebietes" soll es heißen „deutschen Gemeinde". Mit diesen Änderungen, die nur dem Recht entsprechen, das zur Zeit der Reichstagswahl gegolten hat, bitte ich Sie, den Antrag anzunehmen. (Präsident D. Dr. Ehlers übernimmt den Vorsitz.) Präsident D. Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jaeger, Strauß und Genossen
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die Mandatszahl von 400 auf 484 erhöht werden soll. Ich darf mir erlauben; darauf hinzuweisen, daß ich schon bei der ersten Lesung im Ausschuß hiergegen meine Bedenken vorgebracht habe. Damals jedoch wurde erklärt, daß es bei dem System Scharnberg, um das es sich handelte, schwer möglich sei, diese Zahl zu ändern. Inzwischen hat man das System gewechselt. Es besteht gar keine Notwendigkeit, bei der Zahl von 484 zu bleiben, sondern wir können zu der Zahl von 400 zurückkehren, die in dem
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recht und billig, daß man einer Partei, wenn sie in einem Lande 300 000 Stimmen auf sich vereinigt, denselben Vorteil zukommen läßt. Das bedeutet doch mehr als 5 oder 6 Mandate und unter Umständen mehr als das Zehnfache des Stimmengewichts, das ein Kandidat bekommt, der schon in direkter Wahl durchgekommen und gewählt ist. Die bisherige Klausel mit den 3 %, die in der zweiten Lesung beschlossen wurde, wurde von manchen deswegen beanstandet, weil es dann gelingen könne, in einem so kleinen Land
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liegt im übrigen in der Mitte und vermeidet das Extrem nach beiden Seiten hin, wenn Sie etwa den bisherigen Vorschlag mit den 3 % in einem Lande als zu extrem und zu entgegenkommend ansehen wollen. 300 000 Stimmen in einem Lande, das erscheint wirklich ausreichend. Präsident D. Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Schröder! Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr zur Erleichterung der Abstimmung als um zu argumentieren, möchte ich sagen, daß wir beide Anträge, sowohl den von Herrn
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und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich zu der eben erörterten Frage ein paar Sätze sage. Es handelt sich nicht um irgendein parteipolitisches Interesse. Wenn man es vom parteipolitischen Interesse aus sähe, könnte jede deutsche Partei in dem Gebiet, um das es sich hier handelt, wenn dort eine Partei der nationalen Minderheit — in diesem Falle der Südschleswigsche Wählerverband — unter den und den Bedingungen kandidieren kann und ihre Stimmen gezählt werden, sagen, das gehe auf Kosten anderer Listen. Aber nicht darum geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
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sähe, könnte jede deutsche Partei in dem Gebiet, um das es sich hier handelt, wenn dort eine Partei der nationalen Minderheit — in diesem Falle der Südschleswigsche Wählerverband — unter den und den Bedingungen kandidieren kann und ihre Stimmen gezählt werden, sagen, das gehe auf Kosten anderer Listen. Aber nicht darum geht es hier, glaube ich, sondern wir können doch, wenn wir jetzt das Wahlgesetz zum zweiten Deutschen Bundestag verabschieden, nicht den Grundsatz verleugnen, zu dem wir uns in diesem Hause zu Beginn
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hier einen falschen Gebrauch davon. Nach unserer Auffassung handelt es sich nicht um eine nationale Minderheit in dem Sinne, wie er es in seinen Ausführungen unterstellt hat. Wir sind jederzeit bereit, für die betreffenden Gruppen dasselbe Recht gelten zu lassen, das die Deutschen drüben in Dänemark haben. Nur noch ein abschließendes Wort zu Herrn Rische, den ich sonst nicht zitiere. Aber er hat etwas gesagt, was hundertprozentig richtig ist, nämlich daß der Wähler in der Wahlzelle allein sein wind und daß
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oder zwei Minuten Geduld bitten. Es geht nicht nur darum, ob ein Vertreter der Volksgruppe, von der hier die Rede war, auch in Zukunft im Deutschen Bundestag sitzt oder nicht, sondern es geht um ein Prinzip. Herr Schröder, das Argument, das Sie vorgebracht haben: „Wir sind jederzeit bereit, das zu tun, was die Dänen auch tun", akzeptiere ich nicht. Wir müssen vielmehr bereit sein, das zu tun, was richtig ist, (Sehr richtig! bei der SPD), und wir müßten das auch dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
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nur darum, ob ein Vertreter der Volksgruppe, von der hier die Rede war, auch in Zukunft im Deutschen Bundestag sitzt oder nicht, sondern es geht um ein Prinzip. Herr Schröder, das Argument, das Sie vorgebracht haben: „Wir sind jederzeit bereit, das zu tun, was die Dänen auch tun", akzeptiere ich nicht. Wir müssen vielmehr bereit sein, das zu tun, was richtig ist, (Sehr richtig! bei der SPD), und wir müßten das auch dann tun — was ich jetzt gar nicht weiter untersuchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
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im Deutschen Bundestag sitzt oder nicht, sondern es geht um ein Prinzip. Herr Schröder, das Argument, das Sie vorgebracht haben: „Wir sind jederzeit bereit, das zu tun, was die Dänen auch tun", akzeptiere ich nicht. Wir müssen vielmehr bereit sein, das zu tun, was richtig ist, (Sehr richtig! bei der SPD), und wir müßten das auch dann tun — was ich jetzt gar nicht weiter untersuchen will —, wenn Dänemark es noch nicht täte. (Zuruf von der Mitte: Das wird Dänemark auch nie
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er betont es häufig selber —, daß er für die europäische Verständigung und Zusammenarbeit Opfer zu bringen bereit ist. (Zuruf von der KPD: Vorleistungen!) Hier handelt es sich nicht einmal um ein Opfer; hier handelt es sich um ein formales Entgegenkommen, das an den demokratischen Kräfteverhältnissen gar nichts ändert. Hier handelt es sich zugleich aber auch um eine grundsätzliche Frage, die zu bedenken wir Sie bitten, und um die außenpolitische Frage, die nicht nur unsere dänischen Nachbarn, sondern auch ihre schwedischen und
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Meine Damen und Herren! In den verschiedenen Ländern ist die Gemeindeaufsichtsbehörde ganz unterschiedlich geregelt. In einem Land ist es die Kreisbehörde, im anderen der Regierungspräsident, wieder in einem anderen vielleicht sogar das Innenministerium. Der Kreiswahlleiter hingegen ist ein bestimmtes Organ, das mit Wahlsachen vertraut ist. Deswegen wollen wir die Gemeindeaufsichtsbehörde durch den Kreiswahlleiter ersetzt haben. Präsident D. Dr. Ehlers: Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Ich schließe die Besprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag der Fraktion der
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komme zu § 43. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 1013 Ziffer 10 vor. Ohne Begründung! (Zuruf von der CDU: Unser Antrag stimmt mit dem der SPD überein!) — Ja, es sind übereinstimmende Anträge. Ich wollte mir gerade gestatten, das festzustellen. Ich kann ja nicht zwei Sätze auf einmal sagen. — Keine Begründung. Ich bitte die Damen und Herren, die den übereinstimmenden Änderungsanträgen auf Umdruck Nr. 1013 Ziffer 10 und auf Umdruck Nr. 1015 Ziffer 5 zuzustimmen wünschen, die Hand zu
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Zweifel darüber bestehen, daß der alliierte Vorbehalt, (Abg. Wehner: Ihnen zur rechten Zeit gekommen ist!) der in dem Schreiben vom Jahre 1949 — ich weiß das genaue Datum nicht mehr — ausgesprochen worden war, auch heute noch gilt. In 'dem Wahlprüfungsverfahren, über das der Wahlprüfungsausschuß in der vorigen Woche zu entscheiden hatte und wo das gleiche Problem anstand — ob nämlich ein Abgeordneter, der in Berlin wohnt, hier als Stimmberechtigter nachrücken kann, ob er also das aktive Wahlrecht auch in Berlin haben kann —, hat
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