1,477,602 matches
-
größte Teil der Fraktion der FDP morgen, wenn nicht schon heute nacht auf dem Wege nach Lübeck befindet. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, daß die Verbindungen nach Lübeck immerhin etwas zeitraubend sind. Im Ältestenrat hat darüber auch Einmütigkeit bestanden, das man das tun sollte. Inzwischen ist aber, wie mir aus Besprechungen, die der Vorsitzende der Opposition, Herr Ollenhauer, und seine beiden Begleiter, Wehner und Brandt, mit dem Herrn Bundeskanzler gehabt haben, bekanntgeworden ist, für morgen doch eine erhebliche Ausweitung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
-
Siehe Anlage 2. **) Siehe Anlage 3. in diesem Hohen Hause sehr eingehend mit der Lage der heimgekehrten Kriegsgefangenen befaßt. Wir haben damals einstimmig festgestellt, daß die Lage der Kriegsgefangenen denkbar schlecht ist, insbesondere soweit es das Gebiet der Kann-Leistungen betrifft, das im II. Abschnitt des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes enthalten ist, wo Darlehen für Wohnraumbeschaffung, für den Existenzaufbau, darüber hinaus aber auch Unterstützungen für die Beschaffung von Hausrat vorgesehen sind. Wir haben damals durch das Hohe Haus eine einstimmige Zustimmung zu dem Antrag erhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
-
120 Millionen DM verplant sind und daß also aus diesem Haushalt nur noch eine Reserve von 30 Millionen DM vorhanden ist. Kommen weitere Heimkehrer — und das wollen wir doch erhoffen —, dann haben wir normalerweise überhaupt kaum noch Geld zur Verfügung, das wir den Heimkehrern geben könnten; denn diese kommen als Spätestheimkehrer natürlich sofort in die Dringlichkeitsstufe 1. Es liegt also eine sehr große Gefahr darin, aus dem Ansatz für die Pflichtleistungen jetzt Zweckbindungen für die Kann-Leistungen vorzunehmen. Noch eines, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
-
Erfüllung des Teils II des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes auf 50 Millionen zu kürzen und davon 45 Millionen in den außerordentlichen Haushalt zu placieren. Wäre mir die Möglichkeit gegeben gewesen, an den Beratungen des Haushaltsausschusses teilzunehmen, hätte ich dem Ausschuß Zahlenmaterial vorlegen können, das bereits in meinen Kabinettsvorlagen vom 16. Oktober 1954 und vom 6. Mai 1955 enthalten war. Ich darf die Gelegenheit dieser abermaligen Behandlung im Plenum benutzen, um diese Zahlen nun hier bekanntzugeben. Nach einer Mitteilung des Bundesausgleichsamtes, das bis zum Inkrafttreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
-
Zahlenmaterial vorlegen können, das bereits in meinen Kabinettsvorlagen vom 16. Oktober 1954 und vom 6. Mai 1955 enthalten war. Ich darf die Gelegenheit dieser abermaligen Behandlung im Plenum benutzen, um diese Zahlen nun hier bekanntzugeben. Nach einer Mitteilung des Bundesausgleichsamtes, das bis zum Inkrafttreten des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes Darlehen für Existenzaufbau und Wohnungsbau an Heimkehrer im Rahmen des § 3 der Zweiten Leistungs-Durchführungsverordnung zum Lastenausgleichsgesetz aus dem Härtefonds des Lastenausgleichsgesetzes gewährte, blieben rund 6500 Anträge für Existenzaufbau und 4500 Anträge für (Bundesminister Dr. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
-
zu können: Wenn heute neue Heimkehrer kommen — und wer von uns hofft nicht, daß neue Heimkehrer kommen —, dann werden die Regierung und das Hohe Haus wohl selbst neue Beträge bewilligen. Es gibt gewiß nichts, was wir lieber täten. Ich glaube, das sogar für den Herrn Finanzminister sagen zu können. (Beifall beim GB/BHE.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Merten. Merten (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter Kollege Gengler hat bereits darauf hingewiesen, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
-
von Herrn Kollegen Merten schließen zu können, daß er, wenn er gewußt hätte, welche Unterlagen ich hier habe, im Haushaltsausschuß vielleicht auch anders gestimmt hätte. Mir lag doch nur an der einfachen Feststellung, daß ich keine Gelegenheit hatte, das Material, das mir bei der Bedeutung der Kriegsgefangenenfrage und bei der Bedeutung der 70 Millionen DM notwendig erschien, dem Haushaltsausschuß zu unterbreiten. (Zuruf des Abg. Schoettle.) Das habe ich festgestellt. Ob ich mit dem Finanzministerium in der Frage der 70 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
-
Sonntag in Hannover gewesen ist, für uns alle, glaube ich, kein Ruhmesblatt. Sehen Sie, deswegen habe ich das hier gesagt; ich möchte noch einmal betonen: ohne jede Spitze, sondern im Interesse der Menschen, die heute, glaube ich, ein Recht haben, das zu fordern, und für die ich mich verantwortlich fühle. Aus diesem Grunde glaubte ich das sagen zu dürfen. (Beifall beim GB/BHE.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Bundesfinanzminister. Schäffer, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
-
Kriegsgefangenen, zumindest verzögert, (Sehr richtig! beim GB/BHE) nämlich insofern, als die Mittel in diesem Jahre nicht zur Verfügung stünden und infolgedessen im nächsten Jahr nachgeholt werden müßten. Das wäre auch eine Vorausbelastung der kommenden Jahre. Das ist das Bedenken, das ich gegen diesen Antrag äußern möchte. Nun zu dem Antrag in Umdruck 385**) . Meine Damen und Herren, ich darf zunächst auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Schoettle eingehen. Ich muß ihnen grundsätzlich beitreten, weil sie sachlich richtig sind. Ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
-
jedenfalls keinen Platz hat. Das war auch der Grund, Herr Präsident, warum die von Ihnen mit Recht festgestellte Ungeduld mich bewogen hat, hier das Wort zu nehmen. Ich darf mit Ihrer gütigen Genehmigung ein Schreiben des Verbandes der Heimkehrer zitieren, das die Auffassung unterstützt, der wir bereits zum damaligen Zeitpunkt sein konnten, daß sich nämlich in der Frage der ominösen 70 Millionen das Bundeskabinett in dieser Richtung einig sein würde. Das Schreiben ist an einen Kollegen dieses Hauses gerichtet, der Mitglied
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
-
ich glaube, wir sind uns darüber einig, daß die Situation lediglich für die Bundesregierung peinlich war. Vom Bundestage, auch vom Haushaltsausschuß, war in diesem Zusammenhange kaum die Rede. Sie haben ja auch dann, als Sie zum zweitenmal hier gesprochen haben, das durchaus in dieser Form dargestellt. Auch auf den Transparenten war, soviel ich gesehen habe, immer nur von der Bundesregierung die Rede. Das Parlament hat ja durch seine Beschlüsse bewiesen, daß es sich seiner Verantwortung gegenüber den ehemaligen Kriegsgefangenen durchaus bewußt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
-
alle geschäftsordnungsmäßigen Normen hinweg einen Weg finden — Herr Kollege Merten hat das ja sehr richtig gesagt —, die Dinge gemeinsam zu beraten. Ich habe — auch das richtigzustellen glaube ich verpflichtet zu sein — die Worte des Herrn Bundesministers hinsichtlich des gemeinsamen Interesses, das er in Hannover zu vertreten hatte, so aufgefaßt: Es ging in Hannover nicht bloß um unsere Bundesregierung und das, was sie getan oder nicht getan hat, es ging in den Ausführungen des Herrn Bundesministers und in der ganzen Art der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
-
im erwünschten Ausmaß geschah - die Reaktion hat es gezeigt —, lag eben daran, daß die anstehenden Dinge nicht so, wie wir letztes Mal erhofften, klargezogen werden konnten. In diesem Sinne, glaube ich, ist es und war es schon ein gemeinsames Interesse, das der Sprecher der Bundesregierung zu vertreten hatte. Im übrigen habe ich allerhand Zwischenrufe und Zwischenbemerkungen gehört - auch aus der Richtung des Herrn Kollegen Schoettle und der SPD her —, daß Sie im Grundsatz willens und bereit sind, die erforderlichen Mittel doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
-
sie für diese Aufgabe brauchen. Der Vormund und der Vater wissen aber ganz genau, daß das, was das Mündel oder der Sohn nun verdient, nie ausreichen kann. Aber der Vater oder der Vormund sagt: „Lieber Sohn, liebes Mündel, das Geld, das du noch brauchst, brauche ich für etwas anderes. Schreibe mal ruhig einen Wechsel aus. Diesen Wechsel unterschreibe ich als Akzeptant, und dann kannst du ja zur Bank gehen und kannst dir das Geld holen." Ich bin aber nun der Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
-
besteht die Möglichkeit, daß für den Berliner Haushalt und die Berliner Notwendigkeiten nicht gefingert, nicht gedrückt und nicht abgehandelt werden muß mit dem Ergebnis, daß in Berlin stets ein Mißbehagen vorhanden ist, ein Mißbehagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das auch Sie nicht befriedigen kann. Denn es ist nicht schön, ' wenn weder Klarheit noch Wahrheit im Haushalt ist, wenn der Kredit eines Landes, eines so verantwortlichen Landes wie Berlin, gefährdet und der Kredit des Bundes durch diese Methode nicht gefördert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
-
anderthalbfache Zahl der Kraftfahrzeuge gegenüber Berlin hat. Ich will die einzelnen Zahlen hier nicht näher erörtern. Es zeigt Ihnen aber, wieviel tatsächlich noch zu tun ist, und ich wäre sehr dankbar, wenn die Bundesregierung mit dem wachen und warmen Verständnis, das sie immer für unsere Dinge gehabt hat, diese Verhältnisse ins Auge fassen wollte. Wir sind uns ja klar darüber, Herr Bundesfinanzminister, daß eine wirkliche Sanierung Berlins in dem Sinne, daß es zu seinem alten Glanz und zu seiner alten Stärke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
-
Dr. Lüders. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Friedensburg, Sie sprachen soeben von dem Anliegen Berlins an den Bund und an den Herrn Bundesfinanzminister. Ich glaube, es ist gar kein Anliegen Berlins, das hier vorliegt, sondern die Wünsche und die Notwendigkeiten für Berlin zu erfüllen ist ein Anliegen Deutschlands, (Beifall bei der FDP und der SPD) sogar ein Anliegen über Deutschland hinaus: Es ist ein Anliegen Europas, ob und wie weit und wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
-
Ich glaube, wir haben einen Anspruch darauf, daß an dieser Stelle nicht gehortet wird. Als Hausfrau weiß ich, was Sparen heißt, Herr Minister. Aber es gibt auch etwas, was über das Sparen hinausgeht und wofür es ein unfreundliches Wort gibt, das ich nicht gebrauchen möchte. (Abg. Mellies: Sagen Sie es doch ruhig!) Geben Sie Berlin das, was es braucht, Herr Minister, um Deutschlands willen, und wir sind glückselig, wenn wir zurückgeben können, was wir erhalten haben, weil es für Sie alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
-
doch bitte zur Tribüne und sprechen Sie über das Mikrophon! Dr. Vogel (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich den Vorschlag machen, daß wir trotzdem den Einzelplan 60 zunächst einmal vorziehen. Denn die Entscheidung über das Gesetz, das hier ursprünglich dem Einzelplan 60 vorgezogen werden sollte, nämlich das Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommen- und der Körperschaftsteuer durch den Bund, ist ja für uns erst in der dritten Lesung von akuter Wirkung. Ich glaube, wir können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
-
Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht ganz sicher, ob ich dem Kollegen Vogel widersprechen soll. Wenn es unbedingt erforderlich ist, daß der Herr Kollege Wellhausen den Bericht erstattet, dann müßte man allerdings warten. Aber ich glaube, das Problem, das in dem Gesetz steckt, ist sehr einfach, und es könnte von jedem Mitglied des Finanzausschusses hier kurz berichtet werden, wie die Sache im Finanzausschuß gelaufen ist, ohne daß Herrn Dr. Wellhausen dadurch irgendwie Schaden geschieht. (Zuruf rechts: Er hatte ausdrücklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
-
hier zunächst einmal unberücksichtigt lassen, bleibt nach dem Einzelplan 60 ein echter Steuerbedarf von rund 23 Milliarden DM. Ich habe einmal die Zahlen des Vorjahres herangezogen, um die Schätzungen mit den Erwartungen in Vergleich zu setzen. Es ist nicht uninteressant, das zu sehen. Bei einer Erwartung mit einem Anteil von 42 °/o des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer von insgesamt 22 032 Millionen DM im Jahre 1954, bei einer solchen Summe, in der sich auch 250 Millionen DM befanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
-
eines Verwaltungsgebäudes für die Abteilung Seeverkehr in Hamburg. Es ist eine sehr gesunde Sache, wenn man die Ausgaben, die man hat, in einem Jahr finanzieren kann. Auf der anderen Seite aber fehlt doch hier etwas! Das ist ein persönliches Anliegen, das ich erneut zum Ausdruck bringen möchte, in der Hoffnung, daß damit endlich einmal eine Bewegung im Lande zustande kommt, die eine Änderung dieses Zustandes herbeiführt. Es fehlt ein echter Verbund zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf dem Gebiete der Inanspruchnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
-
ihrem Recht gekommen sind, deren Angehörige in KZs oder Zuchthäusern umkamen oder die selbst Opfer einer furchtbaren Geschichtsperiode waren, den Antrag der Sozialdemokratie auf Erhöhung des Tit. 311 anzunehmen. Meine Herren und Damen, für mich wäre es das beste Geburtstagsgeschenk, das mir der Bundestag geben könnte, wenn er dieser Erhöhung zustimmte. (Beifall bei der SPD und in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat Frau Abgeordnete Lüders. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
-
weit entfernt davon, Ihnen, Herr Minister, so etwas unterstellen zu wollen, und ich weiß auch, daß die Landesregierungen in gewisser Weise zuständig sind. Aber wäre es nicht doch möglich, Herr Finanzminister, daß Sie einen Druck auf die Länderregierungen dahin ausübten, das zu tun, was zweifellos Ihr Wille ist, nämlich diesen Menschen zu helfen. Ich hoffe sehnlich, daß diese Frau mit ihren 83 Jahren jetzt doch noch von uns zurückgebracht werden kann. (Beifall bei der FDP, der SPD und in der Mitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
-
Wenn aber die betriebsnotwendigen Erneuerungen durchgeführt werden sollen, muß die Monopolverwaltung entweder aus Fremdkapital finanzieren oder auf Rücklagen zurückgreifen können. Es scheint viel vernünftiger zu sein, sie bildet Rücklagen, damit sie selbst finanzieren kann, als daß sie auf Fremdkapital ausweicht, das seinerseits auch wieder Zinsen kostet. Schließlich ist noch eine Rücklage in Höhe von 7 Millionen DM für Preisstabilisierung vorhanden. Diese Rücklage ist auf ausdrücklichen Wunsch des Gewerbeausschusses gebildet worden; sie war auch dringend geboten, weil künftig zu erwartende Beanspruchung bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]