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den letzten Posten in der langen Reihe unseres Haushalts handelt, aber keineswegs um den kleinsten. Denn nach wie vor — auch heute noch — ist der Bund der größte Grundbesitzer, der größte Darlehensgläubiger, aber auch der größte industrielle Unternehmer Deutschlands. Das Vermögen, das auf diese Weise verwaltet wird, ist es sicherlich wert, daß sich der Bundestag anläßlich seiner Haushaltsberatungen ausführlicher damit beschäftigt. Wir haben in dem vorjährigen Haushalt zum erstenmal eine Aufstellung über das gewerbliche Vermögen des Bundes erhalten. Sie war, wie jede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
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habe mich trotzdem nicht beirren lassen und bin nun außerordentlich glücklich, heute aus den Ausführungen des Herrn Dr. Lindrath gehört zu haben, daß ich auf die Unterstützung der größten Fraktion dieses Hauses rechnen kann. Denn ich darf wohl das „wir", das Sie immer in Ihren Ausführungen gebraucht haben, als die Meinung der CDU betrachten. Dafür bin ich Ihnen besonders dankbar. Wir haben dann doch wesentlich größere Aussichten, in unserem Bestreben weiterzukommen. Eine Grundlage für diese Bestrebungen ist immer noch die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
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zugute kommen, und das wollen wir doch alle. Die Werke sind mit 350 Millionen DM Aktienkapital eher unterkapitalisiert als überkapitalisiert. Ich hatte glücklicherweise Gelegenheit, vor einiger Zeit diese Werke besichtigen zu können. Unser Antrag richtet sich nicht gegen die Kapitalerhöhung, das möchte ich mit aller Deutlichkeit noch einmal betonen. Das ist für die Abstimmung, die wir nachher um 15 Uhr vornehmen werden, sehr wichtig. Das Bedauerliche an diesem Verfahren, Herr Präsident, erst um 15 Uhr abzustimmen, ist, daß die große Masse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
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Gerstenmaier: Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Einzelberatung. Ich rufe auf den § 1. Wird dazu das Wort gewünscht? — Herr Abgeordneter Seuffert hat das Wort. Seuffert (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich bei diesem Gesetz, das ja praktisch aus dem § 1 besteht, auf das beziehen, was namens meiner Fraktion in der ersten Lesung gesagt worden ist. Wir sehen angesichts der bei vielen Posten ungeklärten Lage davon ab, Änderungsanträge zu diesem Gesetz zu stellen. Auch von anderer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
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Entwurf des Einzelplans 45 unverändert nach ,der Vorlage anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen. Bevor wir zu Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, kommen, halte ich es für logisch und sachdienlich, das Inanspruchnahmegesetz, das ja bereits in zweiter Lesung beraten ist, nunmehr auch zur Abstimmung zu bringen, weil durch seine Annahme oder Ablehnung der Einzelplan 60 tangiert wird. *) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 5130. Ich rufe also auf: Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
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des Bundesverfassungsgerichts hier das gesetzgeberische Verfahren übereilen. Zum Versuch ihrer Rechtfertigung hat allerdings die Bundesregierung soeben in ihrem Bulletin vom 26. November die Auslassung eines Rechtsanwalts veröffentlichen lassen. Zu meinem Bedauern muß ich feststellen, daß fast jedes Wort falsch ist, das sich in dieser Darstellung findet. (Hört! Hört! bei der SPD.) Sie beginnt mit der Behauptung, die Bundestagsminderheit habe eine einstweilige Anordnung beantragt, durch die dem Bundesminister des Auswärtigen die Unterzeichnung der Verträge hätte untersagt werden sollen. Sie alle wissen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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der KPD: I h r seid das! Ihr seid diese Unsicherheitsfaktoren! — Weitere Zurufe links.) Es ist absolut notwendig, daß endlich wieder einmal sichtbar wird, daß die Bundesrepublik und ihre Regierung ein stabiler europäischer Faktor sind, und wir haben die Absicht, das in der nächsten Woche zu zeigen! (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Renner. (Unruhe.) Renner (KPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorerst ein Wort zum dritten Punkt der Feststellungen des Herrn Bundeskanzlers. Als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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Hoffen wir, daß diese Skepsis widerlegt wird! (Abg. Mellies: Nehmen Sie nicht dem Herrn Finanzminister die Freude!) Der Nachtrag bringt — das weiß nur derjenige, der ihn durchgearbeitet hat; und ich habe leider neben den Mitgliedern des Haushaltsausschusses die unangenehme Verpflichtung, das zu tun, und zwar schon von vornherein — beträchtliche neue Personalanforderungen, nämlich — nach der Zusammenstellung des Bundesfinanzministeriums — insgesamt annähernd 5900 neue Forderungen für Planstellen, für TOA-Stellen, für Arbeiterstellen. Die Erhöhung des Personalbestands ist nicht ohne weiteres in allen Fällen selbstverständlich. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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finden Sie in Kap. 1 c den Tit. 31 — Flüchtlingsrenten —, bei dem 175 Millionen DM Nachtragsforderungen veranschlagt sind. Diese Position wird in der Erläuterung mit § 15 eines „Gesetzes über Fremdrenten der Sozialversicherung usw." — auch ein langer Titel — begründet, einem Gesetz, das noch gar nicht da ist. Die Erläuterung sagt ferner: da das Gesetz voraussichtlich erst am 1. September 1952 in Kraft trete, vermindere sich der Mehrbedarf für das Rechnungsjahr 1952 auf 175 Millionen DM statt 300 Millionen DM, wie man im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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Summe, die an sich schon weitgehend der Kontrolle des Parlaments entzogen ist, noch weiterhin in dunkle Kanäle leitet. (Sehr richtig! bei der SPD. — Zurufe von der SPD: Wer bekommt denn das? — Schwarze Kasse!) Ich muß mich nun einem Gebiet zuwenden, das mit dem vorliegenden Nachtragsentwurf mittelbar zusammenhängt, nämlich der sozialen Situation in der Bundesrepublik. Gerade im Hinblick auf die künftigen Belastungen des Bundeshaushalts, die uns bis jetzt nur in großen Größenordnungen bekannt sind und deren Deckung noch nicht gefunden ist — wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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den Durchschnitt erreicht. Gestern ist hier im Hause davon gesprochen worden, daß man bei den Sozialleistungen das Notwendige rechtzeitig tun solle. In der Praxis handelt man allerdings meistens umgekehrt: Es wird zuwenig immer zu spät getan! Nun zu einem Kapitel, das ebenfalls nicht uninteressant ist, nämlich zur Frage der Verwendung öffentlicher Mittel für die Propaganda der Regierungsparteien. Daß die Regierung ihre Trommel schlägt, nehmen wir ihr nicht übel. (Abg. Dr. Menzel: Auf unsere Kosten!) Daß die Regierungsparteien das ihre tun — mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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über die ganze Bundesrepublik im Gefolge gehabt hat. Über die Einzelheiten ist hier im Hause bereits gesprochen worden. In diesem Zusammenhang möchte ich auch gar nicht von der Verantwortung amerikanischer Besatzungsbehörden sprechen und von dem hohen Maß an negativer Weisheit, das sich bei dem, was sie da getan haben, offenbart hat, (Sehr richtig! bei der SPD) sondern ich möchte von der Haltung der deutschen Behörden einschließlich des Herrn Verfassungsministers der Bundesrepublik sprechen. Wir wollen unsere Überzeugung nicht verhehlen, daß von mancher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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weiter, und Sie stellen die Demokratie in Deutschland, in der Bundersrepublik auf eine Zerreißprobe, (Sehr richtig! bei der SPD) von deren Ausgang Sie noch gar keine Ahnung haben. (Beifall bei der SPD.) Wenn man sich dazu noch das Satyrspiel ansieht, das sich um die Beteiligung Berlins an der Bundestagswahl abspielt, dann kann man nur mit beiden Augen bittere Tränen weinen. Und schließlich darf ich noch die Frage stellen: Was hat eigentlich Herr Vockel, der Beauftragte der Bundesrepublik in Berlin, sich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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befinden uns an einem Schnittpunkt der politischen Entwicklung in der Bundesrepublik, der wirklich die Möglichkeit in sich birgt, nach allen Seiten hin auf Irrwege zu führen. Wir haben heute in diesem Hause die Mehrheit eine Vorentscheidung fällen sehen. Das Thema, das diese Vorentscheidung betraf, gehört nicht zu meinem Aufgabenkreis. Aber soviel muß doch gesagt werden: wenn 1945 und in den folgenden Jahren in Deutschland und vor allem in der Bundesrepublik ein gewisser Prozeß der Bewußtseinsklärung in Gang kam, wenn viele Leute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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allem in der Bundesrepublik ein gewisser Prozeß der Bewußtseinsklärung in Gang kam, wenn viele Leute aus dem Halbdämmer der Bombennächte und aus dem Trommelfeuer der offiziellen Propaganda langsam aufzuwachen schienen und wenn sich in ihnen ein neues Geschichtsbewußtsein bilden wollte, das ihnen und unserem Volk den echten Standort dieses Volkes in seiner eigenen Geschichte und in seinen Beziehungen zu anderen Ländern anzuweisen schien, dann, müssen wir leider sagen, ist diese Entwicklung durch die Politik der Bundesregierung und der Westmächte jäh unterbrochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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haushaltsmäßige Deckung nicht vorhanden ist. Sie sollten nicht einerseits über parlamentarische Sicherheitspolizei, wie Sie es seinerzeit nannten, schimpfen und sich gleichzeitig um die Herbeirufung dieser parlamentarischen Sicherheitspolizei bemühen. Auf lange Sicht diente doch auch die Opposition dem gemeinsamen demokratischen Anliegen, das wir alle haben, besser — übrigens auch ihrer eigenen politischen Sache —, wenn sie sich bemühte, sich in dem sachlichen Rahmen zu bewegen und vor allem nicht in der Bevölkerung durch Agitationsanträge Hoffnungen zu erwecken, deren naturnotwendige Zerstörung immer wieder zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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werden Sie es allenfalls mal bis zum „Küchenbullen" bringen. (Große Heiterkeit. — Abg. Renner: Sie haben mehr Angst, als gut ist!) — Herr Renner, wissen Sie eigentlich, was ein trojanisches Pferd ist? Das trojanische Pferd war ein harmloses Pony gegen das „Riesenroß", das da meint, Sie seien kein trojanisches Pferd! - (Erneute große Heiterkeit. — Abg. Renner: Wenn ich Sie ansehe, habe ich einen Riesenesel vor mir! — Große Unruhe. — Abg. Dr. Greve: Von der trojanischen Kavallerie hat schon ein anderer in diesem Hause gesprochen; aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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noch so schwarz sind!) — Kommen Sie ruhig mit der Gegenliste, ich habe diesbezüglich nicht die mindeste Sorge. (Zuruf von der DP: In Frankfurt haben sie diese Methode!) im übrigen ist im Lande Rheinland-Pfalz bei den Kommunalwahlen ein Flugblatt verbreitet worden, das ich nur durch Verlesung einiger weniger Zeilen niedriger hängen möchte, um auch hier die SPD einmal zu fragen, ob sie sich mit derartigen Wahlkampfmethoden wirklich einverstanden erklärt. In diesem Flugblatt heißt es: Adenauer sieht in einem für ihn günstigen Wahlausgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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daß es nicht zu einer endgültigen Ablehnung kommt, so daß wir uns über diese Dinge noch näher werden aussprechen können. Deswegen darf ich mich im Augenblick — um auch meinen Kollegen der Fraktion noch entsprechende Redezeit zu lassen — darauf beschränken, auf das einzugehen, was Sie vorhin zur Frage der Preise und zur Teuerung ausgeführt haben. Nachdem wir durch verschiedene wahrheitsgemäße Flugblätter der Bevölkerung klargelegt haben, daß der Verbrauch in den breiten Massen der Bundes, republik wesentlich gestiegen ist und daß die Reallöhne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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daß der Verbrauch in den breiten Massen der Bundes, republik wesentlich gestiegen ist und daß die Reallöhne sich gegenüber 1948 nicht unwesentlich erhöht haben, versucht nun die SPD, durch Herausgreifen von kleinen Einzeltatbeständen, die im Gesamtbild nur kleine Mosaiksteinchen sind, das hierdurch geschaffene Bild zu verwischen. So ist man auf den herrlichen Gedanken gekommen, festzustellen, daß die Arbeitszeit des Industriearbeiters für das Pfund Brot, für das Pfund Rindfleisch, für das Pfund Schweinefleisch und für das Pfund Butter in England wesentlich geringer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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Index — Minderungen der Preise eingetreten. Im übrigen zu all diesen Dingen eines. Ich habe hier ein Zitat aus dem Sozialdemokratischen Pressedienst vom 5. September 1952, in dem das Wirken der sozialdemokratischen Regierung des Hamburger Stadtstaates lobend herausgehoben wird. Dieses Zitat, das ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten kurz verlesen darf, sollte sich die Opposition auch einmal vor Augen führen, wenn es sich um die Belange und die Situation in der ganzen Bundesrepublik handelt. Da heißt es nämlich: Unabwendbare und oft sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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der Gegebenheiten und absichtlicher Verkennung der Möglichkeiten so gehässig ausgeschlachtet, daß der seufzende Steuerzahler nur allzuleicht sturmreif gemacht werden kann. So etwas ist nicht gerade originell, verspricht aber immer wieder eine gewisse Wirkung. (Abg. Hilbert: Ausgezeichnet!) Meine Damen und Herren, das paßt ohne viel „mutatis mutandis" haargenau auf das Verhalten der Opposition gegenüber der Politik der Bundesregierung. In diesem Zusammenhang noch ein anderes Zitat. Die Opposition hat immer das Gefühl, sie müsse hinsichtlich der künftigen Entwicklung den Teufel an die Wand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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hinten herum irgend etwas übereinander sagen, sondern wir sollten Auge in Auge, vor der versammelten Wählerschaft, vor den Staatsbürgern des Kreises stehend, vom gleichen Podium aus, über die Probleme der Bundespolitik miteinander sprechen. Dieser Versuch war ein sehr gewagter Versuch, das darf ich wohl sagen; ich wußte nicht von vornherein, wie er ausgehen würde. Aber ich darf auch sagen, daß dieser Versuch trotz aller Verschiedenheiten der Meinungen, die dabei in Erscheinung traten, von den anwesenden Staatsbürgern sehr positiv und dankbar aufgenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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uns auch hier darüber unterhalten — Sie haben es ja auch getan —, und deshalb muß ich gerade zu diesem bei Ihnen so beliebten Thema sehr deutlich etwas sagen. Sie haben auch jetzt wieder von der Ausschaltung des Parlaments gesprochen, ein Argument, das Sie immer wiederholt haben, um darzulegen, daß nach Ihrer Auffassung die Bundesregierung sich bemühe, das Parlament von den Entscheidungen über den Haushalt auszuschalten, was in anderen Ländern völlig unmöglich sei. Nun, ich habe vor einiger Zeit eine Nachricht in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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liegt, zu übersehen, und das Bemühen des Bundesfinanzministers, aus dem Zustand der Etatprovisorien herauszukommen, zu verkennen. Weshalb sage ich das? Ich sage das deshalb, weil es meine feste Überzeugung ist, daß wir, wenn wir nicht mit diesem Mittel gearbeitet hätten, das hier als Etatprovisorium bezeichnet wird, wenn wir nicht unter dem Druck der Not ein System von Aushilfen erfunden hätten, heute wohl niemals so weit wären, nun zuverlässig damit rechnen zu könnten, daß anfangs des Kalenderjahres 1953 dem Parlament der Haushalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]