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19. Sep-19. September 1952 hat sich der Ausschuß für Heimatvertriebene nochmals mit dem gleichen Antrage beschäftigt. Er kam zu dem Beschluß, den Antrag der Bayernpartei — Drucksache Nr. 124 — im Hinblick auf das verabschiedete Heimkehrergesetz, das verabschiedete Gesetz über den Lastenausgleich, das kurz vor der Verabschiedung stehende Bundesvertriebenengesetz und das in Vorbereitung befindliche Evakuiertengesetz für erledigt zu erklären. Der Ausschuß für Sozialpolitik hat es trotzdem bei dem Beschluß des Unterausschusses vom 9. Mai 1952 belassen. Er stellt heute durch den Berichterstatter folgenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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daß die Entscheidungen dieses Gerichts sowohl die Parlamente wie die Gerichte binden, gebunden, auch auszusprechen, daß dieser Mandatsverlust mit dem Tage der Verkündung des Urteils, so wie es das Bundesverfassungsgericht verkündet hatte, eingetreten ist. Da uns die Aufgabe zugewiesen war, das in einem Verfahren nach dem Wahlprüfungsgesetz festzustellen, mußten wir formell, obwohl das eigentlich materiell keinen rechten Sinn hat, genau nach den Vorschriften dieses Gesetzes verfahren. Wir mußten dem Abgeordneten Dr. Dorls wie in allen Fällen, die wir behandeln, auch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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Herr von Merkatz!) Dr. von Merkatz (DP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte von vornherein feststellen zu dürfen, daß meine Ausführungen keine Option in diesem konkreten Fall bedeuten. Aber ich, glaube, daß hier ein Prinzip in Frage steht, das wir nicht so leichtfertig abhand'el'n dürfen. Es steht mir nicht zu, ein Urteil des Hohen Bundesverfassungsgerichts zu kritisieren. (Abg. Renner: Wieso?) Aber die Frage der Zugehörigkeit zu diesem Hause, die Frage des Mandats, das unabhängig von der Parteizugehörigkeit zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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global und, wie ich glaube, im Widerspruch zum Wesen des Mandats und zu den Verfassungsgrundsätzen mit in den Spruch gegen die Partei — als Exekutionsfolge — eingeschlossen worden ist. Meine Damen und Herren! Wir leben im Vorfeld zu dem gewaltigsten totalitären Regime, das es auf der Erde jemals gegeben hat. Wir haben allen Anlaß, die Fragen der Grundlagen der demokratischen Freiheit mit besonderer Sorgfalt im Sinne des rechtsstaatlichen Denkens zu prüfen. Ich begrüße die außerordentlich korrekte Behandlung des Falles durch den Wahlprüfungsausschuß, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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Protest zu Protokoll geben, damit künftig die Aberkennung des individuellen Mandats durch individuelle Verfahren erfolgt. Die Entscheidung so, wie sie gefällt worden ist, zu kritisieren, steht mir, wie gesagt, nicht an. Aber sie bedeutet unter Umständen eine Handhabe, ein Präjudiz, das überaus folgenreich werden kann in einem Stadium, in dem sich eine freiheitliche Demokratie zu einer totalitären Demokratie wandelt. Ich halte mich für verpflichtet, in dieser Stunde auf die Gefahr dieser Entscheidung hinzuweisen. , (Beifall bei der DP.) Präsident Dr. Ehlers: Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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den Friedensvertrag vertagt ist. Es ist von deutscher Seite keine Anerkennung von Reparationsleistungen erfolgt. Von seiten einzelner Mitglieder des Ausschusses wurde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß im Gegenteil in § 34 der Genfer Konvention die Rede ist von dem Guthaben, das dem Kriegsgefangenen aus seinem Lohn für die geleistete Arbeit zusteht und das ihm bei der Beendigung seiner Gefangenschaft auszuhändigen und im Falle des Todes den Hinterbliebenen als Erbe auf diplomatischem Wege zuzustellen ist. Es wurde ferner darauf Bezug genommen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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den Hinterbliebenen als Erbe auf diplomatischem Wege zuzustellen ist. Es wurde ferner darauf Bezug genommen, daß in einzelnen alliierten Staaten bestimmte Stichtage, meistens das Jahr 1947, festgelegt sind. Ein nach diesem Stichtage neu erworbenes Vermögen stellt ein echtes Auslandsguthaben dar, das keiner Beschlagnahme unterliegt. Im Laufe einer eingehenden Aussprache kam der Ausschuß zu der Überzeugung, daß es nicht seine Aufgabe sei, sich mit den aus dem Antrag ergebenden außenpolitischen Fragen zu beschäftigen. Die Antragsteller erklärten sich daraufhin bereit, auch unter diem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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der tiefen Verpflichtung und der Dankesschuld des deutschen Volkes. Im Ausschuß wurde darauf hingewiesen, daß der Gesetzgeber es bei der Gestaltung der beiden großen Sozialgesetze der Bundesrepublik — des Bundesversorgungsgesetzes und des Lastenausgleichsgesetzes — bewußt vermieden hat, auf das reine Entschädigungsprinzip abzustellen, das ja immer das Prinzip der Abfindung in sich schließt. Es wurde im Ausschuß darauf Bezug genommen, daß das Lastenausgleichsgesetz davon abgesehen hat, das bloße Entschädigungsprinzip allein zur Grundlage des Rechts zu machen. Das Lastenausgleichsgesetz hat die Möglichkeit geschaffen, über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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das Saarabkommen mit Aussicht auf irgendeinen Nutzen zu beraten, müssen wir wissen, was durch dieses Abkommen zwischen den beiden Regierungen in Wirklichkeit, d. h. gegenständlich, zur Sache selbst, vereinbart worden ist. Sie werden sagen — vielleicht werden Sie das wirklich sagen —, das ergebe sich doch aus dem Text. Aber dieser Text ist in wesentlichen Punkten so allgemein und zwielichtig gefaßt, daß jede Partei unter Hinweis auf ein und denselben Text und ohne mit der Sprache oder mit den Gesetzen der Logik in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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mit dem Verbleib des Saargebiets bei Deutschland einverstanden ist, bis etwa ein Friedensvertrag etwas anderes bestimmen sollte. Demgegenüber hat die französische Regierung, in den letzten Tagen durch offiziöse Sprecher, jetzt durch die offizielle Begründung, die sie dem Zustimmungsgesetz beigegeben hat, das sie der französischen Nationalversammlung zuleitete, erklärt, daß der Inhalt des Saarabkommens völlig anders sei. Das Saarabkommen bestimme nämlich, daß das Saargebiet jetzt schon aufhöre, ein Teil des deutschen Staatsgebietes zu sein, (Hört! Hört! bei der SPD) und daß bei Friedensverhandlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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Art finden will, wie sie in den letzten Wochen sehr häufig im Ausland publiziert worden sind, Äußerungen, die es als mehr oder weniger selbstverständlich und unvermeidlich hinstellen wollen, daß Deutschland geteilt bleiben werde. (Hört! Hört! bei der SPD.) Das Anliegen, das die sozialdemokratische Fraktion mit ihrem Antrag vom 18. November zum Ausdruck bringen wollte, war: der Deutsche Bundestag möge durch eine unmißverständliche Bekundung seines Willens zur unverzüglichen Vorbereitung und Aufnahme von Viermächteverhandlungen für die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands den Anstoß dazu zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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Pariser Beschlüsse keinerlei Grundlage für Vier-Mächte-Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands mehr bestehe. Wäre es im deutschen Interesse — das in diesem Falle doch wohl auch ein wohlverstandenes europäisches Interesse genannt werden darf—nicht erforderlich gewesen, herauszufinden — um das Wort zu verwenden, das der Herr Bundeskanzler in anderem Zusammenhang gebraucht hat —, ob es nicht Möglichkeiten gibt, diese Erstarrung zu vermeiden oder abzuwenden? (Sehr gut! bei der SPD.) Seit der von mir zitierten Rede des Herrn französischen Ministerpräsidenten haben sich im Ausland die Stimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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1. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die in Paris unterzeichneten Abreden über die Saar durch eine vorläufige Vereinbarung über einen einstweiligen Zustand zu ersetzen, der a) nichts daran ändert, daß das Saargebiet ein Teil des deutschen Staatsgebietes ist, das von Frankreich innerhalb seiner Besatzungszone besetzt ist, b) den Deutschen an der Saar die Bürger-und Menschenrechte ohne Einschränkung sichert? 2. Wie gedenkt die Bundesregierung als eine Regierung in Deutschland, die als einzige aus freien Wahlen hervorging, ihrer Pflicht zu genügen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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Brüsseler Pakts, eine 15- Mächte-Konferenz über die Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO. Ich möchte dem Hohen Hause zunächst über die Verwirklichung der Londoner Schlußakte berichten und dann auf die deutsch-französischen Verhandlungen eingehen. Eines der bedeutsamsten Ergebnisse der Pariser Konferenz, das auch die Grundlage für alle weiteren Beschlüsse über die deutsche Beteiligung an der gemeinsamen Verteidigung Europas und der atlantischen Staatengruppe bildet, ist die Wiederherstellung der deutschen Souveränität im Bereich der Bundesrepublik. Diese Souveränität, meine Damen und Herren, wird der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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ist nicht vorgesehen. Die Kontrollen erstrecken sich grundsätzlich nur darauf, ob die erzielten Bestände mit gewissen gemeldeten oder genehmigten Bestandsziffern übereinstimmen. Sie umfassen nicht mehr alle Waffen, sondern nur bestimmte Waffenarten. Die Kontrollen werden von einem Amt für Rüstungskontrolle ausgeübt, das dem Rat der Westeuropäischen Union unterstellt ist. Aus freiem Entschluß haben wir darauf verzichtet, gewisse massenvernichtende Waffen bei uns herzustellen. Es ist bekannt, daß auch dieser Entschluß eine wesentliche Voraussetzung für das Zustandekommen der Londoner Einigung gewesen ist. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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deutschfranzösische Nachbarschaft zu wirken. Hierbei spielt der Austausch unserer jungen Menschen aller Schichten eine große, eine entscheidende Rolle. Nur wenn sich Deutsche und Franzosen kennenlernen, miteinander leben und arbeiten, nur dann wird es möglich sein, das überkommene Mißtrauen zu überwinden, das in der Vergangenheit immer wieder die furchtbarsten kriegerischen Konflikte verursacht hat. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wenn wir die deutsch-französischen Beziehungen wirklich neu, wenn wir sie nachbarschaftlich gestalten wollen, war es unerläßlich, auch in der Saarfrage einen Weg nach vorwärts zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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Frieden und Freiheit? Wir haben diese Frage auch immer wieder bei der Vorbereitung und beim Abschluß der neuen Vertragswerke gestellt. (Zuruf von der SPD: Aber falsch beantwortet!) Unsere Absicht war, die Bundesrepublik Deutschland zu einem lebendigen, gesunden Staatswesen zu machen, das getragen ist von der freiwilligen Zustimmung und Mitarbeit der ganzen Bevölkerung und das bereit und in der Lage ist, die terrorisierte, ausgeblutete Sowjetzone am Tage der Wiedervereinigung zu tragen und zu stützen. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Unsere Kraft muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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soll, daraufhin seinerseits entsprechende, defensive Maßnahmen trifft, sagen die Kommunisten, man bedrohe sie. (Beifall in der Mitte und rechts.) Dieser Taktik folgend hat die Sowjetunion gegen Ende der Berliner Konferenz und seitdem mehrmals Vorschläge für ein System kollektiver Sicherheit gemacht, das die Verteidigungsorganisationen des Westens in Europa auflösen, die Vereinigten Staaten ausschalten, die militärische Einheit des Ostblocks aber aufrechterhalten und die Sowjetunion zur vorherrschenden Militärmacht eines ganz Europa umfassenden Systems machen würde. (Zustimmung in der Mitte.) Ein derartiges System würde ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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alles unternommen werden muß, um die sowjetische Verhandlungsbereitschaft auf ihren echten Gehalt hin zu prüfen. (Sehr gut! in der Mitte.) Die Westmächte haben in ihrer Note vom 29. November an die Sowjetunion ein sehr konkretes Programm für eine Ost-West-Verhandlung aufgestellt, das unsere volle Billigung gefunden hat, weil es unserem nationalen Interesse entspricht. In dieser Note wurde abschließend vorgeschlagen 1. ein Übereinkommen über die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages; 2. Klärung der sowjetischen Haltung zu der Frage freier Wahlen in Deutschland; 3. ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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dagegen gibt, daß er je wieder zum Leben erweckt wird, dann sind es die Pariser Abkommen! (Sehr gut! in der Mitte.) In Deutschland — darüber sind wir uns alle in diesem Hohen Hause einig — wird die Armee unter dem Gesetz stehen, das vom Bundestag erlassen werden wird. (Beifall in der Mitte und rechts. — Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : Sie muß auch danach geführt werden!) Über seine Ausführung werden alle, die in Deutschland politische Verantwortung tragen, gemeinsam wachen. (Sehr gut! in der Mitte.) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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des Westens immer wieder klarzumachen, daß eben die Wiedervereinigung Deutschlands keineswegs nur ein deutsches Anliegen ist. Wenn nun die sozialdemokratische Bundestagsfraktion diese Schlußfolgerungen aus der gegenwärtigen internationalen Situation zieht, so ist daraus bereits zu ersehen, daß sie das Pariser Vertragswerk, das ja als ein Ganzes betrachtet werden muß, als nicht vereinbar mit einer deutschen Politik ansieht, !die die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit als ihre vordringlichste Aufgabe betrachtet. Es wird nach unserer Überzeugung die Sicherheit der Bundesrepublik nicht erhöht, aber es wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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Freiheit und Selbstbestimmung für die Bundesrepublik zu gewinnen. Mit dieser Zielsetzung können wir uns durchaus einverstanden erklären, und zwar um so mehr, als der Herr Bundeskanzler selbst diese Freiheit und Selbstbestimmung für die Bundesrepublik als ein Mittel bezeichnet hat, durch das die Bundesrepublik auch die Freiheit ,des Handelns zugunsten ganz Deutschlands erlangen soll. Nun aber hat der Herr Bundeskanzler im weiteren Verlauf seiner Rede diese Grundlage für eine Politik der Wiedervereinigung leider verlassen; (Abg. Dr. Arndt: Sehr richtig!) denn in seinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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zu erreichen sei. (Hört! Hört! bei der SPD.) Diese Vertauschung der Begriffe: Bundesrepublik und Deutschland, (Sehr gut! bei der SPD) diese plötzliche Gleichsetzung des ganzen Deutschland nur mit der Bundesrepublik, verdunkelt aber das Problem, weil es eben nicht Deutschland ist, das als Ganzes durch diese Verträge Freiheit und Sicherheit erlangt. Wenn es nach den anfangs geäußerten Worten des Herrn Bundeskanzlers der Sinn einer Souveränität als einer erweiterten politischen Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik als nur eines Teiles von Deutschland sein soll, gerade mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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der Weise entgegentreten, wie es der Herr Bundeskanzler zu tun versucht hat, indem man nämlich plötzlich von der Bundesrepublik als von Deutschland spricht und so tut, als trete Deutschland selbst in die NATO ein und als sei es Deutschland selbst, das durch die Verträge in dieses Verteidigungssystem geführt werde und dort den höchsten Grad an Sicherheit finde. Das Gegenteil ist der Fall. Die Verträge schließen nicht nur jede eigene deutsche Wiedervereinigungspolitik aus, sondern sie lassen auch jede konkrete Verpflichtung der Vertragspartner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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der Bundesrepublik sein werde. Der Herr Bundeskanzler hat damals auf meine direkte Frage geschwiegen. Dafür hat er uns heute das sogenannte Saarstatut vorgelegt. (Abg. Dr. Menzel: Das ist auch danach!) Meine Damen und Herren, dieses Saarstatut ist das merkwürdigste Vertragsdokument, das je in einem demokratischen Staat den parlamentarischen Körperschaften vorgelegt wurde. (Beifall bei der SPD.) Es hat überhaupt keine sachliche Beziehung zu den Angelegenheiten, die durch die Pariser Verträge geregelt werden sollen. Es ist weder für die vertragliche Regelung des militärischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]