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die Rückführung der alliierten Truppen in naher Zukunft nach wie vor die Sicherheit der Bundesrepublik und Berlins aufs stärkste gefährden würde. (Beifall bei den Regierungsparteien.) 5. Die Entmilitarisierung Deutschlands. Dies bedeutet, daß im Herzen Europas ein militärisches Vakuum geschaffen würde, das die Intervention von kommunistischer Seite begünstigen, ja geradezu provozieren würde. Die Bundesregierung verabscheut Nationalismus und Militarismus in jeder Form, aber sie ist der Auffassung, daß kein Staat auf das Recht und die Pflicht zur Sicherung der Freiheit verzichten kann. 6.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]
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ist der Auffassung, daß kein Staat auf das Recht und die Pflicht zur Sicherung der Freiheit verzichten kann. 6. Die Normalisierung der Beziehungen der Vier Mächte zu den beiden Teilen Deutschlands. Dies bedeutet, daß die Westmächte das Pankow-Regime anerkennen sollen, das nicht über einen echten Auftrag des Volkes verfügt und auf Willkür und Terror gegründet ist. Die gesamte übrige freie Welt soll dadurch beeinflußt werden, diese Anerkennung ebenfalls zu vollziehen. 7. Die Errichtung eines Gesamtdeutschen Rates aus Vertretern des Bundestags und
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wir damit unser Volk und die anderen Völker in einer unverantwortlichen Weise gefährden würden. Gerade diejenigen, die angeblich in der Wiedervereinigung Deutschlands eine Gefahr erblicken, also besonders die Sowjetunion, sollten erkennen, daß sie auf dem falschen Wege sind. Ein Deutschland, das durch ein Bündnissystem in seiner politischen und seiner wirtschaftlichen Existenz gesichert sein wird, wird auch im Rahmen dieses Bündnissystems der Entspannung dienen. Die feste und unauflösliche Verankerung des wiedervereinigten Deutschlands in der Gemeinschaft der europäischen Völker und der freien Welt
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der Sowjetunion zurückgehalten werden, die Heimkehr zu ermöglichen. Mit Sorge hat die Bundesregierung und hat die deutsche Öffentlichkeit festgestellt, daß seit Wochen die Heimkehrertransporte ausgeblieben sind. Die Bundesregierung appelliert heute in ernster Form an die Regierung der Sowjetunion, dieses Versprechen, das an keinerlei Vorbedingungen geknüpft war, einzulösen. Tausende und aber Tausende von Menschen warten in Deutschland auf ihre nächsten Angehörigen. Es wäre unmenschlich, sie weiter in banger Sorge um ihr Schicksal warten zu lassen. Wir werden auch nichts unterlassen, um die
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die jeden Zweifel ausschließt, sagen, was er damit meint. (Beifall in der Mitte.) Die Bundesregierung weiß sich mit dem ganzen Bundestag einig in der Feststellung, daß es keine Form, auch keine verdeckte oder indirekte Form der Anerkennung eines Systems gibt, das nach unserer Auffassung von menschlicher Würde und Freiheit einem Zustand der Sklaverei nahekommt, in dem bis zur Stunde noch 17 Millionen Menschen leben müssen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Es gibt eine, aber auch nur eine echte und überzeugende Form des
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größere Selbständigkeit einzuräumen. Ich meine, die Aufsicht der alliierten Arbeitgeberseite könnte zu diesem Zeitpunkt auf ein Mindestmaß herabgesetzt werden. Mir scheint nämlich, daß die Dienstgruppen ihre Bewährungsprobe bestanden haben. Also Recht und Menschenwürde gelten zu lassen, meine Damen und Herren, das sollte der Hauptzweck unserer Großen Anfrage sein. In aller Öffentlichkeit soll zu den Problemen dieser Menschen Stellung genommen werden, die vom Bundestag, von der Bundesregierung und von den Alliierten erwarten, daß man sich ihrer und ihrer Probleme besser annimmt als
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der übrigen Fraktionen dieses Hauses zu der Angelegenheit Stellung nehmen und damit der Öffentlichkeit gegenüber auch ihre Meinung zum Ausdruck bringen. In Punkt 1 unserer Großen Anfrage geht es uns auch heute wieder einmal um das Sonderabkommen für die Dienstgruppen, das nun schon, sage und schreibe: seit mehr als drei Jahren zur Behandlung steht und seitens der Betroffenen nun endlich dringlichst erwartet wird. Die beschleunigte Durchführung des Sonderabkommens wurde in der 66. Sitzung dieses Bundestages — unsere damalige Große Anfrage wurde von
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üblen Geschmack auf der Zunge nicht los, daß es sich bei der Vorabgewährung dieser freiwilligen Leistung anscheinend doch um eine ausgesprochene Verzögerungs- und Verschleppungstaktik der alliierten Stellen handelt (Abg. Arnholz: Hört! Hört!) mit dem Zweck, das Zustandekommen eines echten Sonderabkommens, das seine Anerkennung in dem Tarifvertrag der Direktbeschäftigten hätte, zu verhindern. (Abg. Arnholz: Hört! Hört!) Man hat augenscheinlich auch seine Begründung dafür; darüber möchte ich aber bei der Behandlung des dritten Punktes unserer Großen Anfrage noch einiges sagen. Hier sind wir
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von Aufgaben und infolge von Einschränkungen entlassen. Die zur Entlassung Gekommenen haben zum allergrößten Teil in der Wirtschaft ein Unterkommen gefunden. Wenn in der Unterbringung irgendwelche Schwierigkeiten aufgetreten sind, dann ist es auch hier wieder das Problem der älteren Angestellten, das auch bei anderen Gelegenheiten immer eine besondere Rolle spielt. Es wäre wichtig und wertvoll, daß man bei den Möglichkeiten, die sich neuerdings bei den deutschen Streitkräften ergeben, insbesondere an die Unterbringung der älteren Angestellten denkt. Nach meiner Auffassung und meinem
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den Leuten die entsprechende Sicherheit gegeben wird. (Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaler: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende. Dr. Mende (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, annehmen zu können, daß das Lichtzeichen, das soeben versehentlich gegeben wurde, wohl ein Zeitzeichen aus der Sorge um unsere heutige Tagesordnung gewesen sein könnte. Ich darf mich daher nach den bisherigen ausführlichen Vorlesungen für die Fraktion der Freien Demokraten auf eine kurze freie Rede beschränken. Wir begrüßen
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in seiner Begründung hier dargelegt hat, daß sich viele der Dienstgruppenangehörigen nach 1945 Verdienste um die Verständigung mit den Siegermächten erworben haben. Viele von ihnen konnten nicht mehr nach ihrer mitteldeutschen oder ostdeutschen Heimat zurück und waren gewissermaßen darauf angewiesen, das am Anfang in der deutschen Bevölkerung keineswegs angesehene Amt eines Dienstgruppenangehörigen anzutreten. 70 % der Dienstgruppenangehörigen sind Heimatvertriebene. Wir sollten aber nicht nur die materiellen Werte anerkennen, die diese Menschen in der Verwaltung von Gerät, in der Ersparnis von Besatzungskosten ihrem
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Dienstgruppen vorgesehen. Auf der anderen Seite ist aber nicht zu verkennen — das haben Sie ja selber festgestellt —, daß sich bei den 50 000 Dienstgruppenangehörigen eine erhebliche sprachliche und auch technische Erfahrung angesammelt hat. Wir werden auf Grund des amerikanischen Hilfsgesetzes, das wir als nächsten Tagesordnungspunkt heute behandeln, Milliardenwerte an ausländischem Gerät übernehmen. Es kommt sehr darauf an, schon bei der Übernahme des Geräts, aber auch nachher bei der Pflege und Wartung Verluste möglichst zu vermeiden. Hier müssen wir auf jene Kräfte
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Durchführung der Waffen, die ja nur von Amerika kommen können. Die Teilnehmer der Lehrgänge drüben werden, wenn dieses Vertragswerk ratifiziert ist, auf Kosten der Vereinigten Staaten hinüberbefördert. was ohne die Ratifizierung nicht möglich wäre. Schließlich ist auch das amerikanische Lehrpersonal, das wir insbesondere für die Lehrkompanien hier und die Lehrkurse drüben brauchen, davon abhängig, daß dieser Vertrag ratifiziert wird. Man kann sich fragen und man hat sich gefragt, wie es kommt, daß uns dieses Abkommen erst jetzt zur Ratifizierung vorgelegt wird
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früher hätten erhalten können. Der Inhalt des Abkommens wird in den Ausschüssen und eventuell in der zweiten Lesung noch im einzelnen zu erörtern sein. Ich will mich daher heute auf einen kurzen Überblick beschränken. Es handelt sich um ein Rahmenabkommen, das im weiteren Verlauf durch Einzelabkommen auszufüllen sein wird. Die Präambel enthält eine Feststellung, daß das Abkommen im Rahmen des Art. 3 des NATO- Vertrages liegt, daß also keine Verpflichtungen übernommen werden, die nicht schon auf dem NATO-Vertrag beruhen, und daß
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Bundesregierung selber weist in ihrer schriftlichen Begründung darauf hin, daß die Verpflichtung aus diesem Abkommen weiter geht als die Verpflichtungen, die wir bisher auf dem Gebiet der Embargopolitik eingegangen waren. Das berühmte Cocom — das ist das internationale Gebilde in Paris, das diese Embargopolitik steuert und von dem auch der Herr Vorredner gesprochen hat — beruhte bisher auf der Absprache von Regierungen, während wir in dem Vertragswerk hier völkerrechtliche Verpflichtungen eingehen. Die Art der Formulierung macht klar, daß wir uns vielleicht noch stärker
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des Geschäftsraummietengesetzes und des Mieterschutzgesetzes (Drucksache 1891). Herr Abgeordneter Lücke! Lücke (CDU/CSU) , Antragsteller: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundestag hat in seiner 58. Sitzung am 8. Dezember 1954 ein Gesetz zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes beschlossen, das am 28. Dezember 1954 verkündet worden ist. Durch diese Novelle wurde die Geltungsdauer des Geschäftsraummietengesetzes mit gewissen Einschränkungen vom 31. Dezember 1954 bis zum 31. Dezember 1955 verlängert. Im Anschluß an die Verabschiedung dieser Novelle wurde ein Entschließungsantrag aller Fraktionen
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schon jetzt anzunehmen. Es gilt nur, unter allen Umständen zu vermeiden, daß am 1. Januar 1956 plötzlich schwere soziale Härten auf dem Geschäftsraummarkt entstehen. Das endgültige Gesetz wird dann zu gegebener Zeit vorgelegt werden. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter, das würde bedeuten, daß die unter Punkt 11 a aufgeführte Vorlage an den Ausschuß überwiesen und der unter 11 b vorgesehene Entwurf heute in drei Lesungen verabschiedet werden soll. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. (Abg. Dr. Menzel
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und zwar Fragen und Probleme größerer Bedeutung, also über diese Vierteljahrsberichte und über die zweifellos wahrgenommene Informationspflicht und -aufgabe jedes einzelnen Abgeordneten dieses Ausschusses hinaus. Daß solche Fälle auftreten können, werden Sie an einigen Beispielen sehen. Ein typisches generelles Problem, das auch im Ausschuß besprochen wurde, ist die Frage des Petitionsrechts künftiger Angehöriger unserer Bundeswehr, also die Frage, ob nach der Errichtung einer Wehrmacht der deutschen Bundesrepublik auch Soldaten petitionieren können. Mit dieser Grundsatzfrage hat sich der Ausschuß befaßt und er
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ganz erheblich gesündigt worden. (Sehr richtig! bei der SPD. — Abg. Hilbert: Alles zur Geschäftsordnung!) — Ja, zur Geschäftsordnung, weil es zur Geschäftsordnung gehört! (Zuruf von der Mitte: Fünf Minuten! — Weitere Zurufe von der Mitte. — Erregte Gegenrufe von der SPD.) Das Anliegen, das hier von einer Fraktion dieses Hauses vorgebracht worden ist, ist ein Anliegen zahlreicher Heimatvertriebener, zu denen zwar Sie, Herr Hilbert, nicht gehören. (Beifall bei der SPD und beim GB/ BHE. — Lachen und Zurufe von der Mitte.) Über dieses Anliegen wünschen
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noch einen Schlußsatz sagen, indem ich wiederhole, daß Sie, meine Damen und Herren, sich auf einen sehr schlechten Weg begeben, wenn Sie auf eine solche Weise eine Minderheit des Hauses mundtot machen und wenn Sie, die Sie Demokraten sein wollen, das auch noch lächerlich finden. (Lebhafter Beifall bei der SPD, beim GB/ BHE und bei Abgeordneten der FDP.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Dr. Arndt, ich wäre dankbar, wenn ich den Text bekommen könnte. — Meine Damen und Herren, ich darf
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diesem Grunde die Sachdebatte in diesem Hause; (Zurufe von der Mitte: Unerhört!) darum wenden Sie den Artikel nicht so an wie in jenen drei Fällen des 1. Bundestages. Sie weichen der Debatte aus. Oder aber Sie wollen über ein Problem, das seit Monaten, seit Juli, in der deutschen Öffentlichkeit (Zuruf von der Mitte: Was heißt deutsche Öffentlichkeit?) in der Presse, von Rundfunkkommentatoren, im Kölner Bahnhofsgespräch und überall (Lachen in der Mitte) diskutiert wird und das die ganze Öffentlichkeit (Zuruf rechts: Die
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dann eine Minderheit im Bundestag die ihr im Interesse der Demokratie und ihrer Praktizierung wichtig erscheinenden Fragen im Parlament noch zur Diskussion stellen kann, wenn die Mehrheit des Hauses — in diesem Falle die CDU/CSU-Fraktion — ihre Stimmen dazu benutzt, all das, was ihr nicht in den Kram paßt, zum Schweigen zu bringen. (Beifall beim GB/ BHE und der SPD. — Zurufe von der Mitte: Unerhört!) — Meine Damen und Herren, Sie sagen: „Unerhört". Es ist der Herr Abgeordnete Lemmer gewesen — — (Lebhafte Zurufe von
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Bundesminister der Finanzen nahezu stets in der Lage sind, tatsächliche Verhältnisse auf Länderebene zu klären und somit brauchbare Stellungnahmen vorzulegen, dann sollte das auch dem Bundesvertriebenenminister mittels energischerer Vorstellungen möglich sein. Hier sollte dem Bundesvertriebenenministerium das Bundesausgleichsamt nacheifernswertes Vorbild sein, das sich auch sonst durch eine echte Initiative, Hilfeleistung und, wenn ich so sagen darf, Anwendung gesunden Menschenverstandes sowie durch Aufzeigung gangbarer Wege der Hilfeleistung rühmenswert auszeichnet. Wie ungeschickt und unbeholfen manchmal in bezug auf die Rekonstruktion tatsächlicher Verhältnisse bei der
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am 1. Oktober 1945 in den einzelnen Ländern des Bundesgebietes galten. In § 3 Abs. 2 heißt es: Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes anderweitig geltenden landesrechtlichen Vorschriften finden für die Geltungsdauer dieses Gesetzes keine Anwendung. Was soll denn da nun gelten, das eine oder das andere? Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Herr Staatssekretär Bleek. Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe es sehr dankbar empfunden, daß eben der Bundesregierung das Kompliment gemacht worden
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Leistungen nach dem Teuerungszulagengesetz den Empfängern von Renten der gesetzlichen Rentenversicherungen nur noch gewährt werden, wenn die Zulage nach dem Rentenzulagengesetz weniger als 3 DM beträgt. In der Zwischenzeit ist eine weitere Verbesserung in der Rentenversicherung durch das Rentenzulagengesetz eingetreten, das wir in der vorvergangenen Woche in diesem Hause geschaffen haben. Nach diesem Gesetz werden an die Rentner zweimal Sechs-Monats-Beträge gezahlt. Darüber hinaus sind wir trotz der pessimistischen Meinung der SPD-Fraktion der Hoffnung, daß es im kommenden Jahr möglich sein wird
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