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werden. Ich erinnere Sie an vielfältige unglückliche, zumindest in der Öffentlichkeit unglücklich angekommene Äußerungen von Parlamentariern. Ich erinnere auch, wie der Kollege Mende, an die Uniformfrage, die ich hier nicht breit auswalzen möchte, zu der ich aber nur sagen möchte, das auch dies vielleicht ein Stück psychologischer Verteidigungsbeitrag gewesen wäre. Nicht zuletzt zeichnet sich unsere Wehrgesetzgebung — das bitte ich aus meiner Schau zu verstehen — durch ein ganz großes Stück Traditionslosigkeit aus. Meine Freunde glauben, daß wir manchmal nicht imstande sind, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1956 () [PBT/W02/00132]
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Demnach wären also nach alliierter Auffassung diese Papiere deutsches Auslandsvermögen. Wenn die Alliierten das behaupten, so stellen sie sich in Widerspruch zur internationalen Rechtslehre und zu einer Fülle von Urteilen ihrer eigenen Gerichte, die nämlich davon ausgehen, daß das Vermögen, das durch die Wertpapiere verkörpert wird, dort gelegen ist, wo sich das Wertpapier befindet. Die nach dem Gesetz Nr. 53 abgelieferten Papiere befanden sich ausnahmslos in Deutschland, sonst . wären sie ja nicht abgeliefert worden. Sie sind deutsches Inlandsvermögen und nicht deutsches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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Meiner Überzeugung nach muß sich seine Kalkulation in dem Umfange verschieben, in dem jetzt der festgesetzte Preis erhöht worden ist. Da wir alle miteinander kein Interesse daran haben, wieder das Durcheinander um die Konsumbrotsubventionierung und um die Konsumbrotversorgung zu erleben, das wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, bis sich die Sache einigermaßen eingespielt hat, bitte ich die Regierung, mitzuteilen, ob die Preiserhöhung, die gestern faktisch hier beschlossen worden ist, einkalkuliert ist, ob auch in Berücksichtigung dieser Preiserhöhung die Zusage auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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benützen, einmal, wenn auch nur in Kürze, etwas Licht auf die Brotgetreideversorgung zu werfen. Ich muß da die Regierung gegenüber den fortdauernden Angriffen einmal in Schutz nehmen; sie sind nicht mehr berechtigt und müssen zurückgewiesen werden. Wir haben im Wirtschaftsjahr, das jetzt zu Ende gegangen ist, bei der Brotversorgung ungeheure Schwierigkeiten zu überwinden gehabt. Wir dürfen froh sein, daß wir über die Schwierigkeiten hinweggekommen sind und die Brotversorgung des deutschen Volkes haben aufrechterhalten können. Denn die Koreakrise hat ungeheure Erschwerungen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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in unserer westdeutschen Getreideversorgung hinweist, dessen gleichgesinnte Genossen sich nicht gescheut haben, anzuerkennen, daß die Uberschußgebiete Deutschlands für ewig vom deutschen Volk abgetrennt werden. (Lebhafter Beifall. — Zuruf von der KPD: Haben Sie das auswendig gelernt? Das ist das einzige Sprüchlein, das Sie können! Das ist eine alte Walze!) Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung. Ich komme, zur Einzelbesprechung und rufe auf §§ 1 bis 15, — Einleitung und Überschrift. Wortmeldungen liegen nicht vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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aufmerksam machen, daß das eine Entscheidung sein würde, die das deutsche Volk nicht verstünde. (Oho-Rufe rechts) weil es eine unbestrittene Tatsache ist, daß in Nürnberg überhaupt kein Gebäude zur Verfügung steht, (Abg. Dr. Wuermeling: Sehr richtig!) sondern nur ein Gebäude, das erst mit einem Kostenaufwand errichtet werden müßte, der jedenfalls in Kassel und Koblenz erspart werden kann. (Zurufe von der SPD: Sehr richtig! — Bonn! — Weitere Zurufe.) Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren, mir ist eben zugerufen worden „Ausschuß!". — Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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von dem Sitz dieser Verbände und Vereinigungen abliegt. Als weiterer Gesichtspunkt kommt hinzu, daß Sie gestern eine Entscheidung über die Bundesmonopolverwaltung getroffen haben. Diese ist in den Raum Frankfurt verlegt worden. Das spricht dafür, daß nunmehr ein Land bedacht wird, das bisher überhaupt noch keine Bundesbehörde hat. Wenn objektive und sachliche Gesichtspunkte maßgebend sind, dann müßte der Beschluß des Bundestages einhellig dahin lauten, wie es im § 1 des von mir begründeten Gesetzentwurfes, Drucksache Nr. 2481, vorgeschlagen wird: Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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einfügen den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, Z und Gruppe BHE/DG: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Soforthilfegesetzes, Drucksache Nr. 2475? — Es wird vorgeschlagen, dieses Gesetz zusammen mit dem Rentenzulagegesetz zu behandeln. Darf ich vorschlagen, das mit diesem Gesetz zusammen zu erledigen? — Dann stelle ich das zunächst zurück. Ich schlage Ihnen vor, den Punkt 10 der Tagesordnung vorzuziehen: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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hinter uns liegenden Kriege besonders hart und grausam über eine zum großen Teil schutzlose Jugend hereinbrechen, über eine Jugend, die nicht immer aus eigener Kraft mit diesen Realitäten fertig werden kann. Der Ausschuß glaubt, daß das wertvollste Gut unseres Volkes, das wir durch den Zusammenbruch aller Verhältnisse, die Vernichtung von vielen Familien, die Erschütterung aller Zusammenhänge hindurchgerettet haben, bei der durch skrupellose Gewinnsucht und leider immer noch oft zu beobachtende Gefühlsarmut bedingten Gefährdung besonders fürsorglich zu behandeln ist. Durch Maßnahmen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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und keine Konkurrenzpreise mehr sind. Wenn ieingeführtes Schweinefleisch heute mit einem hohen Zollsatz belegt wird, so bedeutet das, daß die deutschen Schweinepreise ungerechtfertigt überhöht sind, (Zurufe rechts) daß die Rentabilität der Schweinezucht übersteigert ist und (Widerspruch rechts) daß damit Getreide, das wir für die menschliche Ernährung brauchen, in übergroßer Menge an die Schweine verfüttert wird. Solange Sie nicht in der Lage sind, ausreichende deutsche Getreidevorräte zu sichern, können Sie nicht auf der anderen Seite die Schweinepreise in Deutschland überhöhen. Sie dürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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New York beizutreten. Wir begrüßen es, daß die Regierung den Antrag auf Beitritt gestellt hat, damit wir nun wie auf außenhandelspolitischem auch auf dem internationalen Finanzgebiet gleiche Rechte bekommen. Herr Kollege Serres hat schon darauf hingewiesen, daß uns das Torquay-Gesetz, das wir im Begriff stehen, nun in zweiter und dritter Lesung anzunehmen, in Verbindung mit den früheren Vereinbarungen von Genf und Annecy in gewissem Umfang Zollsenkungen bringen. Es ist immerhin wichtig, festzustellen, daß durch den Beitritt zum Torquay-Abkommen und den früheren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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Kollege Kalbitzer, seien wir uns doch darüber klar, daß wir eine heillose Verwirrung und einen unmöglichen Zustand bekämen, wenn dieses Gesetz nicht angenommen würde, (Abg. Dr. Serres: Sehr richtig!) das j a doch die Ergänzung bildet zu dem autonomen Zollgesetz, das wir vor wenigen Wochen verabschiedet haben. Einige praktische Beispiele mögen Ihnen zeigen, daß der Beitritt zu diesem Abkommen für unsere Gesamtwirtschaft von großer Bedeutung ist. So haben z. B. die USA den Vertragsländern auf dem Gebiete der biologischen, chemischen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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Herr Kollege Freudenberg hat bereits im Namen der CDU/CSU, FDP und DP dargelegt, daß diese Fraktionen dem Gesetz ihre Zustimmung geben. Ich selber habe im Unterausschuß für den Zolltarif die ganzen Verhandlungen mitgemacht. Es war ein sehr interessantes Gebiet, das zu behandeln war, und ich muß sagen, daß die Verhandlungen trotz der Verschiedenheit der politischen Anschauungen in freundschaftlicher, angenehmer Form vor sich gingen. Ich kann deshalb die Ausführungen, die Herr Kollege Kalbitzer vorhin gemacht hat, nicht ganz verstehen. Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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Bucerius. Dr. Bucerius (CDU): Meine Damen und Herren! Anläßlich der dritten Beratung halte ich es für erforderlich, dem Hause von folgendem bedauerlichen Vorfall Kenntnis zu geben! In demselben Augenblick, in dem wir uns bemüht haben, mit besonderer Beschleunigung dieses Gesetz, das eine weitere Begünstigung der. Wirtschaft Berlins mit sich bringt, zu verabschieden. hat der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses in Berlin folgendE n Beschluß gefaßt: Der Hauptausschuß hat mit Bedauern und Sorge erfahren, daß de, Initiativantrag des Bundestags zur Regelung der finanziellen Beziehungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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gefaßt: Der Hauptausschuß hat mit Bedauern und Sorge erfahren, daß de, Initiativantrag des Bundestags zur Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen der L Bundesgebiet und Berlin nicht mehr vor 'en Ferien verabschiedet werden soll ... . Es handelt sich hier um das Gesetz, das durch Intiativantrag der Parteien der SPD, FDP und CDU am Montag eingebracht und von mir begrindet worden ist. Der Peschluß des Hauptausscl tusses ist nicht nur fernchriftlich mir und eingen anderen Abgeordneten dieses Hauses, sondern außerdem vor dem Eingang bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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gestern mit Datum 9. Juli mit folgendem Wortlaut: Der Hauptausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses äußerte am Montag Kritik und Bedenken an der Tatsache, daß das vorgesehene Berlinhilfegesetz noch nicht vom Bundestag verabschiedet worden ist, —— also an dem gleichen Tage, an dem das Gesetz in diesem Hause eingebracht und zum erstenmal zur Debatte gestellt worden ist. Gleichzeitig laufen Telegramme ein. Vom Verband deutscher Str dentenschaften, Landesverband Berlin, erhalte ich folgendes Telegramm: Die Berliner Studentenschaft hat mit großem Befremden von der Verzögerung des Gesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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werden, gleichzeitig soll die Rentenhöhe stärker als bisher von der Anzahl und der Höhe der entrichteten Beiträge abhängig gemacht werden. Ich darf zum Verständnis dazu noch folgendes sagen: Wir wissen aus den wiederholten Debatten in diesem Hause, daß das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz, das im Juni 1949 der Wirtschaftsrat in Frankfurt beschlossen hat, Teuerungszulagen vorsah und daß der Wirtschaftsrat damals in Abweichung vom eigentlichen Versicherungsgedanken Mindestrenten festgesetzt hat. Die Teuerungszulagen betrugen bei den Invalidenrenten und Ruhegeldern 15 DM, die Mindestrenten aber 50 DM, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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noch mit in die Gesetzesvorlage einbezogen. Meine Damen und Herren! Wir müssen uns darüber klar sein, daß die Situation der Versicherungsanstalt in Berlin sicherlich nicht einfach und nicht leicht ist. Die VAB befindet sich zur Zeit auf Grund eines Anpassungsgesetzes, das zu Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist, mit den Renten in einem Umstellungsprozeß. Diese Umstellung ist noch im Gange, wie ich sagte, und es ergeben sich dabei natürlich gewisse Schwierigkeiten bezüglich des Zeitpunktes des Überschaltens auf das Bundesrecht. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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der Sanierungsmaßnahmen, also die Höhe der Renten — darum geht es doch in der Hauptsache —, von der endgültigen Gestaltung der Beiträge und vor allen Dingen von der Höhe der gezahlten Beiträge abhängig gemacht werden soll. Damit kommen wir zu dem Prinzip, das hier im Plenum in der Frau Kalinke die entschiedenste Vorkämpferin gefunden hat: Wiederherstellung des reinen Versicherungsprinzips. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Kollege Renner, Sie sprechen nicht zu § 1. Renner (KPD): Doch, ich spreche zu § 1. Vizepräsident Dr. Schmid: Nein, Ihre Rede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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ich dann, Herr Präsident, mit Ihrer gnädigen Erlaubnis die Frage diskutieren, warum überhaupt Staatszuschüsse notwendig werden, warum wir überhaupt vor die Notwendigkeit gestellt sind, daß wir Staatszuschüsse benötigen. Es muß doch, wenn die Frage der Beitragserhöhung gestellt wird, erlaubt sein, das hier im Plenum auszusprechen. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter Renner, Sie zwingen mich, dem Hause den Vorschlag zu machen, die Redezeit auch in der zweiten Lesung für die einzelnen Redner zu begrenzen. Renner (KPD): Verzeihen Sie, das können Sie nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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40 DM. Wie der Herr Berichterstatter gesagt hat, sollen ihm auch noch die 10 DM Auffüllungsbetrag von den 40 DM bis zur Mindestrente von 50 DM, wie es nun einmal durch das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz festgelegt worden ist, verbleiben. In dem Beispiel, das ich angeführt habe, beträgt nun die Zulage, die nach § 2 Abs. 1 gewährt werden soll, nicht mehr 12,50 DM, sondern 12,50 weniger 10 DM, also 2,50 DM pro Monat. Es ist nun von entscheidender Bedeutung, wie groß der Personenkreis — wohlgemerkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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sondern das war etwas, was die. im Produktionsprozeß stehen-. den Angestellten und Arbeiter durch ihre höheren Beiträge, zu deren Leistung sie verpflichtet wurden, finanziert haben. Kommen Sie uns also nicht mit der Darstellung, als seien diese 15 DM ein Geschenk, das man jetzt irgendwie anrechnen müsse, nachdem doch keiner bestreiten kann, daß eine zwingende Notwendigkeit besteht, die Rentenbezüge für diesen Personenkreis zu erhöhen. — Das zu dieser Seite der Geschichte. Ich komme nun auf Abs. 3 des § 2 zu sprechen, auf das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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diesem Lande Berlin nur die Frauen, die Witwen und Waisen davon betroffen, daß sie leer ausgehen. Wenn das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz vom Juli 1949 angezogen wird, so darf ich daran erinnern, daß der Kollege Horn bei der Annahme dieses Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes mitgewirkt hat, das den Begriff von Mindestrenten auf einer gesetzlichen Grundlage formuliert hat. In diesem Gesetz heißt es in der Präambel: Als erste und vorläufige Maßnahme zur Anpassung von Leistungen der Sozialversicherung an das veränderte Preis- und Lohngefüge ... . Und in einem bekannten Kommentar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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ausdrücklich feststellte, daß man bei dieser Skala für eine Renten-zutage, die, wie ich nachgewiesen habe, für die kleinen Renten keine ist, für eine Million Umrechnungen vornehmen müsse. (Zuruf rechts: Das hat er aber nicht gesagt!) Dieses Wort von den Umrechnungen, das wir jetzt monatelang beim Bundesversorgungsgesetz draußen in kritischer Form gegen Bonn immer wieder gehört haben, sollte eigentlich schrecken. (Sehr gut! bei der SPD.) Ich muß an den Herrn Bundesarbeitsminister die Frage richten, welche Vorsorge getroffen ist, die Umrechnungen für diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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lehnt es ja doch ab!) wieweit das Haus auf unsere Forderungen eingeht, ob es sie ablehnt oder ob Sie uns in dieser Frage der Zulagenskala entgegenkommen. Wenn wir heute so oft das Wort vom Wohlfahrtsstaat hören — damit möchte ich schließen —, das vor 1933 zu der beliebten Agitationswalze der NSDAP gehörte, dann möchte ich sagen: Wir Sozialdemokraten streben nicht einen Wohlfahrtsstaat der Millionäre an, sondern wir streben einen Wohlfahrtsstaat der Millionen Menschen unseres Volkes an. (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Widerspruch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]