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nichtig zu erklären, die Meinungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit als nicht existent, als nicht maßgeblich zu erachten, waren sie bereit, ein Gesinnungsstrafrecht zu schaffen, das die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz abschafft, und waren sie bereit, ein Gerichtsverfahren zu legalisieren, das dem Angeklagten die Rechte der Verteidigung nimmt und nur noch einen Hohn auf traditionelle Rechtmäßigkeit darstellt. Ich möchte die Damen und Herren, die sich vorbereiten, diesem Gesetz ihre Zustimmung zu geben, fragen: Fühlen Sie sich wohl bei diesem Geschäft? (Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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Herren von da drüben, hat einen gespenstischen Klang. (Erneute Zurufe, von der KPD.) Die Freiheit drüben, wo suchen Sie sie da, in Ihrem Leviathan, der jeden Menschen erfaßt bis ins Letzte seiner Existenz hinein und dem schrecklichen Ungeheuer dienstbar macht, das sich dort demokratisches Staatswesen nennt? (Beifall bei der CDU.) Wer droht denn mit Gewalt? (Zuruf von der KPD: Sie!) — Sie und Ihresgleichen drohen mit dieser Gewalt. (Erneute Zurufe von der KPD.) Wir haben hier Freiheit der Meinung. (Anhaltende Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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dabei eine Rolle spielen. Mit dieser kleinen Einschränkung bejahen meine politischen Freunde und ich die Gesetzesvorlage in allen ihren Teilen. Wir hoffen, daß damit zwar nicht die entscheidende tragende Säule, aber immerhin ein Fundament geschaffen ist, auf dem unser Staatswesen, das sich noch immer im Geburtszustand befindet, einer glückhaften Zukunft entgegengehen kann. (Abg. Renner: Zuchthaus und Galgen sind das Fundament!) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Reismann. Dr. Reismann (Z): Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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müsse, die Bürger vor Polizeiwillkür und gegen Polizeiterror in Schutz zu nehmen. (Lachen in der Mitte.) Das ist der Inhalt des Briefes. Der Inhalt ist also kein Bekenntnis, sondern eine Erklärung, in der sich der Abgeordnete auf das Recht bezieht, das ihm seiner Überzeugung nach das Grundgesetz gibt. (Zuruf von der CDU: Wie man's auslegt!) — Nein, nicht wie min's auslegt; wie man es auslegen müßte, wenn man dem Geist Rechnung trüge, der zu der Zeit seiner Schaffung angeblich geherrscht hat, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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das Recht brechen die, die sich über ihr eigenes Grundgesetz hinwegsetzen und es so interpretieren, wie es bei der jeweiligen politischen Situation und der jeweiligen politischen Ambition des Augenblicks richtig zu sein scheint. Ich plädiere also, ausgehend von unserem Recht, das sich jeder Bundestagsabgeordnete meiner Meinung nach nehmen müßte, für die Ablehnung dieses Beschlusses, der Ihnen hier durch den Herrn Berichterstatter des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität vorgetragen worden ist. Aber ich verwahre mich im Zusammenhang damit auch noch gegen etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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den Deutschen ein Staatsgebilde gegeben, in dem jeder Gangster sich am Volkskörper austoben könne. Dann heißt es weiter, daß die Bundestagsabgeordneten Krippensetzer, KZler, Widerstandskämpfer und Kapos wären. „Erst wenn sie ins Grab gesunken sind, werden wir ein Reich schaffen, für das sich wirklich zu sterben lohnt." Schließlich heißt es, daß die Alliierten dem deutschen Volk das Staatsgebilde gegeben hätten, in dem sich jeder Gangster am Volkskörper austoben könne. Weiter besitzt der Redner die Geschmacklosigkeit, zu äußern, daß im Fall Lidice die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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erforderlich ist wie die wache Bereitschaft und Entschlossenheit. Kritische Analysen der augenblicklichen Situation mögen notwendig und wichtig sein, aber für irgendwelche Voraussagen ist doch kein Raum, nicht für optimistische, aber darum auch nicht für pessimistische. Wir stehen vor einem Phänomen, das wir zumindest im Augenblick noch nicht ergründen können und dem wir sicherlich nicht näherkommen, indem wir es leugnen oder geschichtsmorphologische Betrachtungen anstellen. Denn die Welt ist durch das Aufkommen und durch die machtvolle Entwicklung des Bolschewismus in ihrer Struktur vollkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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können, die vor 1914 und vielleicht noch in der Zeit zwischen den zwei Weltkriegen die europäische Politik bestimmend geformt haben. Am Ostrand des europäischen Kontinents liegt nicht mehr ein zwar großes, aber doch schwaches zaristisches Rußland, sondern das bolschewistische Rußland, das sich weite Teile der Welt einverleibt oder in seinen Machtbereich einbezogen hat. Wir brauchen nicht nach Asien zu blicken; es genügt die Feststellung, daß die osteuropäischen Randstaaten von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer in dieses neue Weltreich eingegliedert wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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damit auch zur verpflichtenden Aufgabe aller Völker Europas. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir können dieser veränderten Situation nur mit veränderten Vorstellungen und mit anderen Mitteln begegnen. In dem Bemühen, von dem wir sicherlich nicht frei sind, alle nicht frei sind, das alles in das gewohnte Schema hineinzupressen und in Wertkategorien einer vergangenen Zeit zu denken, darin scheint mir die letzte Wurzel des Irrtums und der tiefste Anlaß auch für die Fehlentwicklung der letzten Jahre zu liegen, vielleicht auch der letzte Anlaß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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eine Erschütterung unserer wirtschaftlichen und damit unserer sozialen Sicherheit bedeuten, die, wie ich glaube, von niemandem verantwortet werden könnte. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Erneute Zurufe von der SPD.) In der zu der sogenannten Bündnisfreiheit gegebenen Definition wurde noch etwas hinzugefügt, das ich erwähnen möchte. Wir sind uns alle einig darüber, daß das deutsche Volk dem Kreis der freien Völker der Welt angehören will und angehören muß. Darum wurde auch besonders betont — auch hier zitiere ich wörtlich —, „daß niemand auch nur eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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richtig und mit einer offenen und anständigen Politik vereinbar, daß Sie dort Herrn Salvador de Madariaga zu Worte kommen lassen, denselben, dessen Artikel in der „Neuen Zürcher Zeitung" Sie ja wohl verfolgen und den Sie zitiert haben mit einem Friedensmanifest, das wir alle unterschrieben, den Sie nicht zitiert haben mit seiner sehr harten Kritik an Ihrer Politik. (Sehr gut! in der Mitte.) Und halten Sie es denn, meine Damen und Herren, wirklich für erträglich, daß in einem solchen Flugblatt — und ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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sowjetisch besetzten Zone von uns getrennt sind und ihre Kraft nicht mit der unsrigen vereinen können beim Aufbau eines neuen freiheitlichen Deutschland. Mögen wir ernst und leidenschaftlich darüber diskutieren, welcher Weg der richtige ist, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, das auch in der gemeinsamen Resolution in den heutigen Morgenstunden zum Ausdruck kam. Aber ich glaube, wir haben nicht das Recht, uns gegenseitig mangelnde Bereitschaft in der Verfolgung dieses Zieles zu unterstellen. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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die in der Paulskirche gesprochen haben, und der Text des Manifestes für niemand in unserem Volke, dem es auf eine sachliche Auseinandersetzung über eine so wichtige Lebensfrage unseres Volkes ankommt, einen Anlaß gegeben hätte, eine Gegenbewegung auf dem Niveau einzuleiten, das wir erlebt haben. (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Zurufe von den Regierungsparteien.) Das, was ich am meisten bedaure, ist, daß die erste und repräsentativste Antwort, die auf die Paulskirchenkundgebung und das Manifest kam, die des Herrn Bundeskanzlers selbst, auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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zu führen, — wir werden Ihnen die Antwort nicht schuldig bleiben! (Erneuter starker Beifall bei der SPD.) Aber ich stelle hier eindeutig die Verantwortung für eine solche Entwicklung fest. (Abg. Burgemeister: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!) — Ja, das möchte ich Ihn en raten! (Beifall bei der SPD.) Meine Damen und Herren, dann hat der Herr Kollege von Brentano gefragt, ob es uns nicht bedenklich macht, was für Bundesgenossen wir bei dieser Aktion gefunden haben. (Sehr richtig! bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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CSU: Welche Übertreibung! — Weitere Zurufe von der Mitte und Gegenrufe, von der SPD) und obwohl diese Männer unbestrittenerweise für viele ihrer Amtsbrüder und für viele Hunderttausende gesprochen haben von überzeugten Christen, dieses Wort der Mahnung und dieses Wort der Besorgnis, das so abgewogen, sachlich und anständig vorgebracht wurde, nicht — bei keinem von Ihnen — auch nur die Spur eines Verständnisses und des Willens zur Auseinandersetzung gebracht hat. (Beifall bei der SPD.) Das ist etwas sehr Betrübliches, und da diese Männer und diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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die wir sicher haben werden, wenigstens einige Sachen weggebracht werden. Es ist doch unmöglich, daß man auf eine so ernsthafte politische Bewegung wie diese antwortet: Wir lassen uns nicht von der Straße bestimmen. - Das war doch mit das böseste Wort, das in dieser Auseinandersetzung gefallen ist. (Sehr wahr! bei der SPD.) Das habe ich unendlich bedauert, denn solange die Bürger der Demokratie in öffentlichen Kundgebungen ihre Meinung zum Ausdruck bringen, machen sie damit nur etwas, was zu der Ausübung der Grundrechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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durch einen Krieg verfolgen. (Abg. Dr. von Brentano: Richtig! — Abg. Pelster: Ist niemals gesagt worden!) Nun kommt die Frage: Was ist dann möglich? Und sehen Sie, meine Damen und Herren, hier ist ein Element in der internationalen Politik seit 1952, das nach meiner Meinung in der Politik der Pariser Verträge nicht in genügender Weise berücksichtigt wird. (Sehr richtig! bei der SPD.) Ich meine folgendes. Es hat eine Periode der amerikanischen Politik gegeben, M der die Idee der Befreiung und auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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Konsequenzen gehabt, nämlich: Die Genfer Konferenz über Indochina war eine Folge der Vereinbarungen von Berlin. Bitte, das Kompromiß von Genf über Indochina ist eine sehr ernste Sache. Aber, meine Damen und Herren, was ist denn der Hintergrund dieses Kompromisses gewesen, das unter sehr schweren Auseinandersetzungen zustande gekommen ist? Die Entscheidung des Präsidenten Eisenhower, dm entscheidenden Augenblick die Zustimmung zum Einsatz amerikanischer Flugzeuge in den Indochina-Konflikt zu verweigern, weil ihm die Entspannung wichtiger war als das Risiko eines Weltbrandes dort unten! Erster
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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Wiedervereinigung gibt. (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Lebhafte Zurufe rechts.) Ich habe keinen Kommentar dazu zu machen. Ich habe diesen Tatbestand festzustellen, weil hier der wirkliche Gegensatz zwischen Ihnen und uns liegt. Mir kam es in dieser Stunde darauf an, das noch einmal zu unterstreichen. Ich bitte Sie, sich auch diese Überlegungen noch einmal vor Ihrer Entscheidung durch den Kopf gehen zu lassen: Wir sind in Gefahr, daß wir die Chancen der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands für lange Zeit verlieren. Vielleicht ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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Heiterkeit.) Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter, Sie machen mich erröten. Ich bitte, mich nicht so zu loben . . . (Erneute Heiterkeit.) Dr. Dehler (FDP): Ich habe unseren verehrten Herrn Präsidenten 1947 auf der Ministerpräsidenten-Konferenz in München kennengelernt. Es war ein bedeutsames Ereignis, das wir dem damaligen Ministerpräsidenten Dr. Hans Ehard aus Bayern verdanken, daß zum letztenmal die Ministerpräsidenten aller deutschen Länder, auch aus der Ostzone, an einem Tisch saßen. Nun, ich werde heute Gelegenheit haben, noch einmal darauf zurückzukommen. Damals hat Herr Professor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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Union annehmen. Das war, das ist keine große Geste, meine Damen und Herren! Ich hatte viel mehr Freimut, viel mehr Großzügigkeit der Alliierten, viel mehr Respekt vor der deutschen Demokratie erhofft. (Beifall bei der FDP.) Und über das böse Junktim, das uns bis zum tiefsten quält — Saarstatut und dieses Vertragswerk —, werden wir noch ein Wort zu sprechen haben. Ich sehe in den Verträgen etwas Positives. Vor allem geht es um die europäische Ordnung, die europäische Ordnung als selbstverständliche Konsequenz einer entscheidenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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Vorwände zum Hitlerkrieg von 1939 —, und daß am Ende auch die unheilvolle Entwicklung, die nach 1945 eingesetzt hat, ein Ende findet. Ich sehe in dem Vertragswerk das Aktivum, daß wir die Möglichkeit haben, das französische Mißtrauen zu überwinden, dieses Mißtrauen, das die unheilvolle Quelle fehlerhafter Entwicklungen in der Vergangenheit war. Ich kann davon sprechen. Es sind mehr als 30 Jahre, daß ich mich an dem deutsch-französischen Gespräch beteiligt habe, daß ich Mitglied einer Gesellschaft zur deutsch-französischen Verständigung war. Es ist mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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ein Amerikaner gesprochen hat, den er angetroffen hat, als er nach Deutschland kam, über den er sich nicht genügend wundern konnte: diese Deutschen mit diesem Elan, mit dieser Einsatzkraft, die waren nach 1945 gelähmt, die waren wie ein Stück Teig, das man auf den Tisch werfen und zerteilen und wieder zusammenkneten konnte, ohne daß sich der Teig rührte. Ich sage: eine ernste Frage, über die man sprechen muß. Und das verdenke ich der Sozialdemokratie, das verdenke ich den Teilnehmern der Kundgebung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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ja Gott sei Dank abgeklungen — 1948/49 — mit der mißlungenen Berliner Blockade, mit der Schlappe im griechischen Bürgerkrieg, mit dem Abfall Titos. Das Korea-Abenteuer war noch einmal ein Rückschlag in diese Politik, ein Symptom der damaligen Verkrampftheit. Ich bin der Meinung, das könnte uns doch optimistisch stimmen und sollte auch unsere deutschen Menschen zuversichtlich machen. Der Prozeß der Entspannung, der Entkrampfung in der Welt ist im Fortschreiten. Wir haben in den beiden letzten Tagen diese Welt nach meiner Meinung zu sehr wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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nicht unter russischem Einfluß steht! Nun, ein kurzer Blick: Japan unter der neuen Regierung Hatoyama-Schigemitsu, die sich aus der amerikanischen wirtschaftlichen Bindungen gelöst haben, die alten wirtschaftlichen Beziehungen zu China wiederherzustellen versuchen; China unter Mao Tse-tung und Tschu En Lai, das doch alles sein will, nur kein Satellitenstaat Rußlands, das nur vielleicht rot ist, meine Damen und Herren, das aber eher und mehr als rot gelb sein wird und das niemals weiß sein wird. Wir sehen Burma, Thailand, Indochina und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]