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Japan unter der neuen Regierung Hatoyama-Schigemitsu, die sich aus der amerikanischen wirtschaftlichen Bindungen gelöst haben, die alten wirtschaftlichen Beziehungen zu China wiederherzustellen versuchen; China unter Mao Tse-tung und Tschu En Lai, das doch alles sein will, nur kein Satellitenstaat Rußlands, das nur vielleicht rot ist, meine Damen und Herren, das aber eher und mehr als rot gelb sein wird und das niemals weiß sein wird. Wir sehen Burma, Thailand, Indochina und das Indien Nehrus, die sich wirtschaftlich, sozial, gesellschaftlich und politisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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sich nicht mit dieser Illusion tragen. Aber möglich ist sicher der Abbau der konventionellen Waffen, die Verringerung der Truppenstärke, möglicherweise das Zurückziehen vorgeschobener Besatzungstruppen und Luftbasen. Ich halte auch nicht viel von dem Ideal der kollektiven Sicherheit. Jedes große Kollektiv, das eine weitgestreute Zahl von Partnern umfaßt, zieht alle Spannungen zwischen diesen Partnern in sich hinein, löst sie nicht. Wir kennen doch die Erfahrungen des Völkerbundes, wir sehen das Schauspiel der Vereinten Nationen. Wir begrüßen als Positivum nur die Möglichkeit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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sinkt man! (Heiterkeit. — Abg. Dr. Greve: Der steht auch zu dem, was er sagt! — Abg. Dr. Mommer: Diese Behauptung wird auch gegen mich ausgestreut!) Sich vorzustellen, daß ein Volksreferendum an der Saar — ich will von dem ersten gar nicht sprechen, das eine reine Farce ist, das niemals eine echte Willensentscheidung sein kann, wenn man weiß, was los ist —, (lebhafter Beifall bei der FDP und SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Ach, wieso denn?) zu glauben, daß das zweite Volksreferendum eine echte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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des deutschen Nationalismus ist mit viel Vorsicht zu werten. Ich glaube, wer ein gesundes Empfinden hat, nimmt für Deutschland nicht mehr Rechte in Anspruch, als die Menschen jeden anderen Landes für sich fordern. Es gibt kein Volk in der Welt, das nicht den Anspruch erhebt, daß die Menschen einer Abstammung, einer Sprache, einer Kultur, einer Geschichte in ihrem Staate vereint sind. Ich glaube, Sie brauchen die Weltkarte nur zu überblicken; dann wissen Sie, daß dieses Gesetz anerkannt ist, nicht ein überwundenes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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jetzt und auch für die Zukunft die Möglichkeit, zu helfen, sie als Kredite zur Verfügung zu stellen. Wir können in der Form der Handelsverträge — Abnahme von Weizen, Abnahme von Wein — entgegenkommen. Wir haben noch die Frage der Moselkanalisierung aufgeworfen. Also, das liegt doch alles vor! Das sind doch nicht leichtfertige Vorschläge gewesen! Gut, es war nichts Abgerundetes, aber es war doch ein Vorschlag, über den man verhandeln konnte! Es war so, daß der Herr Bundeskanzler am Dienstag, dem 9. Oktober, glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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ich mit meinen Kollegen aus den Fraktionen nach Paris kam, war meine erste Frage: „Herr Bundeskanzler, was meinen Sie denn? Ist das ein Weg?" Seine Antwort: „Wir haben es uns noch einmal überlegt. Wir, das geschlagene Deutschland, können doch Frankreich, das immer noch ein reiches Land ist, nicht wirtschaftliche Hilfe anbieten!" Also ernstlich hat man die Frage nicht erwogen. Wenn Herr François-Poncet der Meinung ist, dieses Projekt habe überhaupt keine Aussicht, - meine Erkundungen sind anders! Als ich in Paris war, habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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natürlich der Herr Stücklen, der große politische Stratege: (Heiterkeit) „Realpolitik!" Natürlich, eine ernste Frage! (Abg. Stücklen: Selbstverständlich!) Am Ende ist es schwer, das gebe ich zu, in einem Parlament Außenpolitik zu machen. Am Ende ist ja Außenpolitik ein großes Spiel, das man gar nicht publice führen kann — vielleicht lernen wir's, ich weiß es nicht —, mit einem Einsatz von Kräften zu Wirkungen, zur Paralysierung von Gegenwirkungen, — schwer, gar nicht leicht! Aber, meine Damen und Herren, sind alle Möglichkeiten erschöpft worden, in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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Herr Lenz? —, sondern war die Folge des Konflikts von Korea, der Einsicht der angelsächsischen Staaten, daß ohne dieses Deutschland, mindestens nach der damaligen strategisch-technischen Lage, die Verteidigung Europas nicht möglich ist. Deswegen das Angebot, deutsche Truppen zu stellen, das Angebot, das der Herr Bundeskanzler nach meiner Meinung richtig angenommen hat. Sie wissen, daß ein Mitglied des Kabinetts, Herr Dr. Heinemann, anderer Meinung war und ausgeschieden ist. (Abg. Dr. Mommer: Der war konsequent!) — Ja, aber ich will einmal sagen: als Gesinnungsethiker, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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Anlaß zu der Annahme, daß selbstverständlich besonders zwischen Herrn Botschafter Blankenhorn und dem Herrn Soutou auf Grund eines Entwurfs verhandelt wurde. Es war ja zwangsläufig, und aus dem Vergleich ergibt sich, daß es das Straßburger Abkommen vom Mai 1954 war, das der Herr Bundeskanzler mit dem damaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten im Kabinett Laniel, dem jetzigen Minister Teitgen, festgelegt hat. Nun sagt man, der Herr Bundeskanzler habe — ich glaube, es muß wieder am Freitag gewesen sein — eine Stipulation von Punkten vorgelegt und — wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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zu können. (Andauernde Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, ich darf im Interesse des Ablaufs der Verhandlungen und des Redners um etwas Ruhe bitten. Die Damen und Herren, die den Saal verlassen wollen, bitte ich, das in Ruhe zu tun. Haasler (GB/BHE): Ich habe mich im übrigen einer Aufgabe zu unterziehen, die Ihre Aufmerksamkeit nicht so fesseln wird wie jene Vorgänge, die wir soeben erlebt haben. Meine Damen und Herren, es ist immer leichter, an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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ersten Grundlagen so bald wie möglich zu legen. Wir hörten — und das sei zuletzt noch erwähnt — bei unserer Entscheidung, ob sofortige Ratifikation oder vielleicht doch noch vorher ein Verhandlungsversuch, auch sehr wesentlich auf das Urteil der Sowjetzonenflüchtlinge, auf das Urteil, das von jenseits der Elbe kam. (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.) Bezüglich der ersten hier genannten Punkte, der deutschen Sicherheit, der Gemeinschaft mit dem Westen, des politischen Beistandes durch den Westen, gab es im Grundsatz kaum Unterschiede zwischen uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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nicht? (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Wir kommen doch an der Tatsache nicht vorbei, daß alle Vier Mächte bei der deutschen Wiedervereinigung beteiligt und tätig sein müssen. Ich glaube nicht, daß unter diesen Umständen das Gewicht der zusätzlichen Bindungen, das in diesen Verträgen enthalten ist, zu unseren Lasten ausschlaggebend sein könnte. Ich glaube eher, daß wir mit diesen Verträgen etwas sehr Positives — ich spreche jetzt nur von der Wiedervereinigung — einhandeln, (Sehr gut! bei den Regierungsparteien) nämlich den Beistand der anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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Stolz—und ich glaube, Sie haben auch einen gewissen Grund zu diesem Stolz —, unter Ihrer Ägide sei hier in Deutschland so sehr vieles besser geworden, habe sich unsere Wirtschaft aus den Trümmern wieder erhoben, hätten wir wieder ein Wirtschaftsvolumen erlangt, das in der Welt bedeutsam sei, dazu Außenhandelsbilanz von rund 20 Milliarden Einfuhr und 23 Milliarden Ausfuhr und noch manches mehr, was uns wieder in den Stand, oder jedenfalls in einen Stand ähnlich einer wirtschaftlichen Großmacht erhebe. Herr Wirtschaftsminister, lassen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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Wir haben in den letzten Jahren die Sowjetzonenflüchtlinge oft in eine Gewissensnot gebracht, die unvorstellbar ist, in eine Gewissensnot zwischen der Preisgabe von Dingen, die dann ihren Angehörigen und Freunden in der Ostzone zu Zuchthausstrafen verhelfen konnten, und einem Schweigen, das dann meist von unseren Behörden mit der Streichung von Leistungen beantwortet wurde. Ich weiß, Herr Finanzminister, daß man nicht alles an Beseitigung der Nachkriegsnöte und der mit der Zonenteilung Deutschlands zusammenhängenden. Lasten von Ihnen verlangen kann. Ich sagte — wobei ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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man einen Status Deutschlands nach dieser sowjetischen Note annimmt, weil es einen absolut sicheren Freiwechsel auf eine Sowjetisierung Deutschlands, auf eine Machtergreifung durch die SED bedeuten würde. (Sehr richtig! bei der DP.) Dann schließlich auch: Was ist das eigentliche Ziel, das aus allen Plänen hervorgeht? Man will ein neutralisiertes Deutschland haben, um ein volksdemokratisiertes Deutschland zu gewinnen. Und dann steht in dieser Note von 1952 etwas sehr Wichtiges drin, was durch diese Vertragswerke jedenfalls überwunden wird. Es steht darin, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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meiner politischen Freunde dafür ein, daß in der Ausführung der Verträge der Gedanke des Defensivcharakters, des reinen Verteidigungscharakters durchaus gewahrt wird und auch in der Praxis der dann zu treffenden Maßnahmen sehr deutlich gemacht wird. Das ist ein Kapitel, über das wir uns später zu unterhalten haben werden, wenn es nach idem Inkrafttreten dieser Verträge zu ihrer Ausführung kommt. Es sei nur jetzt auch hier bereits angedeutet. Nun die Frage, die uns während unserer Verhandlungen wohl am tiefsten aufgewühlt hat. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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sagen. Ich möchte auch gegen diese Legende, gleichgültig wie sich einer entscheidet — auch in meiner Fraktion, das sage ich ganz offen, werden sich Kollegen gegen das Abkommen entscheiden — (Zuruf von der SPD: Haben sie schon getan!) haben sie schon getan, das weiß ich; das ist eine Sache, die hier zu kritisieren mir nicht zusteht —, gleichgültig wie sich einer entscheidet, wehre ich mich aber dagegen, daß hier eine Art neuer Dolchstoßlegende hinsichtlich eines größeren oder geringeren Stehvermögens aufgebracht wird. (Stürmischer Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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das Ganze den Charakter des Endgültigen, durch die Landtagsabstimmung bekomme das Ganze den Charakter des Provisorischen. Sie erinnern sich vielleicht noch daran, daß wir dabei mit unserem Verhalten im Parlamentarischen Rat argumentiert und auch, wissend, was wir taten, beschlossen haben, das Grundgesetz nicht einer Volksabstimmung zu unterstellen, was es als etwas Endgültiges charakterisiert hätte, sondern die Landtage darüber abstimmen zu lassen. Dr. von Merkatz (DP): Herr Kollege Schmid, genau so war es. Wir haben uns sehr gewehrt dagegen und haben genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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Aber ich weiß nicht, ob ich an dem Vorhandensein der Volksabstimmung das gesamte westliche Verteidigungssystem scheitern lassen soll. (Beifall in der Mitte und rechts. — Abg. Erler: Also doch der Preis für die Verteidigung!) — Sehen Sie, Sie geben mir das Stichwort, das ich in meiner Disposition wegen schlechter Schrift nicht schnell genug gefunden habe. (Heiterkeit.) Es ist eine völlige Verkennung der Tatsache, daß man sagt, die Saar sei der Preis für die westliche Verteidigung. (Zurufe von der SPD: Haben Sie ja gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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eine Abtrennung. Nachher wurde es etwas verzuckert und versüßt (Sehr gut! bei der SPD) durch die Vorstellung einer Europäisierung, um die dann lange gerungen worden ist. Der definitive Verzicht auf Volk und Gebiet an der Saar, das war das Petitum, das an uns gestellt worden ist. Und was hat die Bundesregierung erreicht? Drehen wir doch die Dinge nicht um und stellen wir sie nicht auf den Kopf! Sie hat eben nicht den Verzicht, weder provisorisch noch definitiv aussprechen müssen, sondern sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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schweren Fehlentscheidungen führt. Fragen Sie einen Berufssoldaten, der durch die Generalstabsschule gegangen ist, der also wirklich etwas gelernt hat, der auch an der Front war, ob der einen Militarismus und einen militaristischen Staat bejaht oder dazu nein sagt! Im Gegenteil, das stört im Grunde genommen die Sauberkeit und Reinheit der Arbeit, der schlichten bescheidenen Arbeit, die letzten Endes in einer Armee, in einem soldatischen Beruf geleistet werden muß. Aber wenn man schon gegen Militarismus und Nationalismus zu Felde zieht, dann gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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Und zum Schluß haben Sie der Nation sozusagen zugerufen, daß das Joch der Fremdherrschaft auf ihr weiter liegenbliebe. Darauf wollte ich eigentlich gar nicht eingehen, weil man solche Dinge nicht wieder ausgraben soll. Aber tatsächlich war dieses Bild des Jochs, das von uns weiter getragen wird, Gegenstand Ihrer Ausführungen. Ist das das richtige Bild hinsichtlich eines Vertrages mit dreien der Mächte, die über uns Gewalt haben, die ich niemals als Oberherren anerkennen kann? Ich trete dafür ein und wir alle, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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eine Außenpolitik, überhaupt eine politische Meinung der inneren Abhängigkeit, des Sich-Gewöhnens an ein Abhängigkeitsgefühl betrieben werden soll, dann, Herr Schmid, stimmen wir alle darin überein, soweit wir etwas auf uns halten. Aber, wie gesagt, das ist die Gefahr dieses Wortes, das in den Raum gestellt worden ist. Ich möchte Ihre Zeit nicht mehr übermäßig in Anspruch nehmen. Nur eins sei gesagt: Diese Ohnemich-Gefühle, Sie können sich von der Verantwortung nicht frei machen, daß Sie auch diese Ressentiments und Strömungen ausgenutzt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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zum Eden-Plan geführt haben, als Konferenzthema für die Lösung der deutschen Frage angeboten werden und drittens bereits der Weg angedeutet wird, der künftig gegangen werden muß, und gesagt wird, daß eine europäische Verteidigungsgemeinschaft der Ausgangspunkt für ein Sicherheitssystem sein soll, das letzthin die Entspannung zwischen Ost und West bringt. Bisher sind wirklich praktikable Ideen für eine aktive, konkrete Wiedervereinigungspolitik außer denen, die hier in dieser Note formuliert worden sind, noch nicht hervorgebracht worden. Ich habe jedenfalls keine gesehen. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
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ich für möglich. Wer das tut, der behauptet also, daß die DDR, die Tschechen und die Polen sich niemals zur Rechtfertigung ihres sogenannten Friedensabkommens auf den Saarvertrag berufen werden. (Abg. Dr. Rinke: Ist das ein Provisorium?) Meine Damen und Herren, das werden sie tun! (Abg. Dr. Rinke: Sie kennen ja den Unterschied nicht!) — Ich werde auf den Unterschied noch kommen. Meine Damen und Herren, auch das rechtliche Präjudiz ist nicht ernsthaft in Abrede zu stellen. Was geschieht denn durch das Saarabkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]