1,477,602 matches
-
die Zeit dazu! Diese Berufungen stellen meiner Meinung nach einen sehr ernsten Tatbestand dar, mit dem man sich auch sehr ernst auseinandersetzen muß. Muß nicht jedermann erkennen, daß, wenn es gilt, den Wert oder den Unwert eines Vertrags zu beurteilen, das nicht dadurch geschehen kann, daß man zum Vergleich einen Gegenstand oder einen Tatbestand heranzieht, bei dem die Verhältnisse ganz anders liegen als bei dem Objekt, um das es sich eigentlich handelt? (Erneute Zurufe von der CDU/CSU.) Ich habe schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
-
daß, wenn es gilt, den Wert oder den Unwert eines Vertrags zu beurteilen, das nicht dadurch geschehen kann, daß man zum Vergleich einen Gegenstand oder einen Tatbestand heranzieht, bei dem die Verhältnisse ganz anders liegen als bei dem Objekt, um das es sich eigentlich handelt? (Erneute Zurufe von der CDU/CSU.) Ich habe schon gesagt, daß die Verhältnisse an der Saar zwar unerquicklich, aber lange nicht so schlimm sind wie in der sowjetisch besetzten Zone, geschweige denn wie z. B. in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
-
oder: Ich sage nichts weiter. Man kann gegen mich den Vorwurf der Unrichtigkeiten, der falschen Darstellungen nicht erheben. Ich habe meine Feststellungen nach bestem Wissen und Gewissen getroffen. Das Maß, meine Damen und Herren, nun, das ist eine Gabe Gottes, das ich mit Leidenschaft — (Lachen bei der CDU/CSU.) Wenn ich auf meine parlamentarische Tätigkeit zurückblicke — mein bayrischer Freund Michel Horlacher hat mich oft erlebt —, so ,brauche ich mich nicht zu schämen, daß ich Dinge mit Leidenschaft und mit Erregung gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
-
etwa der Antrag Umdruck 299 weitergehe, kann, so meine ich, nicht darauf gegründet werden, daß er auch noch weitere Probleme anspreche; (Abg. Mellies: Das ist ja eine ganz neue Auslegung!) vielmehr wird in einem besonderen Abschnitt A das eine Problem, das in dem Umdruck 297 allein behandelt ist, getrennt angesprochen. *) Siehe Anlage 5. Ich bitte Sie deshalb, da wir den Antrag Umdruck 299 insgesamt nicht annehmen können, zunächst über den Antrag Umdruck 297 [neu] abzustimmen. (Abg. Mellies: So komische Auslegungen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1955 () [PBT/W02/00072]
-
Änderung: denn nach ihr soll sich die Arbeitslosenfürsorge — jetzt Arbeitslosenhilfe — nicht nur auf diejenigen erstrecken, die vorher Arbeitnehmer waren. Das Arbeitsministerium hat immer die Begründung gegeben, daß die Arbeitslosenunterstützung Ersatz für Lohnausfall sein soll. Nun soll ein Risiko übernommen werden, das zu tragen nach meiner Auffassung und nach der meiner Freunde nicht die Aufgabe der Arbeitslosenfürsorge bzw. der Arbeitslosenhilfe sein kann. Nach der Ausweitung. die Sie in den 141 a und 141 b finden, soll das Berufsrisiko der Selbständigen und sogar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
-
die Regelung für Süddeutschland besser wäre. Ich darf darauf hinweisen, daß gerade unsere bayerischen Kollegen seit Jahren immer wieder verlangt haben, ihre an sich schlechtere Regelung bezüglich der Anwartschaftsvoraussetzungen zu verbessern und auf sie ein Recht Anwendung finden zu lassen, das in den anderen Ländern gegeben ist. Frau Kollegin Kalinke, Sie sagen: Hier wird ein Personenkreis der Arbeitslosenfürsorge unterstellt, der an sich nicht dahin gehört, der nicht aus Arbeitnehmern besteht. Es muß auf folgendes verwiesen werden. Bisher war es ja weithin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
-
ernstlich bemüht hat, Arbeit zu finden. Das heißt in einfachem Deutsch: Diejenigen, die es vorgeschlagen haben und beschließen wollen, meinen, daß man nach drei Jahren Arbeitslosenhilfezahlung, denen ein halbes Jahr Arbeitslosenversicherungsunterstützung vorangegangen ist, also nach zusammen dreieinhalb Jahren, beim Arbeitsamt, das das Gesetz durchführen muß, vermuten oder merken könnte, daß der Betreffende dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen kann. Während bisher die Nachweispflicht, die Beweislast beim Arbeitsamt lag, liegt sie jetzt beim Unterstützungsempfänger. Er soll jetzt nachweisen, daß er sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
-
Mensch von einer Stelle zur anderen laufen muß, sondern es muß überlegt werden, daß sich bei einer Reform die Dinge sinnvoll aneinanderfügen. Meine Damen und Herren, wie stellen Sie sich denn die Sozialreform vor, wenn wir bei jedem einzelnen Gesetz, das wir machen, die Möglichkeit der endgültigen und sinnvollen Lösung dieser Probleme verschließen? (Ironische Zurufe: Lauter!) — Ich muß leider so laut sprechen, weil Sie sich unterhalten und weil Ihnen die Probleme der Arbeitslosen anscheinend nur im Wahlkampf interessant sind. (Lachen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
-
Abs. 1 Nr. 1 und 2 sind die allgemein geltenden Regeln festgelegt. Der Abs. 3 will nur die Fälle regeln, in denen Abs. 1 nicht angewandt werden kann. Hier soll dem Bemessungsentgelt das tarifliche oder ortsübliche Arbeitsentgelt zugrunde gelegt werden, das für den Antragsteller in Frage kommt. Hier ist die Formulierung „unbillig hart" gewählt worden. Der Antrag Umdruck 541 Ziffer 1 will das Wort „hart" gestrichen haben. Die verschärfte Form „unbillig *) Siehe Anlage 8. **) Siehe Anlage 5. hart" war gewollt, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
-
geht nur um die Frage, ob man hier die Worte „unbillig hart" neu in den Sprachgebrauch der Gesetzgebung hineinbringen will. Ich sehe bei dieser Gesetzesbestimmung, bei der es um die langfristig Arbeitslosen geht, die unter besonderer Not leiden, keinen Anlaß, das bisher übliche Wort durch „unbillig hart" zu ersetzen. Ich beantrage deshalb, das Wort „hart" zu streichen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 541 Ziffer 1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
-
vor, daß man sagen könnte, sie leben wirklich wie Eheleute zusammen? Wollen Sie das wirklich? Ich bezweifle es. Wollen Sie den schon sehr starken Apparat der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung noch weiter aufblähen mit einem System à la Metternich, das man in Österreich längst verlassen hat, wo dieser Zustand Rechtsbrauch war? Wir sind der Meinung, wir sollten das nicht tun; wir sollten uns auf das Vorliegen einer Haus- und Wirtschaftsgemeinschaft einigen, und das umfaßt im Sprachgebrauch die Bezeichnung „eheähnliche Verhältnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
-
diese Frau anders behandeln als z. B. einen Mann, der seine Frau von seiner Arbeit miternährt? Frau Kalinke (DP): Nein, die will ich keineswegs anders behandeln. Ich will sie aber auch nicht bestrafen. Ich will versuchen, das falsche Denken aufzuzeigen, das sich daraus ergibt, daß man es Gesinnungsschnüffelei nennt, wenn man die wirtschaftlichen Voraussetzungen da prüft, wo Menschen zusammenleben. Ich wollte auf die unterschiedliche Situation, Belastung und auf die unterschiedlichen Rechtsansprüche der Beteiligten hinweisen. Ich würde mich dagegen wehren, wenn jemand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
-
Damit sind wir am Ende der zweiten Beratung. Wir kommen zur dritten Beratung. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth. Dr. Atzenroth (FDP): Meine Damen und Herren! Soviel ich mich erinnern kann, ist das Vorgehen, das wir hier praktiziert haben, in diesem Bundestag zum erstenmal zu verzeichnen. Aus einem großen Gesetzeswerk, das von der Bundesregierung vorgelegt worden ist, ist ein kleiner Komplex herausgenommen und zu einem neuen Gesetz formuliert worden mit der Absicht - so vermute ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
-
allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth. Dr. Atzenroth (FDP): Meine Damen und Herren! Soviel ich mich erinnern kann, ist das Vorgehen, das wir hier praktiziert haben, in diesem Bundestag zum erstenmal zu verzeichnen. Aus einem großen Gesetzeswerk, das von der Bundesregierung vorgelegt worden ist, ist ein kleiner Komplex herausgenommen und zu einem neuen Gesetz formuliert worden mit der Absicht - so vermute ich —, dieses Gesetz später wieder mit dem großen Werk zu vereinigen. Diese Ausnahmeregelung hätte nur dann einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
-
leben. Ich will auf diese Frage hier nicht im einzelnen eingehen. Das sind Dinge, die für die Vorlage sprechen, und zu denen wir ja sagen. Wichtiger scheint mir noch zu sein, daß der Arbeitslose nicht an dem Einkommen kleben bleibt, das er einmal gehabt hat und das einmal die Grundlage der Berechnung seiner Unterstützung war. Er hat die Möglichkeit, zu beantragen, daß nicht das unmittelbar letzte Einkommen und nicht das Einkommen, das einmal der Alu zugrunde lag, sondern das Einkommen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
-
der zwangsweisen, sondern der Förderung der Wanderung, der Wohnungsbau stärker forciert wird, als das bisher geschehen ist, damit der Mensch, der heute noch in Notstandsgebieten lebt, den neuen Arbeitsplatz antreten und auch seine Familie überführen kann. Das ist ein Anliegen, das uns lange genug bewegt. Ich habe die Vermutung, daß die Reserven der Arbeitsverwaltung in Höhe von rund 3 Milliarden DM zu einem Teil dazu benutzt werden könnten, dem Wohnungsbau einen starken Auftrieb zu geben und die Spitzenfinanzierung für einige hunderttausend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
-
bleibt der Bundesregierung und der Arbeitsverwaltung, aber auch der Koalition ein weites Betätigungsfeld. Daneben sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, auch in den Notstandsgebieten Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Ich weiß, wie schwer das ist. Ich weiß, wie lange wir uns schon bemühen, das zu tun. Ich weiß aber auch, daß die geringe Lieferung von Strom und Gas und der Mangel an Verkehrsmöglichkeiten dort alle Bemühungen praktisch gestoppt haben. Darum muß die Wanderung gefördert werden, darum muß der Wohnungsbau gefördert werden, damit Arbeitszeit, Arbeitsmöglichkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
-
in die Lage zu versetzen, einen Arbeitsplatz voll auszufüllen. Ich habe schon in der zweiten Lesung darauf hingewiesen, daß Sie praktisch das Risiko des selbständigen Berufs und das Risiko des in der Berufsausbildung Befindlichen nun mit dem Risiko gleichgesetzt haben, das der Arbeitslose hat, der vorher im Arbeitsleben stand. Ich glaube, die Praxis wird zeigen, auf welche gefährlichen Wege, Sie, meine Herren und Damen, sich begeben haben, als Sie unsere Anträge ablehnten und dieser Ausweitung der Personenkreise, aber auch dieser Verfälschung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
-
mit größerer Deutlichkeit zum Ausdruck gekommen ist, daß es nicht möglich ist, mit den Mitteln der Arbeitslosenfürsorge die Probleme unserer veränderten Gesellschaftsordnung, vor allem das Problem unserer Heimatvertriebenen, etwa, wie der Sprecher des BHE es ausdrückte — es blieb ihm vorbehalten, das zu sagen —, mit Prothesen und Krücken zu lösen. Ich meine, daß wir es besser lösen sollten, indem wir für unsere Heimatvertriebenen auf einem anderen Wege, nämlich über die Verbesserung des Lastenausgleichs, das Notwendige tun, statt sie für die Dauer zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
-
die Sie erhoben haben, zurückkommen. Aber heute scheint mir das nicht am Platze zu sein. Wir haben auch noch einige andere Dinge zu tun. Ich möchte mich nur gegen folgendes wehren, Frau Kollegin Kalinke. Sie haben ja erklärt, das Gesetz, das jetzt zur Verabschiedung steht, werde eine wesentliche Ausweitung gegenüber der bisherigen Rechtssituation bringen. Ich darf Ihnen dazu sagen: wenn man zur Vereinheitlichung in einem Rechtsgebiet kommt, dann wird man eben da etwas geben, da etwas wegnehmen müssen. Das ist nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
-
darüber, mit wie wenigen Pfennigen, möchte ich einmal sagen, besonders die Witwen von Unfallrentnern auskommen und leben müssen. Wir haben in diesem Gesetzentwurf die Höchstgrenze, die im 1949 er Gesetz 200 DM betrug, auf 325 DM festgelegt. Ein besonderes Problem, das ich noch ganz kurz ansprechen möchte und das uns in früheren Jahren hier schon beschäftigt hat — wir konnten erfreulicherweise eine kleine Verbesserung erzielen —, sind die Ruhensvorschriften, also die §§ 1274 und 1275 der Reichsversicherungsordnung, wo gesagt wird, daß beim Zusammenfallen einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
-
der Bundestag auch ihre Renten erhöht. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth. Dr. Atzenroth (FDP): Meine Damen und Herren! Es ist vereinbart, daß zu diesem Punkt keine Aussprache stattfindet. Aber ein Wort, das der Herr Vorredner gebraucht hat, kann doch nicht unwidersprochen bleiben. Er hat gesagt, daß die Unfallversicherung von jeher das Stiefkind der Sozialversicherung gewesen sei. Jeder, der etwas von den Dingen versteht, weiß, daß es umgekehrt ist, daß die Unfallversicherung stets
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
-
wer Rentenerhöhungen will und Versprechungen macht, muß sich darüber klarwerden, daß er solche Zusagen nach in Übereinstimmung zu bringenden Grundsätzen für alle Zweige der sozialen Leistungen und natürlich auch in Anpassung an die Entwicklung tun muß. Das ist das Problem, das uns zu lösen übrig bleibt. Ich halte die Überweisung an den Ausschuß für eine Notwendigkeit und die beschleunigte Beratung der Probleme für dringlich. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg. Dr. Schellenberg (SPD): Nur ganz wenige Bemerkungen. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
-
richtig! bei der SPD.) Es ist eine Tatsache, daß seit dem Jahre 1951 die Renten der Unfallversicherung nicht der Entwicklung der Kaufkraft und der Löhne angepaßt worden sind. Es ist weiter eine Tatsache, daß durch das letzte Gesetz von 1952, das mit Wirkung von 1951 in Kraft getreten ist, 95 % der Renten bei einer Beschädigung bis 50 % nicht erhöht worden sind, sondern sich heute noch auf dem Stande von 1949 und früher befinden. Darauf bezieht sich unser Entwurf, und deshalb hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
-
Rücksicht auf die Dringlichkeit gerade dieses Falles, den Entwurf dort so schnell wie möglich zur Beratung zu bringen. (Beifall in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Schmid: Wird eine Aussprache gewünscht? — Offenbar nicht. (Abg. Wehner: Warum das Gesetz erst jetzt aufgehoben wird, das würde mich interessieren!) Dann frage ich das Haus, ob es mit der Überweisung an den Rechtsausschuß einverstanden ist. — Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen. Meine Damen und Herren, ehe ich den letzten Punkt der Tagesordnung aufrufe, habe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]