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der Hinweis auch nicht von dem Verlag selbst stammt, der die betreffende Sammlung herausgibt, sondern von einem anderen Verlag, der die Sammlung buchhändlerisch vertreibt. Dieser Verlag hat den Hinweis bei der Werbung für die Gesetzessammlung in einem hektographierten Rundschreiben gebraucht, das er an Rechtsanwälte versandt hat. Die Bundesregierung wird prüfen, was veranlaßt werden kann, damit derartige Werbungen unterbleiben. Vielleicht erlauben Sie mir, Herr Präsident, einen Zusatz zu machen: im übrigen gibt es auch Kommentare von Bundestagsabgeordneten, die in derselben Weise als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1956 () [PBT/W02/00133]
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gewährter Tuberkulosehilfe in Anrechnung zu bringen? Zur Antwort der Herr Bundesminister des Innern! Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Ich darf der Frau Kollegin folgendes antworten. Eine Versorgungsrente darf auf keinen Fall auf die Kosten des Heilverfahrens angerechnet werden, das ein Landesfürsorgeverband einem tuberkulosekranken Beschädigten im Rahmen der Tuberkulosehilfe gewährt. Dagegen ist bei der Gewährung wirtschaftlicher Tuberkulosefürsorge für den Kranken und seine Familie nach der zur Zeit noch geltenden Regelung aus dem Jahre 1942 jedes Einkommen anzurechnen, mithin auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1956 () [PBT/W02/00133]
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die Hausbrandversorgung der Bevölkerung Helgolands, zu verwenden gewesen? Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen! Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen: Herr Abgeordneter, die dpa-Meldung vom 2. Februar 1956 über die Verbrennung von Holz auf der Insel Helgoland, das aus Trümmergrundstücken geborgen war, beruht auf Tatsachen. Die Anweisung zur Verbrennung hat die Gemeindeverwaltung Helgoland gegeben, weil die Holzstapel die Wiederaufbauarbeiten behinderten und Ungezieferbrutstätten bildeten. Das Holz ist bei der Durchgrabung der Insel nach Bombenblindgängern geborgen worden und war infolge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1956 () [PBT/W02/00133]
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ist es geschätzt — 150- bis 200 000 Klein- und Großbetriebe, von Gaststätten, Bäckereien, Konditoreien angefangen bis zu den großen Industriebetrieben. (Abg. Dr. Gülich: Dann können wir den Beamtenapparat ja entsprechend vergrößern!) — Sehr richtig, Herr Kollege Gülich! Meine Damen und Herren, das alles geschieht nur, weil Herr Schäffer glaubt, daß die Zuckersteuerermäßigung bei den Verarbeitern statt zum Verbraucher in die Tasche dieser Betriebe fließt. Er hat durch Herrn Staatssekretär Hartmann hier noch einmal ausführen lassen, daß die Verbandszusagen, daß es nicht so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1956 () [PBT/W02/00133]
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Sache der Einkommensteuer!) — Man kann natürlich die Dinge über die Ertragsbesteuerung wegdrücken, was überall geschieht. — Aber ich muß doch noch sagen, daß die Regierung hier ein ganz erstaunliches Interesse an den Tag legt, Übergewinne nicht entstehen zu lassen, ein Interesse, das sich zufällig jetzt einmal auf einen Industriezweig erstreckt, der möglicherweise dem Verbraucher ein Verbilligung seiner Produkte zukommen lassen kann. Dieses Interesse ist in anderen Industriezweigen von der Regierung in diesem Sinne niemals demonstriert worden. Ich möchte noch einmal auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1956 () [PBT/W02/00133]
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als dritten Partners, als Teilnehmers an den großen Steuern. Mehr haben wir nicht verlangt, und mehr können wir zur Zeit auch nicht erreichen. Aber es darf doch gesagt werden, daß die Gemeinden auch durchaus bereit sind, das Risiko zu tragen, das bei einer sinkenden Konjunktur in einem solchen Steuerverbund liegt. Ich wollte mir nur noch einen Satz zu einer Klarstellung erlauben. Im Laufe der Behandlung in den Ausschüssen ist diesem Initiativantrag eine sogenannte Konkordienformel eingefügt worden — im Schillerjahr 1955! —; Konkordia soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1956 () [PBT/W02/00133]
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die damals unterblieben ist aus Erwägungen, die nicht immer innerdeutscher Natur gewesen sind. Die Besatzungsmächte haben eigenartige Vorstellungen über unseren Verfassungsaufbau und über Organisationsgliederung und finanzielle Konsequenzen entwickelt. Das können wir nunmehr korrigieren, und wir sollten es korrigieren. Es gibt, das möchte ich ganz kurz hier sagen, keine verfassungsrechtlichen und keine verfassungspolitischen Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf, und die Länder sollten in ihrem Widerstand, den sie bisher gezeigt haben, doch ein wenig nachlassen und sollten sich darüber im klaren sein:, Wenn diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1956 () [PBT/W02/00133]
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die Konsequenzen daraus gezogen werden, dann haben wir nichts anderes als eine organische Ergänzung innerhalb unseres Staatsgefüges geschaffen, von der aus auch für die Länder und für uns alle positive Wirkungen erwartet werden dürfen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat das Anliegen, das auch die übrigen Parteien hier vorgetragen haben, von Anfang an vorbehaltlos unterstützt. Sie wird daher der Vorlage ihre Stimme geben in der Hoffnung, daß damit ein weiterer Beitrag zur Konsolidierung einer gesunden und lebendigen Demokratie verbunden sein wird. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1956 () [PBT/W02/00133]
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3. gültig ausläuft, weil wir besorgt sind, daß eine ganze Anzahl von Fällen restieren, bei denen eine soziale Härte festzustellen ist. Aber wir haben uns in diesem Hause entschließen müssen, nun doch einmal einen Schlußstrich unter ein Kapitel zu ziehen, das seinen Ursprung darin hatte und bei dem die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung sich daraus ergab, daß eine Wirtschaftsnot bestand. (Vizepräsident D r. Jaeger übernimmt den Vorsitz.) Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes beschränkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1956 () [PBT/W02/00133]
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zurückzuverweisen. In den Beratungen des Rechtsausschusses haben wir deshalb diesen Antrag aufgegriffen und erneut beantragt, an dem Stichtag 23. Mai 1949 bereits im § 2 festzuhalten. Der Rechtsausschuß hat mit dem Stimmenverhältnis 11 zu 10 gegen diesen Antrag entschieden, ein Stimmenverhältnis, das dokumentiert, daß eine gewichtige Minderheit in diesem Ausschuß die von uns vorgetragenen Bedenken voll teilt. Aus dieser Lage heraus haben sich daher die Mitglieder des Ausschusses damals entschlossen, den Versuch zu machen, das als sachlich berechtigt anerkannte Anliegen in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1956 () [PBT/W02/00133]
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10 gegen diesen Antrag entschieden, ein Stimmenverhältnis, das dokumentiert, daß eine gewichtige Minderheit in diesem Ausschuß die von uns vorgetragenen Bedenken voll teilt. Aus dieser Lage heraus haben sich daher die Mitglieder des Ausschusses damals entschlossen, den Versuch zu machen, das als sachlich berechtigt anerkannte Anliegen in dem Gesetz in einer Form zu sichern, die auch für die Praxis als ausreichend angesehen werden kann. Schließlich ist in gemeinsamen Bemühungen die heute vorliegende Formulierung für § 4 gefunden worden. Wir erkennen an, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1956 () [PBT/W02/00133]
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Veranlassung gegeben haben, gesetzestechnisch die Dinge auf den Kopf zu stellen. Wenn der Wille aller beteiligten Parteien gesetzestechnisch richtig zum Ausdruck gekommen wäre, dann hätte der Stichtag 23. Mai 1949 in den Grundsatzparagraphen, in den § 1 hineingehört. Es ist notwendig, das hier zum Ausdruck zu bringen, damit nicht eine verengende Auslegung, die bei Ausnahmebestimmungen sonst möglich ist, des § 4 Platz greift, die dem Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufen würde. Deshalb haben auch wir das Bedürfnis, das hier in aller Öffentlichkeit festzustellen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1956 () [PBT/W02/00133]
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den § 1 hineingehört. Es ist notwendig, das hier zum Ausdruck zu bringen, damit nicht eine verengende Auslegung, die bei Ausnahmebestimmungen sonst möglich ist, des § 4 Platz greift, die dem Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufen würde. Deshalb haben auch wir das Bedürfnis, das hier in aller Öffentlichkeit festzustellen, und werden ebenfalls sehr aufmerksam beobachten, ob den betroffenen Menschen wirklich ihr Recht zukommt. Noch eine zweite ganz kurze Bemerkung möchte ich anfügen. Es ist eigentlich eine etwas grausige Zumutung an den Bundesgesetzgeber, daß er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1956 () [PBT/W02/00133]
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des Art. 17 des Grundgesetzes ergibt sich, daß „jedermann das Recht hat, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden". Damit wird deutlich, daß das Petitionsrecht eines der wichtigsten Grundrechte des Staatsbürgers ist, das erhalten und ausgebaut werden sollte; denn in sehr vielen Fällen können Petitionen eine wertvolle Unterstützung der Legislative bei der Ausübung ihres Kontrollrechts gegenüber der Exekutive sein. Der Wortlaut des Art. 17 des Grundgesetzes allein genügt aber nicht, um das Wesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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den unter polnischer Verwaltung stehenden Gebieten gehäuft haben. Diese Feststellung trifft auch heute noch, und zwar in erhöhtem Maße, zu. Die zwangsweise Zurückhaltung von Familienangehörigen deutscher Staatsangehörigkeit in Ostpreußen bzw. den unter polnischer Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten ist ein Problem, das mehr als bisher sowohl in der öffentlichen Diskussion als auch bei den Verhandlungen auf internationaler Ebene angesprochen werden sollte. Hierfür hat sich in einem Brief an den Ausschuß auch die Kollegin Frau Dr. Probst eingesetzt. Kürzlich schrieb uns ein Petent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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Schilderung meines Einzelschicksals hat den Zweck, die Aufmerksamkeit des Bundestages auf ein Unrecht zu lenken, unter welchem ich nicht nur allein zu leiden habe, sondern gleich mir noch viele aus dem deutschen Osten stammende Mitbürger in der Bundesrepublik. Ein Unrecht, das in der Geschichte des zeitnahen Weltgeschehens wohl ohne Beispiel dasteht, begangen von einer Nation, die als ganz besonders „ritterlich" unter den Völkern zu gelten für sich in Anspruch nimmt. Der Petent führt weiter aus, daß seine Familie in denkbar dürftigsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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wäre, auch noch diese Feststellungen zu treffen. Abschließend darf ich noch sagen: Die Aufgabe dieser Berichterstattung kann nur sein, die Probleme aufzuzeigen, damit der Gesetzgeber hieraus seine Schlüsse ziehen kann, um initiativ zu werden. Jedenfalls steht fest, daß das Material, das dem Petitionsausschuß zur Verfügung steht, eine Fundgrube ist. Es lohnt sich für den Gesetzgeber wirklich, dieses Material noch mehr als bisher auszuwerten und nutzbar zu machen. Trotz aller Bitten, Nöte und Beschwerden, die aus der Flut von Petitionen zu entnehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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zu Leibe rücken kann. Es sollte uns allen darauf ankommen, die Verwaltung ihrer Anonymität gegenüber dem Staatsbürger zu entkleiden (Beifall bei der SPD) und damit auch Verantwortlichkeiten im Einzelnen und im Kleinen sichtbar zu machen. Das festgemauerte Gehäuse des Regierungsapparats, das in seinem Innern dem harmlosen Bürger ein Irrgarten von Zuständigkeiten scheint, sollte zu einem Glashaus werden, (Sehr gut! bei der SPD) durchsichtig, überschaubar und damit auch begreifbar für den, der sich nur die Mühe des ernsthaften Betrachtens macht. Die Verwirklichung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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einem Glashaus werden, (Sehr gut! bei der SPD) durchsichtig, überschaubar und damit auch begreifbar für den, der sich nur die Mühe des ernsthaften Betrachtens macht. Die Verwirklichung solcher Maßnahmen könnte sehr wohl dazu dienen, ein echtes demokratisches Staatsgefühl zu wecken, das heute nur allzuoft von der Vorstellung niedergehalten wird, daß Staat und Verwaltung für den einzelnen ja doch unfaßbare Größen seien. (Beifall im ganzen Hause.) Vizepräsident Dr. Schmid: Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wir haben nun noch 'Beschluß zu fassen über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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der Presse langsam, aber sicher vermuten lassen. Dabei handelt es sich nicht darum, daß die Politik der Pressegleichschaltung so, wie wir das von den Nazirabauken her kennen, hier praktiziert wird, sondern daß ein schleichendes Gift in die Presse eingeträufelt wird, das durch Geldzuwendungen und leider auch durch Bespitzelung gekennzeichnet ist. Meine Damen und Herren, diese Debatte hat das Schicksal, schon zweimal vertagt worden zu sein, und so ist in der Öffentlichkeit bereits ein Großteil einzelner Vorgänge diskutiert worden. Ich selber habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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Gelegenheitsgedicht des verstorbenen Kollegen Theodor Fontane hieß. Dieses Gedicht endet übrigens mit der resignierenden Feststellung: „Man bringt es nicht weit bei fehlendem Sinn für Feierlichkeit". Nun darf ich etwas aus der eigenen Erfahrung sagen. Ich hatte zum Schlusse meines Lebens, das trotz Kreislaufstörungen doch noch etwas dauern möge, die Absicht, eine feste Stellung zu beziehen. Aber die Katze läßt das Mausen nicht und der Journalist das Artikelschreiben nicht. Da meinten meine Arbeitgeber, ich hätte mit diesen Artikeln vorbeigefochten; da bin ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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treiben. Man sollte den Verkehr — und das hat ja auch der Herr Bundesinnenminister dankenswerterweise anerkannt — nicht nur auf den Besuch der amtlichen Pressestelle der Bundesregierung beschränken. (Sehr gut! bei der SPD.) Gestern haben wir über den Finanzausgleich gesprochen, ein Thema, das mir nun seit Jahrzehnten nahe liegt. Sehen Sie, was hätte es denn für einen Zweck gehabt, wenn ich in solchen Dingen — es sind auch politische Dinge, denn sie reichen ins Verfassungspolitische hinein, wie wir gestern aus der Kontroverse zwischen meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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ich in meinem Leben kennengelernt habe. Er pflegte zu sagen: „Bis hierhin zur Veröffentlichung; aber Sie sollen über alles unterrichtet sein, Sie sollen wissen, was in der Welt vorgeht, und ich habe das Vertrauen zu Ihnen, daß Sie dieses Vertrauen, das ich Ihnen schenke, wahren werden." Meine Damen und Herren, ins Vertrauen gezogen werden, ist eine größere gesellschaftliche Anerkennung als die Veranstaltung eines Presseballs oder sonstigen Juxes! (Heiterkeit und Beifall im ganzen Hause.) So ein Pressemann kann doch auch mal Ratschläge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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Couleur entzogen hat und den man in den Schwarzwald geschickt hat. Verzeihen Sie, meine Herren, mit dem Begriff „Schwarzwald" verbinde ich keinen politischen Begriff, (Heiterkeit) sondern ich falle immer wieder in die reaktionäre Sprache der alten Korporationsstudenten zurück; ich bitte, das zu entschuldigen. — Also, meine Damen und Herren, einige Worte Bismarcks zum Abschluß. Eines fand ich neulich noch zitiert bei Heinrich Mann in dem Buch: „Ein Zeitalter wird besichtigt". Es ist das berühmte Wort: „Wo ich sitze, ist immer oben." Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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berühmte Wort: „Wo ich sitze, ist immer oben." Es ist an die Presse gerichtet. Ich meine nicht oben auf der Pressetribüne, sondern auch anderswo, auch bei den imitierten Hofgesellschaften dieser republikanischen Welt. (Große Heiterkeit und Beifall.) Und ein weiteres Bismarckwort, das er einmal gebrauchte, als er die preußischen höheren Beamten gegen die süddeutschen herausstrich. Ich bitte aber die Freunde aus Bayern, nicht wieder Anstoß zu nehmen; ich gebrauche es ganz allgemein, ohne die Mainlinien-Demarkierung. Er spricht einmal davon — und ich darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]