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Damen und Herren! Ich denke nicht an den Zustand ewigen. Sonnenscheins und brüderlicher Umarmung oder an die schönen Trinksprüche zwischen Suppe und Fisch bei Festessen und anderen festlichen Gelegenheiten. Ich darf zum Schluß ein Wort aus den Sprüchen Salomonis zitieren, das mein hoher Lehrmeister Wilhelm Raabe einmal als Motto einem Roman vorangestellt hat, und so denke ich mir das Zusammenleben: „Ein Messer wetzet das andere und ein Mann den anderen." (Langanhaltender lebhafter Beifall im ganzen Hause.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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diesem Thema zu sprechen. Ich darf vielleicht damit beginnen, daß meine politischen Freunde der Meinung sind, daß wir uns füglich nicht Freie Demokraten nennen dürften, wenn wir nicht stets für eine wirklich freie Presse eintreten und rechtzeitig alles abwehren wollten, das diese Freiheit in irgendeiner Weise bedrohen könnte. Nun ist es freilich so: würde die Frage gestellt werden, wer etwa für die Unfreiheit der Presse ist, dann würde dies ein jeder mit Empörung von sich weisen. Darüber besteht ja volle Einmütigkeit
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Deutschland getan hat. Meine Damen und Herren, auf die Gefahren, die in der heutigen Lage begründet sind, wurde neulich schon anläßlich der Filmdebatte hingewiesen. Unser Freund und Kollege Dr. Erich Mende hat diese Gefahren sehr prägnant herausgestellt. Das starke Echo, das er in der Öffentlichkeit gefunden hat, hat bewiesen, daß das Richtige getroffen wurde. Denn wo setzt die Unfreiheit denn ein? Wie ist die Freiheit zu definieren? Kollege Dresbach ermutigt mich, einen Pleonasmus zu verwenden. Die Freiheit, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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Aber lassen wir das! Nur auf eines sei noch hingewiesen, wie es unser Freund Mende neulich auch bei der Filmdebatte tat. Es ist etwas sehr Wichtiges. Eine solche Beeinflussung der Öffentlichkeit fügt auch dem Christentum Schaden zu, weil nämlich dieses, das doch Himmel und Erde und alle Menschenseelen um- faßt, damit zu einer Parteiangelegenheit herabgewürdigt wird. Es könnte dann so aussehen, als ob man die Grenzen des Christentums in Deutschland sozusagen an den Bankreihen dieses Hauses ablesen könnte. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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Kleinen tropfenweise ausgibt, so à la Christian Morgenstern „ein halber Eßl- und ein Teel-" voll von Nachrichten. Das verärgert. Die Journalisten sind eben auch Menschen, und es gilt auch für sie das Wort Nietzsches: „Was du von einem Menschen denkst, das entzündest du in ihm"! Vertrauen und mehr Vertrauen und Nachrichten und mehr Nachrichten, und das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung wird ein ganz anderes werden! Die Presse muß ein Zwiegespräch sein, und wenn es der Regierung nicht gelingt, zu überzeugen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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Berufe gelten. Ein zweites Anliegen an den Herrn Bundesfinanzminister — ich hoffe, er erfährt es durch die Presse — betrifft die Pauschalsätze für Werbungskosten der Journalisten, freie und fest angestellte. Ich darf dazu, nicht wörtlich, nur paraphrasierend, aus einem kleinen Werk zitieren, das vom Herrn Bundesfinanzminister selbst im Stollfuß-Verlag in Bonn herausgegeben wurde. Es handelt sich um die Lohnsteuerrichtlinien 1954 über die Werbungskosten und Pauschalsätze verschiedener Berufsgruppen, die gegenüber den Journalisten höchst begünstigt erscheinen. 25 % ohne Höchstsatz genießen z. B. Bauchredner und Imitatoren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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Solo, den Bauchrednern, Humoristen oder Akrobaten und den Redakteuren und Journalisten zu einem arithmetischen Mittel, zu einem wahrhaft demokratischen Ausgleich kommen. (Vizepräsident Dr. Jaeger übernimmt den Vorsitz.) Ich darf zusammenfassen. Der Aufbau unserer Presse nach 1945 ist ein Werk, auf das wir nicht minder stolz sein können als auf den Aufbau unserer Städte und unserer materiellen Existenz. Geschichtlich gesehen mag es sogar von noch größerer Bedeutung sein; denn die Flamme des Geistes, die hier neu entzündet wurde, kann durch keine äußerliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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Riesenauflage die Bevölkerung, die Glieder unseres Volkes, von anderen Wertvorstellungen geleitet werden, als es in dieser freiheitlich gestalteten Presse zum Ausdruck kommt. Im Zusammenhang damit möchte ich etwas zu den sogenannten berufsständischen Gesetzen und gerade auch zu dem Journalistengesetz sagen, das heute von den Journalisten selbst angestrebt wird. Nicht etwa in erster Linie die Bundesregierung oder dieses Hohe Haus will ja jetzt noch unbedingt ein Pressegesetz, sondern die Journalisten selbst wünschen ein berufsständisches Gesetz, ein Berufsordnungsgesetz, und das aus gutem Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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durchschlagender Dokumentation von der Bundesregierung geschieht. Ich möchte daher der Bundesregierung eigentlich den gegenteiligen Vorwurf machen, daß sie nicht deutlich und klar genug ihre Absichten und ihren Willen der Bevölkerung zu vermitteln versteht. Ich will das an einem Beispiel erläutern, das nicht direkt etwas mit der Presse zu tun hat, aber parallel dazu liegt, nämlich an dem Beispiel des Rundfunks. Im Rundfunk haben alle nennenswerten, größeren Gruppen der Bevölkerung die Möglichkeit, in den Sendeprogrammen zu Wort zu kommen, z. B. die
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Damen und Herren, niemand von Ihnen wird glauben, daß das Dinge sind, die zur Zuständigkeit der Bundesregierung gehören. Es sind in der Tat Vorgänge, die sich im Rahmen der Justiz abgespielt haben, und ich habe den Wunsch, daß dieses Problem, das ja ein reines Rechtsproblem ist, durch entsprechende gerichtliche Entscheidungen weiter gefördert werden möchte. Sollte sich dann aus anderer Praxis oder anderer Beurteilung durch die Gerichte ergeben, daß hier etwa Anlaß bestünde, auf diesem Gebiet gesetzgeberische Vorschläge zu machen, so stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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gesetzgeberische Vorschläge zu machen, so stehen sie dem Hause frei und können von der Regierung in Erwägung gezogen werden. Ich darf mich dann dem Herrn Kollegen Brandt zuwenden. Er hat in liebenswürdiger Weise, möchte ich sagen, auf ein Stichwort angespielt, das ihm vorher von dem verehrten Kollegen von der Freien Demokratischen Fraktion zugespielt worden ist, nämlich von der Opposition innerhalb der Regierungskoalition. Wenn ich den Prinzen Löwenstein richtig verstanden habe, hat er die Opposition innerhalb der Regierungskoalition als ein belebendes und
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Kollege Brandt hat noch etwas anderes angesprochen, nämlich, wenn ich ihn richtig verstehe, einen in dieser Zeit allgemein zu bemerkenden gesellschaftlich-staatlichen Zug zur Unduldsamkeit. Er hat das, jedenfalls für mein Gefühl, nicht im einzelnen belegt. Ich neige eigentlich eher dazu, das für richtig zu halten, was der letzte Vorredner, Herr Kollege Becker, ausgeführt hat, der auf seiten der Regierung — ich will mich nicht zu den übrigen gesellschaftlich-staatlichen Vorgängen äußern — doch eher ein großes Maß von Duldsamkeit verzeichnen zu können glaubte. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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die nicht das Glück — oder das Unglück, ich weiß nicht, wie man das nennen muß — haben, eine große Zeitung zu vertreten. Ich möchte sagen, daß mir jedenfalls aus meiner eigenen Praxis und soweit ich die Praxis meiner Kollegen beurteilen kann, das nicht gegenwärtig ist. Ich glaube, daß alle Informationsmittel — ich sehe hier von persönlichen Nettigkeiten des einen oder anderen ab — ohne Ansehen der Person a 11e n Journalisten zur Verfügung gestellt werden. Und dann ist das Presse- und Informationsamt auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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Informationsmittel — ich sehe hier von persönlichen Nettigkeiten des einen oder anderen ab — ohne Ansehen der Person a 11e n Journalisten zur Verfügung gestellt werden. Und dann ist das Presse- und Informationsamt auch nicht etwa als eine Nachrichtenschleuse gedacht, in der das von den anderen Ministerien für die Veröffentlichung gedachte Material eigentlich erst durchgesiebt und möglichst vielleicht sogar festgehalten werden könnte. Ich würde doch annehmen, daß Sie, wenn Sie die Tatsachen — gehen wir ruhig zurück in die ganzen vergangenen vier Jahre — würdigen
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aufmerksam machen würden. Von diesem Vorwurf möchte ich mich allerdings dann in aller Geschwindigkeit reinigen; ich sage schon jetzt: er trifft mich nicht. Herr Brandt hat etwas Weiteres gesagt. Er hat von Dementis der Bundesregierung gesprochen, die keine seien. Nun, das mag vorkommen. Es gibt in allen Staaten Dementis, und vielleicht irrt man sich auch einmal in einem Augenblick. Aber er hat Pech gehabt. Das Beispiel, das er aus dem Auswärtigen Amt nannte, paßt nun in der Tat gar nicht. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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etwas Weiteres gesagt. Er hat von Dementis der Bundesregierung gesprochen, die keine seien. Nun, das mag vorkommen. Es gibt in allen Staaten Dementis, und vielleicht irrt man sich auch einmal in einem Augenblick. Aber er hat Pech gehabt. Das Beispiel, das er aus dem Auswärtigen Amt nannte, paßt nun in der Tat gar nicht. Ich weiß nicht, ob wir denselben Professor meinen; aber wenn Sie den Professor meinen, den ich jetzt auch meine (Heiterkeit) und auf den sich möglicherweise — — (Abg. Kalbitzer
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Herr Kollege Brandt, ich würde gar nicht in Abrede stellen, daß vielleicht mal dieser und mal jener nicht ganz so bedient worden ist, wie er es vielleicht gern gehabt haben möchte. Vielleicht erstreckte sich sein Interesse auch auf ein Gebiet, das in bestimmten Zeiten einmal ein größeres Maß von zurückhaltender Behandlung braucht. Sie kennen die vielen heißen Eisen, die in diesem Ressort zusammengefaßt sind, und sie können eben nicht zu jeder Zeit gleichmäßig angepackt werden. Trotzdem möchte ich meinen, daß sich
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und Herren, die die Gelegenheit haben — und das werden hoffentlich alle sein —, täglich eine komplette Übersicht über die Publikationen in Deutschland zu bekommen, werden doch, glaube ich, mit mir in der Auffassung übereinstimmen müssen, daß wir in einem Lande leben, das uns gerade auf diesem Gebiet ein sehr hohes Maß von Freiheit gibt. Wenn mich ein Gedanke während dieser ganzen Debatte bewegt hat, dann ist es der, daß ich den herzlichen Wunsch habe, daß uns und unserem Volke dieses Maß von
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Kalbitzer und Brandt bei den beiden entscheidenden Fragen durchaus „Roß und Reiter" genannt haben; über andere Dinge wird noch zu reden sein. Nur glaube ich, Herr Minister, das Entscheidende, um das wir heute hier diskutiert haben, war doch ein Symptom, das in der Entwicklung Ausdruck findet, und nicht alle Einzelheiten sind immer dazu angetan, bis in die letzten Quellen namhaft gemacht zu werden. Denn Sie werden verstehen, gerade die Dinge, die hier als Beeinflussungsmethoden der Presse angesprochen worden sind, haben oft
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das, was man in gewissen Milieus der Regierung beabsichtigt, ist der Kollege Becker von der rechtsflügeligen Regierungspartei dieses Hauses geworden in seinem Plädoyer für Materndienst und Regierungsautorität. Ich hoffe nur, daß der Herr Kollege Becker das größere Maß an Regierungsautorität, das er der Regierung auf dem Informationswege anempfohlen hat, nicht aus jenem Geiste heraus exerziert wissen möchte, der ihn nach Mitteilungen, die ich von meinen Hamburger Freunden bekommen habe, dazu veranlaßt hat, in Hamburg von der Bundesfahne als schwarz-rotgelber Fahne zu
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zu praktizierende Gewähr — bieten, daß diese Fonds nicht — wie es der Herr Innenminister erklärt hat und, ich wiederhole, wie ich es ihm zunächst glaube — in bestimmtem Parteien-, Koalitions- oder Regierungsinteresse verwendet werden. Aber ein demokratisches Parlament bedarf dazu eines Instruments, das über den Rahmen der Regierung und ihrer Koalitionsparteien hinausgeht. Prinz zu Löwenstein hat von der „Opposition in der Koalition" gesprochen, und ich werte es als einen Ausfluß seiner Absicht — er hat sich „einen ganz freien Demokraten" genannt —, die FDP zu
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daß die Freiheit auch mißbraucht werde. Dazu liegen — und hier möchte ich an die Adresse des Herrn Innenministers eine konkrete Angabe machen — mittlerweile in der Tat eine Fülle von Publikationen in der Bundesrepublik vor. Mir ist ein Organ vorgelegt worden, das unter dem aufreizenden Titel „Die Anklage" als Organ der Entnazifizierungsgeschädigten erscheint und in dem man beispielsweise Formulierungen findet, in denen gegenüber allen Politikern, die nach 1945 in Erscheinung getreten sind, Worte geprägt werden wie: „Diese Garnitur der 1945er, die nicht
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bei der SPD.) Diese Aufgabe kann sie nur aus der großen Verantwortung heraus erfüllen, die mit dem Beruf des Journalisten verbunden ist. Sie kann sie aber auch nur erfüllen aus der ganzen Substanz des Wissens um die Dinge, des Wissens, das ihr vermittelt werden muß von all denen, die es besitzen. Hier hat die Regierung — von welchen Parteien sie auch immer getragen ist — die große Funktion, die Presse an dieses Wissen herankommen zu lassen. Ich glaube, es ist eine Frage des
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Zensur, keine Gängelung der Meinungsbildung. Ich möchte schließen mit einem Wort Hebbels : Leicht ist ein Sumpf zu verhüten, doch ist er einmal entstanden, so verhütet kein Gott Schlangen und Molche in ihm. Und was Gott — nach Hebbel — nicht möglich ist, das würde auch — nun will ich keinen Namen nennen — nicht irgendeinem Informationsminister möglich sein. Deshalb wünschen wir, daß die Regierung künftig nicht — auch nicht zögernd — an die Diskussion solcher Institute herangeht. Wir danken dem Herrn Bundesinnenminister dafür, daß er in aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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ein hohes Maß von Wahrscheinlichkeit dafür ergibt, daß sie nicht den Kurs irgendeiner Parteipolitik, sondern einen durchaus übergeordneten Kurs verfolgen muß und wird, sozusagen soziologisch betrachtet. Aber ich habe im Eingang eins darüber hinaus gesagt und lege großen Wert darauf, das zu wiederholen: Wir haben eine hohe Meinung von der Funktion einer Regierung, dem Ganz en zu dienen. Niemand sollte diese hohe Meinung in Frage stellen dürfen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Da die
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