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PBT/W02/00138

ergibt sich z. B. daraus, daß von den Studenten aus dem Iran, aus dem ungefähr anderthalbtausend Studenten und Praktikanten in der Bundesrepublik ausgebildet werden, bis zu diesem Jahre nur acht ein Stipendium aus Mitteln der Bundesregierung bezogen haben; für Indonesien, das unser größter Handelspartner im südostasiatischen Raum ist, betrug die Ziffer ungefähr 20 und für Indien ungefähr 30. Das ist, verglichen mit den Leistungen anderer Staaten auf diesem Gebiet, völlig unzulänglich und muß unzulänglich bleiben, solange die Ministerien die bisher diese

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1956 (1956-03-23) [PBT/W02/00138]
manchmal mehr getan. Bedenken Sie auch, was die Initiative einzelner unserer Universitäten für Früchte in den Beziehungen mit diesen Ländern getragen hat. Ich denke dabei z. B. nur an das Forstwirtschaftliche Institut in Debra Dun in der Indischen Republik, durch das auf deutsche Initiative hin die gesamte Forstwirtschaft der Indischen Republik aufgebaut worden ist. Ähnliche Wünsche richten sich heute in großer Zahl aus allen diesen Staaten an die Bundesrepublik. Es hat bisher immer an den Mitteln gefehlt, diese Aufgaben durchzuführen, die

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Bundesrates habe ich Ihnen folgenden Bericht zu erstatten. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 10. Februar 1956 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft einstimmig angenommen. Nach den Bestimmungen des Gesetzes soll für jedes abgelieferte Ei, das nach den einschlägigen Vorschriften gekennzeichnet wurde, ein Ausgleichsbetrag gezahlt werden, der 3 Pf nicht überschreiten darf. Der Bundesrat hat dem Grundgedanken des Gesetzes zugestimmt, jedoch in drei Punkten Änderungsvorschläge gemacht. Wenn man nämlich Ausgleichsbeträge für Hühnerhalter in der Bundesrepublik zahlt

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Rechtsanwalts und Prozeßbeauftragten macht nicht die Klage zur Hauptsache, nämlich die Aufwendungen geltend, die die in Konkurs gegangene Firma für dieses Grundstück gemacht hat, sondern die Honorarforderung ihres Mannes. Das ist ja wohl ein ganz grundlegender Unterschied. (Abg. Seuffert: Nein, das tut gar nichts zur Sache! — Ich werde darauf antworten, Herr Staatssekretär!) — Ja, gut! — Ich darf in meinen Ausführungen fortfahren. Der Petitionsausschuß hat sich ausführlich in der Hauptsache mit der Klage befaßt. Ich muß mich aber zunächst mit der Honorarforderung befassen

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nicht etwa zwischen dem Bund und Bayern, obwohl das ohne weiteres möglich wäre — denn das Land Bayern ist ja als Nebenintervenient gegen den Bund an dem Prozeß beteiligt —, (Sehr richtig! rechts) sondern mit dem Staatsbürger, dem die Auszahlung seines Geldes, das er zu bekommen hat — das ist ganz unstreitig —, verweigert, verzögert wird, weil die beteiligten Stellen — das ist klar und deutlich gesagt, sogar schriftlich gegeben worden — sich über das Kassenprinzip bei der 'Obernahme dieser Grundstücksverwaltungen nicht einigen konnten. (Hört! Hört! bei

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wieder keine materielle Erfüllung erfolgt, so daß der Petent sich nach weiteren acht Monaten an uns, an den Deutschen Bundestag gewandt hat. Daraus ersehen Sie, wie wichtig das Petitionsrecht ist. Der Mann hat von keiner anderen staatlichen Stelle das Recht, das ihm schon von einem Gericht zugesprochen worden war, erfüllt bekommen. Was mich veranlaßt, das Hohe Haus noch einmal mit dieser Petition zu bemühen, ist das, was nach dem Eingang der Petition des Herrn Kannen geschehen ist. Unsere Vorsitzende, Frau Kollegin

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Schneider: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strosche. Dr. Strosche (GB/BHE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte der Frau Vorsitzenden des Petitionsausschusses herzlichen Dank dafür sagen, daß sie heute in ihrer Berichterstattung nochmals ein Problem erwähnt hat, das ich bereits anläßlich der letzten der üblichen mündlichen Berichterstattungen des Ausschusses für Petitionen am 1. Dezember 1955 hier betont und herausgestellt habe. Ich möchte auch heute darauf hinweisen, daß wir sehr negative Auswirkungen unserer Staatsstruktur darin erblicken müssen, daß die

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Falls der Vorschlag durchführbar sei, hoffe man, in den kommenden Jahren den Einsatz der Panzer auf landwirtschaftlich wertvollem Gelände — das gibt man also selbst zu — vermeiden zu können, und würde es begrüßen, wenn deutsche Behörden das Fällen der Bäume vornähmen, das im Munster-Übungsplatzgebiet erforderlich ist, um für die Übungen den nötigen Platz zu schaffen. Vor kaum Jahresfrist teilte der Herr Bundesverteidigungsminister dem zuständigen Bundestagsabgeordneten des besonders schwer heimgesuchten Gebiets im Hinblick auf diese Vorschläge — das war vier Jahre später — mit: General

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ihrer Vorgeschichte und in ihrem gegenwärtigen Stand unter Beteiligung nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der Landesregierung Niedersachsen in der Ausschußberatung gründlich behandeln dürften. Ich glaube, Herr Kollege Matthes, wir würden dann wahrscheinlich eher und schneller zu dem Ziel kommen, das Sie anstreben, nämlich der dort betroffenen Bevölkerung zu helfen. Vizepräsident Dr. Schneider: Dias Wort hat die Frau Abgeordnete Korspeter. Frau Korspeter (SPD): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Im Auftrage meiner Fraktion möchte ich sagen, daß wir voll und ganz

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muß man sich selbstverständlich fragen: weshalb eine solche Verzögerung? Woran hat das denn gelegen? Hat die Bundesregierung die Verhandlungen und Maßnahmen nicht mit dem notwendigen Nachdruck durchgeführt, oder sind die Mitglieder der Streitkräfte nicht bereit, das deutsche Recht zu beachten, das uns nach dem Truppenvertrag zusteht? Wir bitten deshalb, daß dieser Antrag dem Ausschuß zugeleitet wird — wir treffen uns da mit den Antragstellern —, damit diese Frage gründlich beraten und restlos geklärt wird. Wir bitten allerdings, diesen Antrag außer an den Ausschuß

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laufenden Übungen — ich wiederhole: mit immer wechselnden Panzerverbänden — sind wesentlich gefährlicher. Nach dem, was ich an Ort und Stelle gesehen habe, kann auch ich nicht verhehlen: viel Rücksicht wird bei diesen Panzerübungen wahrhaftig nicht genommen. Es ist ein trostloses Bild, das man sieht, wenn man sich durch dieses panzerzerwühlte Gelände begeben muß. Auch unlängst wieder sind nach den letzten Nachrichten, die ich bekommen habe, im Raum von Timmerloh sehr beträchtliche Schäden angerichtet worden. Felder und Schonungen sind dabei in Mitleidenschaft gezogen

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worden. Felder und Schonungen sind dabei in Mitleidenschaft gezogen worden, selbst eingezäunte Schonungen. Ich darf weiter darauf hinweisen, daß es neben dem Kulturgebiet auch die Gebiete sind, die unter Naturschutz stehen. Es ist sehr bedauerlich, daß eines der wenigen Naturschutzgebiete, das noch leidlich erhalten war, auf diese Weise mehr und mehr zerstört wird. Die Bevölkerung der Lüneburger Heide fragt mit Recht: Warum werden diese Panzerübungen nicht auf den Truppenübungsplätzen vorgenommen? Man spricht da schon davon, daß die Truppenübungsplätze ruhige Oasen seien

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hat uns, die Abgeordneten aus dem norddeutschen Raum, der Naturschutzverein zu einer Besichtigungsfahrt durch das Panzerübungsgelände eingeladen. Alle Naturfreunde haben bei dem Anblick dieses Geländes ihr Herz in die Hand nehmen müssen. Man konnte sich kaum vorstellen, wie dieses Erholungsgebiet, das den Großstädten Hamburg, Hannover und Bremen als Wander- und Ausflugsgebiet dient, einer solchen Zerstörung anheimfallen konnte. Mit großer Freude und mit großem Stolz hat uns der Vorsitzende des Vereins Naturschutzpark, Herr Töpfer, seine Anbauflächen gezeigt. Er glaubte, daß der Schaden

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auf die Hauptprobleme zu beschränken, wie es auch der Geschäftsordnung entspricht. Dr. Gille (GB/BHE) , Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde Sie nicht enttäuschen und werde keine ausführliche Begründung unseres Gesetzentwurfs geben, der ein Problem betrifft, über das man wahrscheinlich, wie die Experten besser wissen als ich, stundenlang sprechen könnte. Was ich mir zur Aufgabe gesetzt habe, ist nur, einige einleitende Bemerkungen zu dieser Frage zu machen. Wir haben auch nicht die Absicht, uns mit fremden Federn zu

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die der Meinung sind, daß in diesem Gedanken etwas sehr Gesundes und Richtiges steckt. Deswegen ist meine Fraktion der Auffassung, man sollte einmal prüfen, ob sich für das, was in der Weimarer Republik nicht gegangen ist, nach all dem Schicksal, das das deutsche Volk erfahren hat, vielleicht heute eine breitere Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen finden läßt. Wir glauben, daß die Sache rechtzeitig und nicht zur Unzeit kommt. In zwei den Ausschüssen vorliegenden Entwürfen sind zumindest Teilgedanken dieses Problems enthalten. Wenn ich

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PBT/W02/00128

Sicherungen vorhanden, daß I diese Ersparnisse zum gleichen Zweck verwendet werden, oder fließen sie in die allgemeine Kasse des betreffenden Landes? Wir bitten den Herrn Bundesfinanzminister dringend, dies auf Grund seines generellen Rechtes zur Kontrolle der zweckmäßigen Verwendung von Bundesmitteln, das ihm auch das Vierte Überleitungsgesetz ausdrücklich beläßt, zu überprüfen und ernstlich Verhandlungen mit den in Frage kommenden Ländern einzuleiten, damit sie die Ersparnisse aus der pauschalierten Kriegsfolgenhilfe nicht in ihrer Kasse für allgemeine Zwecke verschwinden lassen, sondern sie zur Lagerräumung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1956 (1956-02-09) [PBT/W02/00128]
daß er, wenn die 45 Millionen DM nicht ausreichten, weitere Mittel zur Verfügung stellen werde, mehr Glauben geschenkt haben als irgendwelchen agitatorischen Anträgen, (Sehr richtig! bei der CDU/CSU - Abg. Dr. Kather: Oder deklamatorischen Anfragen!) und das Verbandsorgan des Heimkehrerverbandes, das ich in seiner Sachlichkeit sehr schätze, wird von diesem Tatbestand Kenntnis nehmen. (Abg. Dr. Strosche: Die werden erschüttert sein!) Bleibt der Buchstabe b der Frage 8, nach welchem Maßstab die Mittel im kommenden Haushaltsjahr für die Erfüllung des Teiles II

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1956 (1956-02-09) [PBT/W02/00128]
zur Beantwortung dieser Großen Anfrage hat der Herr Bundesminister für Vertriebene. Dr. Dr. Oberländer, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar dafür, heute sozusagen außerplanmäßig über ein zentrales Anliegen sprechen zu können, das keinesfalls allein aus der Perspektive der unmittelbar Betroffenen betrachtet werden darf. Es handelt sich im wahrsten Sinne des Wortes um ein gesamtdeutsches Problem. Unsere gesamte zukünftige politische Entwicklung, alle Teile der Bevölkerung, jeder Zweig unserer Volkswirtschaft werden von der Art

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1956 (1956-02-09) [PBT/W02/00128]
sowjetischen Besatzungszone, und durch Geburtenüberschuß erneut um 889 374, insgesamt auf 8 867 000 Personen zugenommen. 2. Die Eingliederung der Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone. Die Diktaturflucht bedeutet eine tägliche Volksabstimmung über die sogenannten politischen und sozialen Errungenschaften des Systems, das in der sowjetischen Zone herrscht. Immer erneut bin ich überrascht, wie oft durch eine verständnislose und falsche Betrachtungsweise eine Entwertung dieser Volksabstimmung vorgenommen wird. Natürlich gibt es einen wirtschaftlichen Sog der Bundesrepublik. Die Masse der Flüchtlinge, vor allem die Jugendlichen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1956 (1956-02-09) [PBT/W02/00128]
überschneidenden und überlagernden Eingliederungs- und Betreuungsaufgaben steht der an sich begreifliche Wunsch der eingessenen Bevölkerung gegenüber, das Leben zu normalisieren. Daß es bisher gelungen ist, diese Aufgaben und Tendenzen im wesentlichen ruhig nebeneinander zur Entwicklung zu bringen, ist ein Ereignis, das wir nicht als selbstverständlich hinnehmen sollten. Wir müssen vielmehr allen Bevölkerungsteilen für ihre Einsicht, Gesinnung und Haltung unsere Anerkennung zum Ausdruck bringen. Zu Frage 1: Vorfinanzierung des Lastenausgleichs. Die Bundesregierung war in den vergangenen Jahren laufend bemüht, eine Vorfinanzierung über

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Länder begonnen, den Vertriebenen Möglichkeiten einzuräumen, ihr Können und ihre Ausdauer zum eigenen wie zum gemeinsamen Nutzen einzusetzen. Die Bundesregierung ging diesen Weg weiter, gab und verbürgte Kredite und gewährte begrenzte Steuererleichterungen. Sie folgte dabei in vielen Fällen dem Beispiel, das vor etwa 250 Jahren deutsche Fürsten bei der Aufnahme und der so erfolgreichen wirtschaftlichen Eingliederung der Hugenotten gegeben hatten. So wurden aus einer anfänglichen Last Antrieb und Gewinn für das gesamte Wirtschaftsleben. Man muß den 128 000 vertriebenen oder geflüchteten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1956 (1956-02-09) [PBT/W02/00128]
Dagegen wird der Bundesminister für Wohnungsbau den Präsidenten des Bundesausgleichsamtes bitten, das Verfahren für diejenigen der sonstigen Fälle nicht mehr zuzulassen, die nicht zur Eigentumsbildung für Geschädigte führen. (Vizepräsident Dr. Schneider übernimmt den Vorsitz.) Abgesehen davon wird die Möglichkeit geprüft, das Individualverfahren auch im übrigen stärker zur Geltung zu bringen. Gleichzeitig gilt es jedoch sicherzustellen, daß nicht neue Stockungen im Abfluß der Mittel auftreten können. Zum Schluß der Ziffer 5 c wird noch gefragt, ob Aufbaudarlehen entgegen ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung zur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1956 (1956-02-09) [PBT/W02/00128]
den Bund geförderte Sondermaßnahme bisher nur im Rahmen der Umsiedlung aus den mit den Vertriebenen und Flüchtlingen überbelegten Ländern in die übrigen Bundesländer betrieben worden. Sie wird deshalb auch in dem durch das laufende Umsiedlungsprogramm erlaubten Umfange fortgesetzt. Dieses Programm, das die Umsiedlung von 915 000 Personen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorsieht, wird bis Ende 1956 durchgeführt sein. Die darüber hinaus notwendige übergebietliche Familienzusammenführung und Evakuiertenrückführung wird durch ein weiteres und voraussichtlich letztes Umsiedlungsprogramm ermöglicht werden. Die dieses

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1956 (1956-02-09) [PBT/W02/00128]
Frage habe ich zum Teil schon beantwortet, aber weil Sie mich darauf ansprechen, noch eine Bemerkung dazu. Ich habe noch keinen Heimatvertriebenen kennengelernt, der aus einem Notstandsgebiet weggegangen ist, wenn er dort Arbeit in Aussicht hatte. Aber aus dem Problem, das Sie aufwerfen, ergibt sich die Gegenfrage, wie lange diese Menschen noch warten können. (Abg. Rehs: Richtig!) Das ist doch die Frage! Wenn man sich die Verhältnisse in den Zonengrenzgebieten ansieht, auch ein wenig in dem östlichen Grenzgebiet Bayerns, so kann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1956 (1956-02-09) [PBT/W02/00128]
können Sie ihn einfach nicht hinbringen. Die Menschen, die in solchen Gegenden immerhin schon jahrelang auf Arbeit warten, dürfen nicht einem Zustand ausgesetzt bleiben, der sie so zermürbt, daß auch die Arbeitsbeschaffung zu spät kommt. Noch zum Thema der Bundesumsiedlung, das in den Ausführungen des Herrn Bundesministers für Vertriebene recht kurz angesprochen worden ist und das immerhin für 400 000 Menschen im Lande eine Schicksalsfrage ist — denn zum bloßen Vergnügen wandern die Menschen, die die Austreibung hinter sich haben, nicht weiter

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