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Überzeugung nicht verhehlen, daß aus der Begriffswelt der sozialen Marktwirtschaft heraus die heutige Koalitionsmehrheit und auch die Bundesregierung keine zufriedenstellende Antwort auf diesen ganzen Fragenkomplex, auf die Einmaligkeit der sozialen Problematik eines gespaltenen und verstümmelten Landes finden können. Ein Volk, das sich zu einem Viertel auf der Wanderschaft befindet und zu einem weiteren Viertel unter Fremdherrschaft lebt, ist sehr ungeeignet, das Prinzip der Kostenmiete zu verwirklichen. (Beifall bei der SPD und beim GB/BHE.) Uns scheint die Erhaltung der menschlichen Substanz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1956 () [PBT/W02/00128]
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es sind zwei Seiten der gleichen Münze. Mit einer Umsiedlung, die nur den arbeitskräftigen und arbeitsfähigen Familienangehörigen sieht und nicht die Familie, haben wir nichts gewonnen. (Beifall bei der CDU/CSU und der DP.) Es bleibt das Problem der Familienzusammenführung, das ich nicht von dem anderen trennen möchte. Die Frage, Herr Kollege Jaksch, inwieweit hier die Zusammenführung in Richtung auf die Industriegebiete, auf die großen Städte weitergeht, sollte man allerdings so sehen, daß das Tempo dieser Umsiedlung wesentlich auch von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1956 () [PBT/W02/00128]
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Ich habe nur eine Frage, Herr Kollege. Ist Ihnen bekannt, daß man die Umsiedlungsdichte durch die Planung des sozialen Wohnungsbaus ohne weiteres berücksichtigen kann? Wir bekommen doch die Voranmeldungen, um in jedem Jahr ungefähr das Volumen an Umsiedlerwohnungen zu bauen, das benötigt wird! Diese Fälle sind in der administrativen Praxis durchaus zu meistern. Dr. Hellwig (CDU/CSU): Ich glaube, daß wir damit nicht weiterkommen, Herr Kollege Jaksch. Das Problem ist doch, daß bei der Kapazität, die dem für Umsiedler bestimmten Wohnungsbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1956 () [PBT/W02/00128]
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Den entscheidenden Punkt, der die Vertriebenenwirtschaft interessiert, haben Sie überhaupt nicht angesprochen. Dabei wissen Sie — das ist auch uns bekannt, Herr Minister —, was Sie in dieser Frage mit dem Finanzministerium erst kürzlich abgesprochen haben. Warum haben Sie nicht den Mut, das auch in diesem Hause offen zu bekennen? Sie haben ein Abkommen mit dem Finanzminister getroffen, in dem zuerst die Erklärung abgegeben wird, daß die Kurspflege grundsätzlich Aufgabe der Emittenten sei und daß das auch für die Lastenausgleichsbank gelte, daß im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1956 () [PBT/W02/00128]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte eingangs betonen, daß die heutige Flüchtlingsdebatte in diesem Hohen Hause bei allem Für und Wider klar und deutlich beweist, daß das Flüchtlingsproblem in der Bundesrepublik noch lange nicht gelöst ist, wenn das auch manche Kreise im Inland und Ausland glauben, daß trotz der Tatsache, daß bereits zehn Jahre seit Kriegsschluß und Austreibung vergangen sind, trotz des deutschen Wirtschaftswunders, trotz aller positiven Leistungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden noch sehr viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1956 () [PBT/W02/00128]
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leider immer noch nicht genug. Sehr viele sind noch ohne Wohnung, leben in Notwohnungen, in Bunkern und Lagern. Ich erinnere mich an ein hartes Wort: „Man kann einen Menschen nicht nur mit einer Hacke erschlagen, sondern auch mit einer Wohnung", das ich einmal irgendwo gehört habe. Wenn man hört, daß noch weit über 400 000 Menschen in Lagern sitzen, so ist das schrecklich. Man kann da leicht in den Verdacht kommen, daß hier und da vielfach nur Fassadenpolitik getrieben worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1956 () [PBT/W02/00128]
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Truppen in Anspruch genommen worden. Die Berechtigung der Streitkräfte, im Bundesgebiet Manöver und sonstige Übungen abzuhalten, ergibt sich heute aus Art. 19 des Truppenvertrags. Hierbei haben gemäß Art. 2 des Vertrags die Mitglieder der Streitkräfte das deutsche Recht zu beachten, das die Art und Weise der Inanspruchnahme des Gebiets bestimmt. Nach deutscher Auffassung sind die britischen Truppen nicht berechtigt, auf Grund des Art. 19 des Truppenvertrags das Gebiet in der bisherigen Weise für fortlaufende Übungen ständig zu benutzen. Hierüber wird mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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alles tun werden, was in Ihrer Macht steht, damit in der Tat der Lärm auf den Straßen in kürzester Zeit abgestellt wird? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Wir werden alles tun, was wir können, um die Länder zu bitten, das zu tun, was ihres Amtes ist. Aber auch hier bleibt es, ebenso wie bei der Frage des Abgeordneten Schmidt, bei der Bitte. Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, die für die Fragestunde vorgesehene Zeit ist abgelaufen. Wie üblich, werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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der Debatte über die erste Erklärung der neuen Regierung am 28. Oktober 1953 der damalige Fraktionssprecher der CDU/CSU, der jetzige Bundesaußenminister Dr. von Brentano, unter der „Sehrrichtig!"-Zustimmung seiner Fraktion erklärt hatte: Der letzte Bundestag hat ein Wahlgesetz beschlossen, das nur für diese Wahl Gültigkeit hatte. Wir müssen daher diese gesetzgeberische Aufgabe in Angriff nehmen, und wir sollten es so rasch wie möglich tun. Nun, seit jenen Erklärungen — ich denke dabei insbesondere an die Erklärung des jetzigen Herrn Bundesinnenministers — sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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gilt, dann müssen wir uns doch fragen, warum Sie und die Regierung, die Sie tragen, keine Folgerungen hieraus gezogen haben. (Abg. Dr. Menzel: Sehr richtig!) Warum ist von Ihnen und Ihrer Regierung in dieser Frage dann ein Verhalten gezeigt worden, das doch nur als Verschleppung gewertet werden kann? (Abg. Hilbert: Wir wollen Ihnen auch etwas Arbeit überlassen!) Reine Frage der Koalitionspolitik? — Sie wehren sich mit Recht, daß Ihnen etwas unterstellt wird. Aber ist denn bei dem Begriff „Koalitionspolitik" überhaupt etwas zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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geht dies das ganze Parlament an; denn das Parlament hat die Aufgabe, darüber zu wachen, daß die Verfassung erfüllt wird und daß die Gesetze im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zustande kommen. Die verfassungsmäßige Ordnung wird aber verletzt, wenn das Gesetz, das die Grundfunktion der Demokratie ausdrückt, nämlich das Wahlgesetz, als Koalitionskandare benutzt und damit zugleich in den Augen der Staatsbürger seiner Integrität beraubt wird. Denn es ist ja nicht nur eine miserable Taktik und einer großen demokratischen Fraktion unwürdig, allen feierlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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die Dinge liegen! (Sehr gut! bei der SPD.) Alle Appellationen an Staatsgefühl und Staatsbewußtsein sind leer und nutzlos, wenn der Staatsbürger und Wähler nicht das Vertrauen in die Sauberkeit beim Zustandekommen und bei der Handhabung gerade jenes Gesetzes hat, durch das er zur Mitentscheidung im Staat aufgerufen wird und das seine Mitentscheidung verbürgen soll. Man mag über Prinzipien des Wahlrechts streiten. Wer aber seine Hand dazu gibt, daß die Integrität des Wahlgesetzes in den Augen der Bürger angetastet wird, versündigt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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sich aus unserer Vorlage. Aber auf einige uns besonders wesentliche Punkte darf ich hinweisen. Nach Einbringung unseres Entwurfs haben wir vom Herrn Bundesinnenminister dankenswerterweise den sehr verdienstvollen, ausgezeichnet übersichtlichen Bericht der von ihm seinerzeit einberufenen Wahlrechtskommission erhalten. In dem Geleitwort, das der Herr Innenminister hierzu geschrieben hat, lautet der erste Satz: „Der Bestand, die Festigung und das Ansehen der freiheitlichdemokratischen Grundordnung hängen im hohen Maße von einem guten Wahlgesetz ab." Wir freuen uns über diesen Satz, und ich möchte hier dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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unterstellen, nämlich daß er den Begriff „gutes Wahlgesetz" nicht nur im Sinne eines technisch gut funktionierenden Wahlgesetzes gebraucht hat, sondern auch gut als Gegensatz von böse und schlecht. Schlecht ist in der Demokratie undemokratisches Verhalten und schlecht auch ein Gesetz, das in undemokratischer Weise bezwecken würde, der demokratischen Entscheidung der Wähler auszuweichen, ihr zuvorzukommen oder sie abzubiegen. Furcht vor dem Wähler ist ein schlechter Ratgeber bei der Schaffung eines Wahlgesetzes. Am 29. April führte der Kommentator des Süddeutschen Rundfunks Stuttgart zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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Fraktion lauf Drucksache 1444 vor sich liegen; denn wir sind auch ein Teil dieser Koalition, und gerade bei der Behandlung dieser Materie sind für uns nicht die politischen, sagen wir einmal: allein koalitionspolitischen Überlegungen maßgebend, wie Sie, Herr Kollege Rehs, das vermutet haben. Sie können da ganz beruhigt sein. (Zuruf von der SPD.) Aber nun zu unserem Entwurf selbst. Sie sehen, daß er im wesentlichen die Form behalten hat wie das Gesetz von 1953. Wir haben nur das äußere Gewand aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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einmal: irgendwelche Arrangements zwischen zwei befreundeten Parteien auf der Ebene des Wahlkreises noch möglich sind. (Abg. Dr. Menzel: Das wollen wir eben nicht!) — Ja, natürlich weiß ich, daß Sie das wissen, und natürlich weiß ich, daß es Ihr Anliegen ist, das zu verhindern; deshalb ja auch die strenge Vorschrift in Ihrem Entwurf. (Abg. Dr. Menzel: Ist doch auch im heutigen Gesetz schon drin!) — Ja, ist drin. Wir müssen darüber reden. Aber uns scheint das ein wesentliches Anliegen zu sein, gerade weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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der Bundesebene belassen wollen, und wir unterscheiden uns eben grundsätzlich in der Systematik, indem wir zwei Stimmen und Sie nur eine gewähren. Aber die Wirkung unserer beiden Gesetzentwürfe ist die gleiche; es handelt sich nämlich letzten Endes um ein Proporzwahlrecht, das etwas nach der persönlichen Seite hin modifiziert ist. Ich hoffe, daß wir uns werden verständigen können und wieder eine breite Mehrheit bekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, daß wir dem Antrag Stücklen, Dr. Jaeger, Lücke und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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Unglück ansehen, wenn wir das in diesem Augenblick in Deutschland einführten. Und dann, meine Damen und Herren von der CDU, lassen Sie mich mal etwas ganz deutlich sagen: Ich würde es auch für nicht politisch klug, nicht politisch vernünftig ansehen, das jetzt durchsetzen zu wollen; denn das würde doch bedeuten, daß Sie zumindest einen Weggenossen, mit dem Sie jetzt sechs Jahre gegangen sind, dann, nachdem er seine Pflicht getan hat, sagen wir mal: in die Wüste schickten. Der Mohr hat seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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ich brauche die Dinge nur anzudeuten — schließlich unsere Stimmen hier noch nötig haben. Meine Damen und Herren, lassen Sie es damit genug sein; ich könnte diese Argumentation noch fortsetzen. Herr Minister, seien Sie mir nicht böse, daß ich das Buch, das Sie uns allen zugeschickt haben, einfach aus Zeitmangel noch nicht habe lesen können. (Bundesminister Dr. Schröder: Das ist sehr schade!) — Ja, es ist wirklich schade. Aber ich habe hier einen Extrakt daraus, etwas, was ich heute zufällig in der „Neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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SPD sehr scharf beobachtet werde, welche Literatur ich anführe, bemerke ich vorweg, daß ich zwei Werke gelesen habe, und zwar das Werk des ehemaligen preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun und die beiden Bände von Carl Severing, dem Innenminister der Weimarer Zeit, das eine in der Emigration, das andere hier in Deutschland geschrieben. Ich muß Ihnen sagen, daß gerade für uns junge Abgeordnete, für uns junge Politiker, die wir die Weimarer Zeit nicht mehr bewußt miterlebt haben, die wir nie die Möglichkeit gehabt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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Ihnen sagen, daß gerade für uns junge Abgeordnete, für uns junge Politiker, die wir die Weimarer Zeit nicht mehr bewußt miterlebt haben, die wir nie die Möglichkeit gehabt haben, in der Weimarer Zeit einmal eine demokratische Wahl mitzuerleben, dieses Werk, das uns so genau und so vollständig über den Zeitablauf berichtet, ein ausgezeichnetes Material ist, aus dem zu erkennen ist, was in der Vergangenheit war. (Abg. Baur [Augsburg]: Warum nicht in seinem ganzen Inhalt?) — Was meinen Sie mit dem „ganzen Inhalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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Abg. Dr. Mocker: Das ist eine Theorie aus der Steinzeit!) Ich bin außerordentlich überrascht, daß Herr D r. Menzel, der doch diese Jahre in engster Verbindung mit sehr maßgeblichen Politikern der Weimarer Zeit erlebt hat, zu einem Ergebnis kommen konnte, das mit dem historischen Ablauf dieser Zeit einfach nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. (Abg. Lücke: Sehr gut!) Ich muß mich weiter außerordentlich wundern, daß Sie, Herr Dr. Menzel, nun die Reichstagswahlergebnisse von 1932 und 1933 auf die Anwendung eines Mehrheitswahlrechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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als zweitstärkste Fraktion eine Regierung hätten bilden können, die eine stabile Mehrheit im Parlament gehabt und damit auch klare Verhältnisse in der Regierung geschaffen hätte. Diese Regierung hätte dann nicht mit Koalitionsbedingungen und Koalitionsverhandlungen im Parlament ein Programm erzwingen müssen, das nicht dem entsprach, was diese Parteien ursprünglich in .ihrer Zielsetzung vor Augen gehabt haben. Die weitere Entwicklung war: Nachdem es 1919 noch insgesamt sechs Parteien waren, waren es 1924 bereits elf Parteien, 1928 waren es vierzehn Parteien, und damit war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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Unterstützung beizutragen. Ich möchte mich nun mit einigen Worten den vorliegenden Entwürfen zuwenden. Ich beginne mit dem Entwurf der sozialdemokratischen Fraktion. Dieser Entwurf, meine Damen und Herren, stellt einen Rückgriff auf eine sehr frühe Wahlrechtsvorlage dar, nämlich auf das Wahlrecht, das der Parlamentarische Rat verabschiedet hat. Ich glaube kaum, daß die Neuauflage eines Wahlgesetzes, das noch vor der Konstituierung der Verfassungsorgane der Bundesrepublik damals in aller Eile und unter noch recht unklaren Verhältnissen geboren worden ist, eines Wahlsystems, das darüber hinaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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beginne mit dem Entwurf der sozialdemokratischen Fraktion. Dieser Entwurf, meine Damen und Herren, stellt einen Rückgriff auf eine sehr frühe Wahlrechtsvorlage dar, nämlich auf das Wahlrecht, das der Parlamentarische Rat verabschiedet hat. Ich glaube kaum, daß die Neuauflage eines Wahlgesetzes, das noch vor der Konstituierung der Verfassungsorgane der Bundesrepublik damals in aller Eile und unter noch recht unklaren Verhältnissen geboren worden ist, eines Wahlsystems, das darüber hinaus etwas starr ist, heute noch als den Bedürfnissen entsprechend anerkannt werden kann. Diese Wahlgesetzvorlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]