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Das ist die Lage, und das ist die Steuerbelastung einer derartigen Familie. Wenn Sie unterstellen, daß bei einem guten Durchschnittseinkommen von 6000 DM — also 500 DM im Monat — vielleicht 420 DM für den Familienverbrauch ausgegeben werden, so heißt dieselbe Rechnung, das bereits aus den Verbrauchsteuern auf einem solchen Einkommen 2016 DM im Jahr oder 33 % als Steuer lasten. Nun, meine Damen und Herren, sehen Sie einmal in der Steuertabelle nach, jeweils unter Einrechnung der Verbrauchsteuerbelastung des natürlich absinkenden Anteils des Verbrauchs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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alten Rechtszustandes zu Ende geführt werden können, und um eine rückwirkende Gültigkeit des Gesetzes auszuschalten, bitte ich um Annahme folgenden Entschließungsantrags: Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung ist gehalten, bei der Übergangsregelung zu § 7 d Einkommensteuergesetz sicherzustellen, daß jedes Schiffsbauvorhaben, das unter dem alten Rechtszustand begonnen wurde, nach den Grundsätzen des alten Rechtszustandes zu Ende geführt werden kann. Dementsprechend sind die auf Grund des Gesetzes zu erlassenden Rechtsverordnungen und Ausführungsvorschriften zu gestalten. Ich bitte um Annahme dieser Entschließung. Vizepräsident Dr. Schäfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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Hinzufügung dieses Satzes aufzuführen wären: hierzu gehören auch die Anschaffung und der Unterhalt von Fahrrädern und HilfsmotorFahrrädern, die nicht der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen. Zu meinem Bedauern ist dieser Antrag auch von der sozialdemokratischen Fraktion abgelehnt worden. Es war mir ein Bedürfnis, das hier nur einmal herauszustellen. (Abg. Schoettle: Sie haben öfters solche Bedürfnisse, Herr Renner!) — Es ist nur traurig, daß Sie Veranlassung geben, solche Tatsachen hier herauszustellen. Das ist das, was ich bedaure, Herr Schoettle. Nicht die Tatsache allein an sich, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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der Kollege Seuffert gesagt hat, der Gesetzentwurf sei aus dem Ausschuß besser herausgekommen, als er in den Ausschuß gegangen sei. Das ist meines Erachtens richtig. Der Ausschuß hat sich in der Tat sehr große Mühe gegeben. Ich habe mir erlaubt, das gestern — allerdings etwas abgestellt auf die Mehrheit des Ausschusses — als Berichterstatter hier darzulegen. Ich stehe auch unter dem Eindruck, daß bei dem einzelnen Volksgenossen (Zuruf von der KPD: Heil Hitler!) die Freude an der Steuersenkung eine viel größere sein wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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sagen, mehr für die gemeinsame Veranlagung ausgesprochen hat. Sie sagen im Bulletin: Am Anfang waren es fast ausschließlich Kontra-Stimmen — weil sich ja bei einem Gesetzentwurf im allgemeinen derjenige rührt, der einen Nachteil befürchtet, während der andere, der einen Vorteil erhält, das als eine Selbstverständlichkeit hinnimmt —, und zum Schluß haben sich dann überwiegend die Pro-Stimmen gemeldet. Ich muß Ihnen entgegenhalten, Herr Minister: unter all den vielen Zuschriften, die mir zugegangen sind, sind nur zwei Stimmen, die in etwa befürwortend für die Haushaltsbesteuerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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Besteuerung zu schaffen. Das ist die Frage nach dem Prinzip der Gerechtigkeit. Für den Steuerpflichtigen ist es auf jeden Fall günstiger, eine Begünstigung, die einer Gruppe gewährt wird, auch den anderen Gruppen zu gewähren, also das Prinzip der getrennten Veranlagung, das sich hier für einen Teil der Steuerpflichtigen durchgesetzt hat, früher oder später auf alle Steuerpflichtigen auszudehnen. Die Meinung der FDP geht dahin, daß man allgemein zur getrennten Veranlagung nach Art des amerikanischen Splitting-Systems kommen sollte. Meine Fraktion sieht darin eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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seine Genossen sind mitschuldig daran, daß wir uns über die Notstände, die im Zonengrenzgebiet entstanden sind, unterhalten müssen. (Zuruf von der Mitte: Alleinschuldig!) Seine Freunde in der Sowjetzone und auch die Kommunisten in der Bundesrepublik sind mitverantwortlich für das Elend, das durch den Terror, die Drangsalierung und die Knechtung der sowjetzonalen Bevölkerung entstanden ist; sie sind mitverantwortlich für die wirtschaftlichen Notstände im Zonengrenzgebiet. Ich glaube, der nächste Deutsche Bundestag sollte sich überlegen, ob er sich nicht über die Geschäftsordnung dagegen wehren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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haben es nicht. Haben wir es, dann müssen wir wissen, daß die kritischen Gebiete am Eisernen Vorhang für unser Sein oder Nichtsein von entscheidender Bedeutung sind. Dann müßten wir wissen, daß es an der Zonengrenze ein Politikum ersten Ranges gibt, das nicht nur von haushaltsmäßigen Gesichtspunkten betrachtet werden darf. Ich darf als Sprecher aus dem Lande, das die längste Grenze am Eisernen Vorhang hat — Sie wissen, daß er bis Passau hinuntergeht —, meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, daß eine Bundesregierung, .in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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Vorhang für unser Sein oder Nichtsein von entscheidender Bedeutung sind. Dann müßten wir wissen, daß es an der Zonengrenze ein Politikum ersten Ranges gibt, das nicht nur von haushaltsmäßigen Gesichtspunkten betrachtet werden darf. Ich darf als Sprecher aus dem Lande, das die längste Grenze am Eisernen Vorhang hat — Sie wissen, daß er bis Passau hinuntergeht —, meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, daß eine Bundesregierung, .in der sechs Bayern sitzen, noch nicht begriffen hat, was die Stunde am Eisernen Vorhang geschlagen hat. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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reden!) Sie reden so sehr von dem Bemühen nach „Einheit". Heute morgen hat erst wieder der Herr Minister Kaiser gesagt, man müsse zur Milderung dieser Notstände den Interzonenhandel ankurbeln. Dieses Lied ist heute morgen gesungen worden, bei dem ersten Thema, das wir behandelt haben. Und die Praxis? Ich frage Sie: Haben Sie zur Kenntnis genommen, was von der so pompös angekündigten Aktion „Vulkan" übriggeblieben ist? Wissen Sie, daß von den 39 erlassenen Haftbefehlen heute nur noch ganze 8 aufrechterhalten sind? (Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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Löbe heute veranstalten, teil. (Bravo! in der Mitte.) Der Präsident des Bundestages hat dabei folgende Adresse an Präsident Löbe gerichtet, von der ich das Haus bitte Kenntnis zu nehmen: An seinem 80. Geburtstag kann Paul Löbe auf ein Leben zurückblicken, das nach einem Bibelwort köstlich gewesen ist, weil es Mühe und Arbeit war. Dieser Sohn des deutschen Volkes hat es nicht leicht gehabt. Sein Leben stieg von kargem Boden aus beschwingter Jugend zur Höhe. In seiner Gestalt und in seiner Lebensgeschichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]
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des Wortes; vielmehr erfährt das Gesetz unter Aufrechterhaltung seiner Grundstruktur eine durchgreifende materielle Änderung und auch eine Neugestaltung in bezug auf System, Redaktion und Stilisierung. Mit der Vorlage des Gesetzentwurfs verwirklicht die Bundesregierung ihren schon vor langer Zeit gefaßten Entschluß, das am 1. Oktober 1953 in Kraft getretene Bundesentschädigungsgesetz, das nach dem Erlaß aller Rechtsverordnungen jetzt in voller Durchführung begriffen ist, materiell noch weiter auszugestalten, systematisch zu verbessern und verfahrensrechtlich zu vereinfachen. Der Gesetzentwurf fußt dabei auf den in den letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]
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Grundstruktur eine durchgreifende materielle Änderung und auch eine Neugestaltung in bezug auf System, Redaktion und Stilisierung. Mit der Vorlage des Gesetzentwurfs verwirklicht die Bundesregierung ihren schon vor langer Zeit gefaßten Entschluß, das am 1. Oktober 1953 in Kraft getretene Bundesentschädigungsgesetz, das nach dem Erlaß aller Rechtsverordnungen jetzt in voller Durchführung begriffen ist, materiell noch weiter auszugestalten, systematisch zu verbessern und verfahrensrechtlich zu vereinfachen. Der Gesetzentwurf fußt dabei auf den in den letzten Jahren in Verwaltung und Rechtsprechung gewonnenen Erfahrungen und versucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]
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dem Ausland so weit entgegenzukommen, wie das sachlich gerechtfertigt und finanziell tragbar erschien. Die Bundesregierung entspricht mit der Vorlage des Gesetzentwurfs auch den Erwartungen, welche die parlamentarischen Körperschaften schon bei der Verabschiedung des jetzt geltenden Bundesentschädigungsgesetzes zum Ausdruck gebracht haben, das sie nur als einen ersten Schritt auf dem Wege zur bundesgesetzlichen Regelung der Entschädigung gelten lassen wollten. Die Bundesregierung legt Wert darauf, vor dem Hohen Hause festzustellen, daß der vorliegende Gesetzentwurf nicht auf die Weise zustande gekommen ist, in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]
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Konzeption staatsrechtlich und völkerrechtlich zu repräsentieren beansprucht. Diese erhebliche Erweiterung des Kreises der voll Anspruchsberechtigten darf als das materiell-rechtliche Kernstück der Novelle bezeichnet werden. Der Gesetzentwurf bringt ferner eine bedeutende Erhöhung der Entschädigungsleistungen, insbesondere der Höchstbeträge für Kapitalleistungen. Das Rentenrecht, das schon nach geltendem Recht neben dem Schadensprinzip dem Versorgungsgedanken weiten Raum ließ, hat insbesondere hinsichtlich des Schadens im beruflichen Fortkommen in dem vorgelegten Gesetzentwurf eine weitere Ausgestaltung erfahren. Nach der Regierungsvorlage soll der Anspruch auf Entschädigung nunmehr grundsätzlich frei vererblich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]
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bei der SPD. — Abg. Dr. Greve: Zu Beginn der Debatte war überhaupt kein Bundesminister da!) Es handelt sich ja nicht nur um ein technisches Gesetz für irgendeinen Kreis, den es zu befriedigen gilt, sondern es handelt sich um ein Gesetz, das neben den materiellen Auswirkungen noch eine ungeheure moralische Bedeutung nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte Weltöffentlichkeit hat. (Beifall bei der SPD und vereinzelt rechts. — Abg. Dr. Greve: Auch der Bundesrat glänzt durch „große" Abwesenheit! Bloß Herr Klein aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]
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um 16.30 Uhr im Raum 116 A zusammen. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Böhm. Dr. Böhm (Frankfurt) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Novelle, die heute Gegenstand unserer Beratungen ist, hat ihren Anlaß in einem Ereignis, das wir als das weitaus größte Unglück unseres Volkes im Laufe seiner Geschichte überhaupt bezeichnen dürfen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Niemals im Laufe von zwei Jahrtausenden ist etwas geschehen, was den deutschen Namen, die Ehre unseres Volkes so furchtbar in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]
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es vielfach beschämend ist, wenn die Opfer dieser Verfolgung in weiten Kreisen unserer Mitbürger, darunter auch wirklich gutartiger und wohlgesinnter Mitbürger, mit scheelen Augen angesehen werden. (Sehr richtig! rechts.) Das hängt auch damit zusammen, daß man die Zeugen des Unrechts, das aus dem eigenen Volk hervorgegangen ist, nicht gerne sieht. Aber man hätte doch erwarten sollen, daß nach dem Zusammenbruch des Nazistaates die Herzen von Millionen Deutschen den Opfern der Verfolgung viel heißer entgegengeschlagen wären und daß das Renommieren mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]
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hinzuzufügen, habe ich mich zum Wort gemeldet, sondern weil ich ganz nüchtern feststellen möchte, daß die Arbeit, die der 1. Bundestag auf dem Gebiete der Wiedergutmachung in jener Eile, die wir alle kennen, geleistet hat, zu einem Ergebnis gekommen ist, das uns zwingt, jetzt im Grunde genommen erst ein wirkliches Gesetz zu machen. Wir haben aber dadurch, daß das Gesetz, wie es jetzt gilt, dem Ermessen einen weiten Spielraum ließ, Gelegenheit gehabt, zu beobachten, ob der Geist der Wiedergutmachung dort, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]
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das Gesetz, wie es jetzt gilt, dem Ermessen einen weiten Spielraum ließ, Gelegenheit gehabt, zu beobachten, ob der Geist der Wiedergutmachung dort, wo das Gesetz angewandt wird, wirklich vorhanden ist. Das ist, glaube ich, die bitterste Enttäuschung, die ein Parlament, das den guten Willen gezeigt hat, erfahren kann, wenn nun aus Hunderten und Tausenden von Briefen uns immer wieder entgegenklingt, wie unlustig, lieblos, manchmal geradezu boshaft diejenigen behandelt werden, die wir im christlichen Abendland mit Liebe behandeln sollten. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]
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immer wieder entgegenklingt, wie unlustig, lieblos, manchmal geradezu boshaft diejenigen behandelt werden, die wir im christlichen Abendland mit Liebe behandeln sollten. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten in der Mitte und rechts.) Das Ergebnis der Arbeiten des Arbeitskreises, über das ich nicht sprechen darf, weil ich selbst beteiligt war, ist, glaube ich, eine Grundlage für eine sehr schnelle Verabschiedung in dem Ausschuß. Was noch fehlt, ist jener letzte Teil, über den meine beiden Herren Vorredner ebenfalls gesprochen haben, die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]
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damit herausreden können, daß er eine einschränkende Auslegung einfach deshalb für notwendig hält, weil er sonst bei der Revision aufgehängt werden könne. Diese Ausrede darf es nicht mehr geben. (Beifall.) Ein Zweites und Letztes, -meine Damen und Herren! Ich bitte, das nicht als ein allzu großes Mißtrauen gegen die Verwaltung aufzufassen. Ich habe vor längerer Zeit einmal von dieser Stelle aus den Wunsch ausgesprochen, daß wir bei diesem Gesetz und vielleicht auch noch in anderen Fällen im Gesetz der Regierung die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]
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der Wiedergutmachung und der vor uns liegenden Gesetzgebung befaßt haben, möchte ich mich im Anschluß an das, was Herr Kollege Dr. Gille gesagt hat, noch einmal mit dem Bundesrat auseinandersetzen. Ich weiß, daß es zwar im allgemeinen nicht üblich ist, das zu tun. Aber hier liegt doch eine Entscheidung des Bundesrates auf Grund verschiedener Beschlüsse in seiner 149. Sitzung vor, die es mir angebracht erscheinen läßt, nicht nur einiges richtigzustellen, sondern auch einiges anzuprangern. Der Herr Berichterstatter des Finanzausschusses des Bundesrates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]
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16. September 1955 hat der Herr Bundesfinanzminister allen an dem Arbeitskreis Beteiligten, dem Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz ebenso wie allen anderen Länderfinanzministern, in einer Zusammenstellung mitgeteilt, welches die von den Ländern selbst vorgenommenen Schätzungen des finanziellen Mehraufwandes des Dritten Gesetzes, das jetzt vor uns liegt, sind. In diesen Schätzungen kommen die Länder selber auf Grund der von ihnen gemachten Angaben hinsichtlich des hier zur Erörterung stehenden Problems, nämlich der Ausweitung des Gesetzes auf das ehemalige Reichsgebiet in den Grenzen von 1937
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]
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ist, das mögen Sie aus folgendem ersehen. Hier wird z. B. Herr Wollheim nicht als deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens, sondern als deutscher Staatsbürger jüdischer Abstammung — das ist bezeichnend! — hingestellt. Es wird weiter darauf hingewiesen, daß als besonderes Kuriosum ,des Gesetzes, das die Bundesregierung dem Bundestag zur Beschlußfassung vorgelegt hat, die verbesserte Rechtslage der Kommunisten zu betrachten sei, wenn nämlich die Gesetzgebung bei dem, was dort „Wollheim-Thesen" genannt wird, bliebe; denn diese „Wollheim-Thesen" — daß nämlich das Landgericht einen Schmerzensgeldanspruch des Herrn Wollheim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]