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Nr. 11 a! — das ist nach der Drucksache, ,die dem Bundesrat vorgelegen hat, dieses Problem — Das ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag Hamburgs — der etwas anderes betrifft — auf BR-Drucks. Nr. 336/4/55 erledigt. Im Bundesrat selbst ist über dieses Vorhaben, das er dem Bundestag zumutet, materiell überhaupt nichts gesagt worden. Der Bundesrat verlangt von uns schlechthin nur, daß wir den § 5 in der uns von ihm vorgelegten Fassung annehmen, die wortwörtlich dem entspricht, was in diesem anonymen Memorandum verlangt worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]
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der Bestimmung in der gegenwärtigen Fassung zu erreichen. Ich werde mich jedenfalls — und ich glaube, hier für meine politischen Freunde sprechen zu können — mit allen Mitteln dagegen wenden, daß etwa durch die Hintertür der Eintritt in ein Zimmer versucht wird, das wir schlechthin nicht betreten wollen; denn der Weg, der hier beschritten werden soll, ist für das Parlament einfach nicht gangbar. Ich bedaure nur, daß in einzelnen Ministerien, auch in solchen der Länder, derartige Versuche auf einen fruchtbaren Boden gefallen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]
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sie in das Gesetz hineinkäme, verfassungswidrig ist. Sie würde schon beim ersten Anhieb auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fallen. Aber vielleicht ist es Ihnen sympathischer, zu hören, daß die Bundesregierung nach dem Protokoll Nr. 1 der sogenannten Haager Protokolle, das von dem Herrn Bundeskanzler für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und für die Conference on Jewish Material Claims against Germany von Herrn Goldmann am 8. September 1952 in Den Haag unterzeichnet worden ist, erklärt hat: Es ist der Wille der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]
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Eintritt in die Partei gezwungen oder wegen aktiver Bekämpfung des Nationalsozialismus verfolgt worden sind. Manchen Kritikern des Gesetzes erschien diese Regelung als zu mild, anderen als zu hart. Diejenigen, die sie für zu mild hielten, verwiesen darauf, daß das Bundesentschädigungsgesetz, das für alle gilt, strenger ist, während diejenigen, die die Vorschrift für zu streng halten, darauf aufmerksam gemacht haben, daß das 131er Gesetz nicht verfolgte Beamte nur dann von der Wiederverwendung ausschließt, wenn sie ihr Amt ihrer nationalsozialistischen Betätigung verdanken oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]
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bitte, in der Drucksache 1937 in § 31 e Abs. 1 nach der achten Zeile, d. h. nach dem Wort „Beiträge", folgendermaßen fortzufahren: „zu den gesetzlichen Rentenversicherungen oder zur Arbeitslosenversicherung entrichtet worden . . . Das bedeutet, daß wir die Krankenversicherung fallenlassen. Wir glauben, das in diesem Falle tun zu können, weil die Feststellungen auch nach unserer Auffassung ungeheuer schwer zu treffen sind. Ich bitte Sie noch einmal, damit die volle Übereinstimmung über diesen Gesetzentwurf bis zum Schluß erhalten bleibt, unser en Antrag anzunehmen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]
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und es bleibt uns nach Lage der Dinge nichts anderes übrig, als nunmehr dieses Unrecht — ein Unrecht ist es vom Standpunkt der Versicherung aus — auch gegenüber den Angehörigen des Personenkreises gelten zu lassen, der von dem Gesetz erfaßt wird, über das wir debattieren. Ein Unrecht liegt in jedem Falle vor, wenn man einer bestimmten Personengruppe Beiträge erstattet. Es gibt nämlich nicht nur diese Personengruppe, die versichert gewesen und dann ausgeschieden ist, sondern es gibt auch noch andere Personengruppen. Hunderttausende sind im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]
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Deutsche Bundestag auch, wenn derartige Äußerungen in einem Ausschuß des Bundesrats getan werden, das Recht hat, sich dagegen zu wenden. Ich für meine Person möchte jedenfalls zum Ausdruck bringen, daß es überhaupt kein Gesetz auf dem Gebiet der Wiedergutmachung gibt, das nicht eilbedürftig wäre. (Beifall im ganzen Hause.) Wir haben mit derartigen Gesetzen schon lange genug gewartet. Das müssen auch diejenigen begreifen, die für ihre Ministerien in den entsprechenden Ausschüssen des Bundesrats an verantwortlicher Stelle auf dem Gebiete der Wiedergutmachung mitwirken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]
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sei. Der Einwand, daß durch den vorliegenden Gesetzentwurf verschiedenes Landesrecht wieder in Kraft gesetzt werden solle, wurde vom Ausschuß nicht verstanden. Denn der Entwurf will ja gerade das am 1. Oktober 1945 geltende materiell einheitliche Recht in der Bundesrepublik erhalten, das durch die Gesetzgebung in der amerikanischen Zone in der Zeit vor 1953 durchbrochen worden war.- Gerade bei Nichtverabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs würden wir wieder in die Uneinheitlichkeit der Zeit vor 1953 zurückfallen. Schließlich war der Ausschuß der Ansicht, daß in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]
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Diskussion über seine Reden sehr oft damit operiert wird, daß eine auf der Grundlage zurückliegender Beiträge errechnete Rente wegen der sogenannten schleichenden Inflation immer weiter hinter dem geforderten Standardbetrag zurückbleiben müßte. Es gibt, wenn ich richtig informiert bin, außer Neuseeland, das eine Staatspension hat, keinen europäischen oder außereuropäischen Staat, der Renten gewährt, die auch nur annähernd dem Verlangen nach einer 75% igen Rente, bezogen auf das letzte Arbeitseinkommen oder auf den Durchschnitt der letzten Arbeitseinkommen, entsprechen. Diese Versprechungen einzelner Minister stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]
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auszusprechen. Diejenigen, die bei der Mehrheitsabstimmung im Beirat des Herrn Bundesministers für Arbeit sich für die totale Versicherungspflicht für alle in abhängiger Stellung Befindlichen ausgesprochen haben — ohne Rücksicht auf die eigene Wirtschaftskraft derjenigen, die sehr wohl in der Lage sind, das Risiko auch des Alters durch individuellen Versicherungsschutz zu sichern —, werden nicht verhindern können, daß sie, wenn sie auf ihrem Standpunkt der Ausdehnung unserer Rentenversicherung auf alle beharren, dazu beitragen, daß die Ausdehnung des Versicherungszwanges auf alle, also auch auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]
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nähern uns jetzt dem Ende des Jahres. In der Zwischenzeit haben, wie wir wissen, in Berlin und in Bonn wichtige Besprechungen stattgefunden. Aber uns will scheinen, daß nun bald ein gewisser Abschluß gefunden werden müßte. Ein überschaubares Aufbauprogramm für Berlin, das sich über eine Reihe von Jahren erstreckt, erfordert auch in Bonn Festlegungen, die über den Rahmen eines Haushaltsjahres hinausgehen. Unsere Große Anfrage, die das Datum des 25. Mai trägt, bezog sich auf die einen Monat zuvor geführten Gespräche zwischen dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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haben die zuständigen Berliner Stellen den Aufbauplan überarbeitet. Das Gesamtvolumen hat sich dabei um rund 400 Millionen DM auf rund 5300 Millionen DM erhöht. Der Plan enthält nunmehr: 1. Das Aufbauprogramm für die Berliner Wirtschaft mit insgesamt 3496 Millionen DM, das aus einem Investitionsprogramm mit 1596 Millionen DM, einem Auftragsfinanzierungsprogramm mit 1500 Millionen DM und einem Wiederaufbauprogramm mit 400 Millionen DM besteht. Im Rahmen des Investitionsprogramms sind weitere erhebliche Investitionen für Industrie, Handwerk und Gewerbe und der Ausbau der Berliner Energiewirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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und Versorgungsprogramm mit insgesamt 481 Millionen DM, das den Bau eines Schnellstraßenrings, den Ausbau der Verkehrsbetriebe und der U-Bahn, die Erweiterung der Ausstellungshallen, den Bau einer Kläranlage, den Neubau von Markthallen und einer Meierei, eines Milchhofs vorsieht. 4. Das Wohnungsbauprogramm, das rund 1000 Millionen DM erfordert und den Bau von 75 000 Wohnungen bis zum Ende des Rechnungsjahres 1959 sowie Beträge für die Erhaltung des Wohnungsaltbaubestandes umfaßt. 5. Die Errichtung von Bundesgebäuden und den Bau eines Langwellensenders mit einem Aufwand von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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In seinen Ausführungen vorhin sagte der Herr Bundesfinanzminister, er schätze, daß 1955 aus dem Notopfer Berlin 1275 Millionen DM Einnahmen entstünden. Dabei hat er offensichtlich nicht die wahrscheinliche Steigerung des Steueraufkommens berücksichtigt und nicht das Ansteigen des Sozialprodukts zugrunde gelegt, das ja auch ein höheres Aufkommen aus dem Notopfer Berlin zur Folge haben wird. Er hat auch nicht das bisherige Ist-Aufkommen aus dem Notopfer Berlin angegeben; aber das ließe sich ja noch nachholen. Legt man jedoch die Zuwachsrate des Sozialprodukts zugrunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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der Ermittlung des Bedarfes nach diesem Kultur- und Sozialprogramm auch die alten Grundsätze der Haushaltshilfe für Berlin anwenden und diese Mittel, die wir jetzt im Aufbauplan fordern, zusätzlich geben möge. Schließlich bitten wir ihn — dies ist mir ein besonderes Anliegen, das heute überhaupt noch nicht angesprochen wurde —, daß er die Lasten, die Berlin unvorbereitet treffen — ich denke an die Autobahngebühren —, als Lasten höherer Gewalt auf die Schultern des Bundes nimmt. Denn auch die Sicherung des Verkehrs nach Berlin ist eine Bundesaufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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Herzen liegt, darf ich noch einmal eingehen. Wenn ich das Berliner Notopfer in seinem Ertrag für Berlin zweckbinde, wird es politisch unmöglich werden, das Berliner Notopfer etwa einmal aus sozialen Gründen — denn es ist sozial betrachtet vielleicht das verbesserungsbedürftigste Gesetz, das wir haben — zu senken. Einer Verewigung des Berliner Notopfers möchte ich mich unter allen Umständen entgegenstellen. Ich möchte davor warnen, einen Weg einzuschlagen, der auf eine Verewigung hinausliefe. (Abg. Dr. Gülich: Dann sind wir einig!) — Wenn wir im Ausgangspunkt einig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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gründlichen Beratung zu unterziehen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Abgeordnete Professor Gülich. Dr. Gülich (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz folgendes klarstellen. Erstens: Herr Bundesfinanzminister, das Sondervermögen, das ich hier namens meiner Fraktion vorgeschlagen habe, soll nicht dazu dienen, ein Extravermögen zu bilden, das der Kontrolle des Parlaments entzogen ist, sondern ich habe ganz klar gesagt: wir wollen überhaupt nichts Neues für Berlin; wir wollen in die finanzielle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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Abgeordnete Professor Gülich. Dr. Gülich (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz folgendes klarstellen. Erstens: Herr Bundesfinanzminister, das Sondervermögen, das ich hier namens meiner Fraktion vorgeschlagen habe, soll nicht dazu dienen, ein Extravermögen zu bilden, das der Kontrolle des Parlaments entzogen ist, sondern ich habe ganz klar gesagt: wir wollen überhaupt nichts Neues für Berlin; wir wollen in die finanzielle Hilfe für Berlin nur Ordnung bringen. Das, was zwischen den jedes Jahr auszuhandelnden Zuschüssen zum Berliner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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Bundes für Berlin? (Lebhafte Zurufe von der SPD.) Hier handelt es sich um politische Lasten, und ich würde es sehr begrüßen, wenn Herr Kollege Lindrath begreifen könnte, daß Berlin in der Tat politische Lasten hat. Es war das schlechteste Exempel, das Sie dafür anführen durften, daß der Bund Kosten für Berlin übernehmen muß und diese Kosten, die vom Notopfer gedeckt werden müßten, nun auf ein Sonderkonto schreibt, das mit dem Notopfer nichts zu tun hat. Aber noch etwas anderes, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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daß Berlin in der Tat politische Lasten hat. Es war das schlechteste Exempel, das Sie dafür anführen durften, daß der Bund Kosten für Berlin übernehmen muß und diese Kosten, die vom Notopfer gedeckt werden müßten, nun auf ein Sonderkonto schreibt, das mit dem Notopfer nichts zu tun hat. Aber noch etwas anderes, Herr Kollege Lindrath. Ich habe mit Erstaunen festgestellt, daß Sie es auch fertigbringen, Unterschiede zwischen Berlinern und Deutschen zu machen. Ich weiß nicht, ob Sie jetzt am Brandenburger Tor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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90 %ige Mehrheit derer ergeben würde, die der Ansicht sind, das Notopfer Berlin komme restlos Berlin zugute. Man würde gar nicht auf einen anderen Gedanken kommen. Und wenn wir drüben auf der Tribüne fragen wollten — ich habe nicht die Absicht, das zu tun, Herr Präsident, erschrecken Sie nicht, ich weiß, das wäre parlamentarisch ungehörig —, aber wenn wir die Tribünenbesucher fragten, was die sich unter Notopfer Berlin vorstellen, würden sie wahrscheinlich alle, wenn sie nicht besondere Etatsspezialisten sind, sagen: Natürlich kommt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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gesehen werden. Nun läßt sich über den Berliner Aufbauplan, wie er jetzt vorliegt, noch manches sagen, und ich bin überzeugt, daß in den Ausschüssen auch noch viel darüber debattiert werden muß. Es ist schon erwähnt worden, daß das ansehnliche Bukett, das hier vorliegt, zweifellos da und dort etwas gerupft werden muß. Es sind darin Dinge enthalten wie z. B. das berühmte große Hotel mit einem Kostenaufwand von 23 Millionen, das, wie Sie wissen, Gegenstand stärkster Meinungsverschiedenheiten auch der Berliner Gastronomie ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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etwas gerupft werden muß. Es sind darin Dinge enthalten wie z. B. das berühmte große Hotel mit einem Kostenaufwand von 23 Millionen, das, wie Sie wissen, Gegenstand stärkster Meinungsverschiedenheiten auch der Berliner Gastronomie ist. Dieser Punkt und manches andere, auf das ich jetzt nicht eingehen will, werden noch einer sorgfältigen Prüfung bedürfen. Im ganzen aber wird man sagen können, daß die Zusicherung, die wir heute aus dem Munde des Herrn Bundesfinanzministers gehört haben, immerhin befriedigen kann in der Richtung, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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Bundestagsausschuß neulich eine Rundfahrt durch Berlin gemacht hat; ein Teil von Ihnen hat ja daran teilgenommen —, wenn man also weiß, wie die Verhältnisse auf diesem Gebiet in Berlin liegen, dann erhebt sich doch die Frage, ob man nicht manches Projekt, das in diesem langfristigen Aufbauplan enthalten ist, zurückstellen sollte — nehmen wir beispielsweise einmal die Deutschlandhalle für sportliche Zwecke —, um den Bevölkerungskreisen zu helfen, die es am nötigsten haben. Solange es im Norden Berlins, im Wedding — wir haben dieses Stadtviertel unter der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]
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Aufschwung nichtteilgenommen haben. Das ist eben der Kreis der im Schatten der Konjunktur lebenden Bürger unserer Bundesrepublik. Ihre Zahl ist ja nicht klein. Wir haben die Hoffnung, daß mit dieser Vorlage eine Überbrückung bis zum Erlaß des Gesetzes geschaffen wird, das nach § 246 des Lastenausgleichsgesetzes bis zum 31. März 1957 ergehen und eine abschließende Regelung bringen soll, es sei denn, daß die Frage der Unterhaltshilfe im Rahmen der Sozialreform angesprochen wird. Ich bitte im Namen meiner Fraktion, den Gesetzentwurf Drucksache 1705
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 () [PBT/W02/00108]