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PBT/W02/00108

auf der anderen Seite die sozialen Leistungen — und als solche müssen die Unterhaltshilfe und die Kriegsschadenrente angesprochen werden — überhaupt vernachlässigt und daß man in das Gegenteil, nämlich in ein unsoziales Handeln verfällt. Im Grundsatz sind wir also mit dem Anliegen, das in diesem Antrag zum Ausdruck gebracht wird, einverstanden. Das soll aber nicht heißen, daß meine politischen Freunde und ich auch die Form und den Weg für ganz richtig halten. Wir haben hier ein besonderes Bedenken, und ich darf darauf vielleicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 (1955-10-26) [PBT/W02/00108]
Betrag neu errechnet werden. Deshalb haben wir den von Ihnen vorgeschlagenen Weg nicht gewählt, sondern halten den anderen für gangbarer. Ich bin also der Auffassung, daß es durchaus möglich ist, bei den Einzelberatungen im Ausschuß eine Mehrheit dafür zu finden, das hier angesprochene Anliegen in irgendeiner Form zu verwirklichen. Ich bitte auch die Kollegen von der CDU-Fraktion, im gewohnten Geist und in der gewohnten Art bei der Mitarbeit in diesem Ausschuß uns ihre Mitwirkung nicht zu versagen. (Beifall bei der SPD

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 (1955-10-26) [PBT/W02/00108]
behalten uns vor, dem Ausschuß eine neue Fassung des § 30 vorzuschlagen, die bei der Festsetzung der Höhe des Erwerbsminderungsgrades die Berücksichtigung des vor der Schädigung ausgeübten, begonnenen oder angestrebten Berufes verdeutlicht. Es handelt sich hier um ein Anliegen des Gesetzgebers, das gerade vom Herrn Bundesarbeitsminister Storch immer wieder vor dem Hohen Hause angesprochen wurde, das aber bis heute in der Praxis noch nicht die geforderte Berücksichtigung gefunden hat. Ebenso müssen bei der Festsetzung des Erwerbsminderungsgrades seelische Begleiterscheinungen und Schmerzen, die mit

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erhält er während dieser Zeit gemäß § 189 der RVO von der Krankenkasse kein Krankengeld. Diesen Anspruch auf Lohnfortzahlung während der Krankheitsdauer hat der Arbeiter nicht. Im allgemeinen muß nach der augenblicklichen Regelung der Arbeiter mit dem Krankengeld der Krankenkasse auskommen, das nur halb so hoch ist wie der Lohn, während der Angestellte weiter sein volles Gehalt bekommt. Es kommt uns ganz entscheidend darauf an, die in der augenblicklichen Regelung liegende Diskriminierung der Arbeiter gegenüber den Angestellten und Beamten zu beseitigen und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 (1955-10-26) [PBT/W02/00108]
sagen wir einmal, auf Beförderung. Er ist also daran interessiert, in dem Betrieb, dem er angehört, aufzusteigen und bessere Chancen zu bekommen. Durch ein Krankfeiern fürchtet er, in seinem Betrieb unbeliebt zu werden oder nicht mehr das Vertrauen zu genießen, das er vorher genossen hat. Bei den freien Berufen ist ein Tag Bett ein Tag Verdienstausfall. Man kann nicht behaupten, daß hier völlige Ungleichmäßigkeit bestehe. Eine entscheidende Ähnlichkeit ist überall vorhanden. Krankheit bedeutet, abgesehen von den Schmerzen, eine wirtschaftliche Beeinträchtigung der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 (1955-10-26) [PBT/W02/00108]
hat zweifellos die Funktion, den Kranken darauf bedacht sein zu lassen, daß er um Heilung bemüht ist, und auch der wirtschaftliche Schaden hat eine Funktion: sich zu bemühen, die Krankheit so schnell wie möglich wieder loszuwerden. Also das wirtschaftliche Risiko, das bei Krankheit getragen wird, sollte in seiner Funktion anerkannt werden. Die Freie Demokratische Partei geht bei den Überlegungen, auf welchem Wege man den Lohnarbeiter rasch, aber nicht auf einmal — wir sind keine Anhänger perfektionistischer Lösungen — in das Verhältnis des Angestellten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 (1955-10-26) [PBT/W02/00108]
vorhanden sind. Viele Beispiele sind hier bereits vorgetragen worden. Ich möchte aber noch auf eines zu sprechen kommen, und das ist die Nachwuchsfrage im Handwerk, die uns immer mehr drückt. Vielleicht können wir mit diesem Antrag ein solches Hindernis beseitigen, das uns noch auf Jahre hinaus schwer zu schaffen machen wird. (Sehr gut! bei der SPD.) Sie können überzeugt sein, daß wir Vertreter der sogenannten Mittelschichten der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion uns die Arbeit nicht leicht gemacht haben. Der Herr Kollege Dr. Dittrich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1955 (1955-10-26) [PBT/W02/00108]
PBT/W02/00125

notwendigsten Personalangaben für die Erteilung des Visums an die Mannschaft und die 18 Begleitpersonen enthielt. Wie sehr durch die Verweigerung der Einreise die kommunistischen Absichten durchkreuzt wurden, geht aus einem in seinen hetzerischen Ausfällen nicht mehr zu überbietenden Flugblatt hervor, das die KPD wegen des Einreiseverbots in Nürnberg verbreitet hat. Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich folgendes: Bei der Gefahr kommunistischer Infiltration durch das Mittel von Sportveranstaltungen ist verständlich, daß wir eine Einschränkung solcher Veranstaltungen anstreben müssen, sofern es sich nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1956 (1956-01-20) [PBT/W02/00125]
jedoch gleichfalls nicht über 50 % der Gesamtforderung des Rückerstattungsberechtigten hinaus, können mit Genehmigung des Bundesministers der Finanzen Darlehen dann gewährt werden, wenn der Betrag von 5000 DM zur Beseitigung einer Notlage des Rückerstattungsberechtigten nicht ausreicht. Das Verfahren der Darlehensgewährung, durch das die Darlehensempfänger, wirtschaftlich gesehen, Vorleistungen auf die künftige gesetzliche Regelung erhalten haben oder erhalten können, die im Verhältnis zu ihrer Gesamtforderung zum Teil erheblich sind und nicht selten bis zu 50 % der Gesamtforderung betragen, soll bis zum Inkrafttreten des demnächst

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1956 (1956-01-20) [PBT/W02/00125]
an die Öffentlichkeit und insbesondere an ,die Bauherren selbst nicht vergeblich geblieben sind. Arnholz (SPD): Eine Zusatzfrage! Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage, bitte! Arnholz (SPD): Ist der Herr Minister nach dem Ergebnis der Untersuchungen über das furchtbare Frankfurter Unglück, über das am 24. Dezember in der Presse berichtet worden ist, noch der Meinung, daß mit dem bisherigen System der Selbstüberwachung der Baumaterialienindustrien die notwendige Sicherung der Menschen und der volkswirtschaftlichen Werte erreicht werden kann, der volkswirtschaftlichen Werte, an denen, wie ja

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1956 (1956-01-20) [PBT/W02/00125]
Beträgen. Wie schon gesagt, enthält das Acht-Punkte-Luftschutzprogramm nur die Planung für einen ersten Abschnitt. Es ist ein vorläufiges Programm und umfaßt nur die Maßnahmen, die zur Verwirklichung reif erscheinen. Ich halte es für zweckmäßiger, zunächst mit einem vorläufigen Programm anzufangen, das die vordringlichsten Maßnahmen enthält, als jetzt ein umfassendes Programm vorzulegen, das eventuell wegen Finanzierungsschwierigkeiten zurückgestellt wird. Das endgültige, umfassende Luftschutzprogramm, das besonders auch den Schutzraumbau im vorhandenen Wohnungsbestand und den Industrieluftschutz regeln soll, wird jetzt in Zusammenarbeit mit den anderen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1956 (1956-01-20) [PBT/W02/00125]
nur die Maßnahmen, die zur Verwirklichung reif erscheinen. Ich halte es für zweckmäßiger, zunächst mit einem vorläufigen Programm anzufangen, das die vordringlichsten Maßnahmen enthält, als jetzt ein umfassendes Programm vorzulegen, das eventuell wegen Finanzierungsschwierigkeiten zurückgestellt wird. Das endgültige, umfassende Luftschutzprogramm, das besonders auch den Schutzraumbau im vorhandenen Wohnungsbestand und den Industrieluftschutz regeln soll, wird jetzt in Zusammenarbeit mit den anderen Bundesressorts und den Ländern vorbereitet und aufgestellt werden. Der dem Hohen Hause heute vorliegende Gesetzentwurf behandelt im wesentlichen sechs Punkte: erstens

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1956 (1956-01-20) [PBT/W02/00125]
zu einer ganz klaren Scheidung von zivilen Verteidigungsausgaben und militärischen Verteidigungsausgaben kommen. Erst kürzlich wurde in einer Ausschußsitzung in diesem Hohen Hause behauptet, daß andere Staaten der freien Welt höhere Aufwendungen für den Schutz ihrer Bevölkerung machten. Aus amtlichem Zahlenmaterial, das mir zugänglich war, geht hervor, daß im vorigen Rechnungsjahr, also im Rechnungsjahr 1954, auf den Kopf der Bevölkerung umgerechnet, die Vereinigten Staaten von Amerika 4,76 DM, Großbritannien 8,87 DM, Belgien, das unserer Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur am ähnlichsten ist, 2,23 DM

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1956 (1956-01-20) [PBT/W02/00125]
für den Schutz ihrer Bevölkerung machten. Aus amtlichem Zahlenmaterial, das mir zugänglich war, geht hervor, daß im vorigen Rechnungsjahr, also im Rechnungsjahr 1954, auf den Kopf der Bevölkerung umgerechnet, die Vereinigten Staaten von Amerika 4,76 DM, Großbritannien 8,87 DM, Belgien, das unserer Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur am ähnlichsten ist, 2,23 DM, Norwegen 4,96 DM und Schweden 4,62 DM ausgegeben haben. Wir hier in der Bundesrepublik stehen erst am Anfang. Aber bei einem Gesamtvolumen des Luftschutzprogramms, wie es eben hier vorgetragen worden ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1956 (1956-01-20) [PBT/W02/00125]
gesamte Leben lähmen und vernichten —, dann fragen sich doch draußen die Menschen mit Recht: Ja, wie ist eigentlich die Wirkung der Atomwaffen, und welche Bedeutung hat der Luftschutz überhaupt noch? Ich will das Beispiel über die Wirkung der modernen Atomwaffen, das der Kollege Mende hier am 7. Dezember in der 116. Sitzung des Hauses angeführt hat und das vor allem den Mitgliedern des Hauses, die sich schon länger mit Luftschutzfragen beschäftigen, bekannt ist, nicht wiederholen. Ich will auch nicht bezweifeln, daß

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sind. Das heißt also, diese Mittel für Schutzmaßnahmen dürfen nicht etwa auf die Mittel, die bis jetzt für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden, angerechnet werden. (Zuruf des Abg. Schmitt [Vockenhausen].) Sie fragen: woher sollen sie aufgebracht werden? Nun, das zu prüfen, ist eben die Aufgabe, die wir jetzt mit Ihnen bei der Beratung dieses Gesetzes haben. Aus der Notwendigkeit, diese Mittel aufzubringen, ohne daß irgendwelche Schäden erwachsen, ergibt sich der Rahmen, der für dieses erste Luftschutzgesetz materiell gezogen ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1956 (1956-01-20) [PBT/W02/00125]
zusammenhängen, ohnehin nichts zu tun haben wollen. Das ist keineswegs der Fall. Es gibt durchaus Leute, die auf dem Standpunkt stehen, daß eine Aufrüstung unumgänglich ist, und trotzdem die Frage nach dem Zweck von Luftschutzmaßnahmen stellen. Es wäre auch falsch, das mit Ausdrücken wie „Nihilismus" abzutun; denn es läßt sich nicht verkennen, daß sich hinter einer solchen Auffassung durchaus seriöse und ernstzunehmende Argumente finden. Zu denen, die es grundsätzlich ablehnen, sich an irgendwelchen Luftschutzmaßnahmen zu beteiligen, gehören z. B. die Stadtväter

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1956 (1956-01-20) [PBT/W02/00125]
Was ich jedoch zu Anfang als Auffassung politisch an verantwortlicher Stelle stehender Leute im In- und Ausland angezogen habe, das ist auch symptomatisch für eine gewisse Grundstimmung die in der Bevölkerung herrscht. Die psychologischen Hemmnisse sind sicherlich das größte Hindernis, das bei einem Aufbau eines neuen Luftschutzwesens zu überwinden sein wird. Dieser stimmungsmäßigen Abneigung in der richtiger Weise zu begegnen, wird für die Wirksamkeit des Gesetzes überhaupt eine unabdingbare Voraussetzung sein, und wenn wir es nicht schaffen, diese Abneigung in eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1956 (1956-01-20) [PBT/W02/00125]
in eine allgemeine Bereitschaft zur Mitarbeit zu verwandeln, dann werden uns auch die perfektesten Gesetze nicht zu dem erwünschten Ziele bringen. (Zustimmung beim GB/BHE und bei der SPD.) Deshalb begrüßen wir das in dieser Vorlage enthaltene Prinzip der Freiwilligkeit, das so weit wie möglich angewendet werden sollte. Besser eine geringe Zahl von Helfern und Mitarbeitern, die vom Sinn ihrer Tätigkeit überzeugt sind und diese Überzeugung auch weitergeben, als eine Anzahl Gezwungener und Widerwilliger, die sich gegenseitig die Lust an der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1956 (1956-01-20) [PBT/W02/00125]
Gemeinden usw. — in einem Gesetz zu regeln und die Fragen, die den einzelnen Mitarbeiter oder Helfer, der im Luftschutz tätig ist, angehen, d. h. die Rechtsverhältnisse des einzelnen usw., in ein anderes Gesetz zu bringen? Das wäre' dann ein Gesetz, das einem jeden in die Hand gegeben und von jedem gelesen und verstanden werden könnte. Und das sollte man sich bei der Beratung auch noch aus einem anderen Grunde überlegen. Bei der gesetzlichen Regelung der Rechtsverhältnisse, die sich für den einzelnen

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meinetwegen in den Rathäusern, wenn sie ihre Vorbehalte in finanzielle Fragen einwickeln, natürlich erst recht das Anlaufen der Maßnahmen auf den unteren Ebenen damit doch erheblich verzögern. Nichts wäre schlimmer, als wenn hier ein Gesetz auf dem Papier geschaffen würde, das doch nicht rasch und völlig durchgeführt würde. Das Kapitel über die baulichen Luftschutzmaßnahmen ist schon ausführlich behandelt worden. Ich kann nicht im einzelnen darauf eingehen, denn ich gehöre nicht zu den Bauexperten. Aber Herr Kollege Lücke hatte mich vorhin schon

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1956 (1956-01-20) [PBT/W02/00125]
nach den Erfahrungen der Vergangenheit sehr unpopulär sind. Zudem ist es heute äußerst selten, daß sich jemand für einen öffentlichen Dienst freiwillig zur Verfügung stellt. Ob wir beim Luftschutz ganz mit Freiwilligkeit auskommen können, müßte sich noch zeigen. Das Personal, das in Zukunft für die Luftschutzhilfstrupps gewonnen werden soll, muß nicht nur für die Ausbildung in Friedenszeiten zur Verfügung stehen, sondern gerade dann, wenn es einmal ernst wird. Das ist wesentlich, und es ist notwendig, daß beim Aufbau von vornherein darauf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1956 (1956-01-20) [PBT/W02/00125]
die der Herr Bundesfinanzminister bisher vorgelegt hat, immer die Erscheinung gehabt, daß am Ende des Jahres erheblich mehr Steuern von ihm vereinnahmt worden waren, als er im Haushalt veranschlagt hatte. Wir alle wissen, daß der Herr Bundesfinanzminister im Jahre 1955, das im März zu Ende geht, etwa 2000 Millionen DM mehr an Steuern vereinnahmt, als im Haushaltsplan vorgesehen sind. Ich will ganz vorsichtig sein, um mir nicht eine Rüge des Herrn Präsidenten zuzuziehen; aber ich glaube, daß diese Tatsache doch gleichbedeutend

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1956 (1956-01-20) [PBT/W02/00125]
PBT/W02/00083

oder Verwaltungen ausgelegt werden müssen. Die Bundesregierung . beabsichtigt, im Sinne dieses Antrags zu verfahren. Das Postabkommen zwischen den Militärregierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs und der saarländischen Verwaltung für das Post- und Fernmeldewesen vom 1. Oktober 1948, das die Grundlage der bisherigen Regelung war, steht auf der Liste der außer Kraft getretenen Verträge, die in einer Anlage zum Deutschlandvertrag enthalten ist. Die im Zusammenhang mit diesem Abkommen erwähnte Anweisung hat ihre Wirksamkeit verloren. Nach Auffassung der Bundesregierung sollte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1955 (1955-05-26) [PBT/W02/00083]
von jedem vernünftig denkenden Menschen als eine Anerkennung ausgelegt werden muß. Ich möchte persönlich sagen, daß ich z. B. den Brief des Herrn Postministers an einen Minister in Saarbrücken wegen des Inlandstarifs im Postverkehr nicht als ein Dokument ansehen würde, das eine Anerkennung des dort geschaffenen Regimes beinhaltete. Meine Damen und Herren, es ist so schwierig, zu der Wiedervereinigung Deutschlands im Politischen zu gelangen. Morgen früh werden wir uns über diese politische Seite in diesem Hause unterhalten. Wir können aber hier

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1955 (1955-05-26) [PBT/W02/00083]