1,477,602 matches
-
uns in der inständigen Hoffnung vereinigen, daß das Wort sich als wahr erweise: Was lange währt, wird gut. 1m übrigen bedanke ich mich für die guten Wünsche mehrerer Redner für das Gedeihen meiner neuen Aufgabe und für das lebhafte Interesse, das das Hohe Haus einer letztlich etwas trockenen Angelegenheit erwiesen hat, auch wenn sie mit dem feuchten Wasser zu tun hat. Um darzulegen, daß ich gegen Wortspiele, zu denen das Wort „Wasser" wie das Wort „Kraft” herausfordern, unempfindlich bin, möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1955 () [PBT/W02/00066]
-
haben Wir, glaube ich, einen brauchbaren Ansatz zur Diskussion gefunden. Wenn ich von den entscheidenden Problemen dieses Gesetzes spreche, so meine ich, daß es sich hierbei um das Grundgesetz für den künftigen deutschen Soldaten handelt, id. h. um ein Gesetz, das für die Entwicklung und Sicherung der deutschen Demokratie von einer schicksalhaften Bedeutung sein kann und auch sein wird. Die Frage, die mit der Erörterung dieses Gesetzentwurfs an uns herantritt, ist die: Sind die gesetzgeberischen Körperschaften der Bundesrepublik in der Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
-
eine Anregung erlauben darf, so möchte ich meinen, der Ausschuß wäre gut beraten, wenn er zur Erörterung dieser Frage und zu einer Darlegung der gesamten Problematik kompetente Vertreter der Kirchen wie der Weltanschauungsgemeinschaften zu seinen Beratungen hinzuzöge. Ein ähnliches Problem, das durch den § 6 des Entwurfs eng mit der Frage des Eides als einer Gewissensentscheidung verknüpft ist, ist folgendes: Der § 6 spricht von Treue und Tapferkeit. Es wäre allerdings noch festzustellen, wem die Treue zu -schulden ist. Im § 10 wird die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
-
Ich möchte sodann noch ¡auf den Umstand hinweisen, daß der Gesetzentwurf an verschiedenen Stellen — ich erwähne als Beispiel die vorgesehene gesetzliche Regelung des Beschwerderechts des Soldaten — auf andere, noch ausstehende Gesetze hinweist. Hieraus ergibt sich nach unserer Meinung die Notwendigkeit, das Soldatengesetz nicht allzu lange allein im Raum stehenzulassen und sich ergebende Lücken in der Gesetzgebung baldmöglichst zu schließen. In diesem Zusammenhang sei auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, bald zu einer endgültigen gesetzlichen Regelung der Besoldungs und Versorgungsfragen zu kommen. Daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
-
und 16. Juli dieses Jahres in diesem Hause hatten, sind von meinen Freunden Ausführungen darüber gemacht worden, ob es zweckmäßig erscheine, gerade jetzt die gesetzlichen Grundlagen für die Aufstellung von deutschen Truppen zu schaffen, und ob es weiterhin zweckmäßig sei, das gerade in der Form zu tun, wie die Vorlagen der Bundesregierung dem Hohen Hause vorgelegt worden sind. Die Äußerungen, die damals — vor einem Vierteljahr — in bezug auf das Freiwilligengesetz gemacht worden sind, und die Bedenken, die damals hier zum Ausdruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
-
der Begründung des Herrn Ministers und in der schriftlichen Begründung der Bundesregierung heißt es, daß alle Soldaten durch die Gleichartigkeit des Pflichtenkreises so eng miteinander verbunden seien, daß man sie in einem einzigen Gesetz ansprechen könne. Meine Damen und Herren, das trifft erstens nur in einem beschränkten Umfang zu. Zweitens aber ist es niemals eine ausreichende Begründung dafür, die Rechtsverhältnisse von Menschen in einem Gesetz zu regeln, die zwar ziemlich gleichartige Pflichten, aber ganz verschiedene Rechte haben. Hieraus entsteht naturgemäß eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
-
außerordentlich auslegungsfähig, ja auslegungsfähig ist bis in das genaue Gegenteil von dem, was der Gesetzgeber in diesem Entwurf eigentlich wollte? (Sehr wahr! bei der SPD.) Ich glaube, daß man, wenn man die Pflichten des Soldaten in ein Gesetz hineinschreiben will, das in einer Sprache tun muß, die gar nicht nüchtern und einfach genug sein kann. (Erneute Zustimmung bei der SPD.) Man muß sich außerordentlich davor hüten, Begriffe zu gebrauchen, die den Schluß zulassen könnten, daß gewisse Leute doch noch nicht aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
-
die aktive Betätigung des Soldaten in der Politik, die in § 15 niedergelegt sind, sind außerordentlich unklar und sehen Einschränkungen der politischen Betätigung vor, die in dieser Form nicht notwendig zu sein scheinen. Meine Damen und Herren, gerade in diesem Hause, das sich doch aus politischen Parteien zusammensetzt, sollte eigentlich keine Meinungsverschiedenheit darüber bestehen, daß die intensive politische Mitarbeit in einer demokratischen Partei die denkbar beste staatsbürgerliche Erziehung überhaupt ist, die sich eindemokratischer Staat nur wünschen kann. (Beifall bei der SPD.) Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
-
aber im Ausschuß sehr stark beschäftigen werden, ergibt sich aus dem Vergleich des Beamtenrechts mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Er bezieht sich an unzähligen Stellen auf das Beamtenrecht, übernimmt es zum Teil wörtlich, teilweise auch aus dem Entwurf des Beamtenrechts Rahmengesetzes, das noch gar nicht verabschiedet ist. Er schafft an einigen Stellen Unterschiede zwischen den Beamten und den Berufssoldaten, die mir nicht recht verständlich erscheinen. Es muß über diese Dinge geredet werden. Gerade jetzt scheint es doch sehr erwägenswert zu sein, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
-
des Grundgesetzes zur Durchführung der bisher vorliegenden Gesetze notwendig sei. Der Bundesrat und ein Teil dieses Hauses stehen auf einem anderen Standpunkt. Daß aber in die Zukunft hinein eine Änderung des Grundgesetzes von der Regierung aus für notwendig erachtet wird, das und nichts anderes muß man doch wohl dieser Regierungserklärung entnehmen, wenn man überhaupt noch etwas aus dem entnehmen und von dem verstehen soll, was in einer Regierungserklärung gesagt wird. Dann hätten Sie, Herr Minister, damals klarer herausstellen müssen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
-
Verhandlungen bieten einen Anhaltspunkt, der die Annahme rechtfertigte, sie hätten ohne die Verabschiedung des Freiwilligen-gesetzes im Juli ein schlechteres Ergebnis für uns gezeitigt. Das soll keine Kritik an der Schaffung dieser Wehrgesetze überhaupt bedeuten, auch nicht an der des Freiwilligengesetzes, das wir im Prinzip bejaht haben, sondern nur Kritik an der manchmal völlig unverständlichen — vielleicht ist sie überhaupt nicht vorhanden — Zeitplanung der Bundesregierung, die auch unsere Souveränität als Parlament und als Gesetzgeber vor der Öffentlichkeit oft in ein merkwürdiges Licht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
-
nicht vorhanden — Zeitplanung der Bundesregierung, die auch unsere Souveränität als Parlament und als Gesetzgeber vor der Öffentlichkeit oft in ein merkwürdiges Licht zu bringen geeignet ist. Aber nach diesen kritischen Bemerkungen auch ein anerkennendes Wort. Die schnelle Vorlage des Soldatengesetzes, das wir heute in erster Lesung zu behandeln haben, muß durchaus anerkannt werden, ebenso die zweifellos gute Leistung, welche das Verteidigungsministerium und seine Referenten mit seiner Formulierung im großen und ganzen vollbracht haben. Es sind Einzelheiten daran auszusetzen, wie es hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
-
kaum, daß wir gut beraten wären, wenn wir die gutgemeinten Vorschläge befolgten, die von außen in dieser Hinsicht an uns herangebracht werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle etwas einfügen. Wir nehmen die Gelegenheit gern wahr, das zu wiederholen, was wir an anderer Stelle schon oft gesagt haben. Von den ehemaligen Soldaten muß jeder Makel der kollektiven Verunglimpfung und Diffamierung genommen werden. Dazu gehört auch ihre entsprechende Behandlung und Gleichstellung in den Gesetzen, etwa in dem Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
-
und anderen Versorgungsgesetzen. Wir brauchen den Rat dieser alten Soldaten und ihre freudige Mitarbeit beim Aufbau der neuen Wehrmacht. Das bedeutet auch eine Anerkennung vieler traditioneller Werte, deren Träger die alten Soldaten sind. Andererseits ist doch ein neues Geschlecht herangewachsen, das in seinen jungen Jahren so viele Eindrücke hat empfangen müssen, die es nüchterner und illusionsloser gemacht haben, als alle Generationen vor ihm waren. Auf diese Jugend müssen unsere Gesetze in erster Linie zugeschnitten sein. Deshalb ist es gut, alle Wendungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
-
es der Herr Bundesverteidigungsminister gesagt hat — finden soll. Man kann dem Soldaten nicht auferlegen, sich eine Gesetzessammlung anzulegen. Deswegen ist es wohl notwendig, hier diese Bestimmung zu treffen. Nun werden Sie sagen: Das werden sie ja in dem Organisationsgesetz finden, das der Gesetzgeber verlangt hat! Heute ist jedenfalls das Gesetz noch eine Hoffnung. Wir bedauern, daß es bei der ersten Aussprache am 17. Juli dieses Jahres über Grundsatzfragen, über die Regelung der doch nun schon seit März 1954 ausstehenden, ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
-
anklingen lassen — der Truppe zugute, um die es ja doch geht und die leider so oft — zumindest in der öffentlichen Meinung und in den Diskussionen, die an uns herangetragen werden — vergessen wird. Die Truppe kann und muß ein Gesetz verlangen, das den Angehörigen die Pflichten aufzeigt und ihre Rechte staatsrechtlich sichert. Hier handelt es sich ja doch um ein Gesetz, das den Geist der Truppe entscheidend formt. Erlauben Sie mir deswegen wenige Einzelheiten. Der § 7 befaßt sich mit dem Bekenntnis zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
-
Meinung und in den Diskussionen, die an uns herangetragen werden — vergessen wird. Die Truppe kann und muß ein Gesetz verlangen, das den Angehörigen die Pflichten aufzeigt und ihre Rechte staatsrechtlich sichert. Hier handelt es sich ja doch um ein Gesetz, das den Geist der Truppe entscheidend formt. Erlauben Sie mir deswegen wenige Einzelheiten. Der § 7 befaßt sich mit dem Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung, wie es in dem Gesetz heißt. Er spricht im ersten Halbsatz aus, daß sich auch der Soldat zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
-
meiner Auffassung eben nicht in die Rolle der Verantwortungslosigkeit der militärisch-handwerklichen Meister herabgedrückt wie in der Vergangenheit, wenn das auch von schwachen Männern oft als sehr bequem empfunden wurde. Es sollte kein Zweifel bestehen, daß die Soldaten auch dieses Recht, das ihnen hier gegeben wird, eigentlich begrüßen sollten. Im ganzen begrüßen wir die Ausführungen, die der Herr Verteidigungsminister heute morgen in seiner Erklärung gemacht hat, wenn wir auch in der Auffassung über die Verfassungsergänzungen im Gegensatz zu ihm stehen; aber diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
-
dem Rechtsausschuß übertrug, und das Haus sollte diesem Vorschlag folgen. (Beifall.) Vizepräsident Dr. Schmid: Der Herr Abgeordnete Gülich hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm noch das Wort und noch, falls der Wunsch bestehen sollte, einem Mitglied des Hauses, das gegen ihn sprechen will. Dr. Gülich (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist zwar keine Sache, um die man kämpfen sollte. Ich wehre mich nur dagegen, daß mein Freund Schoettle hier von einem Herrschaftsanspruch des Finanz- und Steuerausschusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
-
CDU/CSU) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Elbrächter ist Geschäftsführer und verantwortlicher Leiter der Firma Reese, Nährmittelfabriken in Hameln. Ihm wird vorgeworfen, daß seine Firma im Juli und August vorigen Jahres Puddingpulver in Verkehr gebracht habe, das einen zu geringen Gehalt an Kakaopulver besessen habe, und in einem anderen Fall wird ihm vorgeworfen, daß seine Firma Puddingpulver unter einer irreführenden Bezeichnung in Verkehr gebracht habe. Der Abgeordnete Elbrächter bestreitet, daß seine Puddingpulver den gesetzlichen Vorschriften im Lebensmittelgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
-
hat sich der Ausschuß für Wahlprüfung und Immunität am 28. september 1955 befaßt. Dem Antrag des Oberstaatsanwalts München liegen Vorgänge zugrunde, die in einem anderen gegen ein Nichtmitglied dieses Hauses anhängigen Verfahren aufgetaucht sind. Es handelt sich um ein Verfahren, das sicherlich vielen Mitgliedern des Hauses aus länger zurückliegenden Pressemeldungen bekanntgeworden ist, und zwar um das Verfahren gegen den ehemaligen Sparkassendirektor Gässler aus Kempten wegen Devisenvergehens, in Verlauf dessen sich der dort Beschuldigte oder Angeklagte durch Flucht in die Schweiz einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
-
die Aussetzung verlangt. Der Immunitätsausschuß will sich nicht noch einmal mit dem Standpunkt der niedersächsischen Justizbehörden auseinandersetzen. Er ist der Auffassung, daß im Falle eines sogenannten fortgesetzten Verfahrens ein Beschluß, durch den die Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens verweigert wird, das Verlangen auf Aussetzung eines bereits eingeleiteten Verfahrens zum Inhalt hat. Aus diesen Erwägungen ist der Ausschuß zu dem Ergebnis gekommen, daß hier darüber zu befinden ist, ob die Genehmigung zum Ehrengerichtsverfahren erteilt werden soll. Namens des Ausschusses für Wahlprüfung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1955 () [PBT/W02/00105]
-
wurde, weil es von „Ministerpräsident" Hoffmann eingeführt wurde und diesem die Zollvergünstigungen, die gemäß § 69 Abs. 1 Ziffer 9 des Zollgesetzes nur fremde Staatsoberhäupter genießen, eingeräumt worden wären. Die in der Anfrage erwähnte Auskunft der Oberfinanzdirektion war dem Zollamt Vogelbach, das sich, veranlaßt durch eine fernmündliche Erkundigung aus dem Saargebiet, in der Angelegenheit an die Oberfinanzdirektion gewandt hatte, schon einige Wochen vor der Einfuhr des Services erteilt worden. Der Oberfinanzdirektion war in diesem Zeitpunkt noch gar nicht bekannt, wer der Überbringer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
-
der Deutschen Partei vom 7. Juli 1954 in Aussicht gestellten Rundschreibens über eine Neuregelung der Versorgung der deutschen Kriegsopfer im Ausland hat sich tatsächlich verzögert, da zwischen den Ressorts noch grundsätzliche Fragen besprochen werden mußten. Mit der Veröffentlichung des Rundschreibens, das mit Wirkung vom 1. Januar 1955 ergehen wird, wird in diesen Tagen gerechnet. Es handelt sich nur noch um die Gegenzeichnung der übrigen Ressorts. Das Schreiben ist also fertiggestellt. Den zweiten Teil Ihrer Anfrage habe ich folgendermaßen zu beantworten: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
-
gezogen werden, daß die beschafften Kühlschränke und die Transportleistungen ausschließlich für die im Raume Frankfurt am Main stationierten Besatzungsstreitkräfte bestimmt waren. Vielmehr handelt es sich um Beschaffungen, die überwiegend vom Quartermaster Procurement Center in Frankfurt am Main getätigt worden sind, das für die Versorgung der gesamten amerikanischen Streitkräfte einschließlich der Engineer-Einheiten zuständig ist. Die Kühlschrankbeschaffungen und Transportleistungen dienen somit der Ausstattung von Wohnungen und Dienststellen von Einheiten der amerikanischen Streitkräfte, die in dergesamten Bundesrepublik stationiert sind. Die Zuständigkeit des Besatzungskostenamtes Frankfurt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]