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sind mir bekannt. Sie werden sorgfältig beobachtet und ausgewertet. Zum weitaus größten Teil stammen diese Nachrichten nicht aus meiner Dienststelle; Veröffentlichungen meiner Dienststelle sind vielmehr als solche klar erkenntlich gemacht. Die Vielzahl der Mitteilungen in der Presse zeigt das Interesse, das die Öffentlichkeit an dien Wehrfragen nimmt. Viele dieser Mitteilungen beruhen auf reiner Kombination, sie sind reine Spekulation, und es hat sich wegen 'der Fülle dieser Nachrichten als praktisch unmöglich erwiesen, diese unrichtigen Mitteilungen in jedem Fall zu dementieren. Die Erfahrungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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Antwort auf die Regierungsbildung in Bayern müsse im Bundestag energisch die Einführung des Zweiparteiensystems in der Bundesrepublik angestrebt werden? Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Ich darf dem Herrn Kollegen darauf folgendes antworten. Die Bundesregierung hat zu der Frage des Wahlsystems, das sie bei der Vorlage eines Bundeswahlgesetzes vorschlagen will, bisher noch nicht Stellung genommen. Zur Vorbereitung dieser Stellungnahme habe ich eine Wahlrechtskommission, die aus namhaften Sachverständigen besteht, einberufen. Sie wird ihren Schlußbericht demnächst vorlegen. Solange die Bundesregierung noch keinen Entschluß über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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Kombination ist für Zahlen und Buchstaben vorgesehen? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Um diese Frage vollständig zu beantworten, bedürfte es allerdings einer etwas umfangreicheren Zeit: Die Fragestunde ist vielleicht nicht so geeignet, solche ausführliche Darlegungen zu machen. Das System, das gewählt wird, gründet sich darauf, daß die Zulassungsstellen kenntlich gemacht werden und daß Nummern verwendet werden, die in besonderer Weise für die einzelnen Kraftfahrzeugarten in bestimmten Kombinationen Anwendung finden. Die Kennzeichnung der Zulassungsstellen erfolgt mit ein, zwei oder drei Buchstaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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eine genügende Kapazität vorhanden ist. Das System ist schon vor Jahren von der Polizei erprobt worden und hat seine besondere Merkbarkeit erwiesen, wie sich aus den Berichten der polizeilichen Überprüfungsstellen ergibt. Es hat weiter den Vorteil, das System zu sein, das die größtmögliche Kapazität in jeder Hinsicht aufweist. Es ist aber in letzter Zeit erneut angeregt worden, andere Systeme noch einmal zu überprüfen, so daß eine endgültige Entscheidung der Bundesregierung über dieses damals von der ersten Bundesregierung beschlossene System noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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tragen kann. Im Kreise Erkelenz ist der Flugplatz Elmpt-Brüggen gebaut worden. Hier haben wir idasselbe Bild: ein Kostenaufwand von 28 000 Mark; Wildenrath-DalheimArsbeck: Petroldepot, Mannschaftslager: 15 291 DM; Gemeinde Wegb erg : Besatzungshäuser, Besatzungslager, Kraftfahrzeuglager, Poleneinheiten, rund 193 000 DM; Mönchen-Gladbach, das im Hardter Wald mit dem englischen Hauptquartier beglückt wurde: neue Straßenbaukosten nach Feststellung des Landesstraßenbauamts Krefeld 325 000 DM. Diese Beispiele kann man aus dem ganzen Bundesgebiet ergänzen. Meine Damen und Herren, ich habe mich im Jahre 1953 in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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Auch diese Genehmigung wird erteilt. Ich eröffne die Aussprache zu Punkt 2 der Tagesordnung. Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt (Vockenhausen). Schmitt (Vockenhausen) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will es mir versagen, auf das staatsrechtliche Novum einzugehen, das der Herr Vorsitzende des Ausschusses Nr. 5 hier soeben vorgetragen hat, daß Referentenentwürfe als Initiativanträge eingebracht werden. Aber ich möchte auf eine andere Frage hier zu sprechen kommen. Der Herr Kollege Dr. Müller hat vorhin darauf hingewiesen, daß die Gemeinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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Regelung durchaus noch nicht den Wünschen und gerechten Forderungen der Geschädigten entsprechen kann. Wenn ein Härteausgleich nur in wirtschaftlich begründeten Notfällen erfolgen kann, wo bleibt dann der klare Rechtsanspruch, und wohin führt die Auslegung eines derartigen Paragraphen durch ein Ministerium, das eng und getreu über den letzten Pfennig wachen muß? Wirtschaftliche Notlage wird dann in den meisten Fällen nur gegeben sein, wenn der Betroffene überhaupt kaum noch lebensfähig ist. Wir wünschen daher, daß ein derartiger Härteausgleich unter allen Umständen justitiabel gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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Es ist die Frage, ob das nicht incidenter auch eine Finanzvorlage ist. Wenn, dann sollten wir nach § 96 Abs. 1 der Geschäftsordnung auch den Haushaltsausschuß mitbeteiligen. Aber das ist ein ganz bescheidener Hinweis von mir. Ich überlasse es dem Haus, das zu entscheiden. — Der Antrag wird nicht gestellt. Will das Haus den Antrag 286 an den Ausschuß für Besatzungsfolgen — federführend — und an den Ausschuß für Kommunalpolitik — mitberatend — überweisen? — Es ist so beschlossen. Der Gesetzentwurf Drucksache 1094, den wir eben behandelt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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nicht zurückbrächte. (Sehr richtig! in der Mitte.) Die Zurückführung ist nach unserer Ansicht ein moralisches Gebot. Auch dies wurde den Skeptikern, die glaubten, mit dem Argument der politischen Sicherheit operieren zu sollen, entgegengehalten: Es ist ein Prüfstein für das Vertrauen, das man Berlin entgegenbringt, ob man die Güter, die nach Berlin gehören, dorthin zurückführt oder nicht. (Abg. Kunze [Bethel]: Sehr gut!) Nach unserer Auffassung ist es außerdem, das wurde im Ausschuß zum Ausdruck gebracht, im Zuge einer künftigen Kriegführung unwesentlich, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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im den Punkten 2 bis 5. Der Ausschuß hat selbstverständlich — denn der Antrag wurde ihm ja vom Plenum überwiesen — seinen Antrag aufrechterhalten, um einer Aufforderung ides Parlaments, des Plenums, zu genügen. Der Antrag trägt einem dringenden kulturellen Anliegen Berlins Rechnung, das gleichzeitig ein gesamtdeutsches Anliegen ist, und beschleunigt im Interesse Berlins die Verwirklichung dieses Anliegens. Im Hinblick auf ,die baldige Vorlage des Gesetzentwurfs verzichteteder Ausschuß allerdings auf eine Debatte über Einzelfragen des ihm überwiesenen Antrags. Der Antrag Drucksache 839 wurde vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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Herren! Der Herr Vorredner hat angefragt, ob ein bestimmter Zeitpunkt für die Vorlage des Gesetzentwurfes genannt werden kann. Ich darf dem Hohen Hause mitteilen, daß der Gesetzentwurf in meinem Hause bereits völlig fertiggestellt ist. Das letzte Gutachten — vom kunsthistorischen Standpunkt —, das noch für wünschenswert gehalten wurde, ist für Anfang nächster Woche zugesagt. Ich glaube also die ganz bestimmte Erklärung abgeben zu können, daß Mitte Februar, längstens zweite Hälfte, die Vorlage in das Kabinett gebracht werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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eingetragene Mitglieder der Westberliner Volksbühne aus dem Ostsektor ständig an diesem Kunstleben teilnehmen und teilhaben wollen, ungerechnet die zahlreichen Besucher, die nur dann und wann einmal erscheinen. Wie wesentlich gerade die Befriedigung dieses akuten Kunstbedürfnisses ist, zeigt das augenblickliche Geschehen, das der Kollege Mattick bereits gestreift hat. Auch der Osten ist sich darüber klar, daß die Massenproduktion des gesprochenen Wortes nicht mehr überzeugt, daß das gesprochene Wort sich wohl im Ohr staut, aber nicht seinen Weg zur Überzeugung und schon gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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daß diese Gesellschaften ganz verschiedene Bilanzstichtage haben, so daß ein Vergleich oder eine Addition niemals möglich ist. Wir wissen nicht, welche Verschiebungen sich zwischen den Stichtagen zweier Gesellschaften vollzogen haben. Infolgedessen führt eine Addition der Vermögenswerte nicht zu dem Ziel, das wir uns gestellt haben. (Abg. Dr. Gülich: Herr Atzenroth, ich meinte nur folgendes: die Unterlagen sind als Erstunterlagen gut!) — Einverstanden, als Erstunterlagen sind sie hervorragend, und ich habe meiner Meinung darüber schon Ausdruck gegeben. Dabei drängt sich aber die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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der Bevölkerung für diese Bevölkerung einen Gewinn erzielen will, um damit idem Steuerzahler eine fühlbare Entlastung seiner Steuerlasten zu bringen. Wenn man die Sache daraufhin untersucht, kommt man zu dem Schluß, daß dieses Argument hier nicht zieht. Denn ein Vermögen, das sich in seiner Bewertung in viele Milliarden hinein bewegt, erbringt nach dem letzten Bundeshaushalt — in dem neuen soll es etwas besser werden, aber nur geringfügig besser — 8 Millionen DM an Einnahmen und eine Reihe von Millionen an Ausgaben, und wenn
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Gelegenheit gehabt, in den Ausschüssen des vorigen Bundestags an dieser Aufgabe mitzuwirken. Ich erinnere an den Lastenausgleich, und ich erinnere daran, daß wir die Aufgabe, die Kriegslasten- einigermaßen auszugleichen, noch immer nicht voll erfüllt haben. Vor uns steht das Kriegsfolgenschlußgesetz, das uns angekündigt ist und das wir alle erwarten. (Handzeichen des Abg. Pelster, das das Geldzählen andeutet.) — Ja, Sie machen die richtige Bewegung, und auf die komme ich gerade deswegen zurück. — Wenn wir diese Aufgabe einigermaßen erfüllen wollen, dann können wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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erinnere an den Lastenausgleich, und ich erinnere daran, daß wir die Aufgabe, die Kriegslasten- einigermaßen auszugleichen, noch immer nicht voll erfüllt haben. Vor uns steht das Kriegsfolgenschlußgesetz, das uns angekündigt ist und das wir alle erwarten. (Handzeichen des Abg. Pelster, das das Geldzählen andeutet.) — Ja, Sie machen die richtige Bewegung, und auf die komme ich gerade deswegen zurück. — Wenn wir diese Aufgabe einigermaßen erfüllen wollen, dann können wir nicht wieder wie beim Lastenausgleichsgesetz an die jetzt lebende Generation allein herantreten. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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einer Generation zumuten, alle diese Lasten aus ihrer eigenen Wirtschafts- und Steuerkraft zu tragen. Deswegen ist von unserer Seite immer wieder der Vorschlag gemacht worden: hier muß derjenige, der nach dem Grundgesetz Lasten übernommen hat, in erster Linie das Vermögen, das er ebenfalls übernommen hat, einsetzen. Über die geeignete Form wird noch sehr lange zu debattieren sein. Aber den Grundsatz sollte man auf jeden Fall herausstellen: daß man in erster Linie das Vermögen einsetzt, um die Ansprüche zu befriedigen, die wir
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Sie haben vorhin in Ihrer Kritik das Argument angeführt, daß die bundeseigenen Gesellschaften bisher nur einen verhältnismäßig geringen Gewinn abgeworfen hätten. Ich möchte Sie daran erinnern, daß viele Gesellschaften in den Genuß des § 36 des Investitionshilfegesetzes gekommen sind, eines Gesetzes, das eine Gewinnverwendung durch Sonderabschreibungen erlaubt und das auch mit den Stimmen Ihrer Fraktion beschlossen worden ist. Ich hoffe aber nicht, Ihren Worten entnehmen zu müssen, daß die bundeseigenen Unternehmen schlecht arbeiten. Ich habe selbst Gelegenheit, zwei dieser Firmen zu kontrollieren
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Ausschüsse zustimmen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth. Dr. Atzenroth (FDP): Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß ich aus den Ausführungen von Herrn Dr. Bleiß zum erstenmal ein Argument gehört habe, das für die Beibehaltung von Erwerbsunternehmen der öffentlichen Hand angeführt wird. Ich habe eine Reihe von Einwendungen gegen dieses Argument. Ich will aber die Debatte hier im Plenum nicht vertiefen. Ich werde Ihnen meine Einwendungen im Ausschuß entgegenhalten, und wir werden
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Grundsatz dieses Antrages Stellung nehmen. Es handelt sich hier um zwei Unternehmungen ganz verschiedener Art. Das eine Unternehmen ist an sich gesund, ertragreich und in jeder Weise mit den Unternehmen der Privatwirtschaft konkurrenzfähig. Es soll verschmolzen werden mit einem Unternehmen, das sich praktisch in Liquidation befindet, ohne daß man der Verwaltung Vorwürfe machen kann unglücklich gewirtschaftet zu haben, einem Unternehmen, das in der Zeit nach dem Kriege entstanden ist. Man mußte in der Nähe der Grenze Versuche machen, deren Ergebnisse sich
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sich gesund, ertragreich und in jeder Weise mit den Unternehmen der Privatwirtschaft konkurrenzfähig. Es soll verschmolzen werden mit einem Unternehmen, das sich praktisch in Liquidation befindet, ohne daß man der Verwaltung Vorwürfe machen kann unglücklich gewirtschaftet zu haben, einem Unternehmen, das in der Zeit nach dem Kriege entstanden ist. Man mußte in der Nähe der Grenze Versuche machen, deren Ergebnisse sich nachher nicht realisieren ließen. Es mußten Unternehmungen eingesetzt werden, die nicht über die notwendigen Mittel verfügten und zusammenbrachen. All das
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Heute ist das Spiel im Gange, daß sich eine Versicherung auf Gegenseitigkeit zwischen Landwirtschaft und Industrie herausgebildet hat. Die Landwirtschaft behält ihre hohen Zölle und moniert nicht die zu hohen Industriezölle, und umgekehrt geht es genau so. Ein anderes Argument, das gegen die heutigen überhöhten Zölle generell vorgebracht werden muß, ist, daß sich unser Außenhandel glücklicherweise in den letzten Jahren so gut entwickelt hat, daß wir heute jährlich Milliarden-Exportüberschüsse haben. Eine wirksame internationale Zusammenarbeit erfordert aber, daß die wirtschaftlich entwickeltsten Gebiete
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Hunderte von Einzelpositionen langweilen, sondern nur zwei Beispiele herausgreifen, die mir zu zeigen scheinen, daß hier Interessentenstandpunkte wichtiger waren als die allgemeinen volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten. In der Position 83 der Vorlage ist der Zollsatz für Holzpflasterklötze, also für ein geringes Produkt, das nur kleinindustriell hergestellt wird, auf Vorschlag der Bundesregierung von 15 auf 3 % gesenkt worden. Diese Kleinindustrie war natürlich ohne einen wesentlichen Fürsprecher, rund so hat man sich in diesem Punkte zueiner wirklich sehr radikalen Zollsenkung durchgerungen. In zwei anderen Positionen
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Änderungsantrag**) betrifft, der sich dem Sinne nach mit dem der SPD deckt und lediglich im Prozentsatz abweicht, so darf ich auf die Begründung von Herrn Kalbitzer Bezug nehmen. Es ist so, wie er gesagt hat. Hier ist ein marktbeherrschendes Unternehmen, das nicht in der Lage ist, den deutschen Bedarf zu decken. Wir haben Lieferfristen zwischen 6 und 8 Monaten, und es besteht direkt ein Engpaß. Dazu ist behauptet worden, die Ware werde gehortet, damit man sich einer etwa eintretenden Konjunktur bedienen
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beschlossen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wirths. Wirths (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, zu diesem Thema etwas zu sagen. Aber einige Kollegen aus dem Bausektor haben mich gebeten, das zu tun. Sehr verehrter Herr Kollege Löhr, Sie haben gesagt, Sie hätten in diesen Tagen beim Großhandel und Kleinhandel eine Umfrage gemacht. In diesen Tagen liegt ja das gesamte Baugewerbe still. Im Augenblick liegen keine Abrufe vor. Daher kommt es
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