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anzunehmen. Zur Begründung gestatte ich mir darauf hinzuweisen, daß, wenn wir den Wünschen der sozialdemokratischen Fraktion folgen wollten, die Verordnung heute nicht endgültig verabschiedet werden könnte. Vielmehr würden die Änderungsbeschlüsse 'des Hohen Hauses in diesem Falle an das Bundeskabinett gehen, das erst entscheiden müßte, ob die Verordnung endgültig in Kraft treten kann. Wir sind aber der Auffassung, daß die Sache für die 'beteiligten Kreise eilbedürftig ist. Ich darf auch darauf aufmerksam machen, daß die Verordnung in der uns jetzt vorliegenden Fassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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Italiener und Amerikaner —, und den Ländern, denen es wirtschaftlich auch sehr gut geht und die erheblich niedrigere Zölle haben als wir, z. B. die skandinavischen und die Benelux-Länder. Ich meine, in der Situation, in der wir sind, als ein Land, das vom Außenhandel abhängig ist und das im Außenhandel leistungsfähig ist, kann man eine einseitige allgemeine Zollherabsetzung durchaus vertragen. Deshalb mein Hinweis: wenn man weiter wartete, bis die anderen mitmachen, würde man bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten möchte dem § 31 einen vierten Absatz angefügt haben, der folgenden Wortlaut haben soll: Bei Angelegenheiten, die lediglich die Angehörigen einer Gruppe betreffen, werden deren Beschlüsse von dem Vorstandsmitglied vertreten, das der Gruppe angehört. Lassen Sie mich dazu ein ganz kurzes Wort zur Begründung sagen. In den ersten Ausschußberatungen wegen der Gruppenwahl haben wir uns dahin entschieden, daß die Gruppenwahl eingeführt werden soll. Ich kann es mir heute wohl versagen, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1955 () [PBT/W02/00085]
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Frage des Gruppenvertreters oder des Gruppensprechers ist nach meiner Auffassung nur von sachlichen Gesichtspunkten aus zu beurteilen. Wenn wir schon einen aus drei Mitgliedern bestehenden Vorstand haben, in dem jede Gruppe vertreten ist, dann ist es zweckmäßig, daß dasjenige Vorstandsmitglied, das der :betreffenden Gruppe angehört, eine Gruppenentscheidung auch dem Dienststellenleiter gegenüber vertritt, weil es nach menschlichem Ermessen doch die größte Sachkenntnis in diesen Fragen hat. Im empfehle daher, dem Antrag der FDP zuzustimmen. (Sehr gut! rechts.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1955 () [PBT/W02/00085]
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von Mitgliedern für die Personalräte in dem Gesetz vorgesehen haben, indem wir die Geschlechterbeteiligung, die Jugendbeteiligung und auch die Fachgruppenbeteiligung eingebaut haben, werden hier zugunsten eines souveränen Bestimmungsrechtes der Gewerkschaften über die zu entsendende Person einfach über Bord geworfen, und das angesichts der Tatsache, daß die Verwaltung selbst nicht an allen Sitzungen teilnehmen kann und in den verbleibenden Fällen schon gar nicht berechtigt ist zu entsenden, wen sie will. Der Kollege Böhm brachte vorhin hier zum Ausdruck, daß die Erfahrungen dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1955 () [PBT/W02/00085]
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Fassung den ganzen Paragraphen deckt, brauchen wir nicht mehr besonders über § 50 abzustimmen. Die nächsten Anträge betreffen ,den § 51. Bei Umdruck 377 Ziffer 5 handelt es sich um einen Antrag zu Abs. 5. Bei Umdruck 375 Ziffer 2 — ich bitte, das zu beachten — muß es richtigerweise „Abs. 6" heißen. Werden diese Anträge begründet? — Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann lasse ich zunächst abstimmen über den Antrag 377 Ziffer 5. Wer für die Annahme ist, den bitte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1955 () [PBT/W02/00085]
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sich des Kontrollrechts begibt, dann muß der Hinweis auf Art. 65 des Grundgesetzes unehrlich wirken und als bloßer Vorwand erscheinen. (Zuruf von der Mitte: Zur Sache!) Hinter diesem Vorwand lassen sich nur mühsam die Absichten verbergen, das Versprechen nicht einzulösen, das im Hamburger Programm der CDU den Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegeben wurde, ihnen ein Recht zu schaffen, das dem den Arbeitnehmern im Betriebsverfassungsgesetz gegebenen Recht gleichwertig ist, und ferner den Herr-im-Hause-Standpunkt neu zu „stabilisieren", jenen Standpunkt, der vom Deutschen Beamtenbund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1955 () [PBT/W02/00085]
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Vorwand erscheinen. (Zuruf von der Mitte: Zur Sache!) Hinter diesem Vorwand lassen sich nur mühsam die Absichten verbergen, das Versprechen nicht einzulösen, das im Hamburger Programm der CDU den Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegeben wurde, ihnen ein Recht zu schaffen, das dem den Arbeitnehmern im Betriebsverfassungsgesetz gegebenen Recht gleichwertig ist, und ferner den Herr-im-Hause-Standpunkt neu zu „stabilisieren", jenen Standpunkt, der vom Deutschen Beamtenbund, der den unfairen Kampf gegen das Ergebnis der Arbeit auch Ihrer Sachverständigen, meine Damen und Herren von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1955 () [PBT/W02/00085]
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ist, hier zu verschiedenen Einigungsstellen bei den einzelnen oberen Dienstbehörden zu kommen, weil dann vielleicht auch die Auswahl bei der Besetzung zweckmäßiger gestaltet werden kann. Denken Sie meinetwegen an die Bundespostverwaltung oder an die Bundesbahn! Dann hat man ein Gremium, das mit der besonderen Situation gerade dieser Verwaltung vertraut ist. Deswegen glaube ich, daß wir mit unserem Vorschlag besser zu Rande kommen. Im Prinzip ist das, was wir wollen, dasselbe: eine unabhängige Schiedsstelle, und das ist ja unser gemeinsames Anliegen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1955 () [PBT/W02/00085]
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eine nicht gerade sehr erfreuliche Überraschung. Ich möchte jedenfalls sehr herzlich bitten, daß uns der Herr Bundesinnenminister in dieser Kernfrage doch einmal seine Auffassung mitteilt. Vizepräsident Dr. Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. — Der Herr Bundesfinnenminister meldet sich zum Wirt, das ihm hiermit erteilt wird. Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte, nachdem Herr Kollege Gille mich so ausdrücklich angesprochen hat, doch nicht darauf verzichten, in diesem Stadium noch einmal das Wort zu nehmen. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1955 () [PBT/W02/00085]
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den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Mit Mehrheit angenommen. Damit, meine Damen und Herren, wären wir mit der Einzelberatung in der dritten Lesung durch. Es wurde mir gesagt, daß interfraktionell vereinbart sei, daß, bevor die Schlußabstimmung vorgenommen wird, das Parlament seine Beratung noch einmal dreiviertel Stunden aussetzen solle. Ich ertage die Sitzung auf 14 Uhr und bitte die Damen und Herren, dann aber wieder pünktlich hier zu sein, weil wir ja noch eine ganze Reihe von Dingen abwickeln müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1955 () [PBT/W02/00085]
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im Namen der Bundesregierung begründet. Für uns alle — das kann ich für die ganze Bundesregierung erklären — ist dieses Gesetz ein wesentlicher Bestandteil der gesamten Mitbestimmung gewesen. Wir haben in ihm den Schlußstein gesehen, der in das große Werk einzufügen wäre, das vor allen Dingen unsere Vorgänger in den ersten vier Jahren des Bundestages geschaffen haben. Bei diesem Gesetz hat uns darüber hinaus die Absicht geleitet, zur Wahrung und zur Schaffung der Rechtseinheitlichkeit in Deutschland einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Wer in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1955 () [PBT/W02/00085]
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leisten wird. Das wird es aber nur dann tun, wenn alle Mitglieder dieses Hohen Hauses und darüber hinaus alle Menschen in Deutschland bereit sind, mit ruhigem und sachlichem Blick die Tatsachen zu wägen. Sie werden dann zu demselben Ergebnis kommen, das ich hier ausgesprochen habe. Dieses Gesetz stellt den Schlußstein in der Mitbestimmung in unserem Vaterlande dar, und es wird kein Land der Welt geben, das uns in der Regelung der Mitbestimmungsfrage übertrifft. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schneider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1955 () [PBT/W02/00085]
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ruhigem und sachlichem Blick die Tatsachen zu wägen. Sie werden dann zu demselben Ergebnis kommen, das ich hier ausgesprochen habe. Dieses Gesetz stellt den Schlußstein in der Mitbestimmung in unserem Vaterlande dar, und es wird kein Land der Welt geben, das uns in der Regelung der Mitbestimmungsfrage übertrifft. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schneider: Ich mache nur darauf aufmerksam, daß wir so nicht weiterfahren können. Wir stehen vor der Schlußabstimmung der dritten Lesung und haben keine allgemeine Generaldebatte. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1955 () [PBT/W02/00085]
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Menschen akzeptabel ist. (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, es ist falsch, zu sagen: „Hier ist generell eine Rückwärtsentwicklung eingetreten." Nein, die Verhältnisse im öffentlichen Dienst sind so differenziert, daß man, wenn man eine Wertung vornehmen will, das nur pauschal tun kann. Und da möchte ich hier — Sie kennen meine Bedenken — trotzdem der Darlegung des Herrn Innenministers zustimmen, daß wir uns mit dieser Regelung draußen sehen lassen können. Sie haben j a inzwischen gespürt, daß Sie Partner für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1955 () [PBT/W02/00085]
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die Frage noch offen ist, ob und wann wir selber uns um die Einschaltung der Lufthansa bemühen werden. Vizepräsident Dr. Jaeger: Frage 3 — Abgeordneter Dr. Mommer — über Abkommen über den kleinen Grenzpostverkehr mit Nachbarstaaten der Bundesrepublik: Hat die Bundesregierung versucht, das in der Bundestagsdrucksache 1856 erwähnte Abkommen Ober den kleinen Grenzpostverkehr mit den Niederlanden auch mit anderen Nachbarstaaten der Bundesrepublik zu erreichen? Das Wort hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen. Dr.-Ing. Balke, Bundesminister für das Post- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1956 () [PBT/W02/00123]
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20. Dezember 1955 über diese Frage gesprochen und eine Erhöhung der Reisefreigrenzen abgelehnt hat. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel? Ritzel (SPD): Darf ich fragen, Herr Finanzminister: Ist das so zu verstehen, daß Sie grundsätzlich glauben, das Entgegenkommen, das den alliierten Streitkräften erwiesen wird, in bezug auf gleiche Rechte der deutschen Bevölkerung ablehnen zu müssen? Und darf ich fragen, ob Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, bekannt ist, daß bei einem Kaufpreis für 500 g Kaffee in der Schweiz von 5,80 Franken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1956 () [PBT/W02/00123]
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ja bekanntlich direkt oder indirekt einer parlamentarischen Kontrolle. Im übrigen möchte ich bei dieser Gelegenheit unsere Kollegen, die für wirtschaftspolitische Probleme Interesse haben, daran erinnern, welch schlechte Erfahrungen wir hier im Bundestag z. B. allein bei dem Versuch gemacht haben, das doch eindeutig öffentliche Unternehmen des Volkswagenwerks einmal unter parlamentarische Kontrolle zu nehmen oder überhaupt nur Einblick in sein Preisgebaren zu bekommen. Der hinhaltende Widerstand der Leitung des Volkswagenwerks hat es zumindest bis jetzt bewirkt, daß uns ein solcher Einblick nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1956 () [PBT/W02/00123]
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denn der Haushaltsausschuß kann seinerseits einen Antrag der Regierung ja nicht ändern — durch den folgenden Satz ersetzt werden: Die Gewobag entstand als Reichsunternehmen 1930 durch Umgründung der Gemeinnützigen Heimstätten AG Groß-Berlin (Heimag) mit einem Kapital von zunächst 500 000 Mark, das bis 1938 auf 5 Millionen Reichsmark erhöht wurde. Hinzufügen darf ich noch ein Zweites: die Feststellung, daß das Bundesministerium für Wohnungsbau im Haushaltsausschuß hat erklären lassen, daß die Aktien dieser Berliner Wohnungsbaugesellschaft im ganzen auf Berlin übergeführt werden sollen. *) Siehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]
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zu Hause in Kantons-Politik machen. Die Situation — so fährt er fort — wird nämlich dann ernst, wenn sie den Steuerzahler Milliarden kostet. Der Aufwand, den heute — so erklärt er weiter — ein überspitzter Föderalismus fordert, ist einfach unvertretbar. Das sage nicht ich, das sagt ein maßgebender Vertreter des Südweststaates. (Abg. Schmitt [Vockenhausen] : Was sagen denn Sie? Das interessiert uns vor allen Dingen!) Jetzt möchte ich Ihnen auch an einigen Beispielen, die beliebig vermehrt werden können, zeigen, wie im einzelnen gewirtschaftet wird. Das Bundesamt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]
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Die Bundesstelle für den Warenverkehr — jetzt Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft — hatte nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs im Jahre 1953 717 Beamte und Angestellte. Das Bundeswirtschaftsministerium hat diese Zahl auf 350 reduziert. Störungen sind dadurch nicht eingetreten. Ich kenne ein Bundesministerium, das nach mir gemachten Angaben mit drei Viertel seiner Beamten und Angestellten ohne weiteres auskommen würde. Von zwei weiteren Bundesministerien sind außerdem sehr weitgehende Vereinfachungsvorschläge gemacht worden. Ich komme jetzt zum Schlußkapitel, nämlich zu der Frage, welchen Weg wir zur Verwirklichung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]
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von den Ländern auszuführen sind. Das heißt, was wir hier beschließen, bedeutet fast immer eine Vermehrung der Verwaltungsorganisation der Länder. Nun wissen wir natürlich, daß, wenn wir die Länder etwas an die — jetzt im freundlichen Sinne gemeint — Kandare nehmen wollen, das nicht leicht sein wird und daß die Unterschiedlichkeiten bei den Länderverwaltungen erheblich sind. Das fängt schon bei dem sehr heiklen Problem der Kompetenzverteilung zwischen der Regierung und den Selbstverwaltungskörperschaften an. Das Ausmaß der Kommunalaufsicht ist — nicht nur in der Länder-Gesetzgebung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]
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Ausschuß wirklich zu vernünftigen, allseitig akzeptierten Vorschlägen kommen sollte, nicht bereit sein, diese Empfehlungen anzunehmen — wenn auch vielleicht von Fall zu Fall etwas nuanciert —, dann wären wir unter Umständen zu einer Verfassungsänderung bereit, damit der Bund die Länder anhalten könnte, das zu tun, was ihnen frommt. Es wäre auch zu überlegen — das zu untersuchen wird eine weitere Aufgabe des Ausschusses sein —, ob die Mitglieder jener Kommission nicht vom Bundespräsidenten ernannt werden sollten, damit sie sich unabhängiger fühlen und ihre Vorschläge draußen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]
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der Verwaltung und die Klarheit der Verwaltungsverantwortung sich verwischt, (Abg. Dr. Strosche: Richtig!) d. h. daß, wenn in der Verwaltung einmal etwas schiefgegangen ist, sich immer einer auf den anderen als den wahren Schuldigen beruft. Das ist ein anonymes Kollegialsystem, das wir nicht gebrauchen können. Nur durch solche klaren Grenzziehungen können wir Überschneidungen und Reibungen zwischen den Verwaltungen vermeiden. Sie ersehen aus unserem Antrag*) , daß wir vor allem hinsichtlich der Bundesoberbehörden Zweifel und Bedenken haben. Je weniger Oberbehörden wir haben — es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]
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in ihrem Gehalt nicht. Es ist einfach nicht so, daß die Bürokratie von sich aus sich jeder Rationalisierung entgegenstemmt. Im Gegenteil, es findet tatsächlich eine fortlaufende Vereinfachung statt. Mir ist gerade in dieser Woche ein Heft in die Hände gefallen, das mit Unterstützung des Ministeriums für das Post- und Fernmeldewesen herausgegeben wird und in dem sich ungefähr die Hälfte der Artikel mit den Vereinfachungen befaßt, die in der letzten Zeit getroffen worden sind. Da hat besonders ein Absatz meine Aufmerksamkeit auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]