1,477,602 matches
-
der Bundesbahn und bei der Bundespost jährlich erheblich zunimmt — bei der Post sind es jährlich rund 10 % — und daß der Arbeitsanfall ohne Vermehrung des Personals bewältigt wird. Das bedeutet also, daß hier ständig Rationalisierungen vorgenommen werden. Das ist ein Beispiel, das für andere spricht. Wir in der FDP sind trotzdem immer diejenigen gewesen, die eine Verwaltungsvereinfachung gefordert haben. Wir haben es aber nie bei Forderungen belassen, sondern haben Vorschläge gemacht. Erlauben Sie mir, daß ich auf einige dieser Vorschläge zurückkomme. Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]
-
bisherige Gliederung — Ministerien, Direktionen, Verkehrsämter — nicht mehr wirksam ist, daß sich aus den Ansprüchen, die die Technik unserer Zeit an uns stellt, neue Organe — in Form der technischen Zentralämter — dazwischengestellt haben. Bei der Eisenbahn hat sich noch ein Organ dazwischengestellt, das sich die Oberbetriebsleitung nennt. Daraus ergeben sich zwangsläufig Überschneidungen. Auf der Seite der Direktionen werden gewissermaßen Mitlaufwerke in Betrieb gesetzt, die nur eine Erschwerung des Verwaltungsablaufs mit sich bringen. Hier wäre bestimmt etwas zu machen. (Abg. Schmitt [Vockenhausen]: Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]
-
Bundesrechnungshofs betraut worden. Er hat sich zur Erfüllung dieser Aufgaben der Präsidialabteilung des Bundesrechnungshofs zu bedienen. Das ist etwas, was schon Jahre alt ist, was in einem gewissen Umfang praktiziert worden ist, was aber doch wohl zeigt, daß das Problem, das hier behandelt werden soll, nicht etwa mit grenzenlosem Optimismus betrachtet werden darf. Man soll nicht glauben, daß ein neuer Ausschuß in der Lage wäre, all das zu tun, woran in den verschiedenen Sektoren schon seit langem gearbeitet worden ist. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]
-
darf. Man soll nicht glauben, daß ein neuer Ausschuß in der Lage wäre, all das zu tun, woran in den verschiedenen Sektoren schon seit langem gearbeitet worden ist. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir dann ein ganz offenes Wort, das nicht nur die Organisation der Arbeit der Bundesregierung, sondern auch die Organisation der Arbeit des Bundestages angeht. Vorhin sind Zahlen über die Vergrößerung des Verwaltungsapparats im Laufe der Jahrzehnte genannt worden, und darauf ist mit Zahlen über die Vergrößerung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]
-
den Kollmann-Bericht, und ich freue mich, daß Herr Kollege Kleindinst seiner bayrischen Heimat die Ehre erwiesen hat, diesen Bericht hier anzuführen. Es ist schade, daß der Kollmann-Bericht nicht viel stärker verbreitet ist. Der Kollmann-Bericht ist ein in Bayern erstattetes Gutachten, das alle Mitglieder dieses Hohen Hauses mit hohem Genuß lesen würden. Aber wenn man dann vor die Frage gestellt wird, ob man die darin gegebenen Folgerungen auf sich nehmen will, dann wird die Sache ungeheuer peinlich, vor allen Dingen, wenn solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]
-
dann noch dazu kommen, daß sie an der Spitze ihrer Betrachtung zunächst einmal die Verringerung der Zahl der Parlamentsmitglieder anbringen. Ich will nicht sagen, daß ich den Bericht in diesem Punkt unterstütze, aber ich sage nur: es ist ein Problem, das nicht isoliert betrachtet werden kann und das gerade dann nicht isoliert betrachtet wird, wenn es einmal praktisch daran geht, irgendeiner Stadt oder einer Kleinstadt ein Amtsgericht oder irgendein kleines Amt oder sonst ein Gericht zu nehmen. Dann kann man sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]
-
heute in einem gewaltigen Umfang zu Verfassungsrevisionen bereit erklärt, (Zuruf des Abg. Dr. Menzel) und notfalls könnte man dann auch dieses Problem noch einmal unter dem Gesichtspunkt aufgreifen. (Heiterkeit in der Mitte.) Das Problem der Verwaltungsreform ist sicherlich ein Problem, das jeden, der im öffentlichen Leben steht und arbeitet, beschäftigen muß, dem man aber nur zu Leibe rücken kann, wenn man eine klare Einsicht in die durch die moderne Entwicklung und den modernen Massenstaat gegebenen Funktionen und Tatbestände hat. Wenn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]
-
eben ein beredtes Beispiel geliefert. Wenn die anderen Herren Minister hier wären, dann hätten sie — davon bin ich überzeugt — auch alle gute Gründe gefunden, um die Kompetenzen ihrer Ressorts und die Ausweitung der Verwaltung zu verteidigen. Das Beispiel vom Speiseeis, das der Herr Minister gewählt hat, um zu demonstrieren, wie notwendig all diese Verordnungen seien, war insofern auch nicht ganz glücklich, weil natürlich die Fachleute aller Ressorts sicher ganz begründete Ansichten von der Notwendigkeit haben, das, was sie denken und was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]
-
der Kabinettsorganisation ist eine Frage, die in das Problem Vereinfachung der Verwaltung doch nur sehr entfernt hereinreicht. (Zuruf von der SPD: Wieso?) — Sie sehen mich erstaunt an. Die Zeit würde nicht ausreichen, um das auseinanderzusetzen. Der Blick in ein Land, das nicht als verschwenderisch, sondern als sehr praktisch und tüchtig gilt, nämlich nach Großbritannien, lehrt, daß man hinsichtlich der Kabinettsorganisation ein großes Maß von Elastizität braucht, um bestimmten Aufgaben jeweils nach 'bestimmten Notwendigkeiten -gerecht werden zu können. Wenn Sie einen Blick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]
-
Weltkrieg her richten, werden Sie finden, daß dort manches ist, was — jedenfalls nach meiner Auffassung — für unsere Zwecke vorbildlich sein kann. Nicht die Zahl der Ministerien entscheidet, sondern die Art ihrer Organisation, Aufgabenstellung und Koordinierung. Das braucht nichts zu sein, das unter der Gesamtbetrachtung der Verwaltung auch nur einen Pfennig mehr kostet, wenn Sie nicht gerade das Ministergehalt isoliert sehen wollen. (Beifall bei der CDU/CSU. - Abg. Dr. Gülich: Aber wir haben überflüssige Minister!) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Weitere Wortmeldungen liegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]
-
betrieblichen Belange verlangen, und wir bitten Sie, diesem von uns gestellten Antrag Ihre Zustimmung zu geben. Präsident Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Böhm, wollen Sie auch den Antrag zu Abs. 2 gleich begründen, oder wollen Sie das zurückstellen? (Abg. Böhm: Nein, das möchte ich zurückstellen!) Wird das Wort gewünscht? — Herr Abgeordneter Paul! Paul (Düsseldorf) (KPD): Meine Damen und Herren! Schon seit 1945 fordern die Arbeiter und die Gewerkschaften in allen Betrieben und in der Wirtschaft ein weitgehendes Mitbestimmungsrecht auf personellem, wirtschaftlichem und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
-
des Herrn Kollegen Wellhausen — wahrscheinlich selbst darüber klar, daß solche Formulierungen, wie das gestern morgen mein Kollege Odenthal zum Ausdruck gebracht hat, für die Juristen ein erhebliches Arbeitsfeld schaffen würden. Sie sind sich auch darüber klar, daß Sie das Ziel, das im Grunde im Interesse einer notwendigen Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung erreicht werden sollte, nicht erreichen können, sondern hier die Betriebsräte entscheidend in dei Ausübung ihrer Funktion hindern. Aus diesem Grunde ist die sozialdemokratische Fraktion der Meinung, daß die Worte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
-
Abkommens handelt. (Zuruf von den Regierungsparteien.) Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit: hier wird ausdrücklich gesagt, daß der Unternehmer bestimmt, über welchen Gegenstand Stillschweigen zu bewahren ist. Sie können nicht durch eine solche Festlegung in § 55 zu jenem Vertrauensverhältnis kommen, das Sie zwischen den Betriebsräten und den Unternehmern erreichen wollen. Die Betriebsräte sind sich sehr wohl ihrer Verpflichtung gegenüber der Arbeiterschaft und unserem Volke bewußt. Wir wenden uns gegen diesen Paragraphen, weil er die Betriebsräte zu den Belegschaften und den Interessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
-
Gesetz soll ja, als Betriebsverfassungsrecht gedacht, zum Ausdruck bringen, daß es um die Mitbestimmung der Arbeitnehmer geht, wahrgenommen durch ihre Vertretung, und dabei ist gerade die Frage der Mitbestimmung auf personellem Gebiet von wesentlicher Bedeutung. Es ist kein neues Problem, das wir heute behandeln. Bereits bei dem Betriebsrätegesetz von 1920 haben sich die damaligen Gesetzgeber mit dieser Frage befaßt. Damals hat man sich dahingehend geeinigt und in dem Gesetz festgelegt, daß der Betriebsrat berechtigt ist, mit dem Arbeitgeber Richtlinien über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
-
daß der Arbeitgeber gerade in diesen schwierigen und tragischen Fällen so früh wie möglich dem Betriebsrat über Art und Umfang der Entlassungen oder gegebenenfalls Einstellungen Mitteilung zu machen hat. (Abg. Freudenberg: Herr Richter, das tut er doch!) — Ich freue mich, das zu hören, und ich glaube, da Sie den Zwischenruf machen, Herr Kollege, daß Sie es auch in ihrem Betriebe tun. (Abg. Freudenberg: Schon seit 20 Jahren!) Aber wir machen ja nicht die Gesetze für die Arbeitnehmer, Betriebsräte und Arbeitgeber, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
-
gegebenen Versprechungen zu stehen. Ich glaube nicht, daß es Aufgabe des Hauses bzw. der Regierungsmehrheit sein kann, etwa erneut in der Arbeitnehmerschaft die Vorstellungen wachwerden zu lassen und sie noch weiter zu vertiefen, daß der arbeitende Mensch bestenfalls nur Werkzeug, das man unter dem Ertragsgesichtspunkt einsetzt, sein kann, das man aber dann — so wie es durch Jahrzehnte hindurch geübt worden ist — beiseite stellt, wenn man es nicht mehr braucht. Der Kollege Sabel hat leider darauf verzichtet, seinen Bericht hier mündlich vorzutragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
-
es Aufgabe des Hauses bzw. der Regierungsmehrheit sein kann, etwa erneut in der Arbeitnehmerschaft die Vorstellungen wachwerden zu lassen und sie noch weiter zu vertiefen, daß der arbeitende Mensch bestenfalls nur Werkzeug, das man unter dem Ertragsgesichtspunkt einsetzt, sein kann, das man aber dann — so wie es durch Jahrzehnte hindurch geübt worden ist — beiseite stellt, wenn man es nicht mehr braucht. Der Kollege Sabel hat leider darauf verzichtet, seinen Bericht hier mündlich vorzutragen, so daß an dieser kritischen Stelle eine Nachholung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
-
Profitrate im Aufsichtsrat festgelegt wird wie in den Aufsichtsräten, in denen keine Arbeitnehmervertreter vorhanden sind. Ich habe da persönliche Erfahrungen. (Lachen in der Mitte und rechts. — Zuruf: Wo denn?) Es gibt in diesem Hause Abgeordnete, die ein Mitglied des Aufsichtsrats, das von der Belegschaft in dieses Organ entsandt war, aus dem Aufsichtsrat entfernt haben, weil es ja sagte zu berechtigten Forderungen —in diesem Falle Lohnforderungen — der Arbeiter. Das wäre nicht so tragisch, wenn es sich um Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitgeberseite handelte. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
-
ist selbstverständlich eine andere als die Macht, die hinter dem Arbeitnehmer steht bzw. stehen kann. Aus diesem Grunde ist es in den bisherigen Gesetzen dieser Art wohl begründet gewesen, daß eine verschiedenartige Strafmöglichkeit für die Behinderung der Durchführung eines Gesetzes, das sich mit Betriebsratsfragen befaßt, vorgesehen war und diese Behinderung dann schärfer geahndet wird, wenn sie von dem, der zugleich die Wirtschaftsmacht hat, also vom Arbeitgeber, durchgeführt wird, als wenn sie von einem Arbeitnehmer oder von seiner Organisation durchgesetzt wird. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
-
79! Agatz (KPD): Meine Damen und Herren! Wer die gestrige und heutige Debatte verfolgt hat, der muß, so ihm die Dinge bekannt sind, nicht nur den Eindruck gewonnen, sondern sich sogar davon überzeugt haben, daß hier ein Gesetz geschaffen wird, das dazu dienen soll, die Unternehmerherrschaft in der westdeutschen Wirtschaft zu festigen und unantastbar zu machen. Die Arbeitnehmer sollen wieder auf den Stand von Wirtschaftsuntertanen zurückgeschraubt werden. (Zuruf rechts: Wie in Rußland!) Sie sollen wieder dem Gesetz der Unternehmerherrschaft unterworfen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
-
einen bestimmten Satz zu drucken. (Abg. Dr. Vogel: Nicht nur!) Sie haben übersehen, Herr Abgeordneter Dr. Vogel, daß es sich hier nur um Beschränkungen des wirtschaftlichen Mitbestimmungsrechts handelt, nicht aber um andere Beschränkungen. Sie werden mir zugeben, daß das Beispiel, das Sie angeführt haben, aus diesem Grunde nicht stichhaltig ist, ebensowenig aber auch das, was Sie sonst sagten. Sie glauben, daß unser Antrag die Pressefreiheit beeinträchtigen wird. Meine Damen und Herren, wenn wir davon ausgehen, daß auf Betriebe, die im wesentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
-
sehr wohl in der Lage ist, daß es nur eine Frage des guten Willens ist. Wir haben zu den in Frage kommenden Paragraphen die entsprechenden Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge gestellt. Wir könnten nun am Schlusse der zweiten Lesung eines Betriebsverfassungsgesetzes sein, das sowohl die private Wirtschaft wie auch die öffentlichen Verwaltungen und Betriebe umfaßt. Es ist also nicht so, wie dies nicht nur in den Ausschüsen — sonst würde ich nicht davon reden —, sondern auch wiederholt in der Öffentlichkeit dargestellt worden ist. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
-
Agatz. Ich frage: Sind noch Abgeordnete vorhanden, die in der namentlichen Abstimmung zu § 88 ihre Stimme abzugeben wünschen? — Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Bitte schön, Herr Abgeordneter! Agatz (KPD): Hier ist ein Betriebsverfassungsgesetz vorgelegt worden, das gestern schon mit vollem Recht als „Gesetz zur Verhinderung der Mitbestimmung" bezeichnet worden ist. (Zuruf rechts: Dummes Gerede!) Es gibt bereits eine fünfjährige Betriebsrätegraxis. (Abg. Sabel: Aber nicht in der Ostzone! — Unruhe.) Diese Betriebsrätepraxis und alle ihre Lehren sind hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
-
der Mitbestimmung" bezeichnet worden ist. (Zuruf rechts: Dummes Gerede!) Es gibt bereits eine fünfjährige Betriebsrätegraxis. (Abg. Sabel: Aber nicht in der Ostzone! — Unruhe.) Diese Betriebsrätepraxis und alle ihre Lehren sind hier völlig unberücksichtigt geblieben. Es wird hier ein Gesetz gemacht, das die Betriebsräte praktisch entmachtet, das die Betriebsräte, die bisher Organe zur Vertretung der Interessen der Belegschaften waren, zu Organen der Betriebe, d. h. also zu Organen der Unternehmer macht. An der alten Betriebsrätepraxis, Kollege Sabel, haben auch die christlichen Gewerkschaftskollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
-
Zuruf rechts: Dummes Gerede!) Es gibt bereits eine fünfjährige Betriebsrätegraxis. (Abg. Sabel: Aber nicht in der Ostzone! — Unruhe.) Diese Betriebsrätepraxis und alle ihre Lehren sind hier völlig unberücksichtigt geblieben. Es wird hier ein Gesetz gemacht, das die Betriebsräte praktisch entmachtet, das die Betriebsräte, die bisher Organe zur Vertretung der Interessen der Belegschaften waren, zu Organen der Betriebe, d. h. also zu Organen der Unternehmer macht. An der alten Betriebsrätepraxis, Kollege Sabel, haben auch die christlichen Gewerkschaftskollegen mitgewirkt! (Sehr gut! bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]