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alten Betriebsrätepraxis, Kollege Sabel, haben auch die christlichen Gewerkschaftskollegen mitgewirkt! (Sehr gut! bei der KPD.) Ich hätte erleben mögen, ob jemand von Ihnen nach 1945, als die Ländergesetze geschaffen wurden und als die Betriebsvereinbarungen abgeschlossen wurden, den Mut gehabt hätte, das zu beantragen, was hier von Ihnen jetzt durchgesetzt werden soll. (Abg. Sabel: Das ist doch wunderbar! Sie haben keine Ahnung davon!) Sie haben damals mit uns auf der gleichen Linie gelegen, daß die Betriebsräte Organe ihrer Belegschaften zu sein haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
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gebührend antworten durch eine Verstärkung des Kampfes gegen das reaktionäre Gesetz und für den Sturz der Adenauer-Regierung. Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krone. Dr. Krone (CDU): Herr Kollege Mellies! Ich muß zu einem Wort Stellung nehmen, das Sie gebraucht haben, als ob getroffene Vereinbarungen nicht gehalten würden. Im Altestenrat war vorgesehen, die dritte Lesung dieses Gesetzes morgen abzuhalten. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.) Das ist nicht eingehalten worden, nicht durch unsere Schuld. (Sehr gut! bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
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Regierungsparteien.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Mellies. Mellies (SPD): Meine Damen und Herren! Es ist sehr freundlich von Herrn Dr. Krone und Herrn Dr. Wellhausen, nach den Vorgängen des gestrigen Tages noch von dem Angebot zu reden, das sie uns bezüglich der dritten Lesung am morgigen Tage gemacht haben. Im übrigen kann ich nur noch einmal darauf hinweisen, daß ich im Altestenrat bei der Festsetzung der Tagesordnung für diese Woche betont habe, daß man aus zwei Gründen — erstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
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Ministerialzulage gewährt werden sollte oder nicht. Aber es ist menschlich verständlich, daß in einem solchen Falle der Vergleich gezogen wird, weil mit einer höheren Stellenbewertung selbstverständlich auch ein entsprechender finanzieller Vorteil verbunden wäre. Der Herr Berichterstatter hat auf das Gutachten, das der Bundesrechnungshof über die Verwaltung des Bundestags erstattet hat, hingewiesen. Dazu möchte ich sagen, daß dieses Gutachten meines Erachtens besser ist als sein Ruf. Gewiß, es hat an der Verwaltung des Bundestags in einem ziemlichen Umfange Kritik geübt, aber ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
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zu der Frage unserer Plenarsitzungen und zur Frage unserer Arbeitszeit. (Zuruf von der CDU: Und Redezeit!) Wir als Parlament haben eine Gesetzesinitiative, d. h. wir sind in der Lage, von uns ausgearbeitete Gesetzesvorschläge von uns aus einzubringen. Geschieht das? Ja, das geschieht zuweilen, und ich mache der Opposition das Kompliment, daß sie in besonderem Maße davon Gebrauch macht. Ich erkenne das sehr an. Was ich in diesem Zusammenhang, adressiert an uns alle, einmal anregen möchte, ist folgendes: Da kommen Anträge, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
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Die Einrichtung eines neuen Einzelplans II b — ich darf daran erinnern, daß der Einzelplan II a der Bundesversammlung vorbehalten ist, und infolgedessen nicht in jedem Haushaltsplan in Erscheinung tritt — geht zurück auf einen Beschluß dieses Hohen Hauses. Das Auswärtige Amt, das bisher im Einzelplan IV b einen entsprechenden Ansatz verwaltete, hat gegen die Einrichtung eines neuen Einzelplans II b keine Bedenken erhoben. Ich darf Sie bitten, in die Ihnen vorliegende Drucksache Nr. 3523 Einblick zu nehmen. Hier kehren die Beamtenstellen wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
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von der SPD: Weshalb reden Sie denn davon!) — Ja, warten Sie doch, ich bin noch nicht am Ende! Ich will das nur feststellen. Ich denke gar nicht daran, Ihnen das in die Schuhe zu schieben. Aber es gibt ein Rezept, das meiner Ansicht nach in diesem Fall nützliche Anwendung finden kann: „Meidet auch den bösen Schein!" Deshalb hätte ich es begrüßt, wenn Sie davon abgesehen hätten, diesen Antrag zu stellen. (Abg. Schoettle: Kann man das Wort nicht auch umkehren?) Jedenfalls möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
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festgestellt, daß auf die Dauer der Zuschuß aus Bundesmitteln wenig erwünscht ist. Der Haushaltsausschuß erwartet, daß der Deutsche Rat sich in steigendem Maße selbst finanzieren wird. Schon für das laufende Haushaltsjahr kommt nach den, Erklärungen des Vertreters des Auswärtigen Amtes, das auch diesen Einzelplan verwaltet, ein wesentlich verminderter Bundeszuschuß in Betracht. Zu Punkt 2 — Ausgaben für Teilnahme deutscher Delegierter an den Sitzungen des Europarats — darf ich auf das verweisen, was ich zum Einzelplan II b in Vertretung des Kollegen Jaffé hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
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befriedigende Auskünfte erhalten. Die Bundesstelle für Warenverkehr, der ich mich jetzt zuwenden möchte, hat, wie ich vorhin anführte, eine Neuanforderung von 436 Stellen. Sie schwillt damit auf 976 Stellen für Angestellte und Arbeiter an. Allerdings erhebt sich hier das Problem, das wir im Ausschuß sehr ausführlich diskutiert haben, in welcher Art nun eigentlich ein derartig großer neuer Apparat dirigiert und beaufsichtigt werden soll und kann, und inwieweit Vorsorge getragen worden ist, um den sonst beinahe unvermeidlichen Begleiterscheinungen einer solchen Ausdehnung Einhalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
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erhoben werden und dadurch ein wesentlicher Teil dieser Ausgaben gedeckt werden kann und wird. Kap. 3 — die Physikalisch-technische Bundesanstalt — ist durch einen Besuch des Ausschusses geprüft worden. Die dort neu hinzutretenden Stellen haben sich als absolut notwendig erwiesen. Dieses Institut, das eine so ganz außerordentliche Bedeutung für die Geltung der deutschen Wirtschaft im Ausland und Inland besitzt, ist noch im Aufbaustadium. Hier werden in den nächsten Jahren noch ganz erhebliche Summen in neue Gebäude und Geräte investiert werden müssen. Ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
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Vereinbarungen meteorologische Messungen durchführen, sowie um den Flugwetterdienst in der britischen Zone und in Berlin-Tempelhof. Weiter sind in einem neuen Kapitel 15 erste Ausgabemittel für Flugsicherungsaufgaben ausgebracht worden, die ebenfalls inzwischen auf den Bund übergegangen sind. Beim Kraftfahrbundesamt, Kapitel 9, das vor wenigen Wochen von Bielefeld in die Grenzstadt Flensburg verlegt worden ist, sind Mittel in Höhe von einer halben Million DM zusätzlich erforderlich geworden durch die Übernahme der bayerischen Sammelstelle für Nachrichten über Kraftfahrzeuge und durch die Einbeziehung Berlins in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
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Umstand geschenkt, daß sich auf einer ungewöhnlich großen Zahl von Straßen bei uns ein Pflaster befindet, das, wenn es auch sonst gut ist, jedenfalls einen verhältnismäßig großen Prozentsatz der Unfälle für sich allein schon verursacht. Das ist das abscheuliche Rutschpflaster, das man hier im Rheinland. wo wir Basalt haben. unbearbeitet einfach der Abnutzung und dem Gebrauch überläßt. Nun kommt 01 darauf, und der normale Verschleiß trägt dazu bei, daß es eisglatt wird. Dann kommt es vor -- sehr häufig z. B. bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
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Granitpflaster, wie wir sie in Ostdeutschland und Mitteldeutschland hatten, weil dort eben keine Basaltvorkommen, sondern Granitvorkommen anstehen — ich erinnere an die großen Granitvorkommen von Schlesien und Sachsen — allerdings Nachteile. Wir haben bei den Granitstraßen natürlich wegen der Körnigkeit des Gesteins, das sich nicht abschliff, eine wesentlich bessere Griffigkeit. Aber auch auf diesen Straßen war es so, daß, wenn bestimmte Verhältnisse vorlagen, etwa durch Ölflecke oder durch eine nur geringe Feuchtigkeit, auch diese Kleinpflasterstraßen rutschig wurden. Bei dem Basalt handelt es sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
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Steuerbefreiung der Lieferung von Gegenständen dieser Art zu einer Gefährdung der Existenz derjenigen Wirtschaftszweige im Bundesgebiet führen würde, die Gegenstände gleicher Art liefern. Dem Protokoll gebe ich nachher ein Exemplar. — Auch diese Ergänzung ist interfraktionell vereinbart worden. Zu diesem Gesetz, das der gegenwärtigen besonderen wirtschaftlichen Lage von Berlin Rechnung tragen soll, ist weiter nichts zu sagen, da der Inhalt interfraktionell vereinbart worden ist. Ich danke Ihnen. Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren, ich darf, nachdem Sie diese Anträge und den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
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1. April 1951, vom Bundestag verabschiedet sind und dem Bund erhöhte Einnahmen zuführen. Hierzu gehören in erster Linie das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes vom 28. Juni 1951, ferner das sogenannte Dritte Überleitungsgesetz vom 4. Januar 1952, das die finanziellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin regelt. Hier darf ich in Erinnerung bringen, daß nach dem letzten Gesetz alle Steuereinnahmen aus Besitz- und Verkehrsteuern und aus Zöllen und Verbrauchsteuern, soweit sie nach Art. 108 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
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160 Millionen DM in der Handelsbilanz erzielt worden ist, dann haben wir allen Anlaß zu dem Vertrauen, daß wir im Jahre 1952 erstmals seit 1945 wieder mit einer aktiven Handelsbilanz abschließen können. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Meine Damen und Herren, das danken wir (lebhafte Zurufe von der SPD: Dem Führer!) der sonst nicht überall dankbar empfundenen Liberalisierung des Außenhandels unter der Führung des Herrn Bundeswirtschaftsministers, dem wir bei dieser Gelegenheit unseren Dank für seine erfolgreiche Arbeit aussprechen wollen. (Lebhafter Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
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dazu hören, daß wir Anfang 1951 eine Devisenschuld von 1,9 Milliarden DM hatten und heute ein Devisenguthaben von 2,7 Milliarden DM, dann können Sie daraus ein Herausholen von 4,6 Milliarden DM aus unserer Handelspolitik und unserer Handelsbilanz errechnen, ein Ergebnis, das noch vor ein, zwei Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Das sind einige ganz wenige Zahlen aus dem wirtschaftlichen Sektor. Noch wichtiger erscheint uns — als Auswirkung dieser wirtschaftlichen Maßnahmen — die Entwicklung im sozialen Sektor. Dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
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dieses Nachtrags noch einmal gesagt werden müßte. (Sehr richtig! rechts.) Daß man sich nicht auf allen Seiten an diese eigentlich sehr naheliegende Überlegung gehalten hat, ist nicht meine Schuld; und wenn ich jetzt etwas hinter dem Feuerwerk von Zahlen zurückhänge, das der Kollege Wuermeling hier entwickelt hat, dann liegt es — ich will es ganz kurz und schlicht sagen — daran, daß wir uns auf diese Art der Auseinandersetzung in diesem Augenblick eigentlich nicht eingerichtet haben. Aber eine Bemerkung, Herr Kollege Wuermeling! Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
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in einem anderen Land bedeutet. Wenn man das nicht tut, sondern einfach einmal eine Zahl in die Bevölkerung hinauspfeffert oder in einen Kreis, der gar nicht in der Lage ist, sie zu beurteilen, dann macht man sich eines Vergehens schuldig, das ich außerhalb des Hauses mit einem wenig schmeichelhaften Wort bezeichnen würde. (Beifall bei der SPD.) Hier kann und muß ich es mir mit Rücksicht auf die Ordnungsgewalt des Herrn Präsidenten ersparen. (Abg. Dr. Wuermeling: Hier haben wir es doch mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
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unerläßlich, darauf hinzuweisen, daß in der Diskussion unserer Zeit der Mensch ein besonderes Schutzbedürfnis empfindet, dem er mit Hilfe des Versicherungsbedürfnisses und der Verantwortung, sich aus eigener Kraft gegen die Wechselfälle des Lebens zu schützen, entspricht. Daß aber das Schutzbedürfnis, das die Grundlage für die Festsetzung einer Zwangsversicherung durch den Staat ist, eine andere Grenze hat als etwa das Versicherungsbedürfnis, das derjenige empfindet, der in freier Selbstverantwortung sich zu schützen bestrebt ist, versteht sich wohl von selbst. Und deshalb, weil diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
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Versicherungsbedürfnisses und der Verantwortung, sich aus eigener Kraft gegen die Wechselfälle des Lebens zu schützen, entspricht. Daß aber das Schutzbedürfnis, das die Grundlage für die Festsetzung einer Zwangsversicherung durch den Staat ist, eine andere Grenze hat als etwa das Versicherungsbedürfnis, das derjenige empfindet, der in freier Selbstverantwortung sich zu schützen bestrebt ist, versteht sich wohl von selbst. Und deshalb, weil diese Frage so wenig erkannt und weil die Diskussion so wenig frei von großen sozialpolitischen Grundsätzen hier geführt worden ist, bedauern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
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und damit in die Sozialversicherung einbezogen wurden, standen sie weitestgehend unter sozialem Druck und waren weitestgehend schutzbedürftig. Das war um die Jahrhundertwende. (Abg. Winkelheide: Auch heute noch!) — Heute sind ganz andere Personenkreise schutzbedürftig! Herr Kollege Winkelheide, wenn Sie das Beispiel, das Sie uns immer wieder vorgetragen haben, meinen — die Obersteiger und die höheren Bergbauangestellten —, so sind diese Personenkreise durchaus in der Lage — und haben das bisher vorbildlich getan —, ihren Versicherungsschutz da zu finden, wo sie aus freier Verantwortung diesen Schutz — entweder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
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als jedes Ministerium in diesem deutschen Bund Und, meine Damen und Herren, Sie erleben nun wieder von denselben Verbänden Argumentation an Argumentation, um die Gewährung eines anderen primitiven Rechts an die Ärzteschaft unmöglich zu machen. Wir sind bereit, jedem Initiativgesetz, das in der deutschen Krankenversicherung die notwendigen Reformen bringen könnte, unsere Mitarbeit und unsere Unterstützung zu gewähren Wir sehen aber nicht ein, warum im Augenblick solche Pläne mit der Streichung des § 178 gekoppelt werden sollen — es sei denn, man hätte etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
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den Eindruck, daß hier im Hause eine große Unsicherheit der Auffassungen über die wichtige Materie, über die Sie hier entscheiden sollen, Platz gegriffen hat, und ich bin der Meinung, daß das eine sehr schlechte Voraussetzung dafür ist, zu einem Problem, das doch immerhin von weittragender Bedeutung ist, in so vorgerückter Stunde eine Entscheidung zu treffen. Ich möchte Sie bitten, auf den Vorschlag meines Kollegen und Fraktionsfreundes Dr. Hammer zurückkommen zu dürfen, um hier irgendwelche falschen und übereilten Entscheidungen zu vermeiden: die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
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liegen, möchte ich zunächst einmal sagen, daß der Bundestag natürlich die Aufgabe hat, eine Lösung herbeizuführen, die allen Beteiligten einigermaßen gerecht wird, soweit das im Rahmen des Möglichen liegt. Er hat dabei sicherlich auch das Anliegen der Ärzteschaft zu berücksichtigen, das wir im Grunde genommen als durchaus berechtigt anerkennen. Er hat aber auch die mindestens ebenso wichtige Aufgabe, in erster Linie den versicherten Menschen zu sehen, um den es bei diesen Dingen geht. Und Herr Dr. Hammer, lassen Sie mich Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]