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PBT/W01/00225

verantworten, Kollege Richter! — Weitere Zurufe von der Mitte.) — Verehrter Kollege Winkelheide, wir wollen uns in dieser Beziehung nichts vorwerfen. Jeder wird seine Last zu tragen haben, und wir wollen uns Mühe geben, so weit wie möglich wenigstens auf dem Gebiet, das wir hier zu bearbeiten haben, auf dem Gebiet der Sozialpolitik, -gute Arbeit zu leisten (Abg. Winkelheide: Einverstanden, da sind wir ja einig!) und vor allen Dingen schnelle Arbeit zu leisten. (Abg. Winkelheide: Sehr richtig!) Denn es heißt ja: Wer schnell

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 (1952-07-17) [PBT/W01/00225]
PBT/W02/00044

Zu der Frage 1 kann ich Ihnen nur sagen: Ich werde dem Herrn Präsidenten der Bundesanstalt gern mitteilen, daß Sie mir heute gesagt haben, daß diese Dinge angeblich noch nicht nach unten durchgegeben worden sind, und ich werde ihn bitten, das nachzuholen. Wir sind ja nicht die Behörde, der die Bundesanstalt unterstellt ist, sondern wir haben nur die Aufsicht. Zur zweiten Frage ist zu sagen, daß wir ja den Haushaltsplan 1954 erst behandeln können, wenn er uns vorliegt. Er liegt aber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 (1954-09-23) [PBT/W02/00044]
bekannt, daß in der ganzen schweizerischen Presse die Behauptung aufgestellt wird, die Initiative zu Beschränkungen überhaupt sei von deutscher Seite ausgegangen? Frage 2. Herr Bundesfinanzminister sprach vorhin von Personaleinsparungen durch diese Beschränkung. Ist dem Herrn Bundesfinanzminister bekannt, daß dasselbe Personal, das an den geschlossenen Übergängen kontrolliert, daß niemand herübergeht, genau so auch die Abfertigung der Personen vornehmen könnte? Schäffer, Bundesminister der Finanzen: Es ist mir nicht bekannt, daß in der Schweizer Presse diese Behauptungen aufgestellt worden sind; aber ich habe vorhin

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 (1954-09-23) [PBT/W02/00044]
Finanzen: Ich habe keinen Grund, etwas anderes anzunehmen. Schmidt (Hamburg) (SPD): Soll das heißen, daß also damit gerechnet werden muß, daß die Zerstörung des Naturschutzgebietes auch in Zukunft weiter fortgesetzt werden wird? Schäffer, Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung bemüht sich, das im Benehmen mit der niedersächsischen Landesregierung zu verhindern, deren Unterstützung sie natürlich auch hat. Schmidt (Hamburg) (SPD): Darf ich fragen: Ich habe in der Presse gelesen, daß der Verein, der den Naturschutzpark unterhält, bisher Sachschäden in Höhe von — ich weiß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 (1954-09-23) [PBT/W02/00044]
im Interesse der Kriegsgeschädigten ein Programm und Maßnahmen, die ihre wirtschaftliche Eingliederung und soziale Befriedigung ohne Verzögerung sicherstellen. Besonders liegen uns dabei die Evakuierten am Herzen. Für diese verhältnismäßig kleine Gruppe der Kriegsgeschädigten ist zwar mittlerweile das Bundesevakuiertengesetz erlassen worden, das zunächst ihre Registrierung herbeiführte. Damit ist aber noch keine echte Rückführung in ihre Heimat und die Wiedererlangung verlorener beruflicher Existenz erreicht worden. Wir fragen die Bundesregierung, wann die Praktizierung des Evakuiertengesetzes besonders durch Erstellung von Wohnraum erfolgen wird, weil die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 (1954-09-23) [PBT/W02/00044]
für die Maßnahmen der Bundesregierung. Sie wurden erweitert um die Möglichkeiten, die sich erst aus der Gründung der Bundesrepublik ergaben. Unter Ausnutzung der inzwischen gemachten Erfahrungen und den Anregungen von Bundestag und Länderregierungen folgend, entwickelte sich ein Gesamtprogramm der Bundesregierung, das seinen Niederschlag in den einschlägigen dem Bundestag vorgelegten Gesetzentwürfen und in einer Reihe von Verwaltungsmaßnahmen und Verwaltungsanordnungen gefunden hat. Um ihre Auffassung von den notwendigerweise zu ergreifenden Maßnahmen auch auf internationaler Basis zur Diskussion zu stellen, hat die Bundesregierung im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 (1954-09-23) [PBT/W02/00044]
Bayern umgesiedelt worden. Die Umsiedler sind in Neubauwohnungen untergebracht und, soweit sie arbeitsfähig sind, bis auf einen Rest von vielleicht 5 % in Arbeit vermittelt worden. Der Bundestag hatte seinerzeit die Umsiedlungsaktion auf 900 000 Personen festgesetzt. Die Durchführung dieses Gesamtprogramms, das durch Einschluß von Evakuierten und Sowjetzonenflüchtlingen nunmehr auf 915 000 Personen beziffert ist, wird zum Ende des Jahres 1955 verwaltungsmäßig abgeschlossen sein; ein Überhang in das Jahr 1956 ist hierbei nicht vermeidbar. Die Finanzierung für diesen Restabschluß ist nunmehr gesichert

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 (1954-09-23) [PBT/W02/00044]
werden!) Zu Ziffer 5 der Großen Anfrage. Die Bundesregierung ist bereit, entsprechend meinem Zweijahresplan die Bundesumsiedlung fortzusetzen. Durch Bundestagsbeschluß ist die Zahl der aus den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern umzusiedelnden Vertriebenen auf 900 000 Personen festgesetzt worden. Dieses Gesamtprogramm, das durch Einschluß von Evakuierten und Sowjetzonenflüchtlingen nunmehr auf 915 000 beziffert ist, wird am Ende des Jahres 1955 abgeschlossen sein. Die Finanzierung dieses Programms ist gesichert. Darüber hinaus war im Zweijahresplan die Umsiedlung von weiteren 300 000 Personen vorgesehen, und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 (1954-09-23) [PBT/W02/00044]
doch ganz etwas anderes!) Der Vertriebenenminister hat mehr Mittel zur Verfügung und kann daher einen derartigen Konkurrenzkampf mit diesen Flüchtlingsbetrieben führen. Wenn es sich noch — und da komme ich auf das, was Sie andeuteten, Herr Gille — um ein Blatt handelte, das ausschließlich offizielle Verlautbarungen bringt, dann könnte man darüber zur Tagesordnung übergehen. Aber nach den eigenen Angaben des Ministeriums handelt es sich um ein Blatt, das auch eine Propagandaaufgabe hat. Ich kenne kein Ministerium, das ein ähnliches Propagandaorgan hätte. Wollen wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 (1954-09-23) [PBT/W02/00044]
und da komme ich auf das, was Sie andeuteten, Herr Gille — um ein Blatt handelte, das ausschließlich offizielle Verlautbarungen bringt, dann könnte man darüber zur Tagesordnung übergehen. Aber nach den eigenen Angaben des Ministeriums handelt es sich um ein Blatt, das auch eine Propagandaaufgabe hat. Ich kenne kein Ministerium, das ein ähnliches Propagandaorgan hätte. Wollen wir denn hier einen Präzedenzfall schaffen? (Abg. Dr. Gille: Kennen Sie die Zeitschrift denn?) Außerdem besteht doch in der Bundesrepublik eine unverkennbare Tendenz zur Reprivatisierung. Das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 (1954-09-23) [PBT/W02/00044]
Herr Gille — um ein Blatt handelte, das ausschließlich offizielle Verlautbarungen bringt, dann könnte man darüber zur Tagesordnung übergehen. Aber nach den eigenen Angaben des Ministeriums handelt es sich um ein Blatt, das auch eine Propagandaaufgabe hat. Ich kenne kein Ministerium, das ein ähnliches Propagandaorgan hätte. Wollen wir denn hier einen Präzedenzfall schaffen? (Abg. Dr. Gille: Kennen Sie die Zeitschrift denn?) Außerdem besteht doch in der Bundesrepublik eine unverkennbare Tendenz zur Reprivatisierung. Das Bundesministerium für Vertriebene will ausgerechnet hier den umgekehrten Weg

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 (1954-09-23) [PBT/W02/00044]
Sozialstruktur eingeschläfert, wenn nicht erlöschen lassen. (Beifall bei der SPD und beim GB/BHE.) Ein großer Teil der Öffentlichkeit ist in Gefahr, einer trügerischen Optik zu erliegen, welche nur die Vordergrunderscheinung des sogenannten „Erfolgsflüchtlings" sieht, nicht aber das graue Barackenelend, das noch in hundertfacher Vervielfältigung zwischen Flensburg und Passau existiert und das es unserem sozialen Gewissen nicht gestatten sollte, sich mit dem Opium der Selbstgefälligkeit zu betäuben. (Zustimmung bei der SPD und beim GB/BHE.) Es kommt sehr viel auf den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 (1954-09-23) [PBT/W02/00044]
den Mitteln, die zur Erhaltung des Kulturerbes der Heimatvertriebenen bestimmt sind, Organisationsapparate am Leben erhalten werden, (Zustimmung bei der SPD) die ihre Existenzberechtigung nicht anders nachweisen könnten, und wir müssen uns davor hüten, daß einzelnen Organisationen ein Kulturmonopol zugeschanzt wird, das ihnen nicht zusteht. (Sehr richtig! bei der SPD und rechts.) Wenn wir wollen, daß das schlesische Lied nicht ausstirbt, wenn wir wollen, daß die Kunde von Ostpreußen und Pommern und dem Sudetenland einer kommenden Generation vererbt wird, dann müssen wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 (1954-09-23) [PBT/W02/00044]
Zeit zu vergeuden. Hier geht es wirklich um kleine Leute. Mir hat unlängst eine Aussiger Kriegerwitwe im hessischen Ried gesagt: „Diese zwei Fahrten, die ich im Jahre zu meinen Eltern und Verwandten gemacht habe, waren die Lichtpunkte in dem Leben, das ich hier führe." Man sollte dieses Problem auch im Lichte der tragischen Familienzerreißung sehen, die leider hei den Heimatvertriebenen so weit verbreitet ist. Eine letzte Bemerkung zu diesen aktuellen Dingen. Ich gestatte mir, noch ein Wort über die Dringlichkeit der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 (1954-09-23) [PBT/W02/00044]
der Sowjetzonenflüchtlinge angesprochen worden. Wir finden die Regelung, nach der die Sowjetzonenflüchtlinge heute bei dem Bestreben, eine Existenz, ein Unterkommen zu finden, nur auf den Härtefonds des Lastenausgleichs angewiesen sind, ungenügend. Seinerzeit ist im ersten Deutschen Bundestag auch gesagt worden, das solle nur eine Übergangslösung sein, bis man eines Tages eine gesetzliche Entschädigungsregelung für die Sowjetzonenflüchtlinge außerhalb des Lastenausgleichs finden könne. Uns ist bekannt, daß bei den Sowjetzonenflüchtlingen hier und da sogar Bedenken bestehen, ob man sie sozusagen aus dieser Regelung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 (1954-09-23) [PBT/W02/00044]
der Verabschiedung des Lastenausgleichsgesetzes ungeheuer angewachsenen Zahl der Sowjetzonenflüchtlinge diese nach wie vor auf den genannten, im Rahmen des Gesamtlastenausgleichs verhältnismäßig geringen Betrag ohne Rechtsanspruch angewiesen sein sollen. Ich möchte im Zusammenhang mit der Frage der Sowjetzonenflüchtlinge noch ein Anliegen, das unsere Partei bzw. unsere Fraktion in nächster Zeit in den entsprechenden Gremien vorbringen wird, ankündigen. Wir bekommen immer wieder von Heimatvertriebenen, die jetzt aus der Sowjetzone zu uns geflüchtet sind, Zuschriften, in denen sie ihrer Verwunderung und ihrem Mißmut darüber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 (1954-09-23) [PBT/W02/00044]
aber ich darf wohl vorausschicken, daß uns die Zahlen der Eingliederung ja nicht erst seit gestern, sondern — vor allem denjenigen von uns, die mitten in dieser Arbeit stehen — seit längerer Zeit im wesentlichen bekannt sind. Sie stellen ein Faktum dar, das als Erfolg der Bundespolitik angesehen werden muß. Ich will auch nicht über die Frage diskutieren, ob die Vorlage eines Zweijahrespla.ns notwendig ist oder nicht. Meine politischen Freunde und ich begrüßen jede Anstrengung der Bundesregierung, die eine Ordnung für eine schnelle

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 (1954-09-23) [PBT/W02/00044]
Geschädigtengruppen mit den vorhandenen Möglichkeiten und Organisationen der ministeriellen Verwaltung herbeizuführen. Zu dem Plan selber darf ich sagen, daß die eine oder andere Frage wohl angesprochen wurde, mir aber doch nicht so befriedigend gelöst scheint, daß es nicht notwendig wäre, das eine oder andere ergänzend zu sagen. Ich will dabei den Komplex der heimatvertriebenen gewerblichen Wirtschaft aus der heutigen Diskussion heraushalten, weil meine Fraktion gestern beschlossen hat, die Fragen der Förderung der heimatvertriebenen gewerblichen Wirtschaft dem Hohen Hause in einem besonderen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 (1954-09-23) [PBT/W02/00044]
Aufgaben, der kulturellen Förderung und Betreuung der Heimatvertriebenen wird sichtbar, daß es auch Grenzen unseres Föderalismus gibt, die wir auch irgendwie anders setzen sollten. Denn hier wie nirgends wird es wohl offenbar, daß es sich da um ein Anliegen handelt, das über die Ländergrenzen hinausreicht und das schon darum nicht zentralistisch, sondern sagen wir unitaristisch gesteuert und gelenkt werden müßte, weil es auch auf dem kulturellen Gebiete einen Gesamt-Kriegsschaden gibt. Gewiß ist es in den Augen der breiten Öffentlichkeit immer vordringlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 (1954-09-23) [PBT/W02/00044]
und Herren, ich glaube, der Herr Bundesvertriebenenminister wird es mir bestätigen können: das war ein einfaches Rechenexempel. Die Menschen mußten irgendwo untergebracht werden, und man stand vor der Wahl: Barackenbau, also Lagervergrößerung, oder gleich richtige Wohnungen bauen, damit das Lagerleben, das auch zu einer Lagerpsychose und zu ganz unerfreulichen Folgen führt — worüber ich Unterlagen vor mir liegen habe —, möglichst eingeschränkt wird. Ich bitte auch die Altheimatvertriebenen, im Hinblick auf das, was ich ausgeführt habe, für die Maßnahmen der Bundesregierung in der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 (1954-09-23) [PBT/W02/00044]
daß das in Zukunft in der Statistik etwas genauer aufgegliedert wird, damit wir endlich einmal davon herunterkommen, die Bildung dieser Zwergbetriebe als Eingliederung in die Landwirtschaft zu bezeichnen. Ich bin der Auffassung, daß auch Sie selbst nicht die Absicht haben, das zu tun. Wie die Kulturämter verfahren, ist an einem krassen Beispiel klargelegt worden, das auch Ihnen, Herr Minister, bekannt ist. Als ein Bauer eine Nebenerwerbsstelle einrichten wollte, die noch nicht 2 ha groß war, hat ihm das Kulturamt — es ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 (1954-09-23) [PBT/W02/00044]
einmal davon herunterkommen, die Bildung dieser Zwergbetriebe als Eingliederung in die Landwirtschaft zu bezeichnen. Ich bin der Auffassung, daß auch Sie selbst nicht die Absicht haben, das zu tun. Wie die Kulturämter verfahren, ist an einem krassen Beispiel klargelegt worden, das auch Ihnen, Herr Minister, bekannt ist. Als ein Bauer eine Nebenerwerbsstelle einrichten wollte, die noch nicht 2 ha groß war, hat ihm das Kulturamt — es ist das Kulturamt in Unna gewesen — die Auflage gemacht, von dieser geringen Fläche noch Land

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 (1954-09-23) [PBT/W02/00044]
der CDU/CSU.) Aber ich darf sagen, daß trotz meiner Bemühungen von diesem Landanfall von 292 000 ha auf unser Land knapp 10 % entfallen sind. Wenn Sie nun die Zahl von 292 000 ha — das ist nämlich nur das Land, das an Vertriebene gefallen ist — durch die Zahl von 45 000 dividieren, dann kommen Sie auf eine durchschnittliche Größe von 6,5 ha. Es kann also auch nicht so sein, daß alles nur Nebenerwerbsstellen gewesen sind. Diese Nebenerwerbsstellen zu schaffen, war eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 (1954-09-23) [PBT/W02/00044]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Debatte sind verschiedentlich konkrete Zahlenangaben gewünscht worden über das, was auf dem Gebiet der Eingliederung der Heimatvertriebenen, der Flüchtlinge und der Evakuierten tatsächlich geleistet worden ist. Ich darf Ihnen für das Gebiet, das ich unmittelbar übersehen kann, diese Zahlen einmal kurz vor Augen führen. Im Rahmen der bisherigen laufenden Umsiedlungsprogramme waren am 31. Juli dieses Jahres fertiggestellt 93 456 Wohnungen, d. h. Wohnungen für 375 000 der von diesen Programmen erfaßten 615 000

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 (1954-09-23) [PBT/W02/00044]
es gut wäre, die Leistungen für die Evakuierten und für die Kriegssachgeschädigten stärker herauszustellen. Sie sind durch die monatlichen und vierteljährlichen Veröffentlichungen des Bundesausgleichsamtes zu erfahren. Sie haben recht: hier wäre eine Möglichkeit — und ich nehme diese Anregung gern auf —, das alles stärker herauszubringen, damit auch einmal das Gerede aufhört: Die Vertriebenen bekommen alles, die Sachgeschädigten nichts. Dieser Aufforderung will ich sehr gern nachkommen. Im übrigen habe ich klar gesagt: 175 Millionen sind bereits für die Evakuiertenumsiedlung ausgegeben, und die übrigen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 (1954-09-23) [PBT/W02/00044]