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die den Sommer aber noch nicht macht. (Heiterkeit. — Abg. Bausch: Herr Schmidt, es waren keine Abgeordneten dabei! Wir waren auch nicht dabei!) — Ich weiß es, und ich beanstande -das, Herr Bausch. Insbesondere deshalb haben wir, glaube ich, ein Recht dazu, das zu beanstanden, weil das vor einiger Zeit versprochen und verabredet gewesen war. (Zuruf von der SPD.) In denselben Sektor wie die Besoldung fällt die Tatsache, daß wir bisher immer noch kein Soldatenversorgungsgesetz haben. Auch hier handelt es sich ,an erster
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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hat gestern 16 Gesetze aufgezählt, die nach seiner Meinung für die Durchführung der Wehrpflicht Voraussetzung sind. Er hat erst an zwölfter Stelle bei dieser Aufzählung — er fing an mit Besoldung und Versorgung, das hat er heute unterstrichen — das Gesetz gebracht, das wir durch den Geschäftsordnungsantrag des Herrn Kollegen Rasner heute behandeln müssen. Er hat es also offensichtlich nicht für so wichtig gehalten. (Abg. Schneider [Bremerhaven] : Das geht nach dem Alphabet!) — Nein, das ging nicht nach idem Alphabet; es fing mit B
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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Versorgung, das hat er heute unterstrichen — das Gesetz gebracht, das wir durch den Geschäftsordnungsantrag des Herrn Kollegen Rasner heute behandeln müssen. Er hat es also offensichtlich nicht für so wichtig gehalten. (Abg. Schneider [Bremerhaven] : Das geht nach dem Alphabet!) — Nein, das ging nicht nach idem Alphabet; es fing mit B an, und der nächste Punkt fing mit V an. Nein, nein, Herr Schneider, so einfach ist es nicht. Wir sind in diesem Punkte mit Herrn Minister Strauß durchaus einverstanden. Die Sozialdemokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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V an. Nein, nein, Herr Schneider, so einfach ist es nicht. Wir sind in diesem Punkte mit Herrn Minister Strauß durchaus einverstanden. Die Sozialdemokratie hat durch ihren Parteivorstand bereits am 18. Oktober dieselbe Aufzählung von sich aus vorgenommen und gesagt, das alles müsse noch passieren, ehe man im Ernst an die Einziehung von Wehrpflichtigen denken könne. Neben diesen gesetzgeberischen Voraussetzungen, meine Damen und Herren, die ungeklärt sind, fehlt es auch an Voraussetzungen tatsächlicher Art. Sie sind doch einfach gar nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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wehrpolitische Diskussion in diesem Hause haben würde als angesichts der letzten Nachrichten, die den Hintergrund noch wesentlich makabrer darstellen, als es hier vom Verteidigungsminister schon geschildert wurde. Es wäre besser gewesen, zu einem anderen Zeitpunkt ein solches Verständnis zu suchen, das heute in dieser Situation draußen nicht gefunden werden kann. Wir sollten auch alles vermeiden, angesichts der zweigeteilten Situation Deutschlands auch nur einen Vorwand für jene zu liefern, die sich möglicherweise durch eine solche Debatte provoziert fühlen könnten. Ich möchte nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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Grundwehrdienstzeit eingeführt worden wäre. Dieser Antrag ist in der zweiten Lesung abgelehnt worden. Es fielen harte Worte: 18 Monate und was darunter ist wäre organisierter Massenmord. Wir haben in der dritten Lesung noch einmal beschwörend darauf hingewiesen, daß ein Wehrpflichtgesetz, das das Wichtigste, nämlich die Dienstzeit, nicht regele, ein unvollständiges Gesetz, ein Torso sei, der es nicht rechtfertige, daß man vor den Parlamentsferien bis frühmorgens 4 Uhr eine so angespannte Diskussion führte. Wir wollten schon damals durch unseren Antrag, den § 5
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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gefolgt ist, daß man wertvolle Zeit hat verstreichen lassen, daß wir den sechsten Schritt — nämlich das Wehrpflichtgesetz ohne Dienstzeit — vor dem fünften, vierten und dritten Schritt getan haben. (Sehr wahr! bei der FDP.) Nach wie vor fehlt heute das Besoldungsgesetz, das auf den Freiwilligenzuwachs sehr attraktiv gewirkt hätte; es fehlt das Versorgungsgesetz, das manche Unsicherheit im Kreis unserer Freiwilligen bereits beseitigt hätte; es fehlt das Organisationsgesetz, es fehlt die Beschwerdeordnung, es fehlt die Disziplinarordnung, es fehlt das Gesetz über den Wehrbeauftragten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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sechsten Schritt — nämlich das Wehrpflichtgesetz ohne Dienstzeit — vor dem fünften, vierten und dritten Schritt getan haben. (Sehr wahr! bei der FDP.) Nach wie vor fehlt heute das Besoldungsgesetz, das auf den Freiwilligenzuwachs sehr attraktiv gewirkt hätte; es fehlt das Versorgungsgesetz, das manche Unsicherheit im Kreis unserer Freiwilligen bereits beseitigt hätte; es fehlt das Organisationsgesetz, es fehlt die Beschwerdeordnung, es fehlt die Disziplinarordnung, es fehlt das Gesetz über den Wehrbeauftragten. Wer wagt heute noch in diesem Hause zu behaupten, daß die Art
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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war. (Beifall bei der FDP und dem GB/BHE.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reichstein. Dr. Reichstein (GB/BHE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das hier in erster Lesung behandelte Gesetz ist das erste Wehrgesetz, das dem Hause seit der Umbesetzung des Ministeriums vorliegt. Ich möchte daher im Interesse der Sache sehr wünschen, daß der neue Minister die Chance, seine Chance, die in jedem Neubeginn liegt, nützt, daß wir in diesem Hause mit ihm zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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darauf hinweisen, daß es mir dringend notwendig erscheint, daß vom Verteidigungsministerium, insbesondere von dem Verteidigungsminister selbst, den Einrichtungen in der Bundeswehr, die dem Schutz des Lebens dienen, wesentlich größere Aufmerksamkeit zugewandt wird, als das bisher geschehen ist. Ich bin bereit, das in den Ausschußberatungen sehr eingehend zu begründen. Ich möchte bei Gelegenheit der ersten Beratung dieses Gesetzes nur ganz kurz darauf hinweisen, daß das Wehrpflichtgesetz — bei Anerkennung des Prinzips der allgemeinen Wehrpflicht — von uns unter anderem deshalb abgelehnt worden ist, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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wie beispielsweise mein Kollege Schmidt (Hamburg) , der sich hier so ungefähr als Beschützer des Unteroffizierskorps und zum Teil auch des Offizierskorps aufwirft, wenn er sagt, ,die Unteroffiziere und Offiziere seien noch nicht in der Lage, etwa Wehrpflichtige auszubilden. Ich meine, das alles können wir — dazu sind die Ausschüsse ja da — nachher im Ausschuß besprechen. Es ist noch Zeit dazu, einen großen Teil der Mängel, vielleicht auch alle, abzustellen. Jedenfalls haben meine politischen Freunde und ich das volle Vertrauen zum neuen Bundesverteidigungsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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überschatten: daß es — im Jahre 1951 war es, glaube ich — nicht richtig war, nicht die politische Entscheidung zu fällen, die gefällt werden mußte, sondern damals die Richter anzurufen. Das sollte uns Mahnung sein, in Zukunft immer den Mut zu haben, das zu tun, wofür wir hier in dieses Haus berufen sind, (Beifall bei den Regierungsparteien) und nicht aus taktischen oder parteipolitischen Gründen auf eine andere Ebene auszuweichen. (Abg. Lücke: Sehr gut, Herr Kollege Schneider!) Und noch eines. Meine Freunde und ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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Worte oft mit falschem Zungenschlag gebraucht worden. Wir müssen vor den ethischen Motiven derer, die den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigern, den Respekt haben, der ihnen nach der Verfassung und der ihnen auch auf Grund des Rechts zukommt, das jeder Mensch mit einer fundierten Überzeugung für sich beanspruchen kann. (Sehr gut! in der Mitte.) Aber ebenso wie Sie verlangen, daß die Motive dieser Leute respektiert werden, verlangen wir, daß die Motive der anderen, die zum Verteidigungsdienst mit der Waffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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dann machen Sie doch um Gottes willen die Sache hinsichtlich der Teilung Deutschlands nicht noch dadurch schwerer, daß Sie die allgemeine Wehrpflicht einführen, sondern begnügen Sie sich dann zunächst damit, ein Berufsheer aufzustellen — es sprechen auch verschiedene andere Gründe dafür, das zu tun —, damit nicht durch die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht die Teilung Deutschlands weiter vertieft wird. Heute nachmittag ist hier von den Auswirkungen auf die Zone gesprochen worden, die wir prophezeit hätten. Meine Damen und Herren, die allgemeine Wehrpflicht ist
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des Ausschusses für Wirtschaftspolitik zusammensetzte, schon eine große Zahl von Sachverständigen hörten. Ich darf Ihnen also versichern, daß wir das Problem wirklich sorgfältig überprüft haben. Lassen Sie mich nun noch folgendes sagen. Seien wir uns bewußt, daß kaum ein Gesetz, das in diesem Hohen Hause zur Diskussion stand, so verschiedenartig beurteilt wurde wie das vorliegende. Hier gab es nicht zwei Fronten, sondern hier gab es eine Unzahl von Fronten. Wir haben den Versuch gemacht, zu einem Kompromiß zwischen den verschiedenen Richtungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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ermahnt, in der zweiten Lesung keine grundsätzlichen Ausführungen zu machen; diese grundsätzlichen Ausführungen sollten der dritten Lesung vorbehalten bleiben. Daran will ich mich natürlich* halten. Aber wenn ich begründen soll und begründen muß, daß wir Änderungsanträge zu einem Gesetz stellen, das wir ablehnen, dann muß ich natürlich einige allgemeine Worte vorausschicken. In der ganzen deutschen Presse über alle Parteien hinweg wird dem Deutschen Bundestag immer wieder der Vorwurf gemacht, daß er zuviele Gesetze mache. (Sehr richtig! rechts.) Wenn dieser Vorwurf jemals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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unseres Antrags auf Umdruck 810. Vizepräsident Dr. Becker: Einen Augenblick, Herr Kollege! Wollen Sie nicht auch die Ziffer 2 Ihres Antrags gleich begründen? Sie betrifft auch den § 1. Der § 1 soll einen neuen Abs. 3 erhalten. Es ist vielleicht zweckmäßig, das mit in Ihre Begründung hineinzunehmen, damit wir gleich den § 1 insgesamt erledigen können. Dr. Atzenroth (FDP): Meine Damen und Herren, mindestens der erste Teil des zweiten Antrags, den wir gestellt haben, ist eigentlich durch meine eben gemachten Ausführungen mit begründet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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wenn der Antrag, den Herr Kollege Hellwig vorhin begründet hat, angenommen würde. Wir würden damit eine weit größere Befriedigung in der Öffentlichkeit erzielen, als es sonst der Fall ist. Uns allen kommt es doch darauf an, ein Gesetz zu machen, das einen möglichst großen Kreis befriedigt. Bei Annahme dieses Kompromißvorschlages haben die Befürworter des 14-Uhr-Ladenschlusses die gesetzliche 14-Uhr -Ladenschlußregelung bekommen, und diejenigen, die aus den von mir geschilderten Gründen dagegen sind, haben wenigstens die Möglichkeit, sich innerhalb von zwei Jahren auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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aber auch der Ladeninhaber selbst, zu lang ist. In dem Jahresbericht der Gewerbeaufsichtsbeamten von 1950 wird festgestellt, daß die Menschen im Einzelhandel wöchentlich 54, ja bis zu 76 Stunden arbeiten, (Hört! Hört! in der Mitte) obwohl wir ein Arbeitszeitgesetz haben, das die 48stündige Arbeitszeit festlegt. (Abg. Dr. Atzenroth: Warum tun Sie dann nicht Ihre Pflicht und greifen ein?!) Aus dem Gebot der Pflege der Volkskraft und der Volksgesundheit und aus der Sorge um den Berufsnachwuchs im Einzelhandel, der nach dem Urteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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Läden gehen, unter Umständen sogar einen Familienausflug machen. Dem haben wir auch Rechnung getragen. Einmal im Monat lassen wir diese Wanderung zu; jeden Monat einmal kann dieser Familienausflug zum Zwecke des Einkaufs größerer Gegenstände durchgeführt werden. Wenn man mir sagt, das reiche nicht aus, so muß ich erwidern, daß derjenige, der das sagt, über die schmale Einkommensgrundlage der Masse der Verbraucher nicht orientiert ist. Wir wünschten, daß Löhne unid Gehälter so hoch wären, daß zwölf Sonnabendnachmittage im Jahre nicht ausreichten, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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uns darauf beschränkt, nur die Fragen in dem Gesetz zu regeln, die man wirklich in einem Bundesgesetz regeln kann. Noch eine Bemerkung zu dem Antrag Umdruck 804. Ich kann hierin wirklich keine Übergangsregelung sehen. Wenn ich ein Gesetz machen will, das am 1. Januar 1959 gelten soll, dann kann ich mir die Arbeit für den nächsten Bundestag ersparen. (Abg. Neuburger: Das ist doch nur eine von vielen Bestimmungen! — Abg. Dr. Hellwig: Doch nur mit dieser Bestimmung!) — Nein, in dem Antrag heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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nicht Ihrer Ansicht, daß Sie mit der vorgesehenen Regelung den Verkäuferinnen einen großen Gefallen tun. Sie sollten als Vertreter einer Gewerkschaft sehr viel mehr darauf achten, daß zwischen den Sozialpartnern ein Übereinkommen geschlossen wird, daß ein roulierendes System geschaffen wird, das jeder Verkäuferin und jedem Angestellten im Einzelhandel einen halben freien Tag in der Woche gewährleistet. Dafür müssen Sie sich besonders einsetzen. Sie selber haben ja gesagt, daß freiwillige Übereinkünfte immer noch die beste Lösung seien. Hier durch ein Gesetz einzugreifen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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zu erzielen, wird ein Ausfall von 50 Millionen DM Steuergeldern in Kauf genommen. 3. Diese Steuervergünstigungen von 50 Millionen DM kommen allein Steuerzahlern mit einem Einkommen von über 30 000 DM zugute. Damit stehen wir wieder einmal vor einem Steuergesetz, das uns weiter vom Wege abbringt. Wir sollten heute in der dritten Lesung schon einmal einen Blick in die Zukunft werfen und daran denken, wie das Gesetz wohl den Bundesrat passieren soll. Leider waren auch schon bei der Verabschiedung der letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1956 () [PBT/W02/00175]
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einen Antrag auf Steuervereinfachung eingebracht und unterschrieben haben und die ich in der zweiten Lesung namentlich zitiert habe, entgegen ihrer schriftlich niedergelegten Auffassung diesem Gesetz in der namentlichen Abstimmung in der zweiten Lesung zugestimmt haben. Wie sich das miteinander verträgt, das mögen die Damen und Herren, die so widerspruchsvoll gehandelt haben, selber beurteilen. Nun zu dem zweiten und dritten Punkt meiner eingangs getroffenen Feststellungen. Um 200 Millionen zu erzielen, wird ein Ausfall von 50 Millionen in Kauf genommen. Ich muß dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1956 () [PBT/W02/00175]
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DM im Jahre — Gebrauch machen können; das ist unbestritten. Ebenso unbestritten ist, daß etwas Derartiges ungerecht und unsozial ist. Es ist ferner — Sie haben das vom Herrn Wohnungsbauminister selbst gehört — unbestritten, daß, wenn ungefähr 200 Millionen DM hier aufkommen sollten, das den Steuerfiskus 50 Millionen DM zugunsten der eben genannten Personen kosten werde. Da das eine ziemlich kleine Gruppe ist und da sie zahlenmäßig ungefähr bekannt ist — es können nicht mehr als etwa 50 000 Steuerpflichtige sein —, kann man sich ziemlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1956 () [PBT/W02/00175]