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in gewissen Verschlechterungen, die z. B. in den §§ 3 und 9 des vorliegenden Regierungsentwurfs gegenüber den vorher bekannten Entwürfen eingetreten sind, ihren Niederschlag gefunden zu haben. Wir glauben nicht, daß das so bleiben kann. Wir glauben allerdings, daß das Gute, das diese Auseinandersetzungen hatten, darin bestanden hat, daß das zentrale Problem, nämlich die Unabhängigkeit der Notenbank und ihre Sicherung, deutlich ins Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt worden ist. Meine Damen und Herren, es ist auch der Standpunkt der sozialdemokratischen Opposition, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1956 () [PBT/W02/00175]
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Recht in seiner Bedeutung zurückgetreten ist, und meinen, daß er in seiner Bedeutung beschränkt werden muß. In der Tat haben sich die Auffassungen über die möglichen Lösungen ja auch schon weitgehend einander angenähert. Wenn immer wieder einmal darauf hingewiesen wird, das bestehende System funktioniere doch ganz gut, so sind die Begründungen sehr verschieden, indem nämlich einerseits gesagt wird, es funktioniere deswegen recht gut, weil es zweistufig sei, und andererseits auch, und zwar mit viel Berechtigung, gesagt wird, es funktioniere deswegen recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1956 () [PBT/W02/00175]
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eine geradezu richterliche Unabhängikeit der Notenbank für ihre eigene Funktion. Wir halten es nicht für richtig, in der ersten Lesung weitere Einzelheiten zur Erörterung zu stellen. Wir glauben allerdings, nachdem ich schon eingangs die Wichtigkeit dieses Gesetzes und des Instrumentes, das hier geschaffen werden soll, betont habe, daß der lange Leidensweg dieses Gesetzentwurfs und die Kürze der restlichen Wahlperiode die Gründlichkeit der Beratungen nicht beeinträchtigen dürfen bei einem Gesetz, das der Sache nach ein Grundgesetz der Wirtschaftsverfassung und geradezu ein Pfeiler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1956 () [PBT/W02/00175]
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nachdem ich schon eingangs die Wichtigkeit dieses Gesetzes und des Instrumentes, das hier geschaffen werden soll, betont habe, daß der lange Leidensweg dieses Gesetzentwurfs und die Kürze der restlichen Wahlperiode die Gründlichkeit der Beratungen nicht beeinträchtigen dürfen bei einem Gesetz, das der Sache nach ein Grundgesetz der Wirtschaftsverfassung und geradezu ein Pfeiler der Gewaltenkontrolle auf diesem Gebiet der Wirtschaftsverfassung ist. Wir als Opposition sind gewillt — und wir fordern Sie dazu auf —, diese Beratungen mit der gebotenen Gründlichkeit und mit dem gebotenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1956 () [PBT/W02/00175]
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diese Entscheidung nur die innere Betriebsverwaltung beeinflußt. Auch im Fall der Stadt Amorbach entstehen für die Postbenutzer keine Nachteile durch die Tatsache, daß der Postdienst von einem Zweigpostamt wahrgenommen wird. Die Unterlagen für die Rentenzahlungen werden beim Zweigpostamt Amorbach bearbeitet, das auch die Renten auszahlt. Mit der „Abwicklung von Versicherungsfragen" ist die Deutsche Bundespost nur insoweit befaßt, als es sich um den Verkauf von Angestellten- und Invalidenversicherungsmarken handelt. Alle Werte dieser Marken waren aber jederzeit beim Zweigpostamt Amorbach erhältlich. Da innerbetriebliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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Interessen schädigenden Handhabung, besonders soweit die NATO-Länder in Frage kommen, zu erreichen? Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen. Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Herr Präsident! Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten wie folgt. Das Auswärtige Amt, das die Bedeutung dieser Frage voll würdigt, ist schon seit geraumer Zeit bemüht, eine dem deutschen Standpunkt entsprechende Darstellung Deutschlands auf Kartenwerken des Auslandes herbeizuführen. Zu diesem Zweck sind vom Geographischen Dienst des Auswärtigen Amts selbst in erheblichem Umfang Deutschlandkarten ausgearbeitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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bekannt, daß, nachdem die Stationierungsmächte am 10. Februar 1956 den Tarifpartnern (Bundesfinanzministerium, Gewerkschaften und Dienstgruppen) einen Gegenvorschlag für ein Tarifabkommen für die Dienstgruppen, der noch viel schlechter als alle vorhergegangenen Vorschläge war, gemacht hatten, bis heute noch immer kein Tarifabkommen, das die Dienstgruppen unter deutsches Arbeitsrecht stellen würde, abgeschlossen worden ist? Ist der Bundesregierung weiter bekannt, daß auf Grund dieser Tatsachen in den Dienstgruppen der Bundesrepublik einschließlich Berlin (West) erhebliche Unruhe entstanden ist, und ist sie mit mir der Meinung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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Beitragsleistung des Versicherten für die Rentenhöhe entscheidend sein soll. Diese individuelle Leistung wird bei den Rentenfestsetzungen gemessen einmal an der Dauer der Beitragsleistung, d. h. an den mit Beiträgen oder Ersatzzeiten belegten Versicherungszeiten, und zum andern an dem Arbeitseinkommen, für das der Versicherte Beiträge geleistet hat. Das Arbeitseinkommen vergleichbarer Arbeitnehmer, an das die Rente im Zeitpunkt der Festsetzung angepaßt werden soll, ist dasjenige Einkommen, das im Zeitpunkt der Rentenfestsetzung für einen gleichwertigen Arbeitnehmer gezahlt wird. Vizepräsident Dr. Jaeger: Zu einer Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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Leistung wird bei den Rentenfestsetzungen gemessen einmal an der Dauer der Beitragsleistung, d. h. an den mit Beiträgen oder Ersatzzeiten belegten Versicherungszeiten, und zum andern an dem Arbeitseinkommen, für das der Versicherte Beiträge geleistet hat. Das Arbeitseinkommen vergleichbarer Arbeitnehmer, an das die Rente im Zeitpunkt der Festsetzung angepaßt werden soll, ist dasjenige Einkommen, das im Zeitpunkt der Rentenfestsetzung für einen gleichwertigen Arbeitnehmer gezahlt wird. Vizepräsident Dr. Jaeger: Zu einer Zusatzfrage hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Schellenberg. Dr. Schellenberg (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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h. an den mit Beiträgen oder Ersatzzeiten belegten Versicherungszeiten, und zum andern an dem Arbeitseinkommen, für das der Versicherte Beiträge geleistet hat. Das Arbeitseinkommen vergleichbarer Arbeitnehmer, an das die Rente im Zeitpunkt der Festsetzung angepaßt werden soll, ist dasjenige Einkommen, das im Zeitpunkt der Rentenfestsetzung für einen gleichwertigen Arbeitnehmer gezahlt wird. Vizepräsident Dr. Jaeger: Zu einer Zusatzfrage hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Schellenberg. Dr. Schellenberg (SPD): Bitte, Herr Minister, verdeutlichen Sie das. Wie sollen die Altersrenten, die Invaliditätsrenten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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1955 in der gewerblichen Wirtschaft durchgeführten Lohn- und Gehaltserhöhungen auf die Löhne und Gehälter dieses Personenkreises zu übertragen. Die daraufhin eingeleiteten Tarifverhandlungen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den Gewerkschaften haben am 19. Januar 1956 zu einem vorläufigen Ergebnis geführt, das den Vertretern der Stationierungsmächte mit Schreiben vom 28. Januar 1956 mitgeteilt worden ist. Die von den Tarifvertragsparteien vorgesehene Fortsetzung der Tarifverhandlungen mußte jedoch zunächst zurückgestellt werden, weil die Vertreter der Stationierungsmächte einen eingehenden schriftlichen Nachweis der vorgeschlagenen Tariferhöhungen wünschten. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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Staaten von Amerika (Drucksache 2227). Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? — Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt (Hamburg). Schmidt (Hamburg) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Abkommen,- das uns hier vorgelegt wird, ist für uns und für die deutsche Luftfahrt sachlich durchaus erfreulich, und wegen des sachlichen Inhalts dieses Abkommens wäre es nicht notwendig, hier in erster Lesung dazu zu sprechen. Das Abkommen ist ein sehr dringliches Abkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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von Chikago nach Düsseldorf fliegen zu können, und sie wissen natürlich nicht, daß die Rechtsgrundlage dafür einstweilen noch gar nicht besteht. Es handelt sich hier darum, daß das Abkommen am 7. Juli vorigen Jahres geschlossen wurde und infolge eines Verfahrens, das man eigentlich, wenn man gutwillig ist, nur als Bummelei bezeichnen kann, drei Vierteljahre zwischen zwei Bundesressorts hin- und hergegangen ist. Damit könnte es noch sein Bewenden haben, wenn nicht eine Pointe hinzukäme. Ich habe zufällig vor einigen Wochen in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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Auswüchse der Werbung schlechthin. Wenn eine Privatfirma etwas Derartiges gemacht hätte, würde das einen Verstoß gegen die §§ 3 bis 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb darstellen. Ich werde mich in meinen Ausführungen als Grundlage lediglich an das Schreiben halten, das der Herr Bundesminister für Verkehr am 1. 8. 1955 an den Verkehrsausschuß in Sachen des Gesetzentwurfes gesandt hat. Der Herr Bundesminister für Verkehr geht im Punkt 1 seines Schreibens davon aus, daß es zwei Werbemöglichkeiten an der Bundesautobahn gibt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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in denen sich die Öffentlichkeit befindet, und den berechtigten Wünschen der Werbung treibenden Wirtschaft einen goldenen Mittelweg zu finden. Diesen goldenen Mittelweg haben sie zur Grundlage dieses Gesetzesvorschlags gemacht. Wir gingen davon aus, daß die Aktualität für ein solches Gesetz, das die Verfügung über Bundeseigentum zu wirtschaftlichen Zwecken ermöglicht, gegeben ist, weil die Verwaltungsrechtsprechung die Wege dafür geebnet hat. Es ist sehr viel über die Grundrechte in dieser Frage gesprochen worden, von Freiheit des Wortes und all diesen Dingen. Ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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die Autobahnen besonders im Ruhrgebiet an entscheidenden Stellen. Ihnen immer wieder die deutschen Marken vor Augen zu führen, ist ein wesentlicher Teil volkswirtschaftlicher Betätigung. Darin liegen eben bei uns die Dinge anders als in der Schweiz und Skandinavien. Dieses Gesetz, das eigentlich eine lange Rede gar nicht notwendig machen sollte, ist wirklich nichts, woran sich die Leidenschaften entzünden sollten, und schon gar nichts, was gefühlsmäßig erledigt werden sollte. Ich bitte Sie nochmals, den Gesetzentwurf mit kühlem Verstande einer Prüfung zu unterziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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Weisungen an die Verwaltung für die Ausübung ihres Ermessens. Daß die Flächen, die da zur Werbung überlassen werden sollen, öffentlich auszuschreiben sind, daß bestimmte Regeln bei der Preisbildung befolgt werden müssen, daß Einwendungen nur aus bestimmten Gründen erhoben werden dürfen, das alles sind Gegenstände des Verwaltungsermessens, aber nicht Gegenstände der Gesetzgebung. Es wird gesagt, daß der Verkehrsminister zuständig sei. An einer anderen Stelle wird aber gesagt, daß er selber gegen die Entscheidungen seiner Verwaltung Einwendungen zu erheben habe; etwas, was im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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ihre Kinder, besonders die kleinen Kinder, entsprechend zu versorgen. Es ist doch nun einmal nicht zu vermeiden, daß ein Kind bei längerer Reise unterwegs frisch gewickelt oder vielleicht auch einmal gestillt werden muß. Man kann doch der Frau nicht zumuten, das in einem Abteil zu tun, in dem vielleicht noch sechs andere Personen sitzen, ganz abgesehen davon, daß diese anderen, die darin sitzen, vielleicht auch durch das Kind, das schreit, gestört werden. Wir sollten also doch wirklich darauf zurückkommen, ein Abteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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und Kind. Ich bitte also, dem Antrag zuzustimmen. (Beifall in der Mitte und rechts.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Brück. Brück (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind im Verkehrsausschuß zu einem Ergebnis gekommen, das sicherlich nicht ganz befriedigend ist; und dem Herrn Kollegen Donhauser möchte ich sagen: lieber Kollege Donhauser, wenn das eine Arbeit über Zugbildung in der Prüfung gewesen wäre, dann hätten Sie nicht gerade das Prädikat „Gut" bekommen. Es sind schon Schwierigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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der er ist, die Milchpreiserhöhung beschließt, wenigstens das Äquivalent der vollen Zuckersteuerstreichung zugute kommen läßt. (Abg. Kramel: Sind Sie gegen die Milchpreiserhöhung?) — Ich bin dagegen, daß man den Verbraucher nur immer belastet und daß man, wenn man ihn entlasten kann, das nicht tut. Hier wäre eine Gelegenheit, es wirklich zu tun. Im übrigen freuen wir uns außerordentlich, daß die FDP den gleichen Änderungsantrag vorgelegt hat wie wir. Wir haben auch große Hoffnung, daß unsere Kollegen der BHE-Fraktion diesem Antrag zustimmen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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in Verhandlungen mit den zuckererzeugenden Ländern. Das von der Regierung vorgebrachte Argument, daß bei Wegfall der Zuckersteuer wahrscheinlich keine Konsumausweitung eintreten werde, weil im Verlauf einiger Jahre bei wechselnder Steuerhöhe der Zuckerverbrauch konstant geblieben sei, überzeugt nicht. Auch das Argument, das die Ursache für den konstant gebliebenen Zuckerverbrauch in anderen Ernährungsgewohnheiten oder Geschmacksrichtungen sucht, ist abwegig. Die wirkliche Ursache liegt unseres Erachtens ausschließlich in der Tatsache, daß die steuerliche Belastung des Zuckers bei uns die höchste in der Welt ist und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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wollte, war ja gerade, daß die Senkung der Zuckersteuer sich voll im Preise für diese Artikel auswirkt. Das hat doch gar nichts damit zu tun. Außerdem habe ich von feinsten Süßwaren gesprochen und nicht von den gewöhnlichen Bonbons. Ich bitte, das sehr wohl zu unterscheiden. Wir würden, wenn wir die Zuckersteuer ganz streichen, nicht nur, wie Herr Kollege Dr. Miessner ausführte, auf 100 Millionen DM im Haushalt, sondern zusätzlich zu den 250 Millionen DM Ausfall aus der vorgeschlagenen Senkung auf weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren des Vorstandes, die Stimmzettel einzusammeln. — Meine Damen und Herren, ich bitte sich bei der Abstimmung zu beeilen, wir haben noch über sehr viele Anträge abzustimmen. (Einsammeln der Abstimmungskarten.) Hat ein Mitglied des Hauses, das sich an der Abstimmung beteiligen will, seine Karte noch nicht abgegeben? Alle Stimmkarten sind abgegeben. (Widerspruch.) — Ich bitte sich zu beeilen. — Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen. Wir können leider über die nächsten Anträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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Änderungswünsche geäußert. Weiter macht der Ausschuß dem Hohen Hause den Vorschlag, die Gesetzesnorm zu Buchstabe d des Abs. 1 Ziffer 1 anders zu fassen. Der Zusammenhang zwischen Devisenvergehen und Steuervergehen läßt es als erwünscht erscheinen, daß Verstöße gegen ein Gesetz, das die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Waren verbietet, nicht nur dann als ordnungswidrig bestraft werden können, wenn sie, ohne den Tatbestand eines andern Steuervergehens zu erfüllen, vorsätzlich oder fahrlässig begangen sind, sondern auch, wenn sie, wie es richtiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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Hohen Hause als Änderungsantrag vorlege. Die Änderung vom 20. April 1949 enthielt eine wesentliche Verschärfung dieser Bestimmungen. Die Verschärfung lag darin, daß die Regelstrafe Gefängnis wurde. Das Finanzministerium hat, offensichtlich unter dem Druck der öffentlichen Meinung und unter dem Mißbehagen, das diese verschärften Bestimmungen hervorgerufen haben, in seinem Entwurf eine Milderung vorgenommen, die uns aber nicht weit genug geht. Wir haben uns daher entschlossen, das Haus zu bitten, wieder zu der Regelung zurückzugehen, die wir bis 1949 gehabt haben. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]