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Seite künftig die Steuereinnahmen hinter dem Ausgabebedarf zurückbleiben werden, daß zweitens die Verteidigungslasten in den kommenden Jahren beträchtlich ansteigen und daß drittens bis zu den Bundestagswahlen von 1961 Steuererhöhungen vermieden werden sollten — das letztere halte ich für ein politisches Glaubensbekenntnis, das aus sehr erklärlichen wahlpolitischen Überlegungen resultiert —, wird die Manövriermasse des Bundes erheblich größer, zumal in der These vom Zurückbleiben der Steuereinnahmen hinter dem Ausgabebedarf insofern ein bedeutungsvoller Bruch steckt, als dabei offensichtlich doch wieder der außerordentliche Haushalt mit seinen Ausgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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alles das verlassen, was nach Beendigung der Inflation zwischen 1923 und 1933 praktiziert wurde. Wir haben vielleicht zu sehr auf diese Epoche gestarrt, ohne uns ein wenig mehr auf die vorhergehenden Perioden zu besinnen. Es gibt seit kurzem ein Buch, das ich Ihrer Aufmerksamkeit empfehle, dessen Verfasser sich der Mühe unterzogen haben, auch weiter zurückschauend die Entwicklung der Löhne, der Preise und Gehälter in den Jahren vor 1914 zu betrachten. Dieses Buch, das zu ganz erstaunlichen Ergebnissen kommt, trägt den Titel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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zu besinnen. Es gibt seit kurzem ein Buch, das ich Ihrer Aufmerksamkeit empfehle, dessen Verfasser sich der Mühe unterzogen haben, auch weiter zurückschauend die Entwicklung der Löhne, der Preise und Gehälter in den Jahren vor 1914 zu betrachten. Dieses Buch, das zu ganz erstaunlichen Ergebnissen kommt, trägt den Titel „Das deutsche Volkseinkommen von 1851 bis 1957" und stammt von den Professoren Hoffmann und Müller. Wenn man sich einmal die Entwicklung des Volkseinkommens in Deutschland in den Jahren zwischen 1871 und 1900
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Periode von 1926 bis 1929! Daran zeigt sich meinem Dafürhalten nach unbestreitbar, daß es in diesen 10 Jahren gelungen ist, dem deutschen Volk nicht allein durch eine vernünftige Finanzpolitik, sondern auch durch eine ebenso gute Wirtschaftspolitik ein Realeinkommen zu sichern, das sich nicht nur im Verhältnis zum Realeinkommen der anderen europäischen Völker als durchaus gleichwertig sehen lassen kann, sondern das auch im Vergleich mit der Vergangenheit ein großer Erfolg ist. (Beifall bei der CDU/CSU.) Diesen Erfolg sollte man nicht verniedlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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sondern das auch im Vergleich mit der Vergangenheit ein großer Erfolg ist. (Beifall bei der CDU/CSU.) Diesen Erfolg sollte man nicht verniedlichen. Man könnte aus Anlaß dieser Zehnjahresfeier, die wir ja hier nicht abhalten, sondern die ein Ereignis ist, das wir nur mit unseren Reden begleiten, noch auf vieles andere zu sprechen kommen, so z. B. auf das Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden. Sie sehen bereits in diesem Haushalt Ansätze zu einem besseren Ausgleich des Finanzverhältnisses vor allen Dingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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hier stellt sich sofort die zweite Frage: Wie steht es mit den Deckungsvorschlägen? Sie haben sich sehr energisch dagegen verwahrt, daß man Ihnen die Ablehnung der Haushalte übelnimmt. Gut, die Ablehnung eines Haushalts ist ein politisches Axiom; ich bin bereit, das zu akzeptieren. Aber ich glaube, nicht das ist der Kernpunkt der Angelegenheit, sondern die Frage, um die es hier geht, ist eine andere; und Sie haben diese Frage nicht klar beantwortet. Sie haben uns bis zum heutigen Tage — auch in
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Verbündeten in der Verteidigung der freien Welt verlassen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Es wagen zu wollen, unsere Loyalität gegenüber der NATO gerade in diesem Augenblick dadurch unter Beweis zu stellen, daß wir noch weitere Streichungen bei der Bundesverteidigung vornehmen, das möchten meine Freunde und ich unter keinen Umständen tun. (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU.) Hier ist einmal das Wort gefallen: Berlin wird durch den sozialen Standard des deutschen Volkes mitverteidigt. Sicher steckt dahinter etwas Wahres. Aber wir könnten vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Zinstiteln, Herr Kollege Dr. Schäfer. Ich sehe bestimmte Möglichkeiten auch noch im ERP-Vermögen. Es ist überhaupt eine höchst eigenartige Erscheinung, daß wir uns erst gestern im Haushaltsausschuß in einer zeitlich sehr beschränkten Sitzung mit dem ERP-Vermögen beschäftigen konnten, einem Vermögen, das immerhin über 7 Milliarden ausmacht und das heute in dem Ausgleich gewisser Bedürfnisse der öffentlichen Hand neben dem Bundeshaushalt überhaupt gar nicht mehr wegzudenken ist. Wir haben hier noch eine bestimmte Reserve. Ich bin Herrn Minister Lindrath sehr dankbar dafür
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eine Sprungkonjunktur, die heute steil in die Höhe geht und morgen unter Umständen wieder steil zurückgeht. (Beifall in der Mitte.) Die Bundesbank hat, glaube ich, recht, wenn sie in ihren Bemerkungen sagt, daß der erreichte Konsolidierungsprozeß, d. h. das Zinsniveau, das wir heute erreicht haben, vielleicht auf die Dauer gesehen wichtiger ist, als das, was wir noch vor zwei Jahren an einer zu großen Wachstumsrate beim Bruttosozialprodukt beobachten konnten. Eine stabile, dauernde Wachstumszuwachsrate von 6 % scheint mir in vieler Hinsicht nützlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Land in der Welt mit zu erreichen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich kann allerdings eine solche Betrachtung nicht abschließen, ohne einen besorgten Blick auf die Entwicklung in den Vereinigten Staaten zu werfen. Zwar gilt auch für uns wahrscheinlich das Wort, das vor einigen Tagen ausgesprochen worden ist, daß ein Schnupfen in den Vereinigten Staaten noch nicht zu einer Lungenentzündung bei uns zu führen braucht. Aber immerhin sind trotz der erstaunlichen Konjunktursteigerung in den Vereinigten Staaten drüben einige Probleme wie das Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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werde darin noch bestärkt durch einen Antrag der SPD. Kollege Dr. Schäfer hat den Antrag gestellt, wir sollten aus Bundesmitteln 25 Millionen DM mehr für die Bereitschaftspolizei aufwenden. Dieser Antrag führt, wenn ich ihn richtig verstanden habe, ein Schreiben weiter, das der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste an uns alle gerichtet hat und in dem er forderte, wir sollten — - (Abg. Dr. Schäfer: Das zeitliche Zusammentreffen ist rein zufällig!) - Zufällig? Gut, ich nehme das an; aber dieses Zusammentreffen ist für uns alle
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auch noch in ganz andere Kanäle fließen und daß heute die Ausgaben zur Erfüllung der gewaltigen Anforderungen an die Polizei genauso mit daraus bestritten werden. Das ist ein Vorgang, der von der anderen Seite geflissentlich übersehen wird. Ein weiteres Problem, das ich heute gerne behandelt hätte, wird voraussichtlich mein verehrter Kollege Schild eingehender erörtern. Ich meine damit die Erwiderung auf das, was Kollege Margulies gestern hei der Erörterung der Finanzen der Europäischen Gemeinschaft, der supranationalen Behörden, gesagt hat. Das ist für
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Minimum herabgeschraubt werden kann; daß man es völlig abschaffen kann, halte ich allerdings für ziemlich ausgeschlossen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang — und ich glaube, die Mitglieder des Haushaltsausschusses werden es mit besonderem Vergnügen hören — zu einem Problem etwas sagen, das uns in einigen der letzten Sitzungen wiederholt beschäftigt hat. Ich meine die Kreditgewährung an die Türkei. Ich habe in den letzten Tagen mit großer Freude in den Zeitungen gelesen, daß das türkische Parlament die Rückgabe des deutschen Eigentums beschlossen hat
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Die SPD auch? — Offenbar nicht. Das Wort hat der Abgeordnete Lenz. Lenz (Trossingen) (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu der Skepsis, mit der wir alle Jahre wieder das Budget des Bundes betrachten, das Anwachsen seiner Zahlen, das Wiederkehren alles Lebenden und alles Scheintoten aus den letzten Jahren — wir wissen, mit welcher Hartnäckigkeit die Ressorts längst totgeglaubte Petita immer wieder in den Haushalt und vor den Haushaltsausschuß bringen —, zu dieser Skepsis, hochverehrter Herr Bundesfinanzminister, sind wir und bin
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Bewilligung oder Nichtbewilligung einer Amtmannstelle langer gerungen als um Deckungsprinzipien, die wir auf Vorschlag der Regierung in diesem Haushalt angewendet haben. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) In den seligen Zeiten des Juliusturms hieß es noch, das sei ein Erdbeben, das sich mit Sicherheit nicht mehr ereignen werde. Aber jetzt ist es genauso wie früher. Ich frage mich überhaupt, wo der Unterschied zu früher ist. Früher hieß es „KuchenKommission" und „Kuchenverteilung"; da hieß es: Ihr bekommt dies und ihr bekommt jenes
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sogenannten Dotationsauflagen, also die Auflagen, die eine Bundesleistung an eine entsprechende Landesleistung koppeln, wegfallen? Doch sicher nicht, um ihre eigenen Leistungen zu erhöhen! Aber bleiben wir noch einen Augenblick bei den Gemeinden! Wie wird die Bundesregierung dieses Dilemma lösen wollen, das sich in den kommunalen Finanzen anbahnt, nämlich durch eine Erhöhung der Grundsteuer nicht das wegzunehmen, was der Lücke-Plan zur notwendigen Besserung der Lage gerade geben will? Man hört in diesem Zusammenhang soviel Widersprechendes über das neue Bewertungsgesetz. Wir fragen: Ist
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die witzigerweise immer so vorgenommen wurden, daß die 40-Milliarden-Grenze nicht überschritten wurde, bleiben eben doch letztlich innerhalb der Routine. Wie ich mir schon in der ersten Lesung zu sagen erlaubte, ist der Herr Finanzminister zu vielen Punkten seines eigenen Programms, das er hier vortragen mußte, höchst kritisch eingestellt. Aber wenn ich recht sehe, hat er noch keine wirklichen Kursänderungen durchsetzen können, sei es bei den Subventionen, sei es bei den vielen Grenzgebieten von Dauerhilfen, die längst in die Selbsthilfe der Betroffenen
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dem am meisten Vorsicht geübt werden müßte, ist die Gestaltung der Tarifverträge der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst. Der Haushaltsausschuß hat sich eingehend darüber unterhalten, daß diese Tarifverträge Rückwirkungen auf jeden Haushaltsplan haben. Die Tendenz zum Aushandeln dieser Tarifverträge, das Für und Wider bei Vertragswünschen und Vertragskündigungen ist längst nicht etwa ebenso wie bei Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Der Bund, die Länder und überhaupt die öffentlichen Behörden als Arbeitgeber müssen sich niemals so über Rentabilitätsfragen auseinandersetzen, wie das in
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gegenwärtigen Bundespräsidenten verstehen konnte. (Beifall bei der SPD und der FDP.) Immerhin, es schien, als sei damit mindestens für Ihre Fraktion, für die Mehrheit dieses Hauses der Streit um die Kandidatur des Bundespräsidenten ausgestanden. Aber dann beginnt ein zweites Kapitel, das wir alle leider fast auch in aller Öffentlichkeit miterleben mußten, nämlich das Ringen in Ihrer Partei und Fraktion um den Nachfolger von Dr. Adenauer für das Bundeskanzleramt. Da beginnt wieder eine außergewöhnliche Entwicklung, offensichtlich deshalb, weil die Vorstellung von Herrn
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stimmen. (Sehr gut! bei der SPD. — Abg. Dr. Vogel: Warten Sie das ,doch mal ab!) Die negative Reaktion ist so spontan und so tief wie nie zuvor und über alle Parteigrenzen hinweg. (Zurufe von der CDU/CSU.) — Ich empfehle Ihnen, das in Ihrem eigenen Interesse nicht zu bestreiten. Sie könnten sonst nämlich sehr bittere Enttäuschungen über die weiteren Auswirkungen der Sache erleben. Ich meine, vom Standpunkt der Demokratie ist diese Reaktion erfreulich. Denn sie bedeutet ganz einfach: Wir wollen kein Einmann-System
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alle Pressestimmen negativ gewesen sind, einschließlich der Stimme des Leib- und Magenorgans des Bundeskanzlers, der „Neuen Zürcher Zeitung". (Sehr gut! bei der SPD. — Lachen bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, es ist ein trauriges und ein beklagenswertes Lied, das uns aus all diesen Pressestimmen im Ausland entgegenklingt. (Zuruf von der CDU/CSU: Warum denn überhaupt?) — Warum?! Weil für uns in sehr vielen Fällen die bedrückende Frage auftaucht: Ist Deutschland eine Demokratie, (Zurufe von der CDU/CSU: Ach!) ist für
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Dr. Adenauer zu stellen. Meine Damen und Herren, auch ohne Ihren gestrigen einstimmigen Beschluß, wie ein Mann ein solches Mißtrauensvotum abzulehnen, hätten wir es nicht eingebracht, (Abg. Rasner: Sie haben ja auch keinen Kanzlerkandidaten!) weil es ja für das Problem, das hier vor uns allen steht, völlig uninteressant ist, ob ein solches Mißtrauensvotum angenommen oder abgelehnt worden wäre. Es geht ja überhaupt nicht darum, daß wir hier angesichts einer Krise, in die die Mehrheitspartei geraten ist, parteipolitisch die Kräfte messen. In
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bei der CDU/CSU.) Muß man denn das als ein Hängen an der Macht abtun? Haben Sie kein Verständnis mehr dafür, daß ein Staatsmann, ein Politiker solche Fragen vor seinem Gewissen entscheidet, wie es der Herr Bundeskanzler getan hat, und das auf Grund seiner zehnjährigen Leistung in diesem Staate? (Abg. Erler: Aber er schießt ja Purzelbäume!) Es ist doch ein böses Zeichen für unser politisches Denken, daß man sich die Ausübung der Macht nur als egoistische Freude am Herrschen vorstellen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Denken, daß man sich die Ausübung der Macht nur als egoistische Freude am Herrschen vorstellen kann. (Beifall bei der CDU/CSU.) So billig nehmen wir Ihnen die Kritik, die Sie am Bundeskanzler geübt haben, wirklich nicht ab. In dem Gespräch, das wir neulich zusammen hatten, Herr Ollenhauer, haben Sie von Ihrer Sorge um den Staat gesprochen. (Abg. Metzger: Heute auch!) Wenn jemand das Wort „Sorge um den Staat" ausspricht, dann hören wir zu, dann nehmen wir Ihnen dieses Wort zunächst ab
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Abg. Wittrock: Euch hat er doch erpreßt!) Zunächst zur persönlichen Seite dieser Frage! Über die Zusammenarbeit zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler hat der Herr Bundeskanzler in der letzten Debatte hier selber das Nötige gesagt. Er hat über das gute persönliche Verhältnis, das zwischen diesen beiden hohen Repräsentanten des Staates besteht, gesprochen. Was der Kanzler sagte, waren Worte hoher Anerkennung, Worte, die Beweis einer respektvollen Haltung vor dem Amt und der Aufgabe des Bundespräsidenten sind. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das Amt des
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