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PBT/W03/00074

Sie diesem unserem Begehr nicht folgen, das fürwahr bescheiden ist, werden Sie damit bestätigen, daß dieser Fonds ein geheim manipulierter Reptilienfonds im Dienste Ihres Parteikanzlers bleiben soll. Herr Dr. Adenauer wird diesen Vorwurf mit idem dicken Fell zu tragen wissen, das er in der zweiten Lesung hier als Requisit seiner politischen Laufbahn gerühmt hat. Sie haben darüber zu entscheiden, ob Sie solche Methoden weiter tolerieren, decken und unterstützen wollen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen und Herren, ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 (1959-06-11) [PBT/W03/00074]
es auch deshalb unterlassen, weil mir ein Kollege der CDU — ein sehr maßgeblicher Kollege — heute mittag gesagt hat: Gleichgültig, was heute nachmittag von der Opposition zu dem Komplex Adenauer auszuführen sein wird, es wird sich nichts darunter befinden, kein Argument, das nicht bereits innerhalb der CDU ebenfalls schon ausgesprochen wurde. — Das heißt also: Hier ist heute nachmittag ein Spiel mit etwas verdeckten Karten gespielt worden. Hier hat man nach außen hin so getan, als ob nichts passiert sei; effektiv aber hat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 (1959-06-11) [PBT/W03/00074]
der von Herrn Kollegen Kühn zu Eingang erwähnte Vorschlag gemacht wurde — nicht für dieses, sondern für das nächste Jahr —, eine Teilung des Titels in Aussicht zu nehmen. Auf meine Frage: „Wie etwa?" wurde gesagt, die Hälfte könne man öffentlich ausweisen, das andere als Geheimtitel behandeln. Da hätte dann doch die Möglichkeit der Verständigung über die Kontrolle durch einen kleinen Unterausschuß des Haushaltsausschusses oder des Rechnungsprüfungsausschusses oder wie sonst immer bestanden. Die radikale Absage, Herr Kollege Barzel, in bezug auf eine Verständigungsmöglichkeit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 (1959-06-11) [PBT/W03/00074]
für uns ist es ganz unzweifelhaft der Tit. 300 — der Versuch gemacht worden, Journalisten in ihrer übrigen Berichterstattung in das Fahrwasser der Regierung zu bringen. Zweitens wird diesen Journalisten außer dem Honorar offensichtlich auch noch Einsicht in spezielles Informationsmaterial gewährt, das die anderen Journalisten nicht bekommen. Denn aus dem Text des Briefs geht hervor, daß durch die Einstellung dieser Arbeiten für die Bundesregierung der betreffende Journalist nun leider nicht mehr die Kenntnis von dem besonderen Informationsmaterial erlangt, das wiederum für die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 (1959-06-11) [PBT/W03/00074]
spezielles Informationsmaterial gewährt, das die anderen Journalisten nicht bekommen. Denn aus dem Text des Briefs geht hervor, daß durch die Einstellung dieser Arbeiten für die Bundesregierung der betreffende Journalist nun leider nicht mehr die Kenntnis von dem besonderen Informationsmaterial erlangt, das wiederum für die Zeitung interessant ist. Hier ist ein doppelter Prozeß der Beeinflussung. Hier werden Journalisten unter die Beeinflussung des Honorars und Zeitungen unter die Beeinflussung gestellt, daß ihnen auf diesem Wege besonderes Material zugeht, das die anderen nicht bekommen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 (1959-06-11) [PBT/W03/00074]
dem besonderen Informationsmaterial erlangt, das wiederum für die Zeitung interessant ist. Hier ist ein doppelter Prozeß der Beeinflussung. Hier werden Journalisten unter die Beeinflussung des Honorars und Zeitungen unter die Beeinflussung gestellt, daß ihnen auf diesem Wege besonderes Material zugeht, das die anderen nicht bekommen. Wir möchten wissen, aus welchem Titel dies geschieht, und wir wünschen auch, daß dies künftig verhindert wird; wir wünschen, daß dieser Geheimtitel einer Kontrolle unterworfen wird. Die Erklärungen, die wir von allen Herren, die seitens der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 (1959-06-11) [PBT/W03/00074]
sagen: „Jetzt wollen wir mal warten, wie die Regierung dazu Stellung nehmen wird", zeigt doch, daß Sie sich offenbar der Bedeutung der Entscheidung, die wir hier zu fällen haben, nicht ganz bewußt sind. Die Regierung darf nur das Geld ausgeben, das wir ihr bewilligen, und sie darf es nur unter den Bedingungen ausgeben, die wir ihr stellen, aber doch nicht umgekehrt! Das Parlament ist doch kein Vollzugsorgan der Regierung. Das zeigt sich auch bei dieser Stelle. Sie müssen entscheiden, hier und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 (1959-06-11) [PBT/W03/00074]
geprüft und zum Teil gegenseitig abgestimmt werden müssen, ehe ihre Richtigkeit mit annähernder Gewißheit angenommen werden kann. Wenn auch der Bund nach monatelangen Bemühungen zusammen mit seinen Auftragsverwaltungen in den Ländern ein bis in die Einzelheiten gehendes Vierjahresprogramm erarbeitet hat, das jetzt vorgelegt werden kann, so haben bis jetzt doch noch nicht alle Länder und vor allem nicht die vielen Kreise und Gemeinden ähnliche Pläne erstellt, die wir zusammenstellen könnten. Leider fehlen uns die gesetzlichen Handhaben, sie zu der Aufstellung dieser

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 (1959-06-11) [PBT/W03/00074]
von denen einer heute pensioniert ist, ein anderer leider nicht mehr lebt, zwei allerdings sind noch in der Funktion —, die es damals für richtig hielten, das Ergebnis der ersten Lesung über den Haufen zu stoßen und ein Statut zu bringen, das die Bundesbahn in ihrem Bestreben, kaufmännisch zu arbeiten, in der weiteren Folge außerordentlich gehindert hat, weil sie nun sehr an die Bestimmungen und Führungsmaßnahmen der Bundesregierung gebunden war. Ich darf bei dieser Gelegenheit auch dem Herrn Abgeordneten Brück antworten. Herr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 (1959-06-11) [PBT/W03/00074]
PBT/W04/00090

Volkes aus politischem, wirtschaftlichem und sozialem Chaos bis in unsere Gegenwart kennzeichnet, kann eine Regierungserklärung nicht auf die Forderung des Tages beschränkt sein. Ich bin mir nur zu bewußt, welches schwere, aber auch reiche Erbe ich mit dem Regierungswechsel übernehme, das zu wahren und zu mehren mir aufgegeben ist. Eine Rückschau auf diese vierzehn Jahre läßt uns alle noch einmal nacherleben, welche unendliche Fülle schicksalhafter Aufgaben nicht nur für das deutsche Volk, sondern auch für Europa und den Zusammenhalt der freien

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1963 (1963-10-18) [PBT/W04/00090]
sie das Kräfteverhältnis zwischen Ost und West nicht zu unserem Nachteil verschieben und uns nicht diskriminieren. Es ist unsere Pflicht, immer erneut die Aufmerksamkeit der Welt auf die ungelöste deutsche ?rage zu lenken. Die Bundesregierung erhebt auf Grund des Mandats, das das Grundgesetz und das deutsche Volk ihr erteilen, die Forderung, jede sich bietende Möglichkeit in den West-Ost-Gesprächen zu ergreifen, um hinsichtlich der Lösung des Deutschland-Problems Fortschritte zu erzielen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Denn darüber darf kein Zweifel sein: Die Deutschland-Frage

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1963 (1963-10-18) [PBT/W04/00090]
der Einheit Deutschlands gedient wäre. Hier dürfte das entscheidende Hemmnis für eine Normalisierung unserer Beziehungen zur UdSSR liegen. Wir wissen nicht, wieweit die sowjetische Regierung ihrer eigenen Propaganda Glauben schenkt, die von der Bundesrepublik Deutschland das Zerrbild eines Landes zeichnet, das nach Eroberungen strebt und in dem militärische Motive die Politik bestimmen. Wir werden nicht aufhören, diesen Propagandathesen die Wahrheit deutschen Lebens entgegenzustellen. (Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der SPD.) Und es wird unser ständiges Bemühen sein, auch in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1963 (1963-10-18) [PBT/W04/00090]
Ende dieses Weges muß nach der Überzeugung der Bundesregierung ein Friedensvertrag stehen, der von einer in freien Wahlen gebildeten gesamtdeutschen Regierung frei verhandelt und geschlossen wird. In diesem Vertrag — und nur in ihm — können und müssen die endgültigen Grenzen Deutschlands, das nach gültiger Rechtsauffassung in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 fortbesteht, festgelegt werden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) In der Zwischenzeit aber dürfen wir die Hände nicht in den Schoß legen. Unseren Brüdern und Schwestern in der Zone werden die Menschenrechte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1963 (1963-10-18) [PBT/W04/00090]
Robert Schuman, Alcide de Gasperi und Konrad Adenauer, und nicht zu vergessen Winston Churchill — ein europäisches Bewußtsein entzündet, daß über Erfolge und Rückschläge zum Abschluß der Römischen Verträge führte. (Beifall bei den Regierungsparteien.) An deren Beginn stand ein politisches Bekenntnis, das nicht verlorengehen und vergessen sein darf. Im gleichen Geiste bekennt sich die Bundesregierung mit dem Hohen Hause eindeutig und nachdrücklich zu der Verpflichtung, die europäische Integration fortzuführen. Aber wir bleiben auch dessen eingedenk, daß die Zusammenführung der „Sechs" von Anbeginn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1963 (1963-10-18) [PBT/W04/00090]
bin, in den Beziehungen der Bundesrepublik zu Frankreich diese Haltung und Gesinnung zu bezeugen. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der SPD.) Die Bundesregierung hofft, daß das deutsch-französische Jugendwerk noch vor Ablauf dieses Jahres seine Tätigkeit aufnehmen wird, das den Austausch und die Begegnung einer großen Zahl von jungen Menschen beider Völker ermöglichen soll. Damit schaffen wir die beste Voraussetzung dafür, daß das Werk der Versöhnung und Freundschaft von den kommenden Generationen weitergetragen und zum Wohle unserer beiden Völker

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1963 (1963-10-18) [PBT/W04/00090]
kommenden Generationen weitergetragen und zum Wohle unserer beiden Völker und Europas immer mehr gefestigt wird. Mit der Pflege und dem Ausbau unserer Beziehungen zu Frankreich müssen einhergehen enge freundschaftliche Beziehungen zu den anderen europäischen Staaten, wie vor allem zu Großbritannien, das uns durch Bündnisverträge, durch die Anwesenheit seiner Truppen zum Schutze unseres Landes und durch eine gemeinsam mit uns vereinbarte Deutschland- und Berlin-Politik verbunden ist. Wir erachten die Bemühungen, die innereuropäischen Bande zu Großbritannien zu intensivieren, als. einen wesentlichen Teil unserer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1963 (1963-10-18) [PBT/W04/00090]
behaupten und unsere Zukunft gesichert wissen wollen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ohne dieses Thema hier eingehender behandeln zu können, möchte ich doch ganz deutlich machen, daß sich hier ein weites Feld der Heran- und Fortbildung unserer Jugend eröffnet, das das allgemeine Schul- und Fachschulwesen wie auch Hochschulen und Universitäten bis zur Forschung und Lehre hin einschließt. Dieser kritische Situationsüberblick darf uns nicht übersehen lassen, daß es auch vorbildliche Leistungen gibt. Ich erinnere nur an unser Berufsausbildungssystem, das als mustergültig bezeichnet

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1963 (1963-10-18) [PBT/W04/00090]
Jugend eröffnet, das das allgemeine Schul- und Fachschulwesen wie auch Hochschulen und Universitäten bis zur Forschung und Lehre hin einschließt. Dieser kritische Situationsüberblick darf uns nicht übersehen lassen, daß es auch vorbildliche Leistungen gibt. Ich erinnere nur an unser Berufsausbildungssystem, das als mustergültig bezeichnet werden kann. (Beifall in der Mitte und rechts.) Ohne Verstärkung der geistigen Investitionen müßte Deutschland gegenüber anderen Kultur- und Industrieländern zurückfallen. Das aber hieße, nicht nur den wirtschaftlichen Fortschritt und Wohlstand, sondern auch die soziale Sicherheit aufs

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1963 (1963-10-18) [PBT/W04/00090]
um ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Der rasche Wiederaufbau Deutschlands nach dem Kriege wäre ohne die großen Leistungen der Vertriebenen und Flüchtlinge nicht denkbar gewesen. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. (Allgemeiner Beifall.) Wir werden alle Möglichkeiten der Eingliederung ausschöpfen, das bereits Geschaffene sichern und das vollenden, was noch vollendet werden kann. Wenn ich den Raum, den die Haushaltslage der kommenden Jahre für soziale Leistungsverbesserungen offen läßt, in Beziehung zu den Vorstellungen setze, die in dieser Richtung gehegt werden, zwingt das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1963 (1963-10-18) [PBT/W04/00090]
war, den Wohlstand zu erringen, als ihn zu bewältigen. Wenn deren Haltung oft sogar zum öffentlichen Ärgernis wird, dann bin ich mir wohl bewußt, daß solche Entartungserscheinungen nicht durch Gesetze eingefangen werden können, sondern daß die Kreise, die es angeht, das Ihre tun müssen, um ein Standesbewußtsein zu entwickeln, das unserem sozialen Leben und unserer Stellung in der Welt gemäß ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Bundesregierung will ihrerseits bei allen relevanten Gesetzen und Verordnungen prüfen, mit welchen geeigneten Maßnahmen sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1963 (1963-10-18) [PBT/W04/00090]
Wenn deren Haltung oft sogar zum öffentlichen Ärgernis wird, dann bin ich mir wohl bewußt, daß solche Entartungserscheinungen nicht durch Gesetze eingefangen werden können, sondern daß die Kreise, die es angeht, das Ihre tun müssen, um ein Standesbewußtsein zu entwickeln, das unserem sozialen Leben und unserer Stellung in der Welt gemäß ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Bundesregierung will ihrerseits bei allen relevanten Gesetzen und Verordnungen prüfen, mit welchen geeigneten Maßnahmen sie derartigen Mißständen begegnen könnte. Wenn ich Grundfragen des Rechts

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1963 (1963-10-18) [PBT/W04/00090]
Dabei bin ich mir der Schwierigkeiten, die bei der Behandlung der Ihnen vorliegenden Entwürfe zur Ergänzung des Grundgesetzes zu meistern sein werden, voll bewußt. Von dem gleichen Grundgedanken ausgehend, ist die Bundesregierung entschlossen, dem Parlament den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, das im Einklang mit Art. 10 des Grundgesetzes die für jedermann erkennbaren Ausnahmen festlegt, in denen aus Gründen der Sicherheit des Staates und seiner Bürger wie auch der bei uns stationierten alliierten Truppen gewisse Einschränkungen des Post- und Briefgeheimnisses geboten sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1963 (1963-10-18) [PBT/W04/00090]
PBT/W04/00033

1954 (Bundesgesetzbl. I S. 255) zur Kenntnisnahme übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus. Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes hat unter dem 30. Mai 1962 ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Der Herr Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 den Entwurf einer Verordnung zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der in Artikel 12 Abs. 1

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 (1962-06-13) [PBT/W04/00033]
als Drucksache IV/461 verteilt. Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes hat unter dem 7. Juni 1962 ein Gutachten über Personalanforderungen des Bundesministers der Verteidigung aus Anlaß der Neuregelung von Zuständigkeiten und der Übernahme von Aufgaben aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Zu der in der Fragestunde ,der 30. Sitzung des Bundestages am 16. Mai 1962 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Atzenroth Nr. II/2 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Herrn Staatssekretärs Dr. Hettlage vom 21. Mai

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 (1962-06-13) [PBT/W04/00033]
Bundesminister für Verkehr: Das kann ich Ihnen leider nicht sagen, das können Ihnen nur die Länder sagen; wir haben darüber jetzt noch keine Unterlagen. Die Fahrzeugbesitzer, die ihre Fahrzeuge noch nicht haben ausrüsten lassen können, werden natürlich nun bestrebt sein, das zu tun. Eine Statistik darüber wird sich kaum ermöglichen lassen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher. Dröscher (SPD) : Sind Sie bereit, Herr Minister, doch noch einmal zu prüfen, ob es, wenn die Frist schon bis zum

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 (1962-06-13) [PBT/W04/00033]