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Rahmen der Fürsorge für Unfallverletzte kommt auch der Hilfeleistung durch Laien besondere Bedeutung zu. Aus diesem Grunde wird zur Zeit eine breit angelegte Aufklärungsaktion gemeinsam vom Deutschen Roten Kreuz und der Bundesverkehrswacht durchgeführt, bei der den Verkehrsteilnehmern Gelegenheit gegeben wird, das Wesentliche über sachgerechtes Verhalten an der Unfallstelle kennenzulernen. Die Aufklärung soll in ständiger Arbeit fortgesetzt werden mit dem Ziel, nach und nach möglichst viele Verkehrsteilnehmer in der „Erste-Hilfe-Leistung durch Laien" auszubilden und zu schulen. 4. Blutplasmadepots. — Die Frage, ob und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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VII/6 — des Herrn Abgeordneten Reichmann —: Ist es zutreffend, daß die Bundesbahndirektion in Karlsruhe bei 21 Bahnhöfen in Südbaden die Einstellung der Stückgutabfertigung beabsichtigt? Bitte sehr, Herr Bundesverkehrsminister. Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Im Rahmen des Rationalisierungsprogramms der Deutschen Bundesbahn, das sich auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt, ist mit dem Fahrplanwechsel am 27. Mai 1962 auf 16 Bahnhöfen und Haltestellen in Südbaden der Stückgutdienst eingestellt worden. Ursprünglich sollten in diese Aktion der Deutschen Bundesbahn 20 Bahnhöfe und Haltestellen einbezogen werden. Jedoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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eine Wohnung suchen; darunter befinden sich 3 sehr vordringliche und 50 dringliche Fälle. Bezüglich 38 Wohnungen hat die Deutsche Bundesbahn daher die Kündigung ausgesprochen. Die Wohnungsfürsorge der Deutschen Bundesbahn erstreckt sich in erster Linie auf die Betreuung des aktiven Personals, das nicht zugunsten von Ruhestandsbeamten, Rentnern und Hinterbliebenen, insbesondere auch nicht zugunsten von Betriebsfremden benachteiligt werden soll. Da die 'Deutsche Bundesbahn in Lehrte in nächster Zukunft aus betrieblichen Gründen mit einer Abnahme des Wohnungsbedarfs rechnet, ist der Neubau von Wohnungen hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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sorgt, idaß immer dort, wo Bundesmittel — etwa von Sportverbänden — für Auslandsflüge ausgegeben werden, diese zu Flügen mit der Deutschen Lufthansa benutzt werden? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Ich bin sehr gern bereit, darauf hinzuwirken. Ich habe mich auch bemüht, das jetzt bei der Durchführung der Fußball-Weltmeisterschaft zu erreichen. Leider nimmt die deutsche Mannschaft auf dem 'Rückflug einen Weg, der teilweise nicht mit Lufthansa-Flugzeugengeflogen werden kann, weil es sich um Strecken zwischen Nord- und Südamerika handelt, die wir nicht befliegen dürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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ich nur zwei Zusatzfragen stellen kann, muß ich davon absehen, Sie zu fragen, ob Sie Rückfrage bei den Landesfinanzverwaltungen gehalten haben. Aber ich möchte mir bezüglich der Vermögensmillionäre die Frage gestatten: Wie hoch ist denn das Vermögen in seiner Gesamtsumme, das diese Millionäre, deren Zahl zum 1. Januar 1960 auf 8300 geschätzt wird, repräsentieren? Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Ich bedaure, Ihre Frage nicht beantworten zu können. Ich werde es festzustellen versuchen und Ihnen dann Mitteilung machen. Ritzel (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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Vergleichszahlen aus diesen Ländern auch heute beschaffen, Herr Abgeordneter. Aber ich muß immer wieder davor warnen, Vergleiche zwischen so verschiedenartigen Ländern anzustellen, erstens wegen der unterschiedlichen Bevölkerungsstruktur, zweitens wegen der unterschiedlichen Einkommensstruktur, und drittens vor allem wegen des unterschiedlichen Steuerrechts, das ja die Maßstäbe für diese Statistik liefert. Vizepräsident Dr. Jaeger: Wir kommen zur Frage IX/4 — des Abgeordneten Seuffert —: Ist die Bundesregierung — nachdem die Befreiung der Einfuhr von nuklearen Brennstoff-Elementen von der Umsatzausgleichsteuer vorgesehen ist und die Stundung der Ausgleichsteuer bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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außerordentliche Fleißarbeit ist, daß sehr viel Material zusammengetragen worden ist, daß er aber insoweit halb ist — und das war einmütige Erkenntnis dieses Hauses, da hat es nun keine Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen gegeben —, als er nur Tatbestände und Zahlenmaterial enthält, das den Vergleich von :Bevölkerungsgruppe zu Bevölkerungsgruppe und von Wirtschaftszweig zu Wirtschaftszweig einfach nicht ermöglicht. Insoweit, meine Damen und Herren, scheint uns dringendes Gebot zu sein, diesen Ergänzungsbericht so schnell wie möglich hier im Hause zu haben, weil man sich nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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anonymen Kapitalgesellschaften, vor allem bei den großen Publikumsgesellschaften, aber auch bei anonymen Kapitalgesellschaften mit nur einem oder ganz wenigen Großaktionären feststellen. Es kommt also darauf an, solche Merkmale zu finden. Man wird sicherlich nicht daran vorbeikommen, den Versuch zu machen, das für die einzelnen Wirtschaftszweige festzustellen, zumal die Begriffe „klein", „mittel" und „groß" auch noch von Wirtschaftszweig zu Wirtschaftszweig unterschiedlich sind. Ich deute hier also nur an, ich gebe kein Rezept. Denn letztlich hat den detaillierten Sachverstand mit den Ministerialbeamten die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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Bundesfinanzminister oder das Ministerium verlauten lassen, daß es eifrig daran arbeite, diese Benachteiligung der Selbständigen aus dem Einkommensteuertarif herauszubringen, d. h. also den sogenannten Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif zu beseitigen. Wenn die Bundesregierung das wollte, hätte sie schon eher Gelegenheit gehabt, das zu tun. Sie hätte diesen sogenannten Mittelstandsbauch erst gar nicht entstehen lassen brauchen. Eine andere Frage ist, wie wir hier mit der Umsatzsteuer zu Rande kommen. Seit Jahren geht die Diskussion um eine Reform der Umsatzsteuer, und seit Jahren geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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nämlich dafür ganz andere, nämlich Bund und Länder, von der Gesetzgebung her verantwortlich sind, und nicht die Gemeinden. Insoweit wäre es also nützlich, wenn auch von hier aus entsprechende Änderungen einträten. Alle diese Dinge sind Voraussetzungen für ein solches Gesetz, das im wesentlichen Maßnahmen bewirken soll, um Wettbewerbsgleichheit zu sichern und Wettbewerbsverzerrungen auszuräumen. Ich komme nun wieder auf einen Punkt zurück, den wir schon einmal am 16. Juni 1961 hier erörtert haben. Herr Kollege Ruf ist im Augenblick nicht da. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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möglicherweise erreicht werden, Herr Wieninger — daß dies nicht der Fall ist, haben wir ja alle miteinander bei anderer Gelegenheit einmal beklagt —, daß die Kreditgemeinschaften eben auch nicht mehr zu unterschiedlichen Bedingungen arbeiten müssen. Das ist noch ein Problem am Rande, das dann eine Rolle spielt. Deshalb muß man, meine ich, hier die ausreichende Kreditversorgung zu erträglichen Bedingungen und die Errichtung einer Bundes-Kredit- und Garantiekasse ermöglichen. Im übrigen gibt es ja hinsichtlich des sogenannten modifizierten Personalkredits gar keinen Streit zwischen uns. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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wenn die Selbsthilfeeinrichtungen der Selbständigen auf den verschiedensten Gebieten auch durch allgemeine steuer- und finanzpolitische Maßnahmen sowie durch wirtschaftspolitische Maßnahmen anders, als das bisher der Fall gewesen ist, gefördert würden. Ich denke da vor allem an das Instrument der Arbeitsgemeinschaften, das immer noch im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer so ein Stiefkind ist. Es kann nämlich passieren, daß, wenn das innere Verhältnis der Arbeitsgemeinschaft nicht geklärt ist, für den Umsatz der Arbeitsgemeinschaft und den Umsatz der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft, d h. für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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belassen. Mit solchen, auf gesetzgeberischen Maßnahmen beruhenden wirtschafts-, finanz- und steuerpolitischen Wirkungen könnten wir auch den Druck vom Arbeitsmarkt nehmen, der auf diese kleinen und mittleren Betriebe ausgeübt wird. Wir haben hier also den Versuch gemacht, ein Gesetz zu erwirken, das unter ganz bestimmten Voraussetzungen Maßnahmen veranlassen kann, die die Wettbewerbsgleichheit der Selbständigen in Handwerk, Handel, Gewerbe, kleinerer und mittlerer Industrie und bei den freien Berufen mit der Großwirtschaft gewährleisten sollen. Die Wirkung dieser Maßnahmen muß ständig überprüft werden, damit es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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den Steuern, Finanzen, in der Sozialpolitik, Wirtschaft, bis hinein in das Unternehmensrecht. Ich würde es richtiger finden, daß man, statt ein Gesetz zur Förderung der Mittelschichten zu machen — ich komme gleich im einzelnen darauf —, die Regierung auffordert, bei jedem Gesetz, das sie einbringt, sich wenigstens in einem kurzen Passus dazu zu äußern, wie sich das Gesetz auf die mittlere und kleinere Wirtschaft auswirkt. Ich glaube nicht, daß es möglich ist, in einem Spezialgesetz die breiten Fächer anzusprechen. Mittelstandspolitik geht in alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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daß sich der Mittelstandsausschuß morgen oder jedenfalls so schnell wie möglich zusammensetzt; denn wir sehen ein, daß der erste Absatz nur dann Sinn hat, wenn er sofort verabschiedet wird. Aber, Herr Kollege Lange, in diesen Antrag ist doch einiges hineingepackt, das etwas mehr besagt als das, was Sie hier ausgedrückt haben. Sie haben gesagt, es sei lediglich die Fortsetzung der bisherigen Berichte angestrebt. Insoweit einverstanden. Aber beim Durchlesen des umfangreichen Textes kommt doch etwas zum Vorschein, was Sie als, ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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den zuständigen Ausschüssen, sollten wir uns bemühen, in einer eingehenden Aussprache einen gangbaren Weg ausfindig zu machen. Meine Damen und Herren, die Sache ist außerordentlich schwierig; darüber sind wir uns alle klar. Denken wir nur an die ersten begeisterten Vorschläge, das alles in Selbstverwaltung zu machen! Die versicherungsmathematischen Voraussetzungen sind ja gar nicht gegeben. Man weiß nie, wie sich dieser Kreis entwickelt. Bei den breiten Schichten der Arbeitnehmerschaft weiß man, daß immer ein natürlicher Zugang da sein wird. Man kann aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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Gewerbeförderungsmittel in Höhe von 6 Millionen DM reichten bislang aus. Eine Förderung der Produktivitätssteigerung muß künftig his zu dem letzten Betrieb vorangetragen werden. Es steht zu erwarten, daß die Spitzenverbände der mittelständischen Wirtschaft in Bälde mit einem langjährigen Schulungsprogramm aufwarten, das sich nur bei einer Steigerung der bisher für die Gewerbeförderung zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel verwirklichen läßt. In Verbindung mit dem Rationalisierungskuratorium der deutschen Wirtschaft und den Gewerkschaften wird bereits ein sogenanntes Dreijahresprogramm zur Produktivitätssteigerung für Mittel- und Kleinbetriebe erarbeitet. Dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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Förderung mittelständischer Existenzen sowie auch den im heute zu beratenden Antrag niedergelegten Zielsetzungen keineswegs entspricht. Meine Damen und Herren, man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß bestimmte, sogenannte „gemeinnützige" Wohnungsbaugesellschaften — ob auf sanften Druck der hinter ihnen stehenden Gemeinden, das bleibe dahingestellt — sich erst gar nicht die Mühe machen, bei der Vergabe von Ladenlokalen Wohlwollen gegenüber mittelständischen Bewerbern zu zeigen. Vielfach wurden auch die Bedingungen für mittelständische Unternehmen so gestellt, daß sie einfach nicht zum Zuge kommen konnten. Dafür hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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Regierung sein, diesem Haus möglichst bald konkrete Vorschläge vorzulegen. Wir haben dieses Ersuchen im Zusammenhang mit der Etatberatung an die Regierung gerichtet. Wir hoffen, daß die Regierung zusammen mit dem Etat, der im Oktober eingebracht werden muß, ein Steueränderungsgesetz vorlegt, das uns eine Verbesserung des Einkommensteuertarifs bringt, der zu einer gerechteren Belastung der Einkommen in der Bundesrepublik führt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort hat der Abgeordnete Regling. Regling (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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Seite erst vor wenigen Tagen folgendes gesagt worden ist: Mit gutem Willen allein, ohne festen Fahrplan, kann keine Regierung eine konsequente Mittelstandspolitik zustande bringen. Sie wissen schon, welche Zeitschrift ich zitiere: das „Deutsche Handwerksblatt". Darin wird weiter darauf Bezug genommen, das schon 1958 der Herr Präsident des Deutschen Handwerks der Regierung zugerufen hat, die Regierung solle sich zu einer konstruktiven, umfassenden Strukturpolitik aufraffen und schleunigst dafür ein praktisches Arbeitsprogramm entwickeln und dieses Programm auch verwirklichen. Ferner wird Beschwerde darüber geführt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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kommt es letzten Endes an. Wir haben weitere Institute. Das wissen wir, Herr Schmücker. Unser Antrag will ja auch nicht etwas ganz Neues schaffen. Wenn wir all das, was besteht, zusammenfassen und dann vielleicht, wenn hier und da etwas fehlt, das ergänzen und alles zu einem einheitlichen Ganzen machen, dann kann etwas daraus werden. Denn es ist nun einmal nicht möglich, Forschung auf technischem Gebiet in jedem Handwerksbetrieb durchzuführen. Die Großwirtschaft kann das tun; sie kann es sich finanziell erlauben, hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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das widerspricht unseren Vorschriften. Hier muß etwas getan werden, man muß sich veränderten Gegebenheiten anpassen. Werfen wir wieder einen Blick nach draußen, nach Übersee! In Amerika hat Präsident Kennedy jetzt in den beiden Häusern des Kongresses ein Förderungsprogramm beschließen lassen, das eine Summe von 600 Millionen Dollar — also 2,4 Milliarden DM — für einen Arbeitsplan vorsieht, der über vier Jahre reicht und der vorsieht, aus der Vielzahl der 41/2 Millionen ungelernten Arbeitslosen herauszuholen, was herauszuholen geht. Mit großem Geldaufwand versucht man also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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auch allen Bevölkerungsschichten, gleich welcher Art. Wir haben uns heute hier bereit erklärt, zu versuchen, verschiedene Gesetze in der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik zu novellieren. Wenn es uns gelingt, einen gemeinsamen und gangbaren Weg zu finden, wäre das ein Vorhaben, das sich ebenfalls sehr segensreich für die Gesamtheit auswirken würde. Ich will es mir versagen, jetzt auf Einzelheiten einzugehen. Ich möchte nur die Feststellung untermauern, daß es dringend notwendige Novellierungen gibt, die vielleicht seit Jahren notwendig gewesen sind, aber im Laufe
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sind, aber im Laufe der Sturm- und Drangzeit unserer Bundesrepublik nicht zum Zug gekommen sind. So ist manches noch nicht geschehen, was vielleicht hätte schon getan werden können. Ich denke an den Belegschafts- und Behördenhandel. Sie wissen, daß das Gesetz, das diese Materie betrifft, noch beim Bundespräsidenten liegt. Ich glaube, eine gemeinsame Arbeit gerade für dieses Gesetz wäre fruchtbringend und könnte gut sein. Wir könnten auch hier versuchen, einmal die Hauptthemen, die uns ja draußen immer wieder vorgeworfen werden, zu behandeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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wäre fruchtbringend und könnte gut sein. Wir könnten auch hier versuchen, einmal die Hauptthemen, die uns ja draußen immer wieder vorgeworfen werden, zu behandeln. Genauso geht es beim grauen Markt. Mir liegt ein Schreiben einer Ihnen allen bekannten Firma vor, das Sie selber, meine Damen und Herren, vielleicht auch bekommen haben. Es wird mir mitgeteilt, daß ich zum Kreis der Personen gehöre, die sich in einem großen Geschäft des grauen Marktes Radioapparate, alle möglichen Elektroapparate mit einem Rabattsatz von 25 bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]