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dabei die Rechtsbehelfe der Bevölkerung zu schmälern und ohne dabei das Vertrauen des Volkes in dieses wichtige Verfassungsorgan in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen. (Abg. Dr. Weber [Koblenz] : Die Frage ist doch gesetzlich geregelt!) Die Frage ist, ob es uns gelingt, das im Ausschuß zu tun. Ich will hoffen, daß damit dem Bundesverfassungsgericht eine auf lange Zeit gültige Regelung der Stellung und der Funktion dieses so wichtigen Verfassungsorgans gegeben werden kann. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
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geübt hat, zum Teil schon abgenommen. Ich möchte in Ergänzung dessen, was der Bundesjustizminister sagte, noch folgendes bemerken. Als ich mir überlegte, was man in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes sagen solle, habe ich das Buch über das Bundesverfassungsgericht aufgeschlagen, das wir erst kürzlich zugeschickt bekamen. Beim Lesen bin ich auf die Eröffnungsrede gekommen, die am 28. September 1951 von Herrn Höpker-Aschoff gehalten wurde. Ich nenne dieses Datum, weil es zeigt, wie jung dieses hohe Gericht ist. Wir müssen uns vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
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gehalten wurde. Ich nenne dieses Datum, weil es zeigt, wie jung dieses hohe Gericht ist. Wir müssen uns vor Augen halten, daß damals — darauf wurde schon hingewiesen — etwas vollkommen Neues für unser Volk geschaffen wurde. Es wurde ein Verfassungsorgan geschaffen, das auch keine Tradition in dem früheren Staatsgerichthof der Weimarer Zeit hatte. Es bestehen Unterschiede, wie auch ein grundliegender Unterschied zwischen unserem Grundgesetz und der Weimarer Verfassung besteht, nämlich insofern, als nach unserem Grundgesetz die Grundrechte unmittelbar geltendes Recht für jeden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
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die Senate durch die Novellen von 1956 bewährt. Herr Kollege Reischl, durch diese Neuregelung konnten tatsächlich Rückstände schon weitgehend aufgearbeitet werden. Die genaueren Zahlen hierüber werden wir im Rechtsausschuß noch erfahren. Wir müssen immer überlegen: Wie kommen wir diesem Ziel, das ja auch von der SPD bejaht wird, dem Einheitsgericht, näher? Da zeigt sich folgendes — ich darf es hier mit aller Offenheit sagen, Herr Kollege Reischl —: Wenn wir dem Ziel jetzt näher kommen wollen, dann können wir es nicht dabei bewenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
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die Mitarbeit der Ehefrau im Gewerbebetrieb des Ehemannes nicht nachteilig für die Ehepaare auswirken, d. h. nicht zu einer höheren steuerlichen Belastung führen darf. Im Zusammenhang mit Art. 3 des Grundgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht im Grundsätzlichen schon ein Problem entschieden, das ich in der Fragestunde angeschnitten habe, wieweit nämlich eine Regierung im Rahmen des Art. 80 des Grundgesetzes Verordnungen zu gesetzlichen Bestimmungen erlassen darf. Ich will es konkret sagen, damit Sie wissen, worum es sich handelt. Wir hatten im Finanzausschuß im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
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natürlich in manchen politischen Rechtsstreiten vorhanden war. Ich wünsche für das Bundesverfassungsgericht, daß wir in absehbarer Zeit über eine sinnvolle Vereinfachung des Verfahrens hinaus den weiteren Schritt, nämlich die Errichtung des Einheitsgerichts, tun können und damit das höchste Gericht erhalten, das wir uns von Anfang an als Hüter unserer Grundrechte gewünscht haben. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wir werden den Entwurf wohl an den Rechtsausschuß überweisen müssen. Ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
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praktischen Durchführung besonders in den letzten Jahren Schwierigkeiten gezeigt. Die große Unfallhäufigkeit an Bahnübergängen fordert in höherem Maße, als es bisher der Fall war, die Beseitigung dieser alle. Verkehrsteilnehmer gefährdenden Kreuzungspunkte. Die Neuregelung des Eisenbahnkreuzungsrechtes ist .daher ein dringendes Anliegen, das alle Bürger unseres Landes angeht. Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt auf Grund dieses Sachverhalts die von den beteiligten Ausschüssen vorgenommenen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf. Dabei waren die folgenden Leitgedanken maßgebend: 1. Die Praktikabilität des Gesetzes muß an erster Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
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Eine Diskussion über die materielle Grundlage ist im Augenblick verfrüht und nicht möglich, weil das Gesetz erst am 1. Januar 1964 in Kraft tritt. Die finanziellen Notwendigkeiten müssen im Haushalt 1964 ihren Niederschlag finden. Wir werden auf das finanzielle Erfordernis, das sich aus diesem Gesetz ergibt, zurückkommen, wenn uns die Haushaltsansätze für das kommende Jahr bekannt sind. (Beifall bei der SPD und in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Eisenmann. Eisenmann (FDP) : Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
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Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Eisenmann. Eisenmann (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Ich kann mich im wesentlichen den Ausführungen meiner beiden Herren Vorredner anschließen. Es gibt keine Zweifel darüber, daß das Gesetz, das dieses Hohe Haus verabschieden soll, eigentlich das im Verkehrsbereich bedeutendste ist. Sie wissen, daß rund 31 000 km Schienen sich mit rund 140 000 km klassifizierter Straßen an 64 900 Stellen kreuzen. Davon sind 36 400 Stellen niveaugleiche Kreuzungen. Daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
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Kreuzungen mit Gemeindewegen. Es ist klar, daß die Gemeinden diese Frage nach dem bisherigen Veranlagungsprinzip nicht lösen konnten, da sie nicht über die notwendige Finanz-, Steuer- und Wirtschaftskraft verfügen. Ich glaube, wir haben mit dem jetzigen Mischsystem ein Verhältnis gefunden, das den Belangen der Gemeinden angemessen Rechnung trägt. Herr Kollege Lemmrich sprach von einer praktikablen Lösung. Das kann man wohl wirklich sagen. Die zuständigen Ausschüsse haben sich auf Grund des uns vom Verkehrsministerium zur Verfügung gestellten Materials eingehend mit dieser komplexen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
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Kollegen Scheel beitrete, dann tue ich das nicht, weil wir der Auffassung wären, es seien formale Grundsätze der Geschäftsordnung oder des Grundgesetzes verletzt worden. Darum handelt es sich nicht, sondern es handelt sich darum, ob hier ein Verfahren angewandt wird, das dem Geist einer guten parlamentarischen Demokratie entspricht. (Beifall bei der SPD und bei der FDP.) Die politische Kontrolle der Regierung ist eine der wichtigsten Aufgaben eines demokratischen Parlaments, und das Interpellationsrecht ist eines der vornehmsten Mittel zur Durchführung dieser Kontrolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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daß wir diese Regierungserklärung, man mag sie beurteilen, wie man will, heute nicht bekommen hätten, wenn die Regierung nicht durch die Große Anfrage der Opposition zum Reden gezwungen worden wäre. (Beifall bei der SPD.) Wir werden uns jedoch das Vorgehen, das wir in dieser Konjunkturdebatte einnehmen, nicht durch die Methoden der Behandlung der konjunkturpolitischen Lage hier im Bundestag vorschreiben lassen. Ich werde mich jetzt auf die Begründung der Großen Anfrage beschränken und behalte mir vor, zur Erklärung der Bundesregierung Stellung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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Bundesregierung und der Öffentlichkeit auf die Preisentwicklung gelenkt. Ich sehe mich leider genötigt, ungeachtet der Regierungserklärung auf dieses Problem besondere Aufmerksamkeit zu verwenden, weil wir der Auffassung sind, daß die Regierungserklärung die Entwicklung der Preise in einem Maße bagatellisiert hat, das der Sache nicht angemessen ist. (Zustimmung bei der SPD.) Seit zwei Jahren haben wir in Deutschland eine stetige allmähliche Steigerung des Preisniveaus. Die Indizes der Lebenshaltungskosten sind in den beiden letzten Jahren um 5 % gestiegen, die Erzeugerpreise der industriellen Produktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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einem Beispiel klarmachen. Meine Damen und Herren, Sie entsinnen sich vielleicht, daß bei der Eröffnung der Werkzeugmaschinenausstellung im September 1955 der Herr Bundeswirtschaftsminister geäußert hat, er werde alle so lange zu Preissenkungen und zum Mitmachen auffordern, bis sich jeder schäme, das nicht mitzumachen. Das war der psychologische Appell an die Bevölkerung. An anderer Stelle, wo es verhältnismäßig ungefährlich ist, pflegt der Herr Bundeswirtschaftsminister kräftigere Worte zu sagen. So hat er z. B. auf der Diözesantagung des Familienbundes deutscher Katholiken am 12.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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aber vernünftig und lebensnahe genug, um das einzusehen. Aber Sie müssen auch einsehen, daß ich als Wirtschaftsminister nicht das Kartell von vornherein anerkennen kann und sage: Das ist der Kartellpreis, den ich euch sozusagen zubillige. Das Beste oder das einzige, das wir schließlich in weiteren Gesprächen erreichen können, ist, daß Sie den Eindruck haben: Der Wirtschaftsminister verhält sich unserem Wunsch, unserem Anliegen und einer entsprechenden Bitte gegenüber etwas mehr oder weniger wohlwollend und ablehnend. Ich werde Ihnen aber nicht schriftlich attestieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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Entwicklung seit Jahrzehnten empirisch festgestellt wird und auf mit der Wirtschaftsordnung eng verbundenen Faktoren beruht, ist auch für die Zukunft langfristig mit einer tendenziell ähnlichen Entwicklung zu rechnen. Das ist doch das Bekenntnis zu einer schleichenden ständigen Erhöhung des Preisniveaus, das hier als selbstverständlich und nicht mehr gefährlich angesehen wird. Ich will mich mit diesen Beispielen, die zeigen sollen, wie widerspruchsvoll die Bundesregierung in Fragen der Währungsstabilität in Erscheinung tritt, begnügen. Zur Zollfrage brauche ich vielleicht nur daran zu erinnern, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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Dresbach: Eben!) — Na, lassen Sie mich doch mal ein bißchen weiterreden. — Wir wünschen, daß die Bundesregierung dort, wo es angemessen ist, ihrer Pflicht zur Publizität mehr nachkommt, als sie das üblicherweise tut. (Beifall bei der SPD.) Aber bei einem Kabinett, das aus dem Bundeskanzler u n d den Bundesministern besteht, kann man doch eigentlich erwarten, daß, wenn die Bundesminister in aller Öffentlichkeit Pläne zur Wirtschaftspolitik erörtern, das so einigermaßen mit den übrigen Kollegen im Bundeskabinett abgestimmt ist. Was soll denn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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nachkommt, als sie das üblicherweise tut. (Beifall bei der SPD.) Aber bei einem Kabinett, das aus dem Bundeskanzler u n d den Bundesministern besteht, kann man doch eigentlich erwarten, daß, wenn die Bundesminister in aller Öffentlichkeit Pläne zur Wirtschaftspolitik erörtern, das so einigermaßen mit den übrigen Kollegen im Bundeskabinett abgestimmt ist. Was soll denn die Öffentlichkeit davon halten, wenn z. B. auch gestern der Herr Bundeswirtschaftsminister wieder zu seinem Etat erklärte: Heute spreche ich für meinen Etat, morgen spreche ich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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insbesondere die letzten Monate gezeigt, in denen die Bundesregierung der Entwicklung mit einer Lethargie sondergleichen zugesehen hat. (Sehr gut! bei der SPD.) Wir möchten hier erklären: wer diese Unabhängigkeit der Notenbank antastet, gefährdet die Währung. Wir haben leider — ich glaube, das nicht überhört zu haben — in der Regierungserklärung kein Bekenntnis zu dieser Unabhängigkeit der Notenbank gehört; wir möchten hier eine unzweideutige Antwort erhalten. (Beifall bei der SPD.) Damit komme ich zum Punkt 6 unserer Großen Anfrage. Im Hinblick darauf, daß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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Wußte man denn im Herbst wirklich nicht, daß z. B. mit den Rentenerhöhungen eine Kaufkraftvermehrung eintritt, die konjunkturpolitische Probleme aufwarf? Und wußte man denn im Herbst nicht, daß die Bestrebungen zum Aufbau der Rüstungswirtschaft im Frühjahr ein Ausmaß erreichen würden, das nicht ohne Einfluß auf die konjunkturpolitische Entwicklung bleiben konnte? (Sehr richtig! bei der SPD.) Kann man denn da sagen: Wir wollten erst einmal sehen, wie die Dinge sich bis zum April entwikkeln? Das ist doch nur eine höchst unglaubwürdige nachträgliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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daß über das Verhältnis zwischen Bundesregierung und der Bank deutscher Länder, dem Zentralbankrat, keine Klarheit besteht. Der Zentralbankrat, meine verehrten Herren, ist vollkommen souverän gegenüber der Bundesregierung. Er ist natürlich verantwortlich gegenüber sich selbst. Aber wir haben hier ein Organ, das niemandem verantwortlich ist, auch keinem Parlament, auch nicht einer Regierung. (Abg. Seuffert: Hoffentlich ist Ihnen das recht!) Um so größer (Abg. Seuffert: Ist Ihnen das recht?) ist nach meiner Meinung die Verantwortung, die ein jedes Mitglied eines solchen Organs vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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Greve: „Sie" klein oder groß geschrieben?) - Groß! — (Heiterkeit) sollten zuerst uns einmal bemühen, eine Vereinfachung des ganzen Steuersystems herbeizuführen. (Sehr gut! in der Mitte.) Meine Herren — ich bin sogar so vermessen, zu sagen, ich weiß, es ist nicht ohne Risiko —, das scheint mir vielleicht noch wichtiger zu sein als eine lineare Steuersenkung. Wenn jeder weiß nach verhältnismäßig kurzem Studium der ganzen Geschichte, was er zu versteuern hat, und wenn er nicht zu allen möglichen Hilfsmitteln — in Ausführungszeichen gesprochen — zu greifen gezwungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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Heiterkeit) muß ich bekennen, verehrter Kollege Schmid, daß ich im Bundeskanzleramt Überlegungen angestellt habe, wie man diese Dinge einmal ändern kann. Ich möchte sie geändert sehen. (Beifall im ganzen Hause.) Ich finde nämlich in diesem ganzen Steuersystem ein Dickicht, in das sich doch Leute, die nun nicht gerade gern Steuern zahlen, leicht verkriechen können. (Heiterkeit und Beifall im ganzen Hause.) Dann habe ich zum Schluß gesagt, (Zuruf von der SPD) — ja, Sie müssen, meine Damen und Herren; an all dem ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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Abgeordnete Scheel das Wort. Scheel (FDP) , Anfragender: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme an, daß Sie nicht der Auffassung gewesen sind, ich hätte den Minister um Erlaubnis gefragt. Wir haben uns vielmehr freundschaftlich verständigt. Ich glaube, das liegt im Interesse der ordentlichen Abwicklung der heutigen Diskussion. (Abg. Schröter [Wilmersdorf]: Das paßt so besser ins Programm, Herr Kollege!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube zu Beginn einmal fragen zu müssen, ob die Regierungserklärung, deren Abgabe als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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heute morgen ja schon beanstandet habe, alsobald gekommen wäre, wenn die Großen Anfragen nicht gestellt worden wären. (Sehr richtig! bei der SPD.) Ich will einmal ein Zitat wiederholen — ich habe die Zeitung, die der Herr Bundeskanzler soeben hatte, auch mitgebracht —, das der Herr Bundeskanzler im Wortlaut eben nicht ganz richtig wiedergegeben hat (Lachen bei der SPD) — ich habe genau aufgepaßt —, und zwar ist das die Stelle, an der es heißt: Und deswegen wollen wir gemeinsam mit aller Ruhe, aber auch mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]