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richtig wiedergegeben hat (Lachen bei der SPD) — ich habe genau aufgepaßt —, und zwar ist das die Stelle, an der es heißt: Und deswegen wollen wir gemeinsam mit aller Ruhe, aber auch mit allem Ernst an die Lösung des Problems herangehen, das jetzt z u plötzlich vor uns getreten ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben bereits im Oktober des vorigen Jahres über dieses Problem mit dem hier zitierten Ernst gesprochen: seitdem ist ununterbrochen von diesem Problem die Rede gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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so sehr wegen der objektiven Krisenanzeichen, sondern weil in breiten Kreisen der Bevölkerung der Eindruck entstanden ist, daß die Bundesregierung kein konjunkturpolitisches Programm hat und der Entwicklung hilflos und, wie wir ja gesehen haben, innerlich gespalten gegenübersteht. Die — ich glaube, das darf ich sagen — erstaunliche Rede des Herrn Bundeskanzlers im Kölner Gürzenich hat diesen peinlichen Eindruck noch verstärkt. Die beiden für die Entwicklung der Wirtschaft vorweg verantwortlichen Bundesminister ziehen in der einen, der Bundeskanzler zieht in der anderen Richtung. Man greift
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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Gebäuden der öffentlichen Hand, an Finanzämtern, Arbeitsämtern usw. errichtet worden ist, wozu jetzt noch Milliardenbeträge für Wehrmachtbauten hinzukommen, das ist doch der Grund für die überstarke Anspannung auf diesem Sektor. Auch die Erwartung wirkt sich ja in dem Klima aus, das in einem Gewerbezweig herrscht, und das ist hier der Fall. Das ist der eigentliche Grund für die Entwicklung auf einem Sektor, der immerhin ein Siebentel des Bruttosozialprodukts ausmacht. Hier gibt es Investitionen — und ich befinde mich da in voller Übereinstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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das ist hier der Fall. Das ist der eigentliche Grund für die Entwicklung auf einem Sektor, der immerhin ein Siebentel des Bruttosozialprodukts ausmacht. Hier gibt es Investitionen — und ich befinde mich da in voller Übereinstimmung mit dem Programm der Bundesregierung, das in der Erklärung heute vorgelegt worden ist —, (Abg. Dr. Hellwig: Ist das ein Koalitionsangebot?) die auf jeden Fall gekürzt werden müssen, nämlich die Investitionen der öffentlichen Hand. Nicht aber dürfen die Investitionen der produzierenden Wirtschaft gekürzt werden, die bei dem
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ich bin froh darüber, daß das Programm der Bundesregierung auch diesem Punkt ganz besondere Aufmerksamkeit schenkt. Ich wage allerdings zu bezweifeln, ob mit den dort vorgesehenen Maßnahmen der gewünschte Effekt erreicht wird. Die Fristverkürzung auf drei Jahre ist ein Ergebnis, das ich begrüße. Aber wir müssen bedenken, daß man im Augenblick auf diesem Gebiete mit anderen Zeiträumen rechnet. Ich will einmal als einen Maßstab den Zeitraum nehmen, der im Teilzahlungsgeschäft vorherrscht. Das sind im Schnitt 18 Monate, weit darüber hinaus geht
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Reprivatisierung der uns gegen alle wirtschaftliche Vernunft aus der Tasche gezogenen Steuermittel, und zwar eine Reprivatisierung in die Hände volkswirtschaftlich wertvoller Mitglieder unserer Gesellschaft, nämlich der Sparwilligen. (Beifall bei der FDP.) Auch aus volkswirtschaftlichen Gründen ist es darüber hinaus nötig, das mit allen Mitteln zu betreiben. Wir haben heute schon das Verhältnis der Investitionsrate zur Spartätigkeit in einigen Zahlen gehört. Ich glaube, es ist dringend nötig, nachträglich die steil ansteigende Investitionsrate durch eine Förderung des Sparens abzudecken, um damit eine Konsolidierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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Preisgefüge nur, wenn wir eine lineare mindestens 30%ige Zollsenkung durchführen. Dieser Eindruck entstand nicht etwa von selbst, sondern dadurch, daß man in der breiten Öffentlichkeit den Worten des Bundeswirtschaftsministers noch Glauben schenkt. Wenn nunmehr plötzlich ein Regierungsprogramm vorgelegt wird, das diese Feststellung nicht berücksichtigt, muß in der Öffentlichkeit die Sorge entstehen: wenn das, was er als notwendig bezeichnet hat, nicht durchgeführt wird, kann wahrscheinlich die Entwicklung nicht mehr gerettet werden. (Beifall bei der FDP und SPD.) Das ist eine psychologische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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werden. (Beifall bei der FDP und SPD.) Das ist eine psychologische Seite, die wir auf jeden Fall berücksichtigen müssen. Deswegen bedauern wir, daß die Bundesregierung sich nicht zu einer linearen Zollsenkung entschließen konnte. Ich will hier einschaltend ein Wort sagen, das die Landwirtschaft betrifft. Wir wollen mit dem Wunsch, eine lineare Zollsenkung unter Einschluß aller Produkte hier durchzusetzen, nicht etwas der Landwirtschaft Abträgliches tun. Keinesfalls! Aber das sind zwei völlig verschiedene Bereiche. Der Bereich der Notwendigkeit von Stützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft
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tun. Wir sind jederzeit bereit, über nötige Stützungsmaßnahmen mit der Bundesregierung zu verhandeln. (Abg. Kunze [Bethel] : Sie kennen doch die Auswirkung der Zollsenkung auf die Landwirtschaft!) Aber das wäre doch genau dasselbe, meine Damen und Herren, als wenn ein Unternehmen, das einen staatlichen Kredit in Anspruch nimmt, nunmehr daraus die Folgerung zöge, keine Steuern mehr zu zahlen, weil es unsinnig erscheint, so etwas zu tun. Ich will also noch einmal deutlich sagen: soziale Maßnahmen werden von uns da, wo sie notwendig
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die Konjunkturpolitik verantwortlich sein soll. Die Ereignisse der letzten Monate haben schlagend gezeigt, wie richtig unsere damalige Auffassung war. Sie haben bewiesen, wie notwendig es ist — ich wiederhole es —, eine einheitliche Konjunkturpolitik zu treiben und ein einziges Gremium zu haben, das hier Maßnahmen trifft und auch Empfehlungen gibt. Der Herr Bundeswirtschaftsminister sprach vom moralischen Gewicht von Empfehlungen. Ich stimme ihm völlig in der Bewertung zu, welch hohe Bedeutung einer solchen Empfehlung mit moralischem Gewicht in der Konjunkturpolitik zukommt. Aber ich wiederhole
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bereits im Herbst 1955 gestellt wurde, überlegen, ob die etwas globale Wirkung der degressiven Abschreibung nicht dadurch gemildert oder in einzelnen Bereichen aufgehoben werden könnte, daß Investitionsrückstellungen steuerlich begünstigt oder prämiiert werden. In dem etwas grellen Bild, in dem Schwarzweißbild, das sich bei den degressiven Abschreibungen ergibt, würden graue Zwischentöne sehr wohl möglich sein. Hier kann man durch unseren Gesetzentwurf durchaus eine Differenzierung erzielen. Ich bitte also, darauf noch besonders zu achten. Ich wiederhole: Investitionen, auch die durch Abschreibungsbegünstigungen erzielbaren Investitionen
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so etwas durchgeklungen, als ob ich hier Taschenspielertricks mit Statistiken machen wollte. Ich habe wohl gesagt, daß unser heutiges Preisniveau im Schnitt etwa dem von 1951 entspricht. Sie haben, Herr Deist, sehr recht, wenn Sie sagen, das wäre jenes Preisniveau, das in der hektischen Zeit nach Korea entstanden sei. Aber ob ein Preisniveau unter politischen oder unter ökonomischen Akzenten etwas aus den Fugen gerät bzw. welche Verursachung die Konjunkturüberhitzung im einzelnen hat, — in der Ausprägung und in der Wirkung ist das
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um 500 000 t höher war als im vergangenen Jahr. Man muß also schon wirklich suchen, wenn man behaupten will, daß die Regierung Mittel ergriffen hätte, um den Kartoffelpreis hochzuhalten. Des weiteren ist immer vergessen worden, daß in diesem Winterhalbjahr, das durch den Frost eine so nachteilige Preisentwicklung genommen hat, außer der Preiserhöhung für Kartoffeln, Butter, Eier und Fisch, die sehr bedeutungsvoll und sehr betrüblich für uns war, z. B. für Zucker, Margarine, Nährmittel, Gemüse, Südfrüchte, pflanzliche Öle und Fette und
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5 f, 6, 7, 8, 9 und 14 der Tagesordnung. Herr Abgeordneter Kalbitzer! Kalbitzer (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeswirtschaftsminister ist völlig im Recht; darüber ist nicht zu debattieren. Zu debattieren ist nur über das Durcheinander, das durch den Antrag von Herrn Rasner und Kollegen entstanden ist. Ich muß Ihnen offen sagen, Herr Rasner, das von Ihnen vorgeschlagene Verfahren ist unmöglich. Wenn wir die Zolldebatte führen, haben wir de facto natürlich auch eine Wirtschafts- und die Konjunkturdebatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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Damen und Herren! Der Herr Bundeswirtschaftsminister ist völlig im Recht; darüber ist nicht zu debattieren. Zu debattieren ist nur über das Durcheinander, das durch den Antrag von Herrn Rasner und Kollegen entstanden ist. Ich muß Ihnen offen sagen, Herr Rasner, das von Ihnen vorgeschlagene Verfahren ist unmöglich. Wenn wir die Zolldebatte führen, haben wir de facto natürlich auch eine Wirtschafts- und die Konjunkturdebatte. Wir können im besten Fall die Überschrift für diese Debatte wählen. Aber Sie werden uns wohl nicht verwehren
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übrigen zu machen hat. Ich darf vorab bemerken, daß wir von der Haushaltsseite selbst, abgesehen von diesem Antrag, den wir hier vorliegen haben, keine Beanstandungen vorzunehmen haben. Das Unbehagen, dem ich hier Ausdruck zu geben habe, ist ein politisches Unbehagen, das bei Gelegenheit der Haushaltsdebatte zum Ausdruck kommt. Einige kleinere Dinge darf ich vorwegnehmen, ehe ich auf den Antrag Umdruck 643 zu sprechen komme. Ich möchte darauf hinweisen, daß nach unserer Meinung die Dotationen, die für das „Bundesarbeitsblatt" und für das
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1215 Millionen DM zu erhöhen. Das hängt *) Siehe Anlage 13. **) Siehe Anlage 14. mit dem Antrag zusammen, den die sozialdemokratische Fraktion zur Frage der Rentenneuordnung eingebracht hat. Dieser Entwurf hat dem Grunde nach ein anderes System der Finanzierung als das, das augenblicklich gilt. Wir verfolgen mit dem Entwurf die Absicht, daß alle Zuschüsse, aber auch alle Erstattungen, die bisher im Bundeshaushalt enthalten waren, zusammengefaßt werden und daß diese Zuschüsse und Erstattungen gemeinsam mit 40% der Ausgaben durch den Bund gedeckt werden
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Rentenerhöhung nun auch tatsächlich ausgezahlt wird. Wir haben vor wenigen Tagen auf Initiative des Kollegen Professor Böhm in diesem Hause einen Film sehen können, der sich mit dem Schicksal der jüdischen Emigranten in Paris beschäftigt und das unsagbare Elend schildert, das dort zu finden ist. Wir haben unterdessen durch einen Beschluß — wenn auch in bescheidenem Maße — versucht, dem entgegenzuwirken. Aber ich fürchte, wir könnten einen ähnlichen Film auch vom Elend der Sozialrentner in der Bundesrepublik drehen. Wir haben gerade jetzt erst
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heute praktisch noch nicht erfüllt. (Abg. Schüttler: Doch!) — Herr Schüttler, Sie wollen wie wir die Renten der Rentner mindestens verdoppeln; also ist ihre Lage noch schlecht. — Es ist bis heute, drei Jahre nach dieser Erklärung, noch nichts geschehen. Ich bedaure, das in dieser Form aussprechen zu müssen, aber dies ist die historische Schuld des Herrn Bundesarbeitsministers. Noch im vorigen Jahr hat der Herr Staatssekretär Sauerborn in Vertretung des Herrn Bundesarbeitsministers in der Haushaltsdebatte folgendes dargelegt: Mein Herr Minister hat ganz klar
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Herr Kollege Preller, auf folgendes hinweisen. Sie haben von der Not gesprochen. Die sehen wir alle ein. Das ist ja auch der Grund, weshalb wir diese Reformen durchführen. Ich möchte aber doch darauf verweisen, daß schon auf Grund des Rentenzulagengesetzes, das wir im Dezember des vergangenen Jahres verabschiedet haben, jetzt im Monat Juni eine zweite Zulage an alle Rentner ausgezahlt worden ist. (Abg. Dr. Preller: Die ist in den 100 Mark drin!) Wenn man also heute noch nicht weiß, wie die
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von der Not der Rentner gesprochen. (Abg. Dr. Preller: War das nicht Ihr Pathos?) Ich darf dazu sagen, daß 3 °/o der Rentner Fürsorge erhalten. Das ist ein erfreulich niedriger Prozentsatz. Darüber hinaus — es wäre die Aufgabe des Arbeitsministers, das zu sagen, und nicht meine — möchte ich nur noch hinzufügen: wir werden in Monate großer sozialer Enttäuschungen hineingehen, wenn wir uns nächste Woche klarmachen werden, wohin die verkündeten Ziele, die einen wie die anderen, führen werden. (Beifall bei der DP
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auf dem Gebiete der Luftfahrt, verlangt der Haushaltsausschuß vom Bundesverkehrsministerium eine Darstellung der vorhandenen Einrichtungen und deren Finanzierung auch im Hinblick auf die Forderung des Bundesverteidigungsministeriums. Schließlich und endlich sieht der Haushaltsausschuß im vorliegenden Haushaltsplan in bezug auf ein Kapitel, das dieses Haus wiederholt beschäftigt hat, nämlich auf die Staustufe Geesthacht, vor, daß der Bundesfinanzminister ermächtigt werden soll, Verpflichtungen aus Zuführung von Investitionsmitteln bis zur Höhe von 24 Millionen DM zuzüglich der damit verbundenen Finanzierungskosten einzugehen. Der Berichterstatter ist zum Schluß
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der öffentlichen Investitionen — natürlich ohne die Rüstung — um 10 % der Ansätze. Dadurch werden erhebliche Mittel frei. Darüber hinaus bin ich der Meinung, daß die von uns vorgeschlagene Erhöhung ihre Deckung auch in dem zu erwartenden Mehraufkommen an spezifischen Verkehrsteuern findet, das nach unserer Auffassung zu niedrig angesetzt worden ist. Ich glaube also, daß angesichts der heutigen Regierungserklärung der Deckungseinwand diesmal von Ihnen nicht erhoben werden kann, und bitte Sie deswegen, unseren Anträgen zuzustimmen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Herr
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für solche Aufgaben kein oder nicht genügend Geld. Wir müssen versuchen, das vorhandene Geld so schnell und so richtig wie nur möglich anzuwenden. Es gilt also, die unbeschrankten Bahnübergänge da. wo es am dringlichsten ist, und im Rahmen des Geldes, das wir zur Verfügung haben, zu beschranken. Denn es ist nicht zu verantworten, daß wir den Tod als Schrankenwärter bestellen. Die Beseitigung der schienengleichen Übergänge aber setzt nach dem Kreuzungsgesetz die finanzielle Mitwirkung der Bundesbahn voraus. Bei der finanziellen Anspannung der
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Wohin würden wir kommen, wenn wir aus unseren einzelnen Wahlkreisen — in denen es ja auch Brücken gibt, in denen es auch Bundesstraßen und Autobahnen gibt — ebenfalls hier mit solchen Einzelanträgen kämen? (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Ich glaube nicht, das es glücklich wäre, wenn wir hier eine solche Praxis begännen. Deshalb bitte ich die Antragsteller meinerseits, das Anliegen vielleicht in Form eines Entschließungsantrags vorzubringen. Ich möchte aber alle bitten, solche speziellen Anträge aus den einzelnen Wahlkreisen in bezug auf den
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