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mit der gesamten verkehrspolitischen Linie der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Das Problem SchieneStraße bleibt auch weiterhin ungelöst. Die von der Bundesregierung eingeschlagene Methode, Verkehrspolitik durch fiskalische Maßnahmen zu betreiben, hat zu einer Verschärfung der Situation geführt. Das Echo, Herr Bundesverkehrsminister, das Ihre Politik in einem Teil der westeuropäischen Presse gefunden hat, ist alles andere als schmeichelhaft. Ich will diese Dinge hier nicht weiter vertiefen, weil sie über den Rahmen einer Haushaltsdebatte hinausgehen würden. Aber auf einen Punkt der letzten Verkehrsdebatte im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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Fall. Weiter darf ich zu der Frage des Kanalguttens auf Ihre Anfrage folgendes sagen: das Kanalgutachten liegt schon seit längerer Zeit vor, wie Sie richtig bemerken. (Zuruf von der Mitte: Vier Jahre!) — Ja, etwa vier Jahre schon. Nicht jedes Gutachten, das der Wissenschaftliche Beirat auf Wunsch der Bundesregierung oder des Bundesministers für Verkehr erstellt, ist für die Veröffentlichung bestimmt. Viele dieser Gutachten werden nur zur Förderung der Arbeiten des Ministeriums oder zur Klärung der zu vertretenden Auffassungen angefordert und werden nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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Hause hätte vorgelegt werden können. Man sage nicht, die Entwicklung sei so in Fluß, daß es eben auf diesem Gebiet nicht möglich sei, einen einigermaßen gegliederten Voranschlag vorzulegen. Dann würden wir überhaupt nie, zu gar keinem Zeitpunkt, auf diesem Gebiet, das einen erheblichen Prozentsatz aller Haushaltsausgaben des Bundes ausmacht, einen wirklichen Haushaltsplan vorgelegt bekommen; dann würden wir nie instand gesetzt sein, das vornehmste Recht des Parlaments, nämlich das Recht des Beschließens über die Verwendung der Haushaltsmittel im einzelnen und das Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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sondern zwei- oder dreimal beworben hat, dann eben dreimal erscheint. Infolgedessen kann heute niemand sagen, wieviel sich eigentlich tatsächlich bei der Bundeswehr beworben haben. Ich muß sagen, das hat mich deshalb so schmerzlich berührt, weil das in einem Hause passiert, das ein besonderes Referat aufgebaut hat, das dem maschinellen Berichtswesen dienen soll. Wenn man das schon tut, wäre es doch wohl an der Zeit gewesen, mit dem maschinellen Berichtswesen schon bei der Sortierung der in dieser großen Zahl eingegangenen Bewerbungen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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dann eben dreimal erscheint. Infolgedessen kann heute niemand sagen, wieviel sich eigentlich tatsächlich bei der Bundeswehr beworben haben. Ich muß sagen, das hat mich deshalb so schmerzlich berührt, weil das in einem Hause passiert, das ein besonderes Referat aufgebaut hat, das dem maschinellen Berichtswesen dienen soll. Wenn man das schon tut, wäre es doch wohl an der Zeit gewesen, mit dem maschinellen Berichtswesen schon bei der Sortierung der in dieser großen Zahl eingegangenen Bewerbungen im eigenen Hause anzufangen. Das ist also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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seinerzeit alle Fliegergefahren gleichermaßen bewertet und jedem Flieger eine monatliche Zulage von 150 Mark gezahlt hat. (Sehr richtig! bei der SPD.) Im Zusammenhang mit der Personalpolitik hat sich die Öffentlichkeit sehr ausführlich mit dem Annahmeverfahren im Bundesverteidigungsministerium befaßt, ein Thema, das ja auch ein dafür zuständiger Unterausschuß im Verteidigungsausschuß aufgegriffen hat. Leider wird durch den Zeitdruck, den Ihre Beschlüsse dem Verteidigungsausschuß aufzwingen, dieser Ausschuß gar nicht mehr in den Stand gesetzt, seine wirklichen Kontrollaufgaben begleitend neben dem Aufbau der Bundeswehr her
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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einmal einen Seitenwechsel vornehmen, das werden wir ja dann noch sehen! — (Heiterkeit bei der SPD) und Fall C: falls es sich um eine von den Verfassern des Kommentars gewissermaßen für farblos gehaltene Gutachtergruppe handelt. Meine Damen und Herren, ein Verfahren, das bereits in dieser Weise den Bewerbern in Einzelheiten bekanntgegeben ist, so daß sie sich darauf einrichten können, und das dann nicht mehr elastisch genug gehandhabt wird, wird natürlich den Keim zu einer Reihe schmerzlicher Fehlentscheidungen in sich tragen. Die Lehre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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ist an sich nicht meine Aufgabe, aber ich bin es den Damen und Herren dieses Ausschusses ohne Rücksicht auf ihre Zugehörigkeit zu einer Fraktion dieses Hauses einfach schuldig, hier zu erklären, daß sich diese Damen und Herren mit allem Bemühen, das man überhaupt nur an den Tag legen kann, und mit allem Ernst dieser Aufgabe der Prüfung und der sachgemäßen Entscheidung unterzogen haben. Wir können einen im einzelnen aufgegliederten Haushaltsplan schon deshalb nicht vorlegen, weil sich, so wie die Dinge bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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hat sich damit beschäftigt, einzelne Abgeordnete haben Gelegenheit gehabt, sich das anzusehen. Ich habe kritische Stimmen in der Zeitung gelesen. Aber ich habe bisher noch keinen gefunden, der mir wie in einer Reißbrettarbeit ein System auf den Tisch legen konnte, das ohne Fehler und Mängel ist. Wenn einmal besondere Fälle eintraten und ich eine Personalakte persönlich nachprüfen mußte, habe ich festgestellt, wie erstaunlich treffsicher und genau diese Urteile waren. Ich weiß, Sie beklagen, daß nicht alle dort tätigen Personen durch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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wie folgt beurteilt: 50 % Leistungszulage, 50 % Gefahrenzulage. Daß die Leistung eines Lehrers und damit eines Offiziers, der x-mal mit einem Kandidaten aufsteigen muß, wegen der Gefahr höher honoriert werden muß als die Leistung des Mannes, der immer nur einmal aufsteigt, das scheint mir eine bare Selbstverständlichkeit zu sein, wie sie auch in allen anderen Staaten anerkannt wird. (Abg. Kramel: Das ist eine Frage des Leistungsprinzips!) Im übrigen, glaube ich, werden sich diese Dinge von selbst regeln; denn ich habe die Hoffnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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Staaten anerkannt wird. (Abg. Kramel: Das ist eine Frage des Leistungsprinzips!) Im übrigen, glaube ich, werden sich diese Dinge von selbst regeln; denn ich habe die Hoffnung auf das gesunde Sozialempfinden dieses Bundestages. Ich weiß, daß dies ein Parlament ist, das sich wirklich ernst mit sozialen Problemen beschäftigt. Ich habe die Hoffnung, daß dieses Parlament auch seinen Soldaten materiell das zukommen läßt, worauf diese Soldaten einen berechtigten Anspruch haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Noch ein Weiteres: die innere Führung. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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Frage schuldig: Gehen Ihre Ansprüche im Rahmen der 8,7 Milliarden DM, der einen Summe Ihres Haushalts, auf Vorwegbewilligung und Bindungsermächtigung so weit, oder gehen sie nicht so weit, daß dem Herrn Bundesfinanzminister noch die Möglichkeit bleibt, das Versprechen zu erfüllen, das er gestern an dieser Stelle gegeben hat, nämlich, die Milliardenbeträge, die eventuell für Stationierungskosten erforderlich werden und bewilligt werden sollen, aus diesen Mitteln zu nehmen? Denn im Einzelplan 35 stehen für Stationierungskosten nur 232 000 DM. Wenn also für diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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nun einmal sind. (Sehr richtig! bei der SPD.) Mehr wollte ich dazu gar nicht sagen. Das hat der Kollege Ritzel auch festgestellt, und ich habe nicht den Eindruck, daß der Herr Verteidigungsminister diese Ausführungen hat entkräften können durch das Lob, das er gespendet hat, sehr freimütig nach allen Seiten, dem Haushaltsausschuß, dem Verteidigungsausschuß, (Abg. Schröter [Wilmersdorf]: Seinen „Bediensteten"!) den Unterausschüssen dieser Ausschüsse (Abg. Schröter [Wilmersdorf]: Den anderen „Bediensteten"!) und auch den Angehörigen des Ministeriums. Aber lassen Sie mich gleich dazu noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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möglich mache, allen diesen wichtigen Dingen genügend Aufmerksamkeit zu schenken. Wenn ich von den Planungen spreche — und sie sind Ihnen genau bekannt, ich habe sie Ihnen oft genug auseinandergelegt —, meine ich das personelle Anwachsen der Verteidigungsstreitkräfte. Da ist genügend Gelegenheit, das zu behandeln. Aber das braucht noch lange nicht identisch zu sein mit den Planungen bezüglich der Bewaffnung und der Ausrüstung. Denn Sie wissen genau, daß es hier fortlaufend neue Probleme zu bewältigen gibt, weitere Verhandlungen über Außenhilfe, weitere Verhandlungen darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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wir dort 2 Millionen DM — die Mittel sind gesperrt — „Für Förderung von gesamtdeutschen Aufgaben der deutschen Hochschulen" gefordert haben. In diesem Antrag ist der sogenannte Dozentenplan enthalten, der 300 neue Assistentenstellen und 100 neue Dozentenstellen vorsieht, so daß das Anliegen, das im Antrag Umdruck 685 (neu) von den Antragstellern der SPD vorgebracht worden ist ,sogar übertroffen wird. Ich bin aber um der Sache willen, Herr Professor Gülich, bereit, den ersten Satz Ihres Antrages hier mit hineinzunehmen, und ich bin bereit, den
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zu sagen. Ich spreche nur noch einmal dazu, weil Herr Kollege Schneider jetzt die Sache umdreht und sagt, er habe den Eindruck gehabt — dem er auch Ausdruck gab —, hier seien einzelnen Personen Danksagungen gewidmet worden. Wir haben uns verpflichtet gefühlt, das zu sagen, was wir gesagt haben, weil der Herr Minister leider den umgekehrten Weg gegangen ist. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Bundesverteidigungsminister. Blank, Bundesminister für Verteidigung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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Dabei habe ich mich in voller Übereinstimmung befunden mit dem Beschluß des Bundestagsausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen, der wenige Tage vorher gefaßt worden war. Außerdem bin ich durch Kabinettsbeschluß gebunden. Wenn Sie nun sagen, daß ein Argument unter anderen, das ich verwandt habe, nicht stichhaltig gewesen sei, so darf ich sagen, daß ich mich ja nur über eine Einwirkungsmöglichkeit der anderen Seite geäußert habe, ohne irgendwie etwas dazu zu sagen, daß wir uns danach richten sollen. Außerdem habe ich von
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ja anständigerweise auf sich nehmen — sie tun ja hier schon etwas —, auch noch das Rückfahrgeld zu bezahlen. Seien Sie nicht härter, als es notwendig ist! (Präsident D. Dr. Gerstenmaie r übernimmt wieder den Vorsitz.) Eine zweite Bemerkung betrifft das Kapitel, das auch in diesem Jahr glücklicherweise etwas hat erweitert werden können, nämlich die Mittel für kulturelle Zwecke im Zonenrandgebiet. Ich möchte darum ersuchen, daß sich das Ministerium, soweit seine Befugnisse reichen, dafür einsetzt, daß Mittel, die für diese Zwecke bewilligt werden
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Mittagszeit den Mitgliedern des Haushaltsausschusses zugestellt. Da haben einmal in einer Sitzung des Haushaltsausschusses die Sozialdemokraten nach dem Wohlergehen des Autos des Herrn Wasserkraftministers Kraft gefragt. Und siehe da, es ergab sich, daß der Herr Minister in dem kleinen Examen, das der Ausschuß mit ihm veranstaltete, zu meinem eigenen Leidwesen nicht in der Lage war, jene elementaren Kenntnisse nachzuweisen, die ein Minister auch in bezug auf das Haushaltsrecht immerhin haben sollte. (Abg. Wehner: Das war eine falsche Schlußfolgerung! Er braucht einen
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Anträgen Umdruck 652 und Umdruck 660. Ich habe mich gefreut, daß der Abgeordnete Ritzel, soweit ich ihn verstanden habe, nicht an sich gegen die Aufgabenstellung des Ministeriums des Herrn Bundesministers Dr. Schäfer gesprochen hat. sondern daß er nur erklärt hat, das könnte ebenso gut von einem anderen Ministerium gemacht werden. Er will also wohl nur die Ministerstelle selbst einsparen. Nun, meine Damen und Herren, an diesem Ministerium haben die Angestellten und die geistig freischaffenden Berufe ein ganz besonderes Interesse. Sie sind
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denen Sie gesprochen haben, Wirklichkeit werden können. Glauben Sie mir aber eines: Die 44 Millionen sind auch von dem von Ihnen, Herr Kollege, erwähnten Präsidenten und Professor Otto Hahn erstens mitbesprochen und zweitens mitgebilligt worden. So leid es mir tut, das sagen zu müssen: es ist für dieses Haushaltsjahr das Maximum dessen, was unter dem Gesetz der Sparsamkeit, der Verpflichtung zur rationellen Verwendung und zur großzügigen Bedienung und Behandlung der Wissenschaft im Gebiet der Bundesrepublik ausgegeben werden kann. Wenn Sie jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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das Maximum dessen, was unter dem Gesetz der Sparsamkeit, der Verpflichtung zur rationellen Verwendung und zur großzügigen Bedienung und Behandlung der Wissenschaft im Gebiet der Bundesrepublik ausgegeben werden kann. Wenn Sie jetzt die 44 Millionen genehmigen, dann bitte ich Sie, das nicht als Hindernis dafür zu betrachten, im nächsten Haushaltsplan an die 100 Millionen bewilligen zu können. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Weitere Wortmeldungen zu Einzelplan 31 liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen
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Kritik an einem Bericht des Herrn Bundesfinanzministers übte! Das muß doch im Parlament gesagt werden können. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" schrieb gestern in einer Glosse, indem sie den alten David Hansemann zitierte: „In Geldsachen hört die Gemütlichkeit auf." Nun ja, das tut sie, und deshalb müssen wir uns schon in den Geldsachen genau äußern. Was sich da abgespielt hat, ist ein Verfahren, welches nicht befriedigt. Es ist wirklich kein guter Stil. Sie wissen, was ich meine: den Briefwechsel zwischen dem Herrn
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verständlich zu machen. Ich würde es doch für richtig halten, daß nur die Damen und Herren, die interessiert sind, zuzuhören, hierblieben und daß die anderen vielleicht schon ihre heimatlichen Penaten aufsuchten. Meine Damen und Herren! Ich greife aus „dem Schicksal, das wir selbst in der Hand haben", und aus der ganzen Situation in bezug auf die Besatzungsmächte ein kleines Beispiel heraus. In der 242. Sitzung des 1. Deutschen Bundestages am 5. Dezember 1952 habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß das Statistische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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bemerken, daß die Verhandlungen mit den alliierten Mächten über die Stationierungskosten durch das Auswärtige Amt geführt worden sind. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Dr. Gülich, bleiben Sie bei Ihrem Antrag auf Herbeirufung des Bundesfinanzministers? (Abg. Dr. Gülich: Herr Präsident, das hätte keinen Sinn. Wir können ihn ja nicht aus dem Schlafwagen herausholen!) — Sie lassen den Antrag fallen? (Abg. Dr. Gülich: Ich lasse ihn fallen. Wir müssen das zur Kenntnis nehmen!) — Ich bedanke mich. Der Antrag ist zurückgezogen. Weitere Wortmeldungen zu
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