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ich bin ganz sicher — diese Ihre Frage, Herr Abgeordneter, mit besonderer Sorgfalt im Auge haben. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich rufe die Frage III/2 des Abgeordneten Rock auf: Ist die Bundesregierung bereits in der Lage, Auskunft über das Ergebnis zu geben, das die Untersuchungen von Wissenschaftlern über das Verhältnis von Presse, Rundfunk und Fernsehen in der Bundesrepublik ergeben haben? Bitte, Herr Staatssekretär! Dr. Neel, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Die Arbeiten der Kommission erstrecken sich zur Zeit noch immer auf die Sammlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1966 () [PBT/W05/00054]
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liegt die verfassungsrechtliche Zuständigkeit und Verantwortung eindeutig bei den Ländern. Deswegen bemüht sich die Bundesregierung, das Ganze in einem Verwaltungsabkommen mit den Ländern zu regeln. Sollten die Länder dies ablehnen, bleiben dem Bund nur zwei Möglichkeiten: entweder ein Gesetz vorzulegen, das sich im Rahmen der öffentlichen Fürsorge hält, oder eine Änderung des Grundgesetzes anzustreben, um eine klare und umfassende Zuständigkeit für den Bund zu schaffen. Vizepräsident Dr. Dehler: Frau Abgeordnete Freyh, eine Zusatzfrage. Frau Freyh (SPD) : Herr Minister, die Frage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1966 () [PBT/W05/00054]
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Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe gemeinsam die Fragen VII/1, VII/2 und VII/3 des Abgeordneten Meister auf: Wann kann mit der Einführung des 02-Systems (Shvvid-Kit) 29623-B1 Versorgungs-Nr. 1660-00-978-4025 im Flugrettungswesen gerechnet werden? Ist das in Frage VII/1 erwähnte System, das ja im Gegensatz zu den mit flüssigem Sauerstoff betriebenen Höhenatemgeräten mit verdichtetem Sauerstoff arbeitet, bereits erprobt? Ist bei den verschiedenen 02-Versorgungsgeräten im Flugwesen die Verwendung von elektrolytisch gewonnenem Sauerstoff wegen seiner hohen Reinheit erwägenswert? Ist der Herr Staatssekretär zur gemeinsamen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1966 () [PBT/W05/00058]
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Ist der Herr Fragesteller einverstanden? — Das ist auch der Fall. Dann bitte ich den Herrn Staatssekretär des Bundesministeriums .der Verteidigung um Beantwortung. Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Das in der ersten Frage nicht völlig eindeutig bezeichnete Sauerstoffsystem, Herr Abgeordneter, das wir an Hand der angegebenen Nummer identifiziert zu haben glauben, ist bei der deutschen Luftwaffe eingeführt. Es wurde zugleich mit ,der F 104 von den USA übernommen. Das System war vorher bereits bei der kanadischen Luftwaffe eingeführt. Die Antwort auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1966 () [PBT/W05/00058]
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günstigere Kantinenpreise ermögliche. Ich möchte aber hinzufügen, Herr Abgeordneter, daß das Problem nicht nur unter rein wirtschaftlichen und ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet wird, sondern daß es sich hier auch um Fragen der Mittelstandspolitik und dergleichen handelt. Es ist wohl nicht möglich, das alles hier in einer Fragestunde vorzutragen. Es ist ein sehr umfassendes Problem. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Zweite Zusatzfrage. Schmidt (Braunschweig) (SPD) : Herr Staatssekretär, Sie sprachen soeben von der Berücksichtigung bestimmter Mittelstandsangehöriger. Ich frage Sie, wessen Interessenwahrnehmung für das Verteidigungsministerium die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1966 () [PBT/W05/00058]
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wegen der personellen Schwierigkeiten könne es diese Stelle im Raum Passau zunächst nicht eröffnen? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, was Sie in Ihrem letzten Halbsatz andeutungsweise genannt haben, spielt natürlich eine erhebliche Rolle. Das ganze System, das sich in den letzten Monaten seit der Neueinführung für alle Fernverkehrsunternehmer der Bundesrepublik bewährt hat, würde ins Wanken geraten, wenn neben diese eine Ausgabestelle, auf .die sich alle Landesregierungen geeinigt haben, nun im gleichen Land eine zweite Stelle gesetzt würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1966 () [PBT/W05/00058]
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Bechert auf: Was hat die Bundesregierung veranlaßt, um die Gefahren und Schäden für die deutsche Bevölkerung abzuwenden, die nach dem Gutachten der Biologischen Anstalt Helgoland und nach Warnungen und Bedenken von seiten anderer Wissenschaftler dadurch entstehen können, daß ein Titandioxyd-Werk, das an der Wesermündung gebaut werden soll, regelmäßig große Mengen von Giftstoffen ins Meer nordwestlich von Helgoland versenken will? Bitte, Herr Staatssekretär! Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1966 () [PBT/W05/00058]
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ist der Fall. Ich bitte den Herrn Staatssekretär um Beantwortung. Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Die von Ihnen, Herr Abgeordneter, genannte Meldung des Westdeutschen Rundfunks ist mir nicht bekannt. Sie kann aber auch nicht zutreffen, weil das Rahmenabkommen, das zwischen der Deutschen Bundesbahn und dem Land Nordrhein-Westfalen abgeschlossen ist, keine Bestimmungen über eine finanzielle Beteiligung des Bundes enthält. Es ist zweifellos richtig, daß dem Ausbau der bergisch-märkischen und der Köln-Mindener Strecke im Hinblick auf die Bewältigung des Personennahverkehrs im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1966 () [PBT/W05/00058]
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Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gscheidle. Gscheidle (SPD) : Darf ich Ihre letzte Bemerkung so verstehen, Herr Minister, daß Sie zunächst die Beratungen über die Doppelversorgung abwarten wollen, bevor Sie den anderen Komplex regeln? Höcherl, Bundesminister des Innern: Ich glaube, das empfiehlt sich. Vizepräsident Dr. Jaeger: Wir kommen zur Frage IV/3 — des Abgeordneten Dröscher —: Hat die Bundesregierung, als sie in den Verhandlungen mit dem Bundesrat den Kostenersatz für die Fernmeldeeinrichtungen des LS-Warndienstes ablehnte, die häufig sehr schlechte Finanzlage der kleineren Landgemeinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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Kostendeckung dafür nicht geklärt ist? Höcherl, Bundesminister des Innern: Ich möchte sagen, das Land müßte sich um diesen Fall kümmern. Vizepräsident Dr. Jaeger: Zweite Zusatzfrage. Dröscher (SPD) : Wären Sie bereit, Herr Bundesminister, den Ländern auf Grund dieser Fragestunde zu empfehlen, das zu tun? Höcherl, Bundesminister des Innern: Durchaus! Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister. Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, und zwar zuerst zur Frage VII/1 — des Abgeordneten Matthöfer —: Wie beurteilt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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zu dem ich mich geäußert habe. Vizepräsident Dr. Jaeger: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hellige. Dr. Hellige (FDP) : Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Politik der Förderung der Zonengrenzgebiete die Absicht der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn, das im Zonengrenzgebiet liegende Ausbesserungswerk Göttingen zu schließen? Dr. Langer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Herr Abgeordneter, jetzt bin ich glücklich, darauf verweisen zu können, daß diese Frage an den Herrn Bundesverkehrsminister gerichtet werden muß. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich komme zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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im engsten Einvernehmen mit den Ländern, sondern auf Antrag der Länder ausgewählt werden, Herr Abgeordneter. Ich will mich nicht um die Verantwortung drücken, aber man kann hierbei nicht von einer primären Verantwortung der Bundesregierung sprechen. Aber ich billige das Ergebnis, das bei diesen Verhandlungen herauskommt. Vizepräsident Dr. Jaeger: Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ravens. Ravens (SPD) : Herr Staatssekretär, sind Sie nach meinen Ausführungen und den von mir genannten Zahlen nicht auch der Meinung, daß die Zahl der zentralen Orte im Hinblick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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wollen, Wir haben das dadurch getan, daß wir die bis dahin möglich gewesene Selbstversicherung beseitigt und für die neue Rentengesetzgebung nicht mehr zugelassen haben. Wenn wir heute dem Antrag der FDP unsere Zustimmung geben wollten, würden wir von diesem Prinzip, das wir damals neu verankert haben, wieder abweichen. (Zuruf rechts: Wäre das schlimm?) Ich wiederhole: die Angelegenheit steht in der öffentlichen Diskussion; aber solange das Ergebnis der Arbeiten der Sozialenquete nicht vorliegt, solange die Ergebnisse der versicherungsmathematischen Bilanz, die wir demnächst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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zusätzliche Leistung aus dem Bundessozialhilfegesetz entsteht. Wir sind überzeugt, daß es bei Annahme dieses Antrages nicht zu einer großen Entlastung der Gemeinden und damit zu einer großen Belastung der Versicherungsanstalten kommt. Auch wir sind der Meinung, daß dieses kleine Unrecht, das durch die großzügige Ausdehnung und Handhabung des Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Jahre 1957 entstand und als solches empfunden wird, beseitigt werden sollte. Es handelt sich, wie gesagt, um einen kleinen Kreis alter Menschen, denen es wirklich eine Beruhigung und eine Befriedigung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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an, daß ich in diesem Fall auch für die SPD sprechen kann; denn die SPD trägt ja diesen Antrag, der in der Sache von unseren beiden Fraktionen gestellt ist, mit. Es ist richtig, es handelt sich hier um ein Problem, das uns seit 1957, seit dem Inkrafttreten der Rentenneuregelungsgesetze, immer wieder beschäftigt hat. Es ist gar keine Frage, daß sich der betroffene Personenkreis — wenn er auch nicht sehr zahlreich ist — immer wieder mit Eingaben an jeden einzelnen von uns und 'an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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darauf hingewiesen — .solche höheren Renten nicht mehr entstehen. Es wird in Zukunft bei den 200 % der Beitragsbemessungsgrenze sein Bewenden haben. Aus der Vergangenheit heraus würden wir hier also etwas honorieren, was den jetzigen Versicherten, die ja nach dem modifizierten Umlagesystem, das wir hier haben, die Leistungen tragen, der Sache nach selber nicht mehr zukommt. Ich halte es nicht für sehr sinnvoll, daß man hier in der Breite und in der Weite, wie Sie es vorschlagen, Leistungen auf Kosten derjenigen zubilliegt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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Dr. Schellenberg: Vielen Dank!) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Bitte! Kühn (Hildesheim) (CDU/CSU) : Wir sind hier einen anderen Weg gegangen. Wir haben gesagt: Jawohl, wir wollen deutlich machen, daß wir den Vorwurf nicht leicht nehmen, hier würde etwas abgeschnitten, für das man in der Vergangenheit Leistungen über das hinaus erbracht hat, was auf Grund der prozentualen Beitragsbemessung zu zahlen war. Das ist sicher richtig. Aber wir haben geglaubt, daß wir dabei einen Weg finden müssen, der innerhalb des Systems .bleibt, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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das man in der Vergangenheit Leistungen über das hinaus erbracht hat, was auf Grund der prozentualen Beitragsbemessung zu zahlen war. Das ist sicher richtig. Aber wir haben geglaubt, daß wir dabei einen Weg finden müssen, der innerhalb des Systems .bleibt, das wir hier für unsere Renten gewählt haben und der auch hinsichtlich der Größenordnung so gestaltet wird, daß den berechtigten Ansprüchen entsprochen wird. (Vorsitz: Vizepräsident Schoettle.) Wie sehen diese berechtigten Ansprüche aus? Man muß, glaube ich, von der Rentenerwartung dieses Personenkreises
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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wir bei ihnen die 200 % ausdehnen auf die Lehrzeit und auf alle Zeiten, in denen sie weniger als 200 % verdienten, was einem heutigen Versicherten nicht passiert, obwohl er höhere Beiträge bezahlt. Wir bitten Sie also, hier das Maß zu halten, das auch in der Rentenversicherung notwendig ist. Unrecht ist keinem geschehen; denn er ist von seinem damaligen Lebensstandard auf den heutigen in der Versicherung gehoben. Wir beseitigen nicht ein Unrecht, sondern wir tun etwas zusätzlich Gutes. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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von Frau Kollegin Korspeter aufgeworfene Frage. Herr Heubeck sagt, daß das in der Tat die möglichst individuelle und gerechte Regelung sei, und auch die Sachverständigen, die wir noch einmal gehört haben, haben uns bestätigt, daß, wenn man individuell sein wolle, das die denkbar 'beste Lösung sei. Nun geht der Angriff der Frau Kollegin Korspeter gegen etwas anderes, nämlich gegen die Bewertung der Schulzeiten. Meine Damen und Herren, Sie werden unschwer erkennen, daß wir für die Schulzeit eben noch keinen Beziehungspunkt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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dagegen!) — Diese Mehrbelastung, Herr Kollege Schellenberg, wollen wir der Versichertengemeinschaft nicht zumuten. Das sagen wir in aller Offenheit. Es kommt noch hinzu — auch das muß hier gesagt werden, Sie haben es soeben angeschnitten —, daß die pauschale Ausfallzeit nach dem Recht, das wir heute setzen wollen, wesentlich verbessert wird und ebenfalls vom 16. Lebensjahr an Geltung haben soll. Noch eines müssen wir vom Gleichheitsgrundsatz her sagen. Selbst im Fremdrentengesetz gilt die Berechnungszeit vom 16. Lebensjahr an. Würde dem Antrag der SPD, auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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das Handzeichen. — Die Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig beschlossen. Auch zu Nr. 15 a liegt kein Änderungsantrag vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt Nr. 15 a zu? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig beschlossen. Nr. 15 b! Wir stimmen ab. Wer stimmt zu? — Danke, das scheint einstimmig zu sein. Nr. 15 c! Wer stimmt zu? — Danke. Das war einstimmig. Nr. 16 ist unverändert. Wer stimmt Nr. 16 zu? — Danke. Einstimmig. Nr. 17! Wer stimmt ihr zu? — Danke? Es ist so beschlossen. Ich sehe gerade, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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ein solcher Antrag gestellt worden. (Zuruf von der CDU/CSU: Die Anregung kam von der Bundesregierung!) Ich glaube, wenn wir die Situation einmal genau bezeichnen wollten, müßten wir sagen: es handelt sich hier um ein sehr zweifelhaftes Objekt der Kompensation, das ich von meiner Seite aus im Hinblick auf die kommenden Wahlen praktisch als ein Wahlgeschenk bezeichnen möchte. (Beifall bei der SPD. — Unruhe in der Mitte.) Dazu möchten wir uns nicht hergeben! Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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Pensionären eine zusätzliche Arbeit übernehmen und sich einen zusätzlichen Nebenverdienst erwerben konnte. Ich bin gar nicht der Meinung des Herrn Kollegen Killat, daß das eine einseitige Bevorzugung gewisser Arbeitgeber sei. Diese beschäftigten Rentner sind ja über das gesamte Bundesgebiet verstreut, das ergibt sich gerade aus dem Betrag von 200 Millionen DM. Auch die Frage des Beitragsausfalls wurde im Ausschuß eingehend erörtert. (Abg. Geiger: Herr Kollege Gaßmann, fallen auch die Großfirmen darunter?) — Alle fallen darunter, vor allem die kleineren und mittleren Betriebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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vielleicht zu ambitioniert gewesen sind und daß wir uns vielleicht in absehbarer Zeit darauf zurückziehen müssen, mit begrenzten Mitteln begrenzte Ziele zu erreichen. Ich gebe allerdings zu, daß niemand anders als der Staat das Vorurteil geschaffen hat, wonach das einzige, das in diesem Lande wirklich währungsbeständig sei, die Sozialversicherung sei. Das war eine ganz typische pragmatische Entscheidung des Jahres 1949, für die sehr, sehr viele Vernunftgründe sprechen. Aber kein einziger vernünftiger Grund spricht dafür, daß die Sozialversicherung das einzige wirklich Währungsbeständige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]