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müßte, um Beifall zu kriegen; aber darauf kommt es mir im Augenblick nicht an. Noch ein Wort zur Dynamisierung. Es ist kein Zweifel, daß der Gedanke der Dynamisierung einer Versicherungspflichtgrenze in fast allen Fraktionen dieses Hauses Anhänger hat. Ein Argument, das ich nicht von der Hand weisen möchte, ist das, daß unsere Entscheidung vom Jahre 1957 gewissermaßen als innere Logik ,die Dynamisierung zur Folge hätte. Nun hat aber im Laufe der Beratungen dieses Gesetzentwurfs der Bundesrat einen sehr interessanten Vorschlag gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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ist, sondern Schwankungen unterworfen ist. Im Zuge der modernen Arbeitsplatzbewertung und Arbeitslohnfindung sind Erschwerniszulagen und Zuschläge vom Arbeitslohn auch gar nicht zu trennen. Wir hatten also gute Gründe — alle insgesamt —, die Versicherungspflichtgrenze in der Arbeiterrentenversicherung abzulehnen. Meine Damen und Herren, das sollte uns aber nicht dazu bewegen, die bewährten Grundlagen in der Angestelltenversicherung restlos zu verlassen und auch hier die Unterscheidung zwischen Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit aufzuheben. Wenn wir von dem Grundsatz der Schutzbedürftigkeit ausgehen und danach unser soziales Rentenrecht aufbauen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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Renten . . . die dann folgenden Tabellen anzuwenden. Das ist eine Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Zustand. Sie entspricht natürlich nicht dem Ziel der Härtenovelle, die doch Verschlechterungen ausgleichen soll. Die Regelung entspricht auch nicht dem erklärten Ziel der gesamten Reform der Rentenversicherung, das doch war, die Rente nach der Lebensarbeitsleistung des Versicherten zu bestimmen. Deswegen also diese Bestimmungen in § 55 und § 54. Bisher gab es in Abs. 2 diese Festlegung auf eine bestimmte Zeitspanne nicht. Die fünfjährige Begrenzung ist neu hineingekommen. Auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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ist deshalb ein Akt der Billigkeit, auch für diesen Personenkreis eine Mindestrente einzuführen, (Beifall bei der SPD) die zumindest so hoch ist wie die in der Tabelle genannten Werte für die Sachwertbezieher. Wir meinen, daß das ein billiges Verlangen ist, das auch entsprechend in die Tat umgesetzt werden sollte. Die Jahresarbeitsverdienste, die sich aus solchen niedrigen Verdiensten ergeben, reichen nicht aus, das gleiche Ziel zu erreichen, das wir berechtigterweise für die Sachwertbezieher als notwendig und richtig herausgestellt haben. Hier handelt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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Tabelle genannten Werte für die Sachwertbezieher. Wir meinen, daß das ein billiges Verlangen ist, das auch entsprechend in die Tat umgesetzt werden sollte. Die Jahresarbeitsverdienste, die sich aus solchen niedrigen Verdiensten ergeben, reichen nicht aus, das gleiche Ziel zu erreichen, das wir berechtigterweise für die Sachwertbezieher als notwendig und richtig herausgestellt haben. Hier handelt es sich um eine wirkliche Härte, und wir sollten im Rahmen der Härtenovelle alles tun, um diese größte Härte zu beseitigen. Übrigens muß diese Härte von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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gebracht worden sind, durch eine Fülle weiterer Zitate ergänzt werden können, die doch auch eine achtunggebietende Höhe des europäischen Standpunkts erreichen und eine wirkliche Größe in der Auffassung des Problems zeigen, vor dem wir stehen. Ich meine, es ist notwendig, das zur Steuer der Wahrheit hier anzuführen. Aber natürlich bleiben diese Zitate; wir haben uns mit ihnen auseinanderzusetzen, und ich habe auch gar nicht die Absicht, sie etwa zu beschönigen. Ich habe gar nicht die Absicht, zu sagen, daß sie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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Nr. 27 durchgeführten Lösungen gibt. Es ist unrichtig, zu behaupten, daß das Gesetz Nr. 27 und die Geltungskraft der Lösungen, die auf Grund dieses Gesetzes erreicht ist, stärker als der Schumanplan seien. Es ist auch unrichtig, daß ein Regierungsabkommen vorliege, das etwas Gegenteiliges besagè. (Abg. Dr. Preusker: Sehr gut!) Die Wahrheit ist, daß wir im Art. 66 Ziffer 2 Abs. 2 eine ausdrückliche Vorschrift durchgesetzt haben, die es uns erlaubt, bis zu dem Stande nachzurücken, der jede diskriminatorische Behandlung der deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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Basis dieser vorhandenen Mangellage eine Regelung einfrieren lassen, die nur an eine Verteilung des bißchen, das vorhanden ist, denkt, sondern er will diese Mangellage verhindern, will sie beseitigen. (Zuruf von der FDP: Und die Produktion ausweiten!) Dazu kommt ein anderes, das in der Debatte bisher nicht ausgesprochen worden ist. Unter den beiden Krisensituationen — Mangellage und Absatzkrise — ist nach allen bisherigen Erfahrungen die Mangellage doch der seltenere Fall. Alle Sachverständigen haben uns das bestätigt. Ich muß doch fragen: Wenn man angesichts der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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dann eingesetzt wurden, bekamen von den Alliierten sogar eine Dienstanweisung über das, worüber sie nun verhandeln durften und worüber sie nicht verhandeln durften. Gott sei Dank haben das die Kommissionsmitglieder abgelehnt, weil es schon eine Vorwegnahme des Resultats gewesen wäre, das eigentlich die Beratungen ergeben sollten. Zu den Sitzungen, die auf mannigfache Art und Weise staatgefunden haben, sind selbst die ausländischen Verbraucher hinzugezogen worden, und sonderbar ist, daß selbst diese für die Beibehaltung des DKV waren, weil sie seine Notwendigkeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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guten Glauben, daß in solchen Fällen immer die Meinung desjenigen ausschlaggebend ist, der der Stärkere ist. (Abg. Etzel [Duisburg]: Wer ist denn das? — Abg. Dr. Schröder [Düsseldorf]: Wie denken Sie über den Gerichtshof?) — Ja, wir können uns doch nicht einbilden, das wir das sind! (Abg. Dr. Etzel [Duisburg]: Sie wollen also den Gegensatz und die derzeitige Siegerkonstellation verewigen?) — Es kommt hier nicht auf den Gegensatz oder Nichtgegensatz an; ich glaube, diese Bemerkung war doch wohl sehr deplaziert. (Zuruf rechts: Gestatten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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wir das sind! (Abg. Dr. Etzel [Duisburg]: Sie wollen also den Gegensatz und die derzeitige Siegerkonstellation verewigen?) — Es kommt hier nicht auf den Gegensatz oder Nichtgegensatz an; ich glaube, diese Bemerkung war doch wohl sehr deplaziert. (Zuruf rechts: Gestatten Sie, das verstehen Sie nicht besser!) Ich habe gesagt, daß das Gesetz Nr. 27 der drei Besatzungsmächte nun einmal ausschlaggebend ist. Aber die Dekonzentration ist in der Zwischenzeit Gegenstand eines Übereinkommens zwischen den drei Mächten und der Bundesregierung gewesen. Darauf beruft man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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Saargebiet die Presse, das Radio? Wer nimmt Einfluß auf die Schule? Wer nimmt Einfluß überhaupt auf die ganze Lebensgestaltung im Saargebiet? Das sind doch die Vertreter der amerikanisch-französischen Monopolisten im Saargebiet! (Sehr wahr! bei der KPD.) Ist Ihnen, Herr Bundeskanzler, das nicht bekannt? Sie haben doch Herrn Dr. Lehr, der Sie so gut über uns informiert, allerdings mit Falschmeldungen. Er soll Ihnen doch einmal durch seine Vertreter an der Saar berichten lassen, was diese über den politischen Zustand im Saargebiet wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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keine Zwischenrufe; das sind doch ganze Erzählungen. Nun weiter zu den Handelsvertragsverhandlungen, die insbesondere auch vom Herrn Bundeskanzler angesprochen worden sind. Der Herr Bundeskanzler meint, in diesen Handelsvertragsverhandlungen gehe es nach der Darstellung der SPD nur um sogenannte Kompensationsverträge. Nein, das wären nur Ausnahmen, auf die man hier nicht einzugehen brauchte. Hier handelt es sich aber um die regulären Handelsverträge, so wie sie laufend verhandelt werden. Zu diesem Zweck möchte ich Ihnen zu den jetzt laufenden deutschfranzösischen Handelsvertragsverhandlungen ein neues Zitat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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wir überhaupt nur gewichtige Stimmen zitieren und nicht Stimmen irgendwelcher unbekannter Soldaten des französischen Parlamentarismus. (Abg. Dr. Preusker: Aber französische Minister können auch irren!) Der Berichterstatter Coste Floret sagte: Deutschland akzeptiert die Einbringung seiner Hilfsquellen. Das ist für dieses Land, das über einen Kohlenüberschuß verfügt, ein Verzicht auf die bisherige Vorzugsstellung seiner eigenen Verbraucher. Die Ruhr war stets ein Machtfaktor. Sie ist es nicht mehr, sie wird es nicht mehr sein. Vielleicht wird sie aber ein ökonomisches Sumpfloch werden, muß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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sein. (Sehr richtig! bei der SPD.) Die Verhandlungen in Paris sollen am 22. Januar ihren Anfang nehmen, die europawirtschaftliche Notwendigkeit dieses Projekts dürfte sehr schwer nachweisbar sein. Hofentlich sieht man in diesem Moselkanal nicht ein Repressionsinstrument gegen die deutschen Bahntarife, das man konkurrierend einsetzen möchte. Wäre die Elektrifizierung des Eisenbahnnetzes nicht viel europäischer als der Bau dieses neuen Kanals? Woher soll übrigens das Geld kommen? Aus dem Schumanplan ist an sich die Verpflichtung nicht abzuleiten. Trotzdem habe ich die Furcht, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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gemeint war, ein Irrtum, und zwar ein fundamentaler Irrtum, ein Irrtum in bezug auf eines der ganz wesentlichen Stücke in der Struktur der europäischen Montangemeinschaft. (Abg. Dr. Nölting: Bei Mangellagen!) — Ich komme darauf. — Diese Montangemeinschaft ist nämlich nicht ein Gebilde, das im Stile eines, sagen wir einmal grob: Staatssozialismus einem Überstaat, eben dieser europäischen Gemeinschaft, im Sinne zentralverwaltungswirtschaftlicher oder planwirtschaftlicher Vorstellungen die volle Verfügung über die Produktion zuweist. Die wirtschaftspolitische Grundanschauung des Plans — das muß einmal gesagt werden — ist nicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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Schwierigkeiten, die hier entstehen und die ich gar nicht leugne und die noch niemals geleugnet worden sind, nur. eine Lösung zulassen, nämlich eine Lösung nach vorne. " (Sehr gut! bei den Regierungsparteien.) Es gibt in dieser Situation angesichts des europäischen Gefälles, das durch dieses Werk hergestellt wird, nach unserer festen Überzeugung keinen anderen Ausweg als den einer weiteren Integration. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wenn Sie mich fragen, wie wird man sich inzwischen . behelfen, bis diese Restintegration vollzogen ist, so ist meine Antwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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daraus gewisse Schwierigkeiten gefolgert, die sich ergeben würden. Ich bin auch in diesem Punkte, nämlich im Glauben an die Interdependenz der wirtschaftlichen Gegebenheiten, ein Optimist. Ich bin sicher, das zweite Element — und dazu braucht man gar nichts Organisatorisches zu tun —, das uns helfen wird, aus jenen Schwierigkeiten herauszukommen, ist eben die Interdependenz der wirtschaftlichen Vorgänge. (Sehr gut! bei den Regierungsparteien.) Sie wird dahin führen, daß auch in den Bereichen, die unmittelbar durch die Anwendung dieses Plans nicht gedeckt werden, die Ausgleichung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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von der Mitte: Absolut richtig!) Dann war noch der Verdacht ausgesprochen worden — und damit will ich schließen —, daß der Bau des Moselkanals eine Maßnahme sei, die nicht nur nicht europawirtschaftlich sei, sondern die zudem wahrscheinlich das erste Projekt sein werde, das aus den Mitteln der Montangemeinschaft finanziert werde. Darüber kann ich eine beruhigende Erklärung abgeben, nämlich die, daß es sich um eine Finanzierung handelt, die nicht in dem unmittelbaren Anwendungsbereich des Planes liegt. Da der Bau eines Moselkanals nicht ein Vorgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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angeblichen Verpflichtungen nicht nachkommen; sie kann einen Treuhänder für jede einzelne private Fabrik ernennen lassen, sie kann einen Zwangsverkauf für jedes private Unternehmen vornehmen. Damit verstößt sie gegen die Grundsätze unserer Bundesverfassung, die für jeden das Recht des Eigentums garantiert, das nur durch Richterspruch aberkannt werden kann. Sie — die Schumanplan-Behörde — kann alle Rechtsgeschäfte, die von irgendeinem Unternehmen vorgenommen worden sind, für nichtig erklären. Der Herr Staatssekretär oder sein juristischer Adlatus wird mir vielleicht sagen: ja, dagegen kann man doch das Schumanplan-Gericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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die Wahrheit zu sagen! (Zuruf rechts: Ausgerechnet Sie!) Herr Hallstein hat schon etwas geahnt, indem er sagte: „Gegen die Fehler des Schumanplans hilft nichts anderes als eine weitere Integration". (Sehr richtig! in der Mitte.) So sagte er wörtlich. — „Sehr richtig", das sagten Sie jetzt. (Heiterkeit.) Das kommt mir so vor, wie wenn jemand morphiumsüchtig ist (Zuruf rechts) und die Nachteile dieses Morphiumgenusses dann zu verspüren bekommt. (Hört! Hört! rechts.) Da hilft auch nur noch die Einnahme weiterer Giftdosen und immer mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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Arbeiter ist ja nicht so lammfromm und kadavergehorsam; er hat eine andere demokratische Tradition als bei uns, wo mit Kanonen und Bajonetten und Polizisten regiert wird und lange schon in der Vergangenheit regiert worden ist! (Lachen.) Meine Damen und Herren, das zu dieser „Wanderungsbewegung". Ich teile nicht ganz die Auffassung einiger sozialdemokratischer Redner von gestern und heute, die da meinen, nur Frankreich oder vor allem Frankreich sei der Nutznießer des Schumanplans. Ich meine fast, es könnte der Zeitpunkt kommen, da zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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die französische Bevölkerung zusammen mit der deutschen gehört. Ich habe immer so ein gewisses Mißtrauen gegen derartige Oberbehörden, die noch dazu national unabhängig sind, von der französischen Regierung wie von der deutschen. Solche Organisationen haben es so in sich — oh, das fing schon an mit dem Bureau international du Travail —, alles an sich zu ziehen und dann ihren geistigen Vätern bald einen Fußtritt zu versetzen und sie nicht mehr zu kennen. Ich weiß nicht, ob diese Oberbehörde dann die Interessen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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Travail —, alles an sich zu ziehen und dann ihren geistigen Vätern bald einen Fußtritt zu versetzen und sie nicht mehr zu kennen. Ich weiß nicht, ob diese Oberbehörde dann die Interessen des französischen Volkes wirklich noch vertritt — die des deutschen, das nur 18 Stimmen in dieser Behörde hat, wird sie ebenfalls sehr wenig vertreten —; es könnte sein, daß sie nur die eigenen Interessen vertritt, die Interessen des Klüngels und der Clique, die das ganze Übermachtinstrument in die Hand bekommen hat, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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das nur 18 Stimmen in dieser Behörde hat, wird sie ebenfalls sehr wenig vertreten —; es könnte sein, daß sie nur die eigenen Interessen vertritt, die Interessen des Klüngels und der Clique, die das ganze Übermachtinstrument in die Hand bekommen hat, das nach dem Schumanplan Haute Autorité heißt. Meine Damen und Herren, interessant und gefährlich wird es ja erst, wenn die Depression kommt. Solange eine Hochkonjunktur ist, solange den Stahlwerken der Stahl buchstäblich aus der Hand gerissen wird, wie es heute in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]