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Schumanplan das rechte Mittel, um ihre Kassen weiter zu füllen. Für die Völker in Deutschland, in Frankreich, in Italien, in Belgien, in Holland und in Luxemburg wird er sich nicht bloß als ein zweischneidiges Schwert erweisen, sondern als ein Schwert, das den Leuten wirtschaftlich bald die Gurgel abschneiden kann. Meine Damen und Herren! Wir warnen in letzter Minute! (Zuruf: „Wir"?) Wir warnen — weil wir unsere Pflicht tun wollen gegenüber unseren Wählern und gegenüber unserem Volk — davor, den Schumanplan anzunehmen und ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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erlaubt werden darf. Die Statistik besagt, daß seit dem zweiten Halbjahr 1949 bis zum Oktober 1951 der Interzonenhandel von 30 Millionen Verrechnungseinheiten auf 6,5 Millionen zurückgegangen ist. (Hört! Hört! bei der KPD.) Die Ursache für diese Entwicklung behandelt das „Handelsblatt", das unter der Überschrift „Westhandel unter Kuratel" zu folgender Feststellung kommt — und ich werde mir erlauben, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten auf einige Stellen dieser zweifellos wohl nicht verdächtigen Zeitung, des „Handelsblattes" nämlich, einzugehen; die Zeitung schreibt —: Ein Ausbau des Ost-West-Handels
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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Zuruf von der Mitte: Sprechen Sie doch lieber zur Sache! — Gegenruf von der Mitte: Das steht doch so in seinem Manuskript!) — Eben das gehört zur Sache. Wenn Sie das nicht verstehen, dann fallen Sie auch nicht unter daß intellektuelle Niveau, das heute angesprochen worden ist. (Lachen in der Mitte.) Das „Handelsblatt" schreibt also zum Beweis dessen: (Abg. Kunze: Das haben wir gelesen!) Während noch 1938 die Ausfuhren Gesamtdeutschlands nach Osteuropa das Zweieinhalbfache der Großbritanniens und fast das Vierfache der der nächstfolgenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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Republik, Walter Ulbricht, sagte, nicht nur keine Arbeitslosigkeit mehr geben wird, sondern auch unsere Bevölkerung durch die Produktion von Friedensgütern in einem einigen Deutschland den Weg nach den gewaltigen Absatzgebieten des Ostens, des Fernen Ostens und des Südostens, eines Gebiets, das ein Viertel der Erde umfaßt, eines Gebiets mit 800 Millionen Menschen, aufgeschlossen bekommt. Das ist der Weg, der unserer Wirtschaft und unserer Bevölkerung die absolute Garantie gibt, in der Entwicklung der friedlichen Produktion ohne Krise den Weg des Aufstiegs und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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gibt nur eine Möglichkeit. Ich habe sie aufgezeigt. Dem deutschen Volk und der deutschen Wirtschaft ist nur gedient, wenn die Vorschläge aufgegriffen werden, die von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik gemacht worden sind, daß ein einheitliches Deutschland geschaffen wird, das dem Frieden dient; nur so wird die Entwicklung einer unserer Bevölkerung dienenden Friedenswirtschaft garantiert. (Abg. Dr. Mende: Und alle Deutschen den Weg Kurt Müllers gehen!) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat der Abgeordnete Stegner. Stegner (FDP): Herr Präsident! Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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deutscher parlamentarischer Entwicklung nicht ausgereicht haben, an offensichtlich monierten Zuständen auch nur das Geringste zu ändern. Ich habe langsam die Hoffnung aufgegeben, daß es bei Ihnen überhaupt möglich ist. Nun, meine Damen und Herren, der Schuman-plan ist zweifellos ein Diskussionsthema, das zur Weitschweifigkeit anreizt. Es werden sehr viele Argumente gebracht, die gegen den Plan sprechen; es werden ebensoviele Gegenargumente gebracht, die für den Plan sprechen, und beide Argumentierungen sind berechtigt. Es wäre mehr als töricht, wenn wir versuchen wollten, Argument und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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der Gegenwart und Vergangenheit. Das ist eine mehr statische Beleuchtung der Dinge, während wir von einer mehr dynamischen Betrachtung der Dinge ausgehen. Wir sehen mehr in die Zukunft; wir sehen die Dinge langfristiger an, ohne dabei das Risiko zu übersehen, das in dieser Betrachtungsweise liegt. Wir sind aber bereit, dieses Risiko in Kauf zu nehmen. Nun habe ich aber den Ausführungen der Freunde aus Ihren Reihen, meine Damen und Herren von der SPD, entnommen, daß ich offenbar noch nicht ganz verstanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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ganz genau, daß wir hier über die deutsche Beteiligung an der Ruhrbehörde Beschluß gefaßt haben, um wiederum ein Stück deutschen Einflusses zu gewinnen; aus keinem andern Motiv! (Beifall rechts und in der Mitte.) Dieser Ruhrbehörde liegt aber das Ruhrdiktat zugrunde, das wir nicht angenommen haben. Der Unterschied zwischen Ruhrbehörde und Hoher Behörde ist der, daß die Ruhrbehörde ein. Diktat zur Grundlage hat, während die Hohe Behörde den Schumanplan zur Grundlage hat, in dem wir Signatarmacht sind, Herr Kalbitzer. Ich glaube, das
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machen brauchen. (Sehr gut! bei der FDP.) Meine Damen und Herren, mich überrascht eines: Ein französischer Sozialist, Lacoste, hat — nicht in der Kammerdebatte, sondern irgendwann einmal gesagt, daß der Schumanplan mit seinem gemeinsamen Markt weit dem französischen sozialistischen Denken entgegenkomme, das nicht nationalstaatlich gebunden sei. Lacoste ist nicht verdächtig, der französischen Industrie nahezustehen. Er ist sicher ein Mann, der es ehrlich gemeint hat. Meine Damen und Herren! Warum sind wir denn — sieben Jahre nach dem Verlust eines Krieges, sieben Jahre nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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Dinge, die zweifellos die Situation schwierig machen. Ich habe aber gerade aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Imig eines klar durchklingen hören, was mich wieder sehr positiv einstellt, nämlich die Tatsache, daß wir j a ein sehr großes Aktivum haben, das bei den Besprechungen über den Schumanplan vielleicht nicht so stark hervorgetreten ist. Dieses Aktivum ist der deutsche Mensch, der deutsche arbeitende Mensch und der deutsche wirtschaftende Mensch. Er gibt uns die Gewähr, daß die Institutionen des Schumanplans mit einem Leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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über den Schumanplan vielleicht nicht so stark hervorgetreten ist. Dieses Aktivum ist der deutsche Mensch, der deutsche arbeitende Mensch und der deutsche wirtschaftende Mensch. Er gibt uns die Gewähr, daß die Institutionen des Schumanplans mit einem Leben erfüllt werden können, das für die europäische und damit für die deutsche Entwicklung positiv sein wird. (Sehr gut! bei der FDP und CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, ich darf noch etwas zu einem Einwurf sagen, der vorhin hinsichtlich der Hohen Behörde gemacht worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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gegen die Geschäftsordnung ist, wenn man die Redezeit von einer Stunde nicht ausnutzt. (Heiterkeit.) Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schröder. Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat bisher leider nicht das Ergebnis gehabt, das einen in der Zuversicht bestärken könnte, die Plattform für das, was wir hier zu tun uns anschicken, könnte verbreitert werden. Aber wir werden trotzdem bis zum letzten Moment, möchte ich sagen, nicht ablassen, die Argumente herauszustellen, von denen wir glauben
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u Erreichung einer Produktion von 11,1 Millionen t Rohstahl pro Jahr erst für einen sehr fernen Zeitpunkt prophezeit hat. (Zustimmung bei der CDU.) Wir haben das vergangene Jahr mit einer Produktion von 13,5 Millionen t Rohstahl abgeschlossen. Ich bitte Sie, das doch einmal zu der übrigen europäischen Stahlproduktion in ein durchaus angemessenes und realistisches Verhältnis zu setzen. Dann werden Sie mir auch in der Auffassung zustimmen müssen, daß wir auf die Tüchtigkeit sowohl unserer Unternehmer wie unserer Arbeiter werden zählen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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Zuchthaus ins Gefängnis sicherlich als einen Fortschritt empfinden. Dann aber von ihm zu verlangen, daß er diese Verlegung mit einem Revers quittiert, worin er unterschreibt, er freue sich, daß er für 50 Jahre aus dem Zuchthaus ins Gefängnis verlegt wird, das scheint uns doch etwas zuviel zu sein. Ohne Frage handelt es sich, ich habe das eben schon gesagt, gegenüber dem bisherigen Zustand um einen Fortschritt, aber der bisherige Zustand ist gar kein Maßstab dafür, wie man in Zukunft die Dinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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ist noch zu wenig. Wir kennen unsere wirtschaftliche Situation und die Notwendigkeiten der Produktionsausweitung. Wenn sich verschiedene Geschäftspartner zu einer Union zusammenschließen wollen, zu einer Aktiengesellschaft, dann tun sie es dergestalt, daß sie ,dem Gewicht entsprechend im Aufsichtsrat vertreten sind, das sie in die gemeinsame Firma einbringen. Hiervon kann aber beim Montanvertrag nicht die Rede sein. (Zuruf des Abg. Dr. von Merkatz.) Was den Sektor Kohle anlangt, so fallen wir unter die Räuber, die möglichst gierig möglichst viel aus uns herausholen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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Sicherung Europas, und um die geht es ja auch 'beim Schumanplan, in erster Linie dadurch erreicht wird, daß man die Verhältnisse dort, wo sie am schlechtesten sind — und das sind sie, wenn wir einmal den Gesamtkomplex betrachten, zweifelsfrei in Deutschland, das sich außerdem noch an der Grenze befindet —, am schnellsten bessert. Wir können aber unsere wirtschaftliche Situation — Vertriebene, Arbeitslosigkeit usw. — nur dann bessern, wenn wir unsere Möglichkeiten aber bis zum TZ völlig ausnutzen. Wir haben keine Möglichkeit, gegenüber einem noch im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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auch nicht nach der gestrigen Regierungserklärung, die zweifelsfrei mancherlei Fortschritte vor Augen führte, empfinden wir als außerordentlich negativ und den deutschen Interessen schädlich. Diese Entwicklung läuft unter dem Namen „Entflechtung". Sie wurde in Frankreich als ein ganz besonderes Positivum bezeichnet, das man aufrechterhalten wolle und müsse, wenn man die deutsche Wirtschaft unter der gewünschten Kontrolle erhalten wolle. Unter dem Stichwort Entflechtung und Gesetz 27 haben sich in Deutschland vornehmlich Amerikaner betätigt, die es als notwendig bezeichneten, Maßnahmen dagegen zu treffen, daß
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bisherigen Zustand in sachlicher Beziehung einen Fortschritt bedeutet. (Abg. Dr. Dr. Müller [Bonn]: Na also!) Er bringt aber eines nicht, Herr Kollege Müller: Er bringt nicht die Gleichberechtigung Deutschlands, die absolute Voraussetzung ist, wenn man ein Europa zu schaffen gedenkt, das den Anforderungen gewachsen ist, die eines Tages an dieses Europa gestellt werden können. (Abg. Dr.. Dr. Müller [Bonn]: Woher weißt du?) Des weiteren sehen wir in den Konzessionen, die wir in diesem Schumanplan machen, eine erhebliche Präiudizierung der Dinge, die
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Die Entwicklung, die die Regierungskoalition mit dem Schumanplan offenbar eingeleitet sieht, verläuft logischerweise doch so: Schumanplan, Pleven-Plan, Europa, dieses Europa dann in den Atlantikpakt hinein und Deutschland gleichberechtigter Partner eben dieses Atlantikpaktes. Sie erinnern sich doch hoffentlich an das Geschrei, das in Frankreich erhoben worden ist, als der Staatssekretär Hallstein vor vierzehn Tagen diesen völlig logischen Gedankengang einmal öffentlich aussprach. (Abg. Dr. Preusker: Die können sich auch nicht so schnell an die Zukunft gewöhnen wie Sie!) Meine Damen und Herren, man
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noch nicht eingehen; es gehört nicht in diesen Zusammenhang. Aber eins sollte festgehalten werden: Es ist ausgeschlossen, ein Europa mit dem Ziel zu bauen, es widerstandsfähig zu erhalten gegenüber der Gefahr, die uns allen droht, wenn man gleichzeitig dem Lande, das am meisten von dieser Gefahr bedroht ist und am `meisten unter der Auswirkungen des letzten Krieges zu leiden hat, die Beseitigung der Schäden dieses letzten Krieges — eben durch eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen Position — derart erschwert. Und das ist in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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die nicht auf Grund irgendwelcher konjunktureller Auswirkungen arbeitslos sind, sondern deswegen, weil sie seit Beendigung dieses Krieges überhaupt noch keinen richtigen Arbeitsplatz gehabt haben; es müssen vielmehr erst welche geschaffen werden. (Abg. Etzel [Duisburg]: Haben wir das denn bestritten?) — Doch, das ging aus dem Generaltenor Ihrer Äußerungen zweifelsfrei hervor, (Widerspruch des Abg. Etzel [Duisburg]) um so mehr, wenn Sie mir sagen: Ist es denn möglich, ist es denn notwendig, die Produktion zu erweitern? (Abg. Etzel [Duisburg] : Verzeihung, können Sie sich das
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unsererseits ergriffen werden sollte. G e m e i n s am sollten ,Deutschland und Frankreich den Weg in eine bessere europäische Zukunft gehen. Große Teile, insbesondere die breiten Schichten unseres Volkes sind sicherlich der Auffassung, daß man das Wagnis, das mit einem solchen Schritt verbunden ist, auf sich nehmen sollte. Die Bedenken gegen manches, was in dem Vertragswerk enthalten ist, oder auch was in ihm nicht enthalten ist, müssen wir zurückstellen gegenüber dem großen wirtschaftlichen und politischen Ziel, dem der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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Sicherlich, mir wäre es auch lieber, wenn dem Beratenden Auschuß größere Kompetenzen und damit seinen Mitgliedern ein größerer Einfluß eingeräumt worden wäre. Aber man sollte doch nicht verkennen, daß es sich hier um einen Anfang, um etwas völlig Neues handelt, das sich in der Praxis erst erproben muß. Jedes Werk hat einen Anfang, und aus einem solchen Anfang muß sich nach und nach das Vollkommenere entwickeln. Wie positiv die Eingliederung der Arbeiterschaft in die Schumanplan-Organisation von der Arbeiterschaft der Nachbarländer gewertet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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sein. Ich möchte mit dazu beitragen, daß der deutschen und der europäischen Arbeiterschaft die Möglichkeiten gegeben werden, die ich vor 1914 ausnutzen konnte. Ich bin damals, im Jahre 1912, durch Europa gewandert. Mein Weg führte mich über Holland, Belgien, Frankreich, das Elsaß nach Österreich. Keine Anmeldeformulare, keine Paßvorschriften, keine Polizeischikanen haben meinen Weg gehindert. (Sehr gut! bei der CDU.) Ich idenke gern an diese Zeit zurück. Diese Freizügigkeit müßte heute der Gesamtheit der europäischen Menschen gesichert werden. (Lebhafte Zustimmung bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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zu den Umschulungskosten, zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes usw. — Beihilfen, die übrigens nur unter der Voraussetzung gewährt werden, daß ein gleich hoher Betrag von den Regierungen zur Verfügung gestellt wird —, diese Beihilfen sind nicht genügend, um das zusätzliche Risiko abzudecken, das die Arbeitnehmer in Wirklichkeit hier eingehen. Ich möchte Ihnen ein Beispiel dafür geben. Wenn jemand heute in irgendeinem Betrieb z. B. der Stahlindustrie beschäftigt ist und das Alter von 50 oder 55 Jahren erreicht hat, rechnet er mit ziemlicher Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]