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Fünftel der französischen Stahlmenge produziert. Man hat die Saar in den Montanvertrag hereingebracht. Aber nicht Deutschland, zu dem es nach unser aller. These staatsrechtlich gehört, hat es hereingebracht, sondern Frankreich, das dieses deutsche Gebiet mit Besatzungsgewalt von Deutschland losgerissen hat, das die Losreißung weiterhin aufrechterhält und die Isolierung der Saar und die Umbildung zu einem Protektorat weiterbetreibt, unbekümmert um die Existenz des Europarats und unbekümmert um die Unterschrift unter dem famosen europäischen Plan vom 18. April 1951. In Art. 79 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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bescheidene Forderung, nämlich nur die Forderung, daß im Saargebiet die anständige deutsche Meinung für deutsche Menschen an der Saar ebenso frei und nicht unter Strafe gestellt sein soll, wie die französische Meinung an der Saar frei ist. Dieses bescheidene Ziel, das er sich damals gesteckt hatte und das er in den Briefwechsel, ich glaube, hineininterpretierte, hat er inzwischen gänzlich aufgegeben. Er sagte gestern: „Die übrigen Probleme um die Saar sind offengeblieben und erfahren durch den Schumanplanvertrag keinerlei Änderungen". Ich werde darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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Regierungen auf seine Note vom 29. Mai 1951, die den Herrn Bundeskanzler am 3. August 1951 erreichte. Darin ging man nun sogar so weit, daß man der Bundesregierung die Kompetenz absprach, sich überhaupt mit Saarproblemen zu befassen. Man sagte ihr, das gehe sie nichts an, (Hört! Hört! bei der SPD) die Saar liege außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes. Nach Informationen, die man sich so hat beschaffen können, wäre das noch viel drastischer ausgefallen, wenn nur die französische Regierung, die hier so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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der Unterzeichnung, hat Herr Außenminister Schuman im Rat der Republik folgendes gesagt: Wenn die französische Regierung erklärt, daß sie ihrer bisherigen Saarpolitik im ganzen Umfange treu bleibt, so ist damit auch gesagt, daß die französische Regierung das Ziel weiter verfolgt, das sie in der Sitzung vom 20. Februar umrissen hat, nämlich die Entwicklung des Status der Saar im Sinne der Erweiterung der äußeren Souveränität der Saar. Sie sehen: Herr Adenauer sagt: Der Vertrag entschärft die Saarfrage und es wird besser gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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der Ihnen heute zur Ratifikation vorgelegt wird. Wenn er auch nur die Unterschrift Frankreichs trägt, so hat diese Unterschrift gleichwohl einen doppelten Charakter, und die deutsche Regierung weiß das. Sie sehen, wie der stille Teilhaber — der, Saarstaat, dieses komische Gebilde, das fast die Rolle eines assoziierten Mitgliedes spielt — nicht außerhalb des Vertrags ist, sondern wie dieses Gebilde durch die Ratifikation, die auch im Saarparlament vorgenommen wird, und durch die Beschickung der Organe der Union wieder hineinkommt. Herr Schuman sagte dazu vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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sondern wie dieses Gebilde durch die Ratifikation, die auch im Saarparlament vorgenommen wird, und durch die Beschickung der Organe der Union wieder hineinkommt. Herr Schuman sagte dazu vor der Nationalversammlung: Ein Übereinkommen zwischen der französischen und der saarländischen Regierung, über das wir zur Zeit verhandeln, wird die Bedingungen festlegen, unter denen das Saargebiet in den verschiedenen Organisationen vertreten sein soll. Es wird nicht nur in der Versammlung, sondern auch in anderen Organen, zumindest in dem Beratenden Ausschuß, vertreten sein. Sie sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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uns in dieser Beziehung gegeben werden kann. Zur dritten Erklärung schließlich möchte ich darauf aufmerksam machen, daß der Art. 79 das Verhältnis der in Frage kommenden Regierungen vertragschließender Länder zu Ländern wie San Marino und Monako meint. Auch das Verhältnis, das die französische Regierung einseitig zum Saargebiet geschaffen hat, wird durch diesen Artikel, wie schon gesagt wurde, gedeckt. Wir aber möchten nicht das Verhältnis der Bundesrepublik zu Berlin in Parallele zum Verhältnis der entsprechenden Regierungen zu San Marino und Monako und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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festgelegt wird. (Abg. Renner: Mit euren zehn Divisionen!) Dort ist die Verpflichtung festgelegt, daß die drei Mächte und die Bundesrepublik bis zum Abschluß einer friedensvertraglichen Regelung zusammenwirken werden, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel eines wiedervereinigten Deutschlands zu erreichen, das eine freiheitliche demokratische Verfassung hat und in die westeuropäische Gemeinschaft integriert ist. (Zuruf links: Aber da muß man schnell handeln!) Herr Wehner: das Gegenteil vom Vetorecht, das genaue Gegenteil! (Abg. Euler: Das weiß ja auch Herr Wehner ganz! genau!) Das
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der KPD: Der Kriegsgeist!) Und nun Europa! Meine Herren, Sie nehmen es mir als einem alten Europäer, der sich seit vielen Jahren bemüht hat, etwas für die europäische Integration zu tun, nicht übel, wenn ich bei diesem Gerede über Europa, das mir auch von der linken Seite des Hauses entgegenklang, einen bitteren Geschmack auf der Zunge habe. Es wird soviel von Europa geredet in Ihren Reihen: Worte, Worte, Worte, aber nicht mehr. (Abg. Rische: Hier werden nur Worte geredet, Herr Hasemann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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daß sie mit ein paar europäischen Phrasen gewürzt werden, wie etwa eine Hausfrau ihre Suppe mit Salz würzt. So war das heute auch bei Ihnen, und ich habe sogar das Gefühl, daß Sie die freundlichen Worte für ein geeinigtes Europa, das Sie angeblich ja auch wollen, vorsorglich als eine Art Entschuldigung angeführt haben, als Entschuldigung dafür, daß Sie nämlich fortgesetzt gegen Europa handeln, so wie Sie sonntags als Redner draußen im Lande fleißig für Europa reden und dann die ganze Woche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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zieht j a nicht mehr. Sie werden in Kürze einen qualvollen Tod sterben, bildlich gesprochen natürlich. (Abg. Niebergall: Das haben uns schon andere erzählt!) Wie tief die Sehnsucht im deutschen Volk nach europäischer Zusammenheit ist — das ist keine leere Phrase —, das sehen Sie mit der notwendigen Eindringlichkeit, wenn Sie sich ,einmal die Ergebnisse der Abstimmungen vor Augen halten, die die Europa-Union und die europäische Bewegung durchgeführt haben, ob das nun in einer Industriestadt wie Castrop-Rauxel war, Herr Renner, oder ob es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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verstehen, was Sie sagen. (Abg. Majonica: Es lohnt ja gar nicht, was er sagt! — Zuruf des Abg. Loritz.) Wir haben auf dem Weg zu Europa schon viel an Plänen und Idealen aufgeben müssen. Ich möchte einmal zurückerinnern an jenes Jahr, das ich als einen entscheidenden Meilenstein auf dem Wege zu Europa bezeichnen möchte, das Jahr 1948, als im Mai der Haager Kongreß stattfand, auf dem zum ersten Male das Gespräch um Europa aus der Sphäre der bloßen theoretischen Erörterung auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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und Plattheit insbesondere Ihrer politischen Doktrinen (Zurufe von der SPD) und Ihr politisches Taktieren nicht vermocht haben, die Jugend für die Politik zu erwärmen. Die Jugend will und kann aber nicht ohne einen großen Gedanken und ohne Ideal leben, an das sie Hirn und Herz hängen kann. Da meine ich, daß Europa durchaus ein erstrebenswertes Ideal für die Jugend sein kann. Diese Liebe zu Europa verträgt sich sehr wohl mit der Liebe zum angestammten Mutterland. Ein deutscher Patriot kann durchaus ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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Bumerang! — Große Heiterkeit.) Meine Damen und Herren, wir glauben, daß der Schumanplan aus dem Gesamtkomplex der Verträge, die vor uns stehen und über die der Bundeskanzler momentan verhandelt, nicht herauszulösen ist, daß er der logische erste Bestandteil &nes Gesamtwerkes ist, das nur in seiner Gesamtheit irgendwie Hand und Fuß haben kann. (Zuruf von der Mitte: Na also!) Meine Damen und Herren — — (Erneuter Zuruf von der Mitte.) — Ich bin sofort fertig. (Zurufe von der Mitte: Gott sei Dank! Wir wollen heimgehen! Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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ich leider nicht eine einzige Antwort erhalten! Weitaus die interessanteste Rede, die heute von Vertretern der Regierungsparteien gehalten wurde, war die Rede des Abgeordneten Dr. von Merkatz. Er war fast der einzige Redner der Regierungsparteien, der versuchte, das unerhörte Unrecht, das der Schumanplan für uns bringt, und die unerhörten Torheiten, die darin bestehen, diesen Plan trotz des darin enthaltenen Unrechts anzunehmen, uns juristisch zu unterbauen und juristisch schmackhaft zu machen. Gerade das, was er sagte, zeigt aber, wieweit die Dinge heute
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meiner Fraktion die Anträge Drucksachen Nrn. 2971 und 2972 einzubringen und zu begründen. Der Zweck dieser Anträge ist, die Bundesregierung zu verpflichten, dem Hause die Ergebnisse gewisser internationaler Verhandlungen vorzulegen, die zusammen mit dem Schumanplan das politische System darstellen werden, das den Status Deutschlands bestimmen wird und bestimmen soll, und wir beantragen weiter, daß bis zur Ausführung dieses Auftrags die dritte Beratung ausgesetzt wird. Wir halten die Aussetzung aus einer Reihe von Gründen für notwendig. Erstens: Bei den Verhandlungen über den
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der Meinung, daß man sich durch eine sorgfältigere Verhandlungsführung diese nachträgliche Mühe hätte ersparen können. Da aber der Fehler begangen ist, muß er korrigiert werden; denn er hat rechtliche und politische Auswirkungen. Man muß ihn korrigieren, weil nichts geschehen darf, das den Grad der Abtrennung Berlins von dem Lebenskreis der Bundesrepubik erhöhen könnte. Auch dort, wo es sich um den bitteren Tropfen handelt, sind wir der Meinung, daß hüben und drüben aus einem Becher getrunken werden muß. Das ist ja auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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ist dazu zu sagen, daß man mit der Methode der Rückschlüsse in dieser Welt der harten Tatsachen leider fast immer hereinfällt. Verbrieftes erlaubt ein sicheres politisches Urteil darüber, wie weit sich ein Verhandlungspartner gebunden wissen will. Man wird weiter sagen, das möge vielleicht alles richtig sein — aber wir müßten doch der Welt durch eine rasche Ratifikation zeigen, daß wir Vertrauen verdienten und daß wir gute Europäer seien. Nun, das Vertrauen der Welt ist eine gute und eine notwendige Sache, und man
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notwendige Sache, und man muß es sich verdienen. Aber für die Zukunft der Demokratie in Deutschland ist das Vertrauen des deutschen Volkes durch das Vertrauen der „Welt" nicht zu ersetzen, (Sehr richtig! bei der SPD) — das Vertrauen des deutschen Volkes, das von uns erwartet, daß wir seine Angelegenheiten wahrnehmen, und zwar die Angelegenheiten des ganzen deutschen Volkes, auch der Deutschen jenseits des Eisernen Vorhangs, (Beifall bei der SPD) auch der Deutschen, die wissen, daß Schumanplan und alles, was damit zusammenhängt, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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und alles, was damit zusammenhängt, auch ihr Schicksal so oder so bestimmen, zum mindesten aber es präjudizieren werden. Und das deutsche Volk möchte haben, daß wir unser Ja oder Nein zum Schumanplan in genauer Kenntnis des ganzen politischen Systems aussprechen, das die äußere Verfassung unseres Volkes sein wird. Im übrigen, was den Eindruck auf das Ausland anbetrifft: Es ist ja soeben abgestimmt worden! Das Ausland weiß, daß die Mehrheit dieses Hauses den Schumanplan bestätigen will. Auf dieses Ja können sie heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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Herr Kollege, daß dies keine so leichte Sache sein wird, wie darüber zu reden. Wenn wir die geforderte Pause eintreten lassen, dann erst geben wir der Regierung doch die starke Verhandlungsposition, die sie braucht, um an das Ziel zu kommen, das sie sich selber gesetzt hat. Sie haben eine Reihe von Anträgen gestellt. Aber diese Anträge genügen nicht, um den Zweck zu erreichen, den Sie damit erreichen wollen. Was wollen Sie denn tun, meine Damen und Herren, wenn die Vertragspartner der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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Verbesserung der Wirtschaftsstruktur des Eifel-Hunsrück-Gebietes nicht berücksichtigten, aber doch strukturgleichen Kreise Birkenfeld und Kusel noch nachträglich im Einvernehmen mit der EWG-Kommission und dem Land Rheinland-Pfalz in die Untersuchung und die kommenden Förderungsmaßnahmen einzubeziehen und dabei das ausgezeichnete Material zu verwenden, das die Agrarsoziale Gesellschaft für Teile dieses Gebietes bereits erstellt hat? Herr Staatssekretär, bitte! Dr. Neel, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Das von der Gesellschaft für regionale Strukturentwicklung e. V., Bonn, erstellte Gutachten über „Möglichkeiten zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1966 () [PBT/W05/00036]
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Für den Kreis stehen damit alle Förderungsmöglichkeiten des Bundes zur regionalen Strukturverbesserung offen. Entsprechendes gilt für den Kreis Birkenfeld, der durch das Landesergänzungsprogramm in der gleichen Weise gefördert wird. Die Initiative für weitere Regionaluntersuchungen, Herr Abgeordneter, müßte vom Land ausgehen, das auch unmittelbarer Auftraggeber für das Eifel-Hunsrück-Gutachten gewesen ist. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Landesregierung Rheinland-Pfalz plant, Strukturuntersuchungen für weitere Landesteile. in Auftrag zu geben. Selbstverständlich werden dabei alle vorhandenen Unterlagen, also gegebenenfalls auch die erwähnte Untersuchung der Agrarsozialen Gesellschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1966 () [PBT/W05/00036]
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außerordentlich beansprucht ist, daß es auch an den Instandsetzungsarbeiten teilnimmt, und ist Ihnen bekannt, daß deswegen ein gewisses Unverständnis — so möchte ich einmal sagen — dafür entstanden ist, daß die Bordzulage dann nicht weitergewährt wird, und wäre man in der Lage, das in besonderen Fällen abzustellen? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Herr Abgeordneter, die technischen Arbeiten werden nicht nur von den- Mannschaften und U-Boot-Besatzungen verrichtet, sondern auch von den Werftarbeitern. Die U-Boot-Zulage ist nicht dazu bestimmt, solche Erschwernisse abzugelten. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1966 () [PBT/W05/00036]
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Gesetzgebung des Landes Nordrhein-Westfalen maßgebend sind, hält dann die Bundesregierung die Sperrung des Wander- und Erholungsgebietes mit den Bestimmungen über den Naturschutz und die Landschaftspflege für vereinbar? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Herr Abgeordneter, es handelt sich um Privatgelände, das hier eingezäunt worden ist. Mir ist nicht bekannt, daß die Umzäunung von privatem Eigentum verboten sei. Berlin (SPD) : Ich habe noch eine weitere Frage, Herr Staatssekretär. Sieht die Bundesregierung in Übereinkunft mit anderen zuständigen Stellen und unter Bewertung der Sozialpflichtigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1966 () [PBT/W05/00036]