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sich nicht ganz von der Hand zu weisen, daß im Augenblick seitens der Regierung noch kein bestimmtes Konzept sichtbar geworden ist. Insofern spräche manches dafür, dem SPD-Antrag zuzustimmen. Andererseits aber sollte man doch zunächst dem neuen Bundesinnenminister die Vorhand lassen, das bisher Versäumte nachzuholen. Erst wenn begründete Zweifel auftreten, ob die Regierung in der Lage ist, ein auf die veränderten Lebensverhältnisse zugeschnittenes Beamtenrecht neu zu entwerfen, sollten wir uns hier im Parlament überlegen, was zu tun ist. Dieser Zeitpunkt scheint uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1966 () [PBT/W05/00036]
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Jahren nicht geschafft, in Zusammenarbeit mit den Ländern eine Einheitlichkeit im Recht des öffentlichen Dienstes herbeizuführen. (Abg. Dr. Huys: Herr Gscheidle, wollen Sie das?) — Aber natürlich. (Abg. Dr. Huys: Das glaube ich nicht!) — Wir werden uns in diesem kleinen Zwiegespräch, das Sie jetzt anfangen, vermutlich gegenseitig nicht überzeugen. Aber wenn Sie einige ruhige Stunden finden und einmal nachlesen, was zu diesem Punkt geäußert worden ist, dann werden Sie feststellen, daß das Auseinandergehen der Ansichten von Opposition und Regierung an sich nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1966 () [PBT/W05/00036]
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Detail durchzufieseln, urn zu sehen, wie er das eine oder andere Problem seiner Firma löst, sondern er sagt: die Fachleute sollen mir Lösungen A, B und C vorlegen, und ich entscheide dann, welche dieser Lösungen durchgeführt wird. Nun sagt man, das schaffe das Innenministerium. Um keinen Zweifel zu lassen: das ist keine Frage der Qualifikation. Wie kämen wir dazu, die Qualifikation der Beamten des Innenministeriums auch nur in Zweifel zu ziehen! Wir halten diese Beamten alle für qualifiziert. Aber es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1966 () [PBT/W05/00036]
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wären auch wir für eine Studienkommission. Die Bemerkung war im Grunde genommen viel kritischer als das, was ich bislang vorgetragen habe. Uns geht es jetzt nicht so sehr darum, ob wir glauben, daß die Bundesregierung es jetzt schafft. Das Ziel, das wir zusammen erreichen wollen, ist ohnedies ein Ziel, das man nur in Stufen erreicht. Ich traue der Bundesregierung zu, den nächsten Schritt tun und eine Konzeption vorlegen zu können. Ich bin sogar der Meinung: Warum sollte sie nicht auch noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1966 () [PBT/W05/00036]
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im Grunde genommen viel kritischer als das, was ich bislang vorgetragen habe. Uns geht es jetzt nicht so sehr darum, ob wir glauben, daß die Bundesregierung es jetzt schafft. Das Ziel, das wir zusammen erreichen wollen, ist ohnedies ein Ziel, das man nur in Stufen erreicht. Ich traue der Bundesregierung zu, den nächsten Schritt tun und eine Konzeption vorlegen zu können. Ich bin sogar der Meinung: Warum sollte sie nicht auch noch den zweiten Schritt planen können? Ich kenne den Entwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1966 () [PBT/W05/00036]
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sind fest davon überzeugt, daß Sie in dem Ressort des Innenministeriums ebenso erfolgreich weiterarbeiten werden und diese schwierigen Fragen, die wir zu lösen haben und in denen die Opposition in sachlicher Weise mitzuhelfen bereit ist, zu einem Ergebnis führen werden, das unserem Volke, auch den Betroffenen und damit der gesamten Gemeinschaft, zum Nutzen gereichen wird. Herr Minister, ich wünsche Ihnen in dieser Ihrer so gut begonnenen Arbeit weiter Erfolg. Sie können gewiß sein: was in unserer bescheidenen Kraft steht, werden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1966 () [PBT/W05/00036]
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1960 mitgeteilt worden ist, daß das Bundesfinanzministerium bestrebt sei, den Gesetzentwurf so rechtzeitig fertigzustellen, daß das Gesetz noch in der laufenden Wahlperiode — also 1960 — vorgelegt werden könne? Worin bestehen die Verhinderungen seitdem? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Weil das Gesetz, das der Bundesrat vorgelegt hat, in den Ausschüssen bisher nicht abschließend bearbeitet werden konnte. Herr Kollege Felder, ich darf das im Zusammenhang mit der ersten Frage von Herrn Kollegen Dröscher auf einen einfachen Satz bringen: Nach der bisherigen Regelung können wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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geschehen? Kattenstroth, Staatssekretär im Bundesschatzministerium: Die vom Haushaltsausschuß gebilligte Mietanhebung für Bundeswohnungen läßt sich rechtlich nur auf zwei Wegen erreichen: 1. durch einseitige Erklärung des Vermieters in den Fällen des § 18 des Ersten Bundesmietengesetzes, 2. durch Kündigung mit dem Vertragsangebot, das Mietverhältnis zum neuen Mietzins fortzusetzen. Die Kündigung, die hiernach ausschließlich den neuen Vertragsabschluß bezweckt, hat für den Mieter den Vorteil, daß die Mieterhöhung wesentlich später in Kraft tritt als im Falle der einseitigen Erklärung. Von der für den Betroffendenen also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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DM. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Weitere Zusatzfrage! Rollmann (CDU/CSU): Ist es der Bundesregierung nicht möglich, direkte Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung einzuleiten? Bargatzky, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheitswesen: Auch das tun wir, vor allen Dingen über das Deutsche Gesundheitsmuseum, das heute, wenngleich eingetragener Verein, praktisch eine Bundesinstitution ist. Es hat gerade auf dem Gebiete der Ernährung der Jugend im vergangenen Jahr eine Aufklärungsaktion vor allem über die Schulen durchgeführt. Präsident D. Dr. Gerstenmaler: Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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zwischen Bund und Ländern vorzuschlagen, in der alle Probleme der Bildungs- und Wissensschaftspolitik erörtert werden könnten? Höcherl, Bundesminister des Innern: Für den Bereich der wissenschaftlichen Forschung, Herr Kollege Lohmar, gibt es bereits eine Kontaktkommission, und zwar auf Grund des Verwaltungsabkommens, das ich selber noch paraphieren konnte, in der es durchaus möglich ist, alle Probleme in diesem Bereich zu erörtern. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage! Dr. Lohmar (SPD) : Herr Minister, besteht nicht Veranlassung, die Existenz von schon jetzt mehreren solcher Kontaktkommissionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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und wissenschaftliche Forschung, für die es auch verfassungsmäßig eine gewisse Zuständigkeit gibt, zusammengefaßt wird. Warum sind hier alle Ressorts beteiligt? Aus der Natur der Sache heraus, weil es kaum ein Gebiet mehr gibt, vor allem nicht in diesem gehobenen Bereich, das ohne wissenschaftliche Methoden überhaupt noch bearbeitet werden könnte. Jedes Ressort ist also, ob es will oder nicht, von der Natur der Sache her aus der gegenwärtigen Situation heraus an eine wissenschaftliche Arbeitsweise gebunden und bringt deswegen auch eine Sachkompetenz zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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gemeinsamen und abstrakten Ausdruck gebrauchen — sich äußerste Zurückhaltung auferlegt und peinlichst die Kompetenzen der Länder achtet. Immer wieder wird jeder Schritt, den der Bund auf organisatorischem Gebiet zu einer Konzentration vornimmt, von den Ländern ganz suspekt beobachtet. Zu dem Klima, das wir angesichts unserer Verfassungsregelung zwischen Bund und Ländern brauchen und wie wir es auf entscheidenden Gebieten — Max-Planck-Gesellschaft, Honnefer Modell, Wissenschaftsrat, Forschungsgemeinschaft — in einer vorbildlichen Weise auf freiwilliger Basis in vertraglicher Form praktiziert haben, ist ein gegenseitiges Verstehen notwendig. Das notwendige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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daß zumindest seit dem grundlegenden, von der Öffentlichkeit und allen interessierten Kreisen außerordentlich begrüßten Vorschlag unseres früheren Kollegen, des badenwürttembergischen Kultusministers Professor Hahn, unsere Seite — die Koalition, darf ich vereinfacht sagen, und auch im wesentlichen die Bundesregierung — ein Konzept hat, das verwirklicht werden könnte und sollte, wenn es nicht die sozialdemokratischen Kultusminister wären, die leider ein anderes, viel weniger wirkungsvolles und befriedigendes Gegenkonzept entwickelt haben. Herr Kollege Erler, Ihre Begründung ist nicht überzeugend. Am Beispiel des Wissenschaftsrates haben wir das Modell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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Kollegen Hahn und mir entwickelt worden ist, wird also eine Basis sein. Was die Kontaktkommission betrifft, so ist das, was Herr Kollege Stoltenberg gesagt hat, absolut richtig und zutreffend. Eine Kontaktkommission haben wir bereits. Ich habe damals das Verwaltungsabkommen abgeschlossen, das uns für die vier Einrichtungen, die wir haben, eine solide rechtliche Basis gibt. Danach ist eine sehr kleine, aber dadurch um so wirksamere Kontaktkommission eingerichtet, die bloß mit einem Satz, und zwar rein pragmatisch, kann man sagen, in ihrer Kompetenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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den Verteidigungsbereich, nehmen Sie den Finanzbereich, nehmen Sie den Wirtschaftsbereich: es gibt kaum ein Haus — nehmen Sie den Wirtschaftsbereich, um ein neutrales Beispiel zu haben, nehmen Sie die Zuständigkeiten der einzelnen Ressorts mit ihren Aufgaben in dem Bereich der Wirtschaftspolitik —, das nicht betroffen ist. Die Dinge lassen sich nicht trennen. Das ist alles ein komplexes Ganzes, das nach Schwerpunkten organisiert wird und nach Schwerpunkten aufgabenmäßig verteilt wird. Genauso ist das auch hier. Natürlich haben wir das zur Kenntnis genommen, und es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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Sie den Wirtschaftsbereich, um ein neutrales Beispiel zu haben, nehmen Sie die Zuständigkeiten der einzelnen Ressorts mit ihren Aufgaben in dem Bereich der Wirtschaftspolitik —, das nicht betroffen ist. Die Dinge lassen sich nicht trennen. Das ist alles ein komplexes Ganzes, das nach Schwerpunkten organisiert wird und nach Schwerpunkten aufgabenmäßig verteilt wird. Genauso ist das auch hier. Natürlich haben wir das zur Kenntnis genommen, und es findet auch Beachtung. Wir werden aus dem Prozeß der Neuorganisation von Geschäftsaufgaben niemals herauskommen; er wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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indem sie jährlich fortschreitend mehr leisten, dann ist das ein Vorgang, der uns nur optimistisch stimmen kann und den zu fördern wir allen Grund und Anlaß haben, bei dem wir auch dem Steuerzahler einmal ein Wort des Dankes sagen dürfen, das ich hiermit zum Ausdruck gebracht haben wollte. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Schmitt-Vockenhausen: Am Problem vorbeigeredet!) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat Herr Dr. Hellige. Dr. Hellige (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben schon oft Gelegenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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dieses Studententages eintreten. Daß dort aber Formulierungen gefallen sind von einzelnen Sprechern und auch von einzelnen Vorstandsmitgliedern über Grundfragen des Verhältnisses des VDS zum Staat usw., die, wenn wir sie hier materiell diskutieren, auch von ihnen nicht gebilligt werden können, das, glaube ich, zeigt eine Lektüre sehr bald. Deshalb sollten wir das nicht in dieser Form hier zu einer massiven Polemik verwenden, sondern wir sollten diese Dinge ernster nehmen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Als zweites möchte ich nur noch sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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ist eben noch einmal auf die gestrige Rede des Bundeskanzlers Bezug genommen worden. Wer sich Mühe macht, sich den Text etwas genauer anzusehen, kommt natürlich zu dem Schluß, daß es dem Kanzler auch und gerade um ein Problem gegangen ist, das uns alle bewegt, nämlich die eventuell drohende Abhängigkeit der parlamentarischen Vertretungskörperschaften von einem schweren Druck bestimmter Interessengruppen. Ich war dennoch etwas erschrocken, daß dann gerade jene Gruppe als praktisches Beispiel genommen wurde, von deren Druck auf Entschlüsse des Deutschen Bundestages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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Satz, daß der Bildungsnotstand an der Art erkennbar sei, wie die Studenten redeten. Das ist nicht die Art und Weise, in der man diskutieren sollte. Ein Letztes! Erschrocken hat mich auch ein Finanzierungsvorschlag. Es wurde nämlich dort vom Gemeinschaftswerk gesprochen, das ja dazu dienen soll, die großen Gemeinschaftseinrichtungen — also auch die auf kulturellem Gebiet — mit zu finanzieren. Wenn wirklich der Gedanke — wie ich gelesen habe — darin besteht, daß sich das Gemeinschaftswerk — abgesehen vom Herangehen an den Kapitalmarkt — aus Mehreinnahmen zu finanzieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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unsere Billigung. Es liegt aber nicht in der Kompetenz des Bundestages, darüber zu befinden. Es ist Sache der Länder, zu erklären, ob die Absolventen der Bergbauschulen einen ingenieurmäßigen Rang haben. Wenn die bergbautreibenden Länder und die Länder, die Bergbauschulen haben, das von sich aus durchführen, wäre damit dem Anliegen unseres Kollegen Ollesch Rechnung getragen. Aus grundgesetzlichen Erwägungen können wir aber seinem Antrag nicht zustimmen. Ich bitte, ihn abzulehnen. Vizepräsident Schoettle: Das Wort hat Herr Abgeordneter Lange. Lange (Essen) (SPD) : Herr Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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den berechtigten Wunsch der Betroffenen, der Absolventen der Oberklassen der Bergschulen, zu berücksichtigen, und zwar in der Formulierung, wie sie jetzt im § 1 Abs. 1 vor Nr. 1 enthalten ist. Ich bitte dringend, nicht noch einmal ein Gesetz zu machen, das unter Umständen die Hürde der anderen Seite nicht pasiseren würde. So wie das Gesetz jetzt hier als Entwurf vorliegt, ist es aus dem Recht der Wirtschaft — Art. 74 Nr. 11 des Grundgesetzes — begründet, und es erübrigt sich damit das Überwinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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bei der Einbringung des Gesetzes angestrebt haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Schoettle: Das Wort hat der Abgeordnete Lange. Lange (Essen) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die sozialdemokratische Fraktion stimmt dem Entwurf auch in dritter Lesung zu, das vor allem unter Hinweis auf die in dem Schriftlichen Bericht enthaltene Begründung für diesen Gesetzentwurf. Hiermit wird den Ingenieuren in der Bundesrepublik eine Chance zur Gleichstellung mit denjenigen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegeben. Mit dem Gesetzentwurf können gleichzeitig verbesserte Ausgangspositionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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der Zerreißung Deutschlands und der Schaffung der sogenannten Demarkationslinie. Das Bundespolizeigesetz reichte nicht aus, die Dinge hier so in den Griff zu bekommen, wie man sie haben mußte. Es mußte etwas Neues geschaffen werden, und das Neue war dieses Bundesgrenzschutzgesetz, das ich soeben erwähnte. Die Aufgaben des Bundesgrenzschutzes wurden in dem § 2 gegenüber dem Bundespolizeigesetz bedeutend erweitert. Der Bundesgrenzschutz hatte danach besondere Aufgaben. Er hatte die Zustände an der Demarkationslinie abzusichern. Im Laufe der Jahre, in denen dieses Gesetz Gültigkeit hatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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der Polizei sagen, die sich sehr viel Mühe gegeben hat, (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Die ÖTV darf man nicht vergessen!) in dieser Frage durch die Erstellung von Rechtsgutachten den Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Unterlagen und Material an die Hand zu gehen, das uns mit dazu veranlaßt hat, entsprechende Regelungen in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zu treffen, wodurch wir nunmehr einmütig zu dieser Vorlage gekommen sind. Wir stimmen der Ausschußvorlage zu. Wir hoffen, daß die damit verbundenen Aufträge, die nunmehr an den Bundesgrenzschutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]