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warum. Sie werden überrascht sein — es ist gar nicht die Begründung, die Sie jetzt vielleicht erwarten. Die Sozialdemokraten haben in einer Diskussion um die Beamtenbesoldung vorgeschlagen, man möge einen unabhängigen Sachverständigenrat einsetzen, der einmal all jenes aus der Besoldungsdiskussion herausnimmt, das sich objektivieren läßt. Daraufhin die Bundesregierung: So einen unabhängigen Sachverständigenrat brauchen wir gar nicht, denn das, was der uns liefern könnte, mit diesem teuren Öl der Experten gesalbt, das können wir alles selber zur Verfügung stellen. - Gut; das ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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der Regierung gesagt, man werde das tun —, wären Sie im Besitz der genauen wirtschaftlichen Daten, wie weit die Beamtenbesoldung nachhinkt; dann wäre das Ganze nur eine Frage der prozentualen Anhebung der Besoldungssätze. Das könnten Sie mit dem Dritten Besoldungsänderungsgesetz tun, das könnten Sie auch in Zusammenhang mit der Gewährung eines Drittels des Grundgehalts tun, die vorhin unter den Punkten 7 a) bis c) zur Beratung stand. Sie hätten vielfältige Möglichkeiten, das zu tun, ohne Sachberatungen im Innenausschuß hervorzurufen. Aber die wahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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der Besoldungssätze. Das könnten Sie mit dem Dritten Besoldungsänderungsgesetz tun, das könnten Sie auch in Zusammenhang mit der Gewährung eines Drittels des Grundgehalts tun, die vorhin unter den Punkten 7 a) bis c) zur Beratung stand. Sie hätten vielfältige Möglichkeiten, das zu tun, ohne Sachberatungen im Innenausschuß hervorzurufen. Aber die wahren Gründe, die Sie haben, scheinen mir ganz woanders zu liegen. Sie sagen nämlich im gleichen Schreiben: Wir als Regierungspartei in der Verantwortung für den Haushalt und, mit den Haushaltsfragen zusammenhängend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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insgesamt gegenüber der Einkommensentwicklung außerhalb des öffentlichen Dienstes im Rückstande liegt. Die Auffassung der FDP geht nun dahin, daß es zunächst das allerwichtigste Anliegen ist, diese besondere Diskrepanz der Bundesbeamten gegenüber den übrigen Beamten zu beseitigen. Insofern begrüßen wir es, das ein sogenanntes „Vor" schaltgesetz, das diese Dinge in Angriff nimmt, auf dem Weg zum Parlament ist. Zum besseren Verständnis sollte man dieses Vorschaltgesetz richtiger als „Nach" schaltgesetz bezeichnen. Es sollen nämlich die Bundesbeamten jetzt in aller Eile sozusagen auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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des öffentlichen Dienstes im Rückstande liegt. Die Auffassung der FDP geht nun dahin, daß es zunächst das allerwichtigste Anliegen ist, diese besondere Diskrepanz der Bundesbeamten gegenüber den übrigen Beamten zu beseitigen. Insofern begrüßen wir es, das ein sogenanntes „Vor" schaltgesetz, das diese Dinge in Angriff nimmt, auf dem Weg zum Parlament ist. Zum besseren Verständnis sollte man dieses Vorschaltgesetz richtiger als „Nach" schaltgesetz bezeichnen. Es sollen nämlich die Bundesbeamten jetzt in aller Eile sozusagen auf die bessere Position der Länderbeamten nachgezogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur einige wenige Worte zum Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache IV/3353. Die Fraktion der SPD meint mit dem Ausdruck Überbrückungsvorschläge offenbar das jetzt schon mehrfach erwähnte Vorschaltgesetz, das seinen Namen nach Meinung der Bundesregierung davon bekommen soll, daß — — (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Bitte, Herr Präsident!) Vizepräsident Schoettle: Wollen Sie eine Frage stellen? Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Es handelt sich nicht allein um das sogenannte Vorschaltgesetz. Ist Ihnen der Brief Ihres Herrn Ministers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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Gerichtsverhandlungen gegen Zeugen Jehovas herausgesucht. Ich darf auf den Artikel in der „Zeit" vom 19. Februar 1965 verweisen, wo es heißt: „Zeugen hinter Gittern — Wer den Ersatzdienst verweigert, kommt ins Gefängnis". Auch das „Evangelische Sonntagsblatt" hat über ein Verfahren berichtet, das vor dem Amtsgericht in Tübingen gegen zwei Zeugen Jehovas stattgefunden hat. Dort hatte auch der Leiter der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen in Stuttgart, Kirchenrat Dekan Dr. Hutten, Gelegenheit zu einer gutachtlichen Äußerung. Wir sollten doch nicht einfach über das hinweggehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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Umfang aufrechterhalten bleiben sollte. Ich bitte Sie, sich diese Bestimmungen sehr reiflich zu überlegen, und ich bitte Sie dringend, sich vor allen Dingen auch für die Einschließung auszusprechen und damit zu zeigen, daß Sie dem Geist des Grundgesetzes gerecht werden, das die echte Gewissensentscheidung achtet. Vom Staatsganzen aus gesehen besteht auch keine Gefahr. Die Zahl derjenigen, die aus Gewissensgründen lieber ins Gefängnis gehen, als Ersatzdienst zu leisten, ist so klein, daß wir in echter Toleranz dieser Gewissensentscheidung, auch wenn sie eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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sie eine ganz andere Gewissensentscheidung als unsere eigene ist, Rechnung tragen sollten. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Schoettle: Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Dr. Wahl. Dr. Wahl (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem des Überzeugungstäters, das hier zur Debatte steht, sollte nach Ansicht der überwiegenden Mehrheit meiner politischen Freunde nicht vor der Großen Strafrechtsreform vorab entschieden werden. Das Problem ist außerordentlich vielschichtig, weil die uralte Spannung zwischen dem Einzelnen und seinen Überzeugungen einerseits und der staatlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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die Problematik bezieht, über die wir heute diskutieren. Ich habe mich als Mitglied des Verteidigungsausschusses mit Überzeugung und mit Nachdruck dafür engagiert, daß bei unserer Gesetzgebung der Art. 4 des Grundgesetzes geachtet und respektiert wird. Man hat ein Gesetz gemacht, das den Kriegsdienstverweigerern volle Gerechtigkeit widerfahren läßt, (Beifall bei der CDU/CSU) mehr Gerechtigkeit widerfahren läßt, als das viel leicht in irgendeinem Land Europas der Fall ist. (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU.) Ich habe den Bericht des Kollegen Scheppmann gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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sie gingen stolz an dem unter die Mörder Gefallenen vorbei. Das ist die Haltung, deren sich die Zeugen Jehovas schuldig machen, wenn sie sich weigern, in ein Krankenhaus zu gehen, um dort ihren Dienst zu tun. Es tut mir leid, das sagen zu müssen. Aber ich würde das jedem dieser Mitbürger, die zu dem Kreis der Zeugen Jehovas gehören, genauso sagen, wie ich es hier sage. Ich habe den Eindruck: In dieser Haltung der Zeugen Jehovas kommt ein großes Maß von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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Damen und Herren! Offensichtlich haben wir es mit einem sehr empfindlichen Thema zu tun. Wie sollte es auch anders sein, wenn es sich um Gewissensfragen handelt. Ich möchte zuerst sagen, daß dieser Bundestag sich selber ehrt, wenn er das Thema, das wir jetzt behandeln, nicht wie eine Routineangelegenheit behandelt. (Zuruf von der SPD: Sehr wahr!) Ich 'habe die Debatte der vorigen Woche nicht miterleben können, aber im Protokoll wörtlich und sehr genau nachgelesen. Ich möchte mir erlauben, Herr Kollege Scheppmann, an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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im Grundgesetz von der Würde des Menschen aus und sagen, daß in dieser Bundesrepublik nichts Rechtens sein könne, was die Würde des Menschen verletzt, was den Menschen in seinem Gewissen zerbricht. Von daher ergeben sich in bezug auf das Thema, das wir jetzt behandeln, im Grunde genommen drei Fragen, nämlich zuerst die Frage, ob denn die Verweigerung eines Dienstes welcher Art auch immer aus Gewissensgründen überhaupt strafbar sein könnte. Wenn ja, dann wird es um die nächste Frage gehen, ob die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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Ich will jetzt nicht mehr auf das eingehen, was Frau Diemer-Nicolaus zur Behandlung von Überzeugungstätern gesagt hat. (Abg. Scheppmann: Das ist keine Gewissensfrage mehr in dieser Richtung!) — Herr Scheppmann, entschuldigen Sie bitte: Wir alle erwarten Respekt. Ich bin selbstverständlich bereit, das auch meinerseits vor Ihrer Gewissenshaltung zu tun. Es geht darum, ob wir uns zu Richtern über das Gewissen anderer Menschen machen wollen. Dazu kann ich nur noch einmal sagen: sie haben im Dritten Reich Gewissenhaftigkeit besser erwiesen als — ja, soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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gehen die Bemühungen weiter, sie zu verbessern, also auch drüben dem gerecht zu werden, daß die Verweigerung von Ersatzdienst nicht strafbar gemacht wird. Es sind jetzt die ersten Fälle aufgekommen, daß auch Ersatzdienstverweigerung drüben zu Bestrafungen führt. Also das Problem, das wir hier haben, taucht auch drüben auf. Das bitte ich, mit ins Visier zu nehmen. Von daher bitte ich den Maßstab für das zu nehmen, was wir jetzt hier tun. Vorhin ist gesagt worden, daß in der Bundesrepublik mehr Gerechtigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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aus Bequemlichkeit verweigern könne. Herr Kollege Wahl, derjenige, der der Meinung ist, Gefängnis bis höchstens 18 Monate sei bequemer als 18 Monate Ersatzdienst mit Wochenendurlaub und Jahresurlaub und Ausgang bis zum Wecken, muß mir erst noch gezeigt werden. Ich glaube, das geben Sie zu. (Beifall bei der SPD.) Das wäre das, was hierzu zu sagen wäre. Ich dachte, daß man gerade bei diesem Problem miteinander sprechen könne. Aber die Entschlossenheit, die mir von der Mitte des Hauses entgegengebracht wird, betrübt mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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etwas anderes; Sie reden jetzt von den Auswüchsen bei der Entlassung. Das hat aber nicht so sehr viel mit der Argumentation zu tun, die ich Ihnen hier vortrage. Daß einige Leute mit geringeren und mit größeren Summen nicht vernünftig umgehen, das liegt in der Natur der Menschen. Das soll aber auch für Abgeordnete Gültigkeit haben. Das gilt nicht ausschließlich für Reservisten. (Abg. Rasner: Richtig!) Ich wollte das hier angemeldet haben, Herr Rasner, weil ich weiß, daß dieser Gesetzentwurf endgültig wieder in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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häufig angesprochen hat. Es ist auch richtig, daß man Fragen, die hier im Hause 'diskutiert werden, ebenfalls draußen in anderen Gremien behandelt. Paul (SPD) : Sind Sie der Meinung, Herr Bundesminister — Sie haben Idle Frage auch selber angeschnitten —, daß ein Parlament, das vom Volk gewählt ist, in den Ausschüssen — gegenüber den Fachleuten der Ministerien — mit Nichtfachleuten sitzen soll? Schmücker, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Paul, ich sehe in der Politik nicht die Summe von Fachwissen, sondern eben che Notwendigkeit, über das Fachwissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berkhan. Berkhan (SPD) : Herr Bundesminister, würden Sie mir meine Arbeit erleichtern und mir die Gruppen hier nennen? (Heiterkeit.) Schmücker, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich will Ihnen gern die Arbeit erleichtern. Ich glaube, das ist ein Problem, das uns alle in allen Berufen angeht. Hier gibt es keine Ausnahme für irgendwen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Wir kommen zur Frage VIII/2 — des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut —: Wie lange will die Bundesregierung die durch das Röhrenembargo geschädigten Firmen auf die Erfüllung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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in der Gegend am Bodensee ein Kapitalverbrechen verübt zu haben, bei welchem eine Frau und ein Kind mit einem Beil und mit einer Flasche erschlagen worden seien. Die Kriminalpolizei in Lindau gab die Mitteilung an das Kriminalpolizeikommissariat in Ravensburg ab, das den Fall im Jahre 1947 bearbeitet hatte. Diese Behörde teilte der Kriminalpolizei in Eitorf mit Schreiben vom 1. Februar 1950 mit, der Fall sei geklärt, der Täter hatbe ein umfassendes Geständnis abgelegt und sei inzwischen abgeurteilt worden. Vizepräsident Dr. Jaeger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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in ihrem rechnerischen Wohnungsdefizit unter die 3-%-Grenze sinken werden. Es bleibendamit noch rund 25 bis 30 Stadt- und Landkreise übrig. Unter ihnen befinden sich allerdings die Großstädte Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bonn und einige Stadt- und Landkreise, bei denen das ,auch zutreffen wird. Durch die Verschiebung des Schlußtermins um zwei Jahre kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, daß auch hier das Wohnungsdefizit beseitigt werden wird. Die beste Gewähr dafür ist die anhaltend hohe Bauleistung, die für das Baujahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung lag. Ihr Absender ist der Zentralverband der Hausund Grundbesitzer. Er beruft sich eingangs auf die amtliche Begründung einer anderen Regierungsvorlage. Es handelt sich hierbei um den Entwurf des Abbaugesetzes aus dem Jahre 1959. Das Zitat, das der Zentralverband dabei- anführt, hat folgenden Wortlaut — das sind also Worte aus der amtlichen Begründung des seinerzeitigen Entwurfs; ich darf das Zitat mit Genehmigung des Herrn Präsidenten verlesen: Weder mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes noch mit dem Gleichheitsgrundsatz ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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es gebe keine eigentliche, keine echte Wohnungsnot mehr. Es ist eine Frage der Interpretation, was man darunter verstehen soll. Nun, Herr Minister, Sie haben in diesem Punkt ein ganz klein wenig zurückgesteckt. Vielleicht kostete es sogar die Überwindung des Selbstbewußtseins, das Ihnen nicht gestatten wollte, Irrtümer, die Ihnen bei der Bewertung der Wohnungsmarktlage unterlaufen waren, zuzugeben. Es ist andererseits kein Geheimnis — Sie haben es ja auch angedeutet —, daß es vor allem die Länderwohnungsbauminister waren, die die Hinausschiebung der Schlußtermine verlangt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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den Anstrengungen nachzulassen, im wesentlichen, dazu mit verminderten Mitteln, nur noch Eigentumsmaßnahmen zu fördern und den sozialen Wohnungsbau — soweit Miet- und Genossenschaftswohnungen in Frage stehen — praktisch nachrangig zu behandeln. Das tun Sie mit dem soeben vom Herrn Minister erwähnten Wohnungsänderungsgesetz, das wir im Augenblick im Ausschuß beraten. Wir halten eine solche Politik für ebenso unvertretbar, wie die von mir eingangs angeprangerte Politik des Als-Ob, der Sie bisher so weitgehend unterlegen waren. Noch haben wir keinen ausreichenden Wohnungsmarkt; noch gibt es in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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von uns gegeneinander auszuspielen oder Fragen zu stellen, die manchmal geradezu naiv anmuten, wie wir uns denn in diesen oder jenen Fragen verhielten. ,Es gibt also genügend parteioffiziöse Erklärungen der SPD. Es gibt die Parteitagsbeschlüsse, es gibt das Godesberger Programm, das Sie uns gegenüber gelegentlich sogar mit erhobenem Zeigefinger zu interpretieren versuchen, als wenn Sie es erarbeitet und erdacht hätten. Jetzt haben Sie unsere Leitsätze von Bremen, die Sie sorgfältig studieren sollten, bevor Sie uns wieder einmal Meinungen unterschieben, die nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]