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PBT/W04/00185

sind meistens aus den Beschlüssen des Europäischen Parlaments übernommen — fordert aus ganz klaren Gründen eine stärkere Stellung. Es ergehen in Brüssel Gesetze, die unmittelbar für alle Bürger der sechs Länder berechtigend und verpflichtend sind. Diese Gesetze ergehen 'in einem Verfahren, das wir parlamentarisch für unzureichend halten. Sie werden durch den Ministerrat erlassen. Das Europäische Parlament ist zwar eingeschaltet, aber nur konsultativ, d. h. es gibt eine Stellungnahme ab. Der Ministerrat ist an diese Stellungnahme nicht gebunden. Er entscheidet souverän. Ich darf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 (1965-05-20) [PBT/W04/00185]
vorgesehen ist, da wird nicht .die Zahl der Parlamentarier vermehrt usw. All das stimmt. Trotzdem ist diese Politik grundfalsch, weil sie im Ansatzpunkt falsch ist, weil sie so tut, als hätten wir etwas Besseres anzubieten als das Unzulängliche — jawohl: Unzulängliche —, das hier angeboten wird. Was Sie jetzt in dem Umdruck als Alternative anbieten, ist sehr viel weniger als das, was in unserer Vorlage enthalten ist. Sie wollen es dabei bewenden lassen, daß die Bundesregierung sich in den Räten der Gemeinschaften wieder

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CDU: Was kommt dabei heraus? Sie wissen doch, daß Sie da gerade wieder auf den Ideologen des Neunationalismus treffen, auf den Politiker der Nichtintegration in Europa und der Nichtdemokratisierung der Europäischen Gemeinschaft. Sie stoßen da wieder auf das Hindernis, über das wir im frontalen Angriff nicht hinwegkommen können. Da wäre es dann wenig ,eindrucksvoll, wenn die Bundesregierung das täte, was in Ihrem Entschließungsentwurf steht. Ich bedaure, daß die Bundesregierung das nicht schon immer und immer wieder getan hat. Ich bedaure ebenfalls

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ist, die wir Ihnen unterbreiten, die den Vorzug hat, uns auf jeden Fall ein Stück vorwärtszubringen. Ich habe mir die Protokolle unserer Verhandlungen im Auswärtigen Ausschuß nochmal angesehen und habe mir überlegt: Was ist denn nun eigentlich das wirkliche Motiv, das Sie zur Ablehnung der Vorlage veranlaßt hat? Ich glaube, daß es letzten Endes eine gewisse Furcht ist, die bei Ihnen verbreitet ist, etwas zu tun, was dem französischen Staatschef nicht gefällt. Sie wollen ihn nicht verärgern. Ein Mitglied des Ausschusses

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etwas lernen. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" konnten Sie nach dem Wilson-Besuch in Paris lesen: De Gaulle mag harte, zähe Verhandlungspartner, und Wilson kam sehr viel besser mit dem General zurecht, als man vorher erwartet hätte. Die Annahme des Gesetzes, das wir Ihnen hier vorgelegt haben, würde natürlich die Aufgabe nicht lösen, die in dem Art. 138 des EWG-Vertrags gestellt ist. Aber, meine Herren, es wäre das eindruckvollste Bekenntnis zu Europa und zu dem Grundsatz der allgemeinen und direkten Wahlen und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 (1965-05-20) [PBT/W04/00185]
würde natürlich die Aufgabe nicht lösen, die in dem Art. 138 des EWG-Vertrags gestellt ist. Aber, meine Herren, es wäre das eindruckvollste Bekenntnis zu Europa und zu dem Grundsatz der allgemeinen und direkten Wahlen und zur Demokratisierung der europäischen Gemeinschaften, das man sich überhaupt denken kann. Ihr Umdruck dagegen ist in Wirklichkeit doch nur ein Alibi und ein Ausdruck des Verzichtes auf jede Aktion. Nun, ich will nicht auf Einzelheiten des Gesetzentwurfs eingehen. Uns lag daran, daß hier ein Exempel statuiert

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einen guten Anlauf genommen, um eine solche direkte Wahl zunächst im nationalen Rahmen möglich zu machen. Der Generalsekretär der CDU wandte sich damals an die Europa-Union und setzte sich nachdrücklich dafür ein, daß die Bundesrepublik das erste Land sein sollte, das dieses Verfahren anwendete. Auch Herr Dr. Adenauer und andere prominente Mitglieder der CDU haben sich in ähnlichem Sinne ausgesprochen. Wir haben hier eine Wahl zu treffen. Leider können wir nicht das Beste tun und Beschlüsse über die eigentlich notwendigen allgemeinen

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entscheiden, und genau das ist der Vorschlag, den Sie dem Hause unterbreiten. Im Auswärtigen Ausschuß ist der Antrag der Fraktion der SPD mit dem geringstmöglichen Votum abgelehnt worden, nämlich bei Stimmengleichheit mit 11 : 11 Stimmen. Das Plenum hat die Möglichkeit, das zu korrigieren. Hier liegt ein praktikabler Vorschlag vor. Wenn er realisiert wird, können wir eine politische Tat setzen, anstatt nach dem Grundsatz zu verfahren: wenn wir schon das Ganze nicht bekommen können, dann wollen wir gar nichts haben. Wir sind

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ein Organ der legislativen Gewalt ,der europäischen Gemeinschaften werden. In den Römischen Verträgen ist das Parlament als Institution der europäischen Gemeinschaften allerdings in einer etwas stiefmütterlichen Weise ausgestattet worden. Es ist in unzulänglicher Weise mit Kompetenzen versehen worden. Das Gewaltentrennungsprinzip, das längst in allen europäischen demokratischen Staaten verwirklicht ist, ist im europäischen Raum nur in unvollkommener Weise durchgeführt worden. Die rechtsetzende Gewalt innerhalb der europäischen Gemeinschaften steht in überwiegendem Maße dem Ministerrat zu. Es ist aber -die Aufgabe des Europäischen Parlaments

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sechs Länder stattfindet, auch die Möglichkeit gegeben sein muß, daß das Parlament diese behandelten Gegenstände zum Gegenstand einer Aussprache macht. Die Anträge haben sich sehr eingehend mit der Frage des Konsultationsrechts befaßt. Wir haben zur Zeit auf dem legislativen Gebiete, das den Gemeinschaften zugewiesen ist, ein gewisses parlamentarisches Vakuum. Wir haben eine weitgehende Rechtsetzungsbefugnis des Ministerrats. Wir haben im Rahmen dieser Rechtsetzungsbefugnis leider keine parlamentarische Kontrolle, weder im nationalen Bereich — hier ist die Kontrolle nur gegenüber der eigenen Regierung, gegenüber den

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wir erreichen, daß der Staatsbürger direkt an der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments beteiligt ist. Wir wollten eine stärkere Legitimation für die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments. Das scheint weiß Gott nötig zu sein. Wir wollten ,ein Beispiel geben, das die Direktwahl des Europäischen Parlaments beschleunigt. Im Lichte der Abstimmung im Außenpolitischen Ausschuß gibt es ja eine Chance, daß man das hier doch noch tun kann. Was aber, meine Damen und Herren, wollen wir rait den anderen Anträgen erreichen? Vor

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im November sämtlichen sechs Regierungen zugeleitet hat, nicht mehr ,aufrechterhält? Dann wäre die Frage: in welcher Weise will sie ,sie ändern? Ein Wort zum Schluß. Die Demokratisierung der Europäischen Gemeinschaften muß so weit gehen, daß, wenn die Gemeinschaften Eigenmittel bekommen, das Parlament auch das Haushaltsrecht bekommt. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal die Frage stellen, ob das Parlament damit rechnen kann, daß die Regierung diese Forderung unterstützt. Nachdem sich die Regierungsparteien nicht bereit finden können, unseren Antrag auf einstweilige Direktwahl

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kann, daß nun jede wohlgemeinte Maßnahme für die Sache zwingend gut sein muß. Wir haben Bedenken gegen die direkten Wahlen nach dem Vorschlag der SPD zu diesem Zeitpunkt, vor allem deshalb, weil wir dann direkte Wahlen zu einem Parlament abhalten, das nicht der Vorstellung des Bürgers von einem Parlament entspricht. Wir befürchten, daß in der unvermeidbaren Debatte in der Öffentlichkeit gefragt wird: Wozu wählen wir, was haben die zu sagen, was können die tun? Damit fügen wir der Sache, statt ihr

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Teilfrage aufgehängt zu werden, etwa dem Getreidepreis oder irgendeiner einzelnen Verordnung, die in Brüssel gerade zur Entscheidung ansteht. In all den Jahren war es nicht möglich, ein echtes europäisches Parlament zu schaffen, wie es vorgesehen war. Ob es je kommt, das hängt davon ab, ob die Vorstellungen über die politische Einigung Westeuropas heute noch die sind, die man damals wohl gehabt hat, als man die Römischen Verträge entwarf und als man ihnen hier im Hause zustimmte. Inzwischen hat sich einiges getan

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Straßburger Parlament nicht das geworden ist, was wir uns gewünscht haben und was im Vertrag vorgesehen ist, glaube ich heute das Recht zu haben, uns selbst hier im Parlament, und zwar alle Parteien, an ein eigenes Recht zu erinnern, an das wir in der Vergangenheit offenbar leider nicht gedacht haben, obwohl mehrfach darauf Bezug genommen worden ist. Vor allen Dingen möchte ich auch die Regierung mit dem Hinweis auf dieses unser Recht, das im Ratifizierungsgesetz zum EWG-Vertrag niedergelegt ist, daran erinnern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 (1965-05-20) [PBT/W04/00185]
Parteien, an ein eigenes Recht zu erinnern, an das wir in der Vergangenheit offenbar leider nicht gedacht haben, obwohl mehrfach darauf Bezug genommen worden ist. Vor allen Dingen möchte ich auch die Regierung mit dem Hinweis auf dieses unser Recht, das im Ratifizierungsgesetz zum EWG-Vertrag niedergelegt ist, daran erinnern, daß es auch für sie gut wäre, wenn sie dieses Recht des Parlaments in Zukunft öfter zur Geltung brächte. Dann wäre nämlich ihre Situation, nationale, eigene Interessen in Brüssel energischer zu vertreten

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wollen, zu vertreten, wie das Herr de Gaulle mit seinen mehrfachen Ultimaten bisher auf unsere Kosten getan hat. (Beifall bei der FDP.) Ich bin der Meinung, es muß aufhören, daß man bei dem Versuch, ein politisch einiges Europa zu schaffen, das man beschworen hat, als wir diesem Vertragim Bundestag zustimmten, sich daran gewöhnen muß, daß man dieses Europa nicht mit Ultimaten, nicht mit Pressionen erreichen kann. Nun, Staatspräsident de Gaulle hat es anscheinend sehr leicht mit diesen Pressionen gehabt, weil offensichtlich

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werden, so kann es, wenn wir da vorprellen und Abgeordnete deutscher Art mit einer besonderen demokratischen Legitimation herausheben, der Gesamtstruktur des Parlamentes nicht dienlich sein. Sie haben gemeint, Herr Kollege Mommer, daß Ihr Vorschlag 'das schänste Bekenntnis zu Europa sei, das man sich überhaupt denken könne. Vielleicht ist meine Phantasie etwas ausschweifend. Ich könnte mir in der Tat noch stärkere Bekenntnisse vorstellen als dies. Ich werte es gern als ein Bekenntnis. Aber Sie glauben, das Ziel mit Mitteln erreichen und fördern

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eine Rückenstärkung hat. Das scheint mir die positive Seite der Sache zu sein, und die Regierung sollte das durchaus überlegen und benutzen. Was die Wahlen zum Parlament anlangt, so hat der Herr Kollege Burgbacher sich ein Argument zu eigen gemacht, das wir deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament vorgetragen haben, als damals die Wahlordnung zur Abstimmung stand. Ich weiß nicht, ob Sie damals schon im Parlament waren, Herr Burgbacher, (Abg. Dr. Burgbacher: Ja!) — dann werden Sie sich erinnern. Damals haben wir deutschen

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betrachtet und daran denkt, daß eines Tages einmal das neunte Schuljahr eingeführt wird, muß man befürchten, daß sich diese Tendenz noch erheblich verstärkt. Nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch die sozialdemokratische Fraktion ist der Auffassung, daß das Europäische Bergarbeiterstatut, das von der Hohen Behörde entwickelt wurde, das geeignete Instrument sein könnte, um die Position des Bergmanns aus der Masse der Arbeitnehmer herauszuheben und um für eine kontinuierliche stabile qualifizierte Stammbelegschaft zu sorgen. Wir haben in diesem Hohen Hause in den

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Offenbach) (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte einige kurze Ergänzungen zum Schriftlichen Bericht. Zunächst eine Berichtigung! In Drucksache IV/3356 in § 1 Abs. 1 Nr. 2 muß hinter dem Wort „Verfahren" das Wort „Behandlungen", das in der Drucksache fehlt, hinzugefügt werden. In § 1 Abs. 1 Nr. 2 muß es also heißen: andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, . . . Nach Erscheinen .des Schriftlichen Berichts ist nicht nur den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses, sondern auch einzelnen anderen Mitgliedern des

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ist auf Verfahren und Behandlungen ausgedehnt. Unser Antrag besagt dagegen, daß Verfahren und Behandlungen nur unter das Gesetz fallen sollen, sofern für sie in Verbindung mit Arzneimitteln oder ihnen gleichgestellten Gegenständen geworben wird. Was ist denn der Sinn eines Werbegesetzes, das sich auf Arzneimittel und ihnen gleichgestellte Gegenstände beziehen soll? Werbung im allgemeinen will umsatzsteigernd wirken. Bei Arzneimitteln aber wollen wir diese Umsatzsteigerung nicht; denn sie sind eine Ware besonderer Art. Infolgedessen müssen wir hier bestimmte Beschränkungen vornehmen. „Umsatzsteigerung" ist aber

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hamm, man muß doch .den Krankheitskatalog im Zusammenhang mit allen anderen Bestimmungen sehen. Ich will gerade einmal eine 'schwere Krankheit wie die von Ihnen genannte, Krebs, nehmen. Wenn jemand ein Mittel anpreist, das nicht nach wissenschaftlicher Erkenntnis oder nach allgemeiner praktischer Erfahrung diese Krankheit wirklich heilt, dann macht er sich, wenn 'er das behauptet, der irreführenden Werbung schuldig und fällt unter die Strafbestimmungen des Gesetzes. Gäbe es aber, Herr Kollege Hamm, ein Mittel

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 (1965-05-20) [PBT/W04/00185]
an die heutigen Verhältnisse getan wurde. Hier handelt es sich um ein Anliegen eines freien Berufes. Leider mache ich immer wieder die Feststellung, daß bei Veranstaltungen aller Parteien von den freien Berulfen häufig als vom „Salz", vom „geistigen Element", auf das man nicht verzichten könne, gesprochen wird, daß aber — wenn es um die Verwirklichung von berechtigten Forderungen geht — doch nicht so gehandelt wird, wie man es erwarten sollte. (Zurufe von der Mitte.) Deswegen freue ich mich über die Einmütigkeit beim Zustandekommen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 (1965-05-20) [PBT/W04/00185]
PBT/W05/00040

oft übersehen —: Die Belastung mit Umsatzsteuer hat ihren Inhalt in der Besteuerung einer entgeltlichen Leistung. Es ist also nicht so, daß die Umsatzsteuer eine Warensteuer ist, die die Dose Ölsardinen 'oder das Gedicht über den Gesang der Nachtigall im Mai, das ein Dichter an eine Zeitung verkauft, besteuert, sondern es wird die gegen Entgelt erbrachte geistige Leistung besteuert; bei der Ölsardinenbüchse die geistige Leistung des Unternehmers in bezug auf eine Ware in der marktgängigen besonders preisgünstigen Form. Wenn Sie nun bestimmte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1966 (1966-05-06) [PBT/W05/00040]