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Frau Dr. Probst: Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich noch die Fragen IV/2 und IV/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn (Braunschweig) auf: Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Finanzämter durch den Mangel an Betriebsprüfern nicht in der Lage sind, das durch das Gesetz vorgeschriebene Betriebsprüfungs-Soll zu erfüllen, und dadurch zahlreiche Betriebe überhaupt nicht mehr geprüft werden können? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die in Frage IV/2 aufgezeigte offensichtliche Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zu beseitigen? Bitte sehr! Dr. Dahlgrün, Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1966 () [PBT/W05/00040]
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und Lastenausgleichsgesetzgebung. Es ist natürlich ein Unrecht, daß jemand, der etwas verloren hat, nur quotal entschädigt wird. Aber Sie müssen sich doch selbst sagen, daß es den heute in Zahlung stehenden anderthalb Generationen und den zukünftigen Generationen unmöglich ist, alles das in voller Höhe zu entschädigen, was angerichtet wurde. Ich habe in der Hauptantwort auf Ihre Frage schon gesagt, daß ich der Meinung bin: diese Geschädigten könnten nicht bessergestellt sein als die Lastenausgleichsgeschädigten. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Eine zweite Zusatzfrage. Klein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1966 () [PBT/W05/00040]
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Frankreich gäbe, ein eklatanter Verstoß gegen den Geist der bestehenden Verträge wäre? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Es wäre nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen den Geist allgemeiner Verträge, sondern auch ein eklatanter Verstoß gegen ein deutsch-französisches Abkommen, das wir unter dem 13. Juni 1961 über den internationalen Straßengüterverkehr zwischen Frankreich und Deutschland geschlossen haben und in dem ausdrücklich gesagt ist, daß der Transitverkehr deutscher Lastkraftwagen durch Frankreich gestattet ist. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Ich rufe die Frage IX/23
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1966 () [PBT/W05/00040]
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den Vordergrund gebracht und würde es sehr begrüßen, wenn sich der Herr Minister zur Frage der Ausländerkriminalität äußern und dabei einige über das Maß hinausgehende Befürchtungen zerstreuen könnte. Es ist dringend notwendig, daß wir ein sehr gut funktionierendes Bundeskriminalamt haben, das seine Aufgabe voll erfüllen kann. Aus der Sorge, die wir in dieser Hinsicht haben, darf ich Sie bitten, dem Antrag zu folgen und ihn zunächst dem Innenausschuß zur weiteren Beratung zu überweisen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Frau Dr. Probst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1966 () [PBT/W05/00040]
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für seine Arbéit braucht. Das Amt hat heute nach wie vor mehr als 100 Fehlstellen, die bisher nicht besetzt werden konnten. Diese Fehlstellen fallen naturgemäß um so mehr ins Gewicht, als die für das Bundeskriminalamt vorgesehene Stellenausstattung das Minimum darstellt, das das Amt für den gesteigerten Arbeitsanfall dringend benötigt. Die personellen Nöte des Amtes führe ich auf zwei Ursachen zurück. Erstens. Das Bundeskriminalamt ist zur Zeit wenig attraktiv. Polizeibeamte eines Landes oder einer Gemeinde finden keinen Anreiz, vor allem keinen wirtschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1966 () [PBT/W05/00040]
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von Tätermerkmalen und ähnlichen Dingen, handelt und daß doch darin ein Vorzug liegt, indem man zum Beispiel schnellstens entsprechende Merkmale ins Ausland funken kann? Picard (CDU/CSU) : Ich wollte das gerade sagen, Herr Kollege Moersch. Etwas anderes ist das Gebiet, das sie ansprechen. Hier leistet wohl das Land Nordrhein-Westfalen für alle Landeskriminalämter und für das Bundeskriminalamt eine Versuchsarbeit. Hier sind wir der Auffassung, daß man sehr wohl wirksame Datenverarbeitungsmaschinen, soweit sie überhaupt vorhanden sind, einsetzen muß. Aber auch hier wäre es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1966 () [PBT/W05/00040]
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ist bei uns, wie die Dinge verfassungsrechtlich nun einmal liegen, auf diesem Wege einfach nicht zu ändern. Dabei sollten wir auch, Herr Innenminister, einmal die Frage prüfen, ob nicht beim Bundeskriminalamt und bei der Sicherungsgruppe ein Prinzip angewendet werden könnte, das die Länder in den vergangenen Jahren erheblich verbessert haben. Es handelt sich hier um die Frage der Gestaltung des Stellenplanes und des Stellenkegels. Hier sollten wir in einem stärkeren Maße dem Beispiel der Länder folgen, als das bisher auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1966 () [PBT/W05/00040]
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Wir täten besser daran, zuerst für diese Menschen etwas zu tun, bevor wir uns eine sonst sehr großzügige Sozialpolitik leisten. Aber, wie gesagt, dies ist meine persönliche Ansicht. Dröscher (SPD) : Würden Sie, Herr Bundesminister, da es sich — es ist schrecklich, das zu sagen, aber man muß es sagen — um ein „aussterbendes" Problem handelt, bereit sein, wenigstens diejenigen, die noch Ansprüche auf eine Sonderregelung stellen könnten, dadurch zu unterstützen, daß Sie einen Antrag oder eine Gesetzesnovelle bei der Bundesregierung initiieren? Dr. Bucher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1964 () [PBT/W04/00152]
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angeführten Maßnahmen in ihrer Gestaltung ausreichen, um die allgemeine Struktur in diesem oberrheinischen Raum so zu verbessern, daß die Landwirtschaft dieses Raumes der Konkurrenz im Gemeinsamen Markt gewachsen ist? Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wenn das Gesamtentwicklungsprogramm Oberrhein, das vom Land Baden-Württemberg mit allen beteiligten und interessierten Stellen und Organisationen aufgestellt wurde, zur Durchführung kommt, dann bezweifle ich nicht, daß die Voraussetzungen dafür gegeben sind, daß die Landwirtschaft in diesem Raum auch mit der benachbarten EWG-Landwirtschaft konkurrieren kann. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1964 () [PBT/W04/00152]
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durchgeführt werden, vergleichen kann. Die Maßnahmen im Emsland dienten vorwiegend dazu, nach dem Zusammenbruch 1945 für Vertriebene und Flüchtlinge neues Siedlungsland zu beschaffen. Das ist in einem immerhin beachtlichen Umfange gelungen. Hier haben wir aber doch ein Programm zu entwickeln, das den Förderungsmaßnahmen anderer, ähnlich gelagerter Räume entspricht. Ich darf sagen, daß die hier beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie zur Wirksamkeit kommen, durchaus voll dasselbe bezwecken werden, was wir anderwärts bereits erreichen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reichmann. Reichmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1964 () [PBT/W04/00152]
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gekommen sind, so könnte es sich dabei um eine technische Panne handeln. Das ist aber nicht meine Sache. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage? — Bitte. Dröscher (SPD) : Darf ich der Antwort entnehmen, daß Sie Ihr Haus noch einmal bemühen werden, das festzustellen und dafür zu sorgen, daß die Studierenden das Geld bekommen? Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Auf Grund der von Ihnen gestellten Frage bin ich gerne dazu bereit. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich danke Ihnen, Herr Minister. Wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1964 () [PBT/W04/00152]
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meine Damen und Herren, wenn wir Sozialdemokraten etwa bei der Beratung des Haushalts 1964 eine Kürzung des Verteidigungshaushalts auch nur um -eine Milliarde gefordert hätten? Feindschaft gegen die Bundeswehr, Gleichgültigkeit gegenüber der Verteidigung der Bundesrepublik, wenn nicht gar unpatriotische Gesinnung, das wären wohl die mindestens Vorwürfe gewesen, die Sie uns dann gemacht hätten. (Lebhafte Zustimmung bei der SPD.) Ich will mich auf ,diese Bemerkungen zum Nachtragshaushalt 1964 beschränken und abschließend namens meiner Fraktion erklären, daß wir diesen Nachtrag trotz unserer Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1964 () [PBT/W04/00152]
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in Ihrer Haushaltsrede zum Etat 1964 davon gesprochen, daß sich ein „Gesetz", glaube ich, sagten Sie, zu entwickeln drohe, daß man die Bindung der öffentlichen Ausgaben an den Zuwachs des Sozialprodukts der Volkswirtschaft vornehme. Dies Gesetz ist kein ehernes Gesetz, das durch Jahre und Jahrzehnte hindurch bestehen bleiben müßte. Aber in der jetzigen Lage, von der Sie selbst gesagt haben, daß sie einem Boom entgegengehe — was übrigens gar nicht zutrifft —, m u ß allerdings die Haushaltspolitik darauf ausgerichtet sein, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1964 () [PBT/W04/00152]
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Bloß kommen Sie zwei Jahre später damit t) Als Sie damals den Antrag stellten, die Mittel für die Studentenförderung zu erhöhen, ist eine Erhöhung im Haushaltsplan tatsächlich nicht vorgesehen gewesen; es war damals aber auch das Verwaltungsabkommen mit den Ländern, das erst die Grundlage für eine Erhöhung bildet, noch gar nicht vorhanden. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Das kam erst im Juni 1964. Die finanziellen Folgerungen aus diesem Verwaltungsabkommen werden in dem jetzigen Nachtragshaushalt gezogen. Das ist ordnungsgemäß, und es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1964 () [PBT/W04/00152]
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doch wahrscheinlich einmal mit dem Begriff der Wahlgeschenke auseinandersetzen müssen (Zurufe von der Mitte: Sehr gut!) Gemeint ist damit unterschwellig offenbar der Vorwurf, die Bundesregierung und die sie tragenden Regierungsparteien seien bereit, für irgendwelche Zwecke Geld zur Verfügung zu stellen, das sie, wenn keine Wahl wäre, sicher nicht ausgeben würden. (Abg. Wehner: Eine ziemlich genaue Definition!) — Es freut mich, daß die Opposition mir darin zustimmt. Ich bitte Sie aber, einmal folgendes zu überlegen. In der vorigen Woche, als der Durchbruch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1964 () [PBT/W04/00152]
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offenbar falsch unterrichtet worden, als man mir mitteilte, daß der Arbeitskreis für Steuervorausschätzung beim Bundesfinanzministerium das letzte Mal im Mai dieses Jahres getagt habe. Nicht die Tatsache, daß man einen Nachtragshaushalt vorlegt, gibt Anlaß zur Kritik. Entscheidend bleibt das Wie, das sich ganz besonders auf die globalen Umschichtungskunststücke bezieht, die nicht endgültig zu einem neuen, aber schlechten Prinzip der Haushaltspolitik dieser Bundesregierung werden dürfen. Das jedenfalls ist der Standpunkt der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Nun der zweite Fakt. Bei der Beratung des Nachtrags
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1964 () [PBT/W04/00152]
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der Deckung wäre in diesem Augenblick — darüber sind wir uns doch im klaren —, wenn sie gestellt würde, viel einfacher als die Frage, wie man sich hier konjunkturpolitisch, finanzpolitisch richtig und verantwortungsbewußt verhält, indem man die Ausgaben auf das Volumen bringt, das wir unter den Aspekten, die ich darstellen konnte, für vertretbar halten. Sie haben von den Ausgaben gesprochen. Nun, ich will nicht aufrechnen. Wenn ich hier etwas klarstelle, will ich damit nach keiner Seite einen Vorwurf verbinden. Aber wenn ich Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1964 () [PBT/W04/00152]
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finden kann — veranlaßt mich und meine Freunde zu sagen: Die Regierung hat hier richtig gehandelt, sie hat das gehalten, was sie versprochen hat, und wir können uns nur wünschen, daß sie auch im nächsten Jahr, hoffentlich unter Mitwirkung der Opposition, das Ziel erreichen wird, das sie sich in der Haushaltspolitik gesteckt hat: Währung und Wirtschaft zu sichern. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister. Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1964 () [PBT/W04/00152]
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und meine Freunde zu sagen: Die Regierung hat hier richtig gehandelt, sie hat das gehalten, was sie versprochen hat, und wir können uns nur wünschen, daß sie auch im nächsten Jahr, hoffentlich unter Mitwirkung der Opposition, das Ziel erreichen wird, das sie sich in der Haushaltspolitik gesteckt hat: Währung und Wirtschaft zu sichern. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister. Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir — was
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Dr. Weichmann und ich im Bundesrat referiert. Aber wir haben alle zur Kenntnis nehmen müssen, daß der Finanzausschuß des Bundesrates, der aus finanzpolitischen Erwägungen gewarnt hatte — wie ich auch —, einfach nicht zu Gehör gekommen ist. Herr Kollege Möller meint nun, das alles allein auf die Regierungsparteien legen zu sollen. Ich versichere Sie: Herr Professor Weichmann und ich haben nicht nur die Regierungskoalition, sondern alle gemeint. (Abg. Dr. Conring: Auch die 5,5 Milliarden von der SPD!) — Die hatte ich eingangs bereits erwähnt
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Koalitionsfrage machen würde. (Hört! Hört! bei der SPD.) Dieser Zitatenschatz ist überaus umfangreich, und es wäre zweifellos reizvoll, ihn hier auszubreiten. Ich bedauere, daß ich auf dieses Vergnügen verzichten und mich auf ein einziges Zitat beschränken muß, auf ein Zitat, das die Lage, vor der wir heute stehen, sicherlich am besten beleuchtet. Es handelt sich um eine Erklärung, die Herr Minister Schwarz vor der Delegiertenversammlung des Schleswig-Holsteinischen Bauernverbandes in Rendsburg vor einiger Zeit abgegeben hat. Dort hat er wörtlich ausgeführt: Wir
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einmal ganz zu schweigen, dürfte es schwerfallen, diese Behauptung zu beweisen, und wenn sie dies beschwören müßten, würden sie einen glatten Meineid leisten. Was der Bundeskanzler hierbei wieder einmal exerziert hat — erst äußerste Härte, dann Rückzug auf der ganzen Linie —, das rundet das Bild von ihm in bester Weise ab. (Beifall bei der SPD.) Der Leidtragende dieser unseligen Taktik des sturen Neins ist die deutsche Landwirtschaft. (Abg. Bauknecht: Wieso?) Denn diese Taktik hat auf der einen Seite verhindert, daß man in
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Wettbewerbsnachteile sorgen, sondern sie sagte auch der Landwirtschaft einen vollen Ausgleich der Erlösminderungen als Folge einer Getreidepreissenkung zu. Es wäre nicht erstaunlich, wenn die Bundesregierung an diese Zusage von der Landwirtschaft noch einmal sehr nachdrücklich erinnert würde. In dem Kommuniqué, das im Anschluß an die Gespräche zwischen Kabinett, Koalition und Landwirtschaft veröffentlicht worden ist, fehlen nämlich leider einige Erläuterungen und Wahrheiten, die in diesem Zusammhang unumgänglich sind: und zwar: Erstens. Wenn es zu einem Ausgleich kommt, wird dieser allenfalls für zwei
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Gesellschaft und vor allem seine Position in der Dorfgemeinschaft unnötig schwächen, ja unmöglich machen. (Beifall bei der SPD.) Wenn Sie die Situation in den ländlichen Gemeinden verbessern wollen, dann müssen Sie endlich mit einer Finanzreform beginnen. Aber was Sie vorhaben, das läuft darauf hinaus, daß die Bevölkerung auf dem Lande mit den Fingern auf die Bauern zeigen und sagen wird: „Die lassen sich sogar die Steuern vom Staat schenken." (Sehr richtig! bei der SPD.) Ich verkenne nicht, daß es notwendig wäre
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Zuruf von der SPD: Und wo sie herkommen!) Offensichtlich hat er vergessen, daß es sich dabei um das Geld der Steuerzahler handelt. Die Steuerzahler sind sicherlich bereit, Maßnahmen zu finanzieren, die zu sinnvollen und vernünftigen Ergebnissen führen. Das Verfahren aber, das hier angewendet wird, bewirkt genau das Gegenteil. (Abg. Bauknecht: Warten Sie ab!) — Herr Bauknecht, es richtet einen psychologischen Schaden an, der kaum wiedergutzumachen ist. Indem Sie dem Bauern auf diese Art und Weise Geld geben, nehmen Sie ihm gleichzeitig auch
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