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PBT/W04/00152

als eine entsprechende Reaktion des Überspielten. Sie haben es sehr geschickt gemacht, Herr Schmidt, das will ich nicht bestreiten. Aber ich möchte Ihnen sagen: Auch dieses Störfeuer kann uns nicht hindern, in Brüssel weiterzuarbeiten, weil wir aus der Zusammenarbeit wissen, das die bisherigen deutschen Initiativen von allen Verhandlungspartnern nicht nur akzeptiert, sondern als Motor für die Arbeit begrüßt und anerkannt worden sind. Wir wollen daran weiterarbeiten, daß wir in allen Bereichen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Harmonie gelangen. Weil wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1964 (1964-12-10) [PBT/W04/00152]
dann hätten wir schon längst erreicht, was wir wollten, aber offensichtlich haben Sie es nicht mitbekommen. Die Strukturmaßnahmen müssen mit der Raumordnung eng gekoppelt werden. Hoffentlich müssen wir dabei mit der Raumordnung nicht dieselbe Erfahrung machen wie mit dem Bundesbaugesetz, das auf dem Lande oft geradezu ein Bauverhinderungsgesetz geworden ist. Zu der Entwicklung der Agrarstruktur ist grundsätzlich zu sagen: in den letzten 50 Jahren mußte die deutsche Landwirtschaft ohne Rücksicht auf Betriebsgröße, Boden und Klimaverhältnisse um jeden Preis produzieren. Dadurch wurde

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eingepackt haben, die schlicht und einfach nichts anderes bedeuten als praktisch die Zustimmung Ihrer Fraktion zu der von der Bundesregierung gefundenen Vereinbarung. Sie sagten einmal, Herr Kollege Schmidt — ich habe es mir genau notiert —: „Der Steuerzahler wird sicher bereit sein, das Seinige zum Ausgleich beizutragen." Das war die eine Aussage. Das ist positiv, und ich danke Ihnen dafür. Es gibt eine zweite Aussage: Die SPD macht der Bundesregierung und der Koalition keinen Vorwurf ob dieser Einigung. Herr Schmidt, das sind eigentlich

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aufgehängt. Ich kann nur sagen, die horizontale und die vertikale Verbundwirtschaft, die mit erheblichen Mitteln gespeist wurden, haben schon ihre Früchte getragen. Ich möchte dazu auch folgendes sagen. Wir haben in der Bundesrepublik ein System von Handel und Genossenschaften, um das uns manche anderen Länder beneiden. Ich will hier von Holland, wo alles besonders gut funktioniert, absehen. Wenn man sich dort, wo alles, sagen wir einmal, in einem gewissen Rückstand ist, sehr harter Methoden bedient, sollte man diese harten Methoden nicht

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Landwirtschaftsminister zu Worte kommt, der nicht nur Planquadrate im Kopf, sondern auch ein warmes Herz für die Anliegen unserer Bauern im Leibe hat. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich darf damit schließen, daß ich Ihnen sage: wir trugen mit dem Vorgehen, das wir besprochen haben, einer politischen Notwendigkeit Rechnung. Wir trugen dabei aber auch der Notwendigkeit Rechnung, unserer Landwirtschaft keinen 'Schaden zuzufügen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Möller. Dr. h. c. Dr.-Ing. E.

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zu qualifizieren, die weder in der Sache berechtigt ist noch dem Amt ,eines 'Bundesministers zukommt. (Beifall bei der 'SPD. — Abg. Rasner: Wer verteilt denn hier Zensuren? — Zuruf von der CDU/CSU: Der Ton macht die Musik, Herr Möller!) — Ja, eben, das käme für Herrn Bundesminister Schmücker noch erschwerend hinzu. Meine Damen und Herren, das wäre für mich aber kein Grund gewesen, mich hier zum Wort zu melden; denn als so bedeutungsvoll ist diese Art der Polemik des 'Herrn Ministers Schmücker von

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diesem Felde bewiesen. Denn wir gehen im Gleichklang mit dem betroffenen Berufsstand in diese Verhandlung hinein. Sie können ruhig sagen, wir hätten etwas versäumt. Zeitlich sind wir nach Ihren Begriffen zu spät gekommen. In der Sache haben wir das Ergebnis, das wir wollen: (Zurufe von der SPD) zusammen mit den deutschen Bauern eine Einigung über die gesamte Agrarpolitik, nicht nur über den Getreidepreis. Meine Herren, das war doch der Fehler: immer wieder „Getreidepreis, Getreidepreis". Aber die vielen anderen gleich wichtigen Dinge

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1964 (1964-12-10) [PBT/W04/00152]
Erklärung nach § 35 der Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Memmel das Wort. Memmel (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an den Beginn meiner persönlichen Erklärung nach § 35 der Geschäftsordnung gewissermaßen als Überschrift ein Wort Shakespeares stellen, das lautet: „Laß dich durch Sturm und Felssturz nicht aus der Ruhe bringen, in Sachen der Ehre aber muß ein Strohhalm dich bewegen." Herr Kollege Liehr hat heute in der Fragestunde anläßlich der Beantwortung der Fragen des Kollegen Stingl zur Berliner

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1964 (1964-12-10) [PBT/W04/00152]
PBT/W05/00013

nicht unnötigen Ärger zu bereiten, bin ich, wie schon erwähnt, bereit — und das sollten Sie doch eigentlich begrüßen —, auch die Fälle der hier vorgebrachten Art durch eine weitere Verfügung klarzustellen. Vizepräsident Dr. Schmid: Zusatzfrage. Wehner (SPD): Ich bin durchaus bereit, das zu begrüßen, Herr Minister, weil das ja eine Ordnung schafft. Nur wollte ich im nachhinein gern wissen, wie es möglich war, daß bei solcher Toleranz der eine dafür bezahlen muß und der andere nicht, ohne daß es dafür eine bestimmte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 (1966-01-12) [PBT/W05/00013]
Aufforderung, pro Nun Roggeninischbrot 30 bis 40 PI mehr zu bezahlen, als erforderlich wäre, worin es 1-Pfund-Brote im ganzen gäbe? Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, das war eine andere Variation. Ich habe hier das Beispiel vorgetragen, das in der Praxis üblich ist und das keine zusätzlichen Kosten verursacht, an Stelle eines 500-Gramm-Brotes, das nach den bestehenden Brotgesetzen nicht gebacken werden darf, die Hälfte eines Kilogrammbrotes zu kaufen. Das ist durchaus zumutbar, üblich und praktisch. Vizepräsident Dr. Schmid

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 (1966-01-12) [PBT/W05/00013]
1-Pfund-Brote im ganzen gäbe? Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, das war eine andere Variation. Ich habe hier das Beispiel vorgetragen, das in der Praxis üblich ist und das keine zusätzlichen Kosten verursacht, an Stelle eines 500-Gramm-Brotes, das nach den bestehenden Brotgesetzen nicht gebacken werden darf, die Hälfte eines Kilogrammbrotes zu kaufen. Das ist durchaus zumutbar, üblich und praktisch. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine weitere Zusatzfrage. Flämig (SPD) : Herr Minister, darf ich aus der Tatsache, daß Sie Ihre Meinung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 (1966-01-12) [PBT/W05/00013]
Probleme von seiten der Bundesregierung wiedergibt. Ich beginne mit der Tagung des Ministerrates der NATO. Dieser Tagung des Ministerrates der NATO ging das mittlerweile schon üblich gewordene Gespräch der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika voraus, das diesmal dem Turnus entsprechend in der deutschen Botschaft in Paris stattfand. Bei dieser Besprechung der vier Außenminister habe ich eine Analyse der weltpolitischen Lage gegeben und Ausführungen zu unserer Außenpolitik gemacht. Ich habe dabei besonders betont, daß der Weltöffentlichkeit immer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 (1966-01-12) [PBT/W05/00013]
für die eine Seite des Hauses —, daß jeder Weg, der gangbar ist, um aus dieser Krise herauszuführen, dieser unbestreitbaren und leider häufig viel zu sehr verniedlichten Krise der europäischen Vereinigungsbemühungen, von uns unterstützt werden wird. Da gibt es nur eines, das wir dabei unter keinen Umständen antasten lassen wollen, nämlich das Wesen dieser Gemeinschaften, d. h. ihre Verfassung, ihre Institutionen, (Beifall bei der SPD) das dort entwickelte Recht, die dort entwickelte Methode des Dialogs zwischen europäischen Institutionen und der Institution der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 (1966-01-12) [PBT/W05/00013]
jetzt genug sein lassen. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Schoettle: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kopf. Dr. Kopf (CDU/ CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Außenpolitik ist ein Gegenstand und ein Fach, das das ganze Haus und das ganze deutsche Volk interessieren muß. Wir haben einen Auswärtigen Ausschuß. Dieser führt seine Verhandlungen im Zeichen der Vertraulichkeit. Es gibt bestimmt. gute Gründe dafür, daß diese Verhandlungen vertraulich geführt werden müssen. Aber ebenso sicher ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 (1966-01-12) [PBT/W05/00013]
den Unterausschüssen eine Anzahl von Staaten, die nicht mit nuklearen Waffen ausgestattet sind, vertreten sind. Wir wünschen also keineswegs eine Sonderbehandlung zugunsten unseres Landes. Allerdings wünschen wir auch nicht eine Diskriminierung zu Lasten unseres Landes. Wir glauben, daß das Gespräch, das in Washington geführt worden ist -der Minister hat uns in seinem Bericht nur gewisse Prinzipien mitgeteilt --, doch Gelegenheit gegeben hat, das gemeinsame Anliegen der nichtnuklearen Staaten der NATO unserem amerikanischen Bündnispartner erneut in voller Klarheit vorzutragen. Wir dürfen dabei wohl

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 (1966-01-12) [PBT/W05/00013]
Versuche unternommen, den Weg der Verhandlungen zu eröffnen. Wir möchten dieses Bemühen um Verhandlungen unsererseits unterstützen. Wir können nur den Wunsch haben, daß diese Verhandlungen möglichst bald aufgenommen werden und daß sie zu einem ehrenvollen Arrangement führen, zu einem Arrangement, das den Weiterbestand der freien Länder in Südostasien ermöglicht und garantiert. Denn auch diese freien Länder gehören wie unser Land der freien Welt an. Wenn wir für die amerikanische Haltung, für das amerikanische Vorgehen Verständnis haben und wenn wir die amerikanischen

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freie demokratische Fraktion hat durch ihren Fraktionsvorsitzenden, Herrn von Kühlmann, eine ganze Reihe von Wünschen für diese Reise und für diese Konferenzen mit auf den Weg gegeben. Ich glaube, ich kann heute mit Befriedigung feststellen, daß insbesondere in dem Kommuniqué, das über den Besuch des Herrn Bundeskanzlers in den Vereinigten Staaten herausgegeben wurde, diese Wünsche als berücksichtigt dargelegt worden sind. Das mit Befriedigung und Freude festzustellen, möchte ich nicht verfehlen. Es war sicher notwendig, daß der Bundeskanzler als alter neuer Bundeskanzler

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 (1966-01-12) [PBT/W05/00013]
in unserem Volk hinter das von der Bundesregierung Gewollte stellen. (Beifall hei der FDP.) Vizepräsident Schoettle: Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt (Hamburg). Schmidt (Hamburg) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst meinem Vorredner, Herrn Schultz, antworten, das es, als wir gestern darum baten, daß der Herr Außenminister nach Abschluß der beiden internationalen Konferenzen, an denen er bzw. der Herr Bundeskanzler teilgenommen hat, hier einmal einen Bericht gibt, nicht unsere Absicht war, improvisiert eine Debatte über Grundprinzipien der

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äußert, das ist die Frage: Wie kriegen wir es denn hin, daß der Bündnisvertrag bestehenbleibt? Das ist doch das eigentliche Problem. (Beifall bei der SPD.) Wir sind doch nicht zusammengekommen, um Dinge zu deklamieren, die selbstverständlich sind. Das große Problem, das auch Herrn Schröder bedrängt — da habe ich gar keinen Zweifel —, das den Bundeskanzler bedrängen müßte, ist doch: Wie kriegen wir es denn hin, daß das, was uns an diesem Bündnis wesentlich ist, über das Jahr 1969 hinaus erhalten bleibt? Dieses

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daß der Bündnisvertrag bestehenbleibt? Das ist doch das eigentliche Problem. (Beifall bei der SPD.) Wir sind doch nicht zusammengekommen, um Dinge zu deklamieren, die selbstverständlich sind. Das große Problem, das auch Herrn Schröder bedrängt — da habe ich gar keinen Zweifel —, das den Bundeskanzler bedrängen müßte, ist doch: Wie kriegen wir es denn hin, daß das, was uns an diesem Bündnis wesentlich ist, über das Jahr 1969 hinaus erhalten bleibt? Dieses Jahr 1969 wirft entsetzliche Schatten auf all diese Diskussionen. (Abg. Wehner

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des Auswärtigen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt, wie ich gerade gesehen oder gehört habe, noch eine ziemlich lange Reihe von Wortmeldungen. Deshalb ist es wahrscheinlich besser, wenn ich an dieser Stelle der Debatte schon auf einiges eingehe, das hier angeschnitten worden ist. Der Kollege Wehner hat mitgeteilt, daß die ihm zur Verfügung stehenden Blumen teils verschenkt, teils ausverkauft, teils eingestampft seien. Nun, das ist das Schicksal von Blumen. Ich selbst bin nicht auf vergängliche Blumen aus und bedauere

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 (1966-01-12) [PBT/W05/00013]
und der Frage des Verhältnisses zwischen Ministerrat und Kommission. Das, was hier dazu gesagt worden ist, sehe ich durchaus als eine wertvolle Unterstützung an. Wir sind der Meinung, daß dieses — wenn ich mich so ausdrücken soll — Teilstück einer europäischen Verfassung, das die Römischen Verträge darstellen, tatsächlich erhalten und nicht etwa abgebaut werden soll. Ich begrüße auch die Unterstreichung der großen Bedeutung der Kennedy-Runde durch den ersten Sprecher der Opposition. Diese Sache schätzen wir durchaus übereinstimmend ein, und diese Linie werden wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 (1966-01-12) [PBT/W05/00013]
politischen Absichten zu vermitteln. Wir sollten von neuem, so überflüssig das dem einzelnen von uns erscheinen mag, unterstreichen, daß die Politik, die wir betreiben, eine Politik des Friedens und des Einsatzes nur friedlicher Mittel ist. Ich komme zu einem Thema, das der Kollege Schmidt, anschließend an die Debatte über die Regierungserklärung, angeschnitten hat. Zu diesem Punkt möchte ich — ich hoffe, ich langweile das Hohe Haus nicht — doch einmal genau vorlesen, was in dem Kommuniqué über den Besuch des Bundeskanzlers in Washington

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 (1966-01-12) [PBT/W05/00013]
Auffassung des Deutschen Bundestages ist, daß die Gemeinschaft nur dann weiter bestehen kann, wenn die Fünf und wenn auch jedes einzelne Mitglied der Gemeinschaft diesem Versuch, national zu reagieren, widerstehen und ihre Haltung ausschließlich am Gemeinschaftsinteresse orientieren. Es ist wichtig, das der Regierung mit auf den Weg zu geben. Das müßte unserer Meinung nach auch eine Rückenstärkung für sie sein. Nun zu einigen wenigen großen Problemen, die in Luxemburg zur Debatte stehen. Da ist also die Frage der Mehrheitsentscheidungen. Die Tatsache

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 (1966-01-12) [PBT/W05/00013]
Anerkennung man für den Fall des Eintritts Englands in die Gemeinschaft sehr deutlich verlangt hat, dann steht es kritisch. Wir müssen uns eindeutig über diese Dinge aussprechen, immer mit der Absicht, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu dem sinnvollen Ziel zu führen, das sie nach den Verträgen, nach unserer Auffassung und auch nach den Auffassungen der anderen Partner hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Schoettle: Das Wort hat der Abgeordnete Wischnewski. Wischnewski (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 (1966-01-12) [PBT/W05/00013]