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zur zweiten und dritten Beratung in dieses Haus zurückkommt. Ich glaube, wir sollten hier — entschuldigen Sie — keine Tricks versuchen, sondern die Dinge beim Namen nennen. Hier ist eine Entweder-oder-Entscheidung zu treffen, und der Antrag auf Rücküberweisung gibt allen die Möglichkeit, das Für und Wider in sachlicher und rechtlicher Hinsicht zu überprüfen. Ich bitte deshalb, dem Antrag meiner Freunde zu entsprechen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Dehler: Wir stimmen dann über den Antrag Müller (Nordenham) auf Zurückverweisung an den Verkehrsausschuß und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1965 () [PBT/W04/00172]
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Rolle einnimmt. Die Bundesregierung will die technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft in enger Zusammenarbeit mit den Ländern weiter ausbauen und sie jeweils dem neuesten Stand der Luftreinhaltetechnik anpassen. Ich darf auch auf das Gesetz über Vorsorgemaßnahmen zur Luftreinhaltung hinweisen, das eine weitgehende Überwachung der Luftgüte über dem Bundesgebiet vorsieht. Eine erste Mustermeßstation ist auf Veranlassung meines Hauses in Frankfurt am Main bereits errichtet worden. Auf dem Gebiet des Kraftfahrzeugverkehrs sind mehrere Rechtsverordnungen in Vorbereitung, die eine Begrenzung der luftverunreinigenden Stoffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1966 () [PBT/W05/00065]
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Reihe von grundlegenden Fragen der allgemeinen Gesundheitspolitik durch einen sachverständigen Kreis aus dem Bundesgesundheitsrat zu vertiefen und aktueller zu machen, habe ich aus dem Kreis der Mitglieder des Bundesgesundheitsrates vor kurzem ein kleineres Gremium zunächst für den humanmedizinischen Bereich gebildet, das noch im Laufe dieses Monats zu seiner ersten Sitzung zusammentreten wird. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke. Dr. Meinecke (SPD) : Frau Ministerin, Ihnen wird nicht entgangen sein, daß ich nicht von einer Rede, die Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1966 () [PBT/W05/00065]
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bevor Schäden verursacht worden sind, zu unterbinden. Die Verlagerung der Verantwortung für die sicherheitstechnische Gestaltung von Maschinen und Geräten auch auf den Hersteller oder den Importeur entspricht sicherlich einem Gebot der Billigkeit. Etwas anders liegen die Dinge auf einem Gebiet, das den technischen Fortschritt fast noch mehr widerspiegelt als die gewerbliche Wirtschaft: Ich meine den uns alle höchstpersönlich angehenden häuslichen Lebensbereich in seinen vielfältigen Erscheinungsformen. Die Hausfrau von heute, die selber meist technischer Laie ist, ist auf eine Vielzahl von komplizierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1966 () [PBT/W05/00066]
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von komplizierten Apparaten. Auch in der Welt des Kindes hat die Technik Einzug gehalten, und man mag das bedauern oder nicht, das technische Spielzeug ist hier dominierend geworden. Gerade im häuslichen Bereich muß aber ein System der sicherheitstechnischen Überwachung versagen, das nur auf den Verwender abgestellt ist. Man kann nicht die zahllosen Maschinen und Geräte, die in Millionen Familien verwendet werden, durch Prüfer am Arbeitsplatz einzeln auf ihren sicherheitstechnischen Stand untersuchen. Und wir wollen dies selbstverständlich auch nicht. Hier soll das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1966 () [PBT/W05/00066]
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technischen Details zu belasten, deren Vorberatung wohl Sache der zuständigen Ausschüsse ist. Ich bin dankbar, daß ich Gelegenheit hatte, Ihnen in wenigen Sätzen den Leitgedanken des Gesetzentwurfs vorzutragen. Die Bundesregierung erhofft von diesem Gesetz auch in Anbetracht des großen Verständnisses, das die gewerbliche produzierende Wirtschaft dem Sicherheitsgedanken entgegenbringt, daß das Angebot an Maschinen und Geräten jeder Art künftig noch mehr, als es heute schon der Fall ist, auf die Sicherheit des Benutzers abgestellt wird und damit Unfallgefahren nicht nur im Betrieb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1966 () [PBT/W05/00066]
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seine entsprechende Beachtung so weit wie möglich finden. Neu auf dem Gebiete der technischen Arbeitssicherung, vielleicht das einzige Umstrittene in der ganzen Vorlage, ich möchte fast sagen, das einzige gesellschaftspolitische Kriterium in dieser Vorlage, ist das darin deutlich erkennbare Subsidiaritätsprinzip, das bei der Durchführung des Gesetzes Anwendung finden soll und das in der Aufgabenstellung des vorgesehenen Ausschusses für technische Arbeitsmittel beim Bundesminister für Arbeit, dessen sachverständige Mitglieder der Natur der Sache nach entsprechend technisch vorgebildet sein müssen, seinen Ausdruck findet. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1966 () [PBT/W05/00066]
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Stephan (SPD) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohl selten hat ein Gesetz so lange auf sich warten lassen wie das Gesetz über den Maschinenschutz oder wie es nach der neuen Bezeichnung heißt — das Gesetz über technische Arbeitsmittel, das nunmehr zur Beratung vorliegt. Seit Jahrzehnten schon steht die keineswegs unbegründete Forderung nach einem solchen Gesetz im Raum. Schon in den früheren Jahren gemachte Versuche, zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen, scheiterten an dem Widerstand einflußreicher Interessentengruppen, die sich aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1966 () [PBT/W05/00066]
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die ausschließliche Verantwortung für die Unfallsicherheit beim Betreiber oder Verwender technischer Arbeitsmittel liege; dieser habe aber — das ist auch schon gesagt worden — auf die Konstruktion keinen Einfluß. Außerdem setze die sicherheitstechnische Beurteilung der Maschinen ein hohes Maß sicherheitstechnischen Wissens voraus, das bei kleinen Betrieben nicht in ausreichendem Maße vorhanden sei. Deshalb erscheine es notwendig und zweckmäßig, daß bei nachgewiesenen Verletzungen der allgemein anerkannten Regeln der Technik auf die Hersteller der Maschinen eingewirkt werden könne. Durch den vorliegenden Entwurf soll dieser Ankündigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1966 () [PBT/W05/00066]
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richtig ist, wenn man auf der einen Seite in dem bayerischen Grenzgebiet und hier vor allen Dingen im Oberpfälzer Raum Steuermittel zum Neuaufbau von Industrien bindet, auf der anderen Seite aber die Industrie in diesem Gebiet durch Einfuhr von Material, das gerade in diesem Raum in genügender Menge vorhanden ist, gefährdet? Dr. Langer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Herr Abgeordneter, darf ich in diesem Zusammenhang darauf verweisen, daß das Produktionsvolumen von Sand und Kies in der Bundesrepublik im Jahre 1965 600
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1966 () [PBT/W05/00061]
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auch den speziellen Einfuhrantrag von 300 000 DM — ich wiederhole die Zahl: von 300 000 DM — mit dem zuständigen bayerischen Ministerium eingehend erörtert. Ich muß leider wiederholen, wir haben volle Übereinstimmung herbeigeführt. Ich glaube, wenn das bayerische Ministerium voll zustimmt, das ja noch in besonderer Weise die Verhältnisse in dem betreffenden Bereich kennt — wir kennen, glaube ich, die Verhältnisse auch vorzüglich —, dann ist, glaube ich, alles getan, was nach menschlichem Ermessen getan werden kann, Herr Abgeordneter. Aber gestatten Sie mir noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1966 () [PBT/W05/00061]
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Verhältnis zu den Preisen in den umliegenden Gegenden? Dr. Langer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Herr Abgeordneter, diese Frage könnte ich nur nach einer gründlichen Untersuchung der Preisverhältnisse an den Autobahnen und in den umliegenden Gegenden exakt beantworten. Das Preisbild, das mir vorliegt, ist durch eine ganz überraschend große Differenzierung innerhalb des Bundesgebiets charakterisiert. Die Autobahnen laufen ja durch das ganze Bundesgebiet. Es gibt sehr oft in ganz benachbarten Gebieten sehr unterschiedliche Preise. Ich habe vorhin gesagt, daß das öffentliche Interesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1966 () [PBT/W05/00061]
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betreffend die betriebsärztlichen Dienste vom 20. Juli 1962 werden die deutschen Regierungssachverständigen die in dem Bericht gegen die Bundesrepublik erhobenen Vorwürfe richtigstellen. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Dr. Meinecke, wollen Sie in eine Diskussion all dieser Fragen eintreten? Ich meine, das würde den Rahmen der Fragestunde sprengen. Sie haben aber mit Unterstützung anderer Abgeordneter die Möglichkeit, eine Aktuelle Stunde anzuschließen. Es ist von Ihnen eine Fülle von Punkten angesprochen. An sich besteht der Wunsch, daß wir die anstehenden Fragen heute erledigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1966 () [PBT/W05/00061]
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Speaker, daß Sie uns auch damit einen Dienst getan haben. Erlauben Sie mir, daß ich Ihnen in diesem Augenblick hier vor diesem Hause unsere aufrichtige und herzliche Dankbarkeit ausspreche, Ihnen, dem Repräsentanten eines großen Parlaments, Ihnen, dem Repräsentanten eines Landes, das wie kein anderes seit Jahrhunderten für den Parlamentarismus und damit für die Sache der Freiheit in der Welt gewirkt hat. In Respekt gegenüber dieser historischen Leistung, aber auch gegenüber der schlichten menschlichen Verbundenheit, mit der Sie uns freundschaftlich begegnet sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1966 () [PBT/W05/00063]
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SPD) : Herr Minister, wird die Bundesregierung überlegen, ob sie und, wenn ja, in welcher geeigneten Weise sie darauf einwirken kann, daß nicht durch eine derartige Behandlung solcher nach vollzogener Unterschrift sich ereignender Vorgänge diese Vorgänge selbst erst ein Gewicht bekommen, das diejenigen, die sie angezettelt haben, ihnen gern beilegen möchten? (Beifall bei der SPD.) Dr. Mende, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen: Herr Kollege Wehner, ich glaube, daß es gut ist, gerade auch angesichts der bevorstehenden Bemühungen um Weihnachts- und Neujahrspassierscheine in Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1966 () [PBT/W05/00063]
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Personen, die sich insbesondere als Alleinstehende auf Gesellschaftsreisen, sei es nach Österreich, sei es nach Skandinavien, sei es nach Italien, als deutsche Volkszugehörige um Asyl und um Zuflucht in der Bundesrepublik bewerben. Würden Sie das vom Innenministerium verfügte sogenannte D1-Verfahren, das auch vom Auswärtigen Amt als sehr umständlich angesehen wird, einer Vereinfachung unterwerfen lassen? Lücke, Bundesminister des Innern: Ich bitte, Hen Abgeordneter, damit einverstanden zu sein, daß ich diese Frage schriftlich beantworte. Nur so kann ich der Bedeutung der Frage gerecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1966 () [PBT/W05/00063]
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werden können, besondere Gesetzesvorlagen vorgesehen. Es handelt sich dabei um das Gesetz zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität, das damit zusammenhängende Gesetz zur Änderung des Art. 109 des Grundgesetzes sowie um das Gesetz zur Änderung des Art. 75 des Grundgesetzes, durch das die Vorschläge der Sachverständigen zur Harmonisierung der Beamtenbesoldung verwirklicht werden sollen. In gleicher Weise werden die Gesetzentwürfe zur Neugestaltung des Haushaltsrechts und die hierzu gemachten Reformvorschläge unabhängig von der allgemeinen Finanzreform weiter verfolgt. Insoweit sind die Vorbereitungen der Bundesregierung ebenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1966 () [PBT/W05/00068]
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Sie hat alles Notwendige veranlaßt, um diese gesetzliche Vorschrift zu erfüllen. Der Bericht des Bundeskartellamtes soll nach dem Gesetz eine umfassende Unterrichtung ermöglichen; daher muß das Bundeskartellamt auch die Berichte der Landeskartellbehörden auswerten ebenso wie eine größere Menge statistischen Materials, das erst einige Zeit nach Ablauf des Kalenderjahres verfügbar wird. Aus diesen Gründen kann der Jahresbericht des Bundeskartellamtes nicht gleich zu Jahresbeginn vorgelegt werden. Der Gesetzgeber hat für die Fertigstellung des Berichtes eine Frist nicht ausdrücklich bestimmt. Der Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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abzugebenden Stellungnahme der Bundesregierung zu dem umfangreichen Bericht beschleunigt und die unverzügliche Weiterleitung des Berichts ermöglicht werden. Bereits am 20. April, also eine Woche nach Eingang, ist der Bericht mit dem Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung dem Kabinett zugeleitet worden, das im Umlaufverfahren darüber beschließt. Die Frist für etwaige Einsprüche läuft heute, am 3. Mai, ab. Ich hoffe, daß der Bericht mit der Stellungnahme der Bundesregierung Ende dieser Woche dem Herrn Präsidenten des Bundestages zugeleitet werden kann. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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der Bericht abschnittweise vorgelegt wird, um Einwirkung auf seine Fassung zu nehmen? Haben Sie nicht soeben selbst gesagt, daß das Bundeskartellamt mit Änderungen -die also vom Bundeswirtschaftsministerium verlangt worden sein müssen — einverstanden gewesen ist, und wie meinen Sie dieses Verhalten, das ich eben als Zensur des Bundeswirtschaftsministers bezeichnete, kennzeichnen zu müssen unter dem Gesichtspunkt, daß das Parlament Anspruch auf einen Originalbericht, nicht einen auf Veranlassung des Bundeswirtschaftsministers geänderten Bericht hat? Dr. Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Ich glaube, daß diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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ergänzend hierzu noch mitteilen, daß sich der Beratungsdienst für die Kutterfischerei in besonderem Maße den Belangen der Krabbenfischerei bei den erforderlichen Umstellungen annimmt. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage! Bading (SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen das Forschungsergebnis der Hamburger Fischereibiologen bekannt, das im Deutschen Forschungsdienst veröffentlicht worden ist, nach dem die Gefräßigkeit der Wittlinge mit eine der wichtigsten Ursachen für den Rückgang des Krabbenbestandes ist? Dr. Sonnemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: In der erwähnten Drucksache 2175 haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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in den „Vorläufigen Richtlinien für die Gewährung von Bundeszuwendungen zu Straßenbaumaßnahmen fremder Baulastträger" vom 11. April 1960 geregelt. Durch die Richtlinien wird der durch das Straßenbaufinanzierungsgesetz neu geschaffene „Gemeindepfennig" in das schon bestehende Zuwendungssystem einbezogen; es gilt das gleiche Verfahren, das bei der Gewährung von Zuschüssen seit Jahren mit Erfolg angewandt worden ist. Dadurch sollen Erfahrungen mit 'den Zuschüssen für die kommunalen Zubringerstraßen zu Bundesstraßen gesammelt werden. Es ist beabsichtigt, nach Inkrafttreten der Novelle zum Bundesfernstraßengesetz die Richtlinien zu überarbeiten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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mußte an beiden Unfalltagen wegen Überfüllung der Bahnhofsgleise im Bahnhof Schaffhausen der Güterzug 7119 über weniger befahrene, in engen Krümmungen liegende Gleise geleitet werden. Mithin dürfte der Unfall auf die Gleisverhältnisse im Bahnhof Schaffhausen und nicht auf das Wagenmaterial, für das wir verantwortlich sind, zurückzuführen sein. Die Betriebsführung auf dem schweizerischen Bahnhof Schaffhausen, der zwar von der Deutschen Bundesbahn im Durchgangsverkehr befahren wird, obliegt allein den Schweizer Bundesbahnen. Durch die Staatsverträge ist die Deutsche Bundesbahn allerdings anteilmäßig im Bahnhof Schaffhausen Miteigentümer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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des Bahnhofs Schaffhausen gründlich geprüft. Die Verhandlungen mit den Schweizer Bundesbahnen über die Finanzierung und Kostenaufteilung sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Vizepräsident Dr. Schmid: Zusatzfrage? Ritzel (SPD): Herr Bundesverkehrsminister, hält es die Bundesregierung für richtig und vertretbar, daß das System, das hier Anwendung fand, das System von Zug und Schub, d. h. die Verwendung einer Zuglokomotive und einer Schiebelokomotive, bei einem 100achsigen Zug Anwendung findet? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Es muß der örtlichen Betriebsleitung überlassen werden, wie sie einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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der Anteil 1960 nur noch 33 %. Der Anteil der gemischt-subventionierten Wohnungen, also der mit Kapitaldarlehen und Aufwendungshilfen subventionierten Wohnungen, ist in der gleichen Zeit von 4 v. H. auf 60 v. H. gestiegen. Das Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, das in ,dieser Woche in 2. und 3. Lesung im Hohen Hause beraten werden wird, bringt einen weiteren Ausbau der Miet- und Lastenbeihilfen. Durch diese Umstellung der Finanzierungsmethoden im öffentlich geförderten Wohnungsbau werden die Mängel, die die ausschließliche oder überwiegende Förderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]