1,477,602 matches
-
und Preissteigerungen andererseits untersuchen zu lassen? Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungsbau: Herr Abgeordneter, nach meiner Erinnerung hat über die Frage der Subventionen im Verhältnis zur Preisentwicklung der Wohnungswirtschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wohnungsbau bereits einmal ein Gutachten erstattet, das in der Schriftenreihe des Bundesministeriums für Wohnungsbau veröffentlicht worden ist. Wenn Sie — wie ich Ihre Frage verstehe — Wert darauf legen, .daß man diesem Problem noch einmal nachgeht, dann bitte ich um Ihr Einverständnis, daß ich dieserhalb mit dem Bundeswirtschaftsministerium spreche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
-
ergibt sich ein Bruttosteuerausfall, auf zwölf Monate bezogen, von 1,8 Milliarden DM. Dem stehen Mehreinnahmen an Einkommen und Körperschaftsteuer von schätzungsweise 260 Millionen DM gegenüber, so daß die Steuerzahler netto um rund 1,55 Milliarden DM entlastet werden. Von dem Mehr, das der Finanzausschuß dem Ausfall bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer hinzugefügt hat, wird ein Betrag von rund 530 Millionen DM erst ab 1. Januar 1962 wirksam, so daß er die Aufkommenszahlen des Rechnungsjahres 1961 nicht tangiert. Von dem Gesamtbetrag von 570
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
-
zuteil werden ließ. Wir möchten deshalb den Herren des Bundesinnenministeriums, vor allem dem Herrn Ministerialdirektor Stralau und den Ministerialräten Bernhardt und Höffken unseren herzlichsten Dank für diese Mitarbeit zum Ausdruck bringen. (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Das ist auch neuer Stil!) — Gestatten Sie, das scheint mir ein Akt der Höflichkeit zu sein, nicht ein neuer Stil, den wir hier einführen. Über den neuen Stil werde ich anschließend noch einiges zu sagen haben. (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Aha!) Meine Damen und Herren, Sie gestatten mir sicher, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
-
auf uns zukommt, noch mit Schrecken die Vergangenheit vor uns aufstehen sehen und wissen, wie wichtig es ist, schon vom Gesetzgeber her die engsten Schranken für den Schutz des Einzelnen zu ziehen. Wir Sozialdemokraten können auch deshalb diesem Gesetz, gegen das wir zunächst große Bedenken hatten, zustimmen, weil die Ermächtigung im § 15, durch Rechtsverordnung Schutzimpfungen zwangsweise zu verfügen, jetzt auf drei bestimmte Krankheiten eingeschränkt worden ist. Hierzu haben wir eingehend Gutachter gehört. Wir glauben, daß nun nach Änderung des § 15 nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
-
unterziehen, die nach der vorliegenden Fassung ebenfalls nur vom Gesundheitsamt durchgeführt werden können. Das führt einmal dazu, daß die Gesundheitsämter sehr stark überlastet werden; es führt aber auch dazu, daß all diese Menschen in großen Gruppen zum Gesundheitsamt bestellt werden, das sich in den Landkreisen ja immer nur in der Kreisstadt befindet. Manchmal ist eine ganze Tagereise erforderlich, um in die Kreisstadt zu gelangen; ich denke da an die teilweise schlechten Verkehrsverbindungen in den Fremdenverkehrsgebieten des Schwarzwaldes; um z. B. von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
-
EStG abzustellen. Aus diesem Grunde wurde in der Regierungsvorlage die Ergänzung in der neuen Ziffer 56 vorgeschlagen. Der Gegenstand wurde im Finanzausschuß sehr gründlich beraten, weil er im Zusammenhang steht mit dem Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle, das in diesen Tagen in diesem Hohen Hause zur Verabschiedung kommen soll. Da der Finanzausschuß für die Regelung der hier angesprochenen Frage die Anfügung einer neuen Ziffer 5 an § 39 Abs. 3 EStG vorgeschlagen hat, muß der Änderungsantrag auf Umdruck 880
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
-
notwendige Anpassungen irgendwelcher Art vorzunehmen. Zweitens. Es werden hier zwei Dinge beantragt — nämlich die Streichung der Ziffer 56 in § 3 und die Nr. 8 a dieses Artikels, den wir jetzt beraten —, die sich auf eine Neufassung des Lohnfortzahlungsgesetzes beziehen sollen, das von diesem Haus noch nicht beschlossen ist. Bisher liegen diesem Haus nicht einmal die Formulierungen des Ausschusses vor. Das ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Schon deswegen ,sollten wir Veranlassung haben, an dem bisher bestehenden Zustand nichts zu ändern. Es handelt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
-
nämlich die Ermächtigung, in solchen Fällen die Tagestabelle anzuwenden, die mehr Steuer ergibt — ausreichen dürfte, solche Fälle seien es Mißbrauchsfälle, seien es Ungerechtigkeitsfälle, auszuschließen. Es besteht keine Veranlassung, hier einer doppelten Ermächtigung zu Lohnsteuererhöhungen zuzustimmen im Hinblick auf ein Gesetz, das von diesem Hause überhaupt noch nicht beschlossen ist und dessen beabsichtigte Formulierung dem Hause noch nicht vorliegt. Wir würden, wenn unser Antrag angenommen wird, auf die Nr. 8 a dieses Atrikels nicht mehr zurückkommen. Es besteht aber keine Veranlassung, an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
-
Steueränderungsgesetzes 1961 in dieser Fassung eingebracht. Die logische Schlußfolgerung im Hinblick auf diesen Unsicherheitsfaktor kann nur sein, die im Regierungsentwurf vorgesehene Ziffer 56 anzunehmen und so lange bestehen zu lassen, bis das Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Arbeitnehmer im Krankheitsfall, das im Sozialpolitischen Ausschuß beraten wird, vom Bundestag verabschiedet ist. Erst dann sollten wir weitere Beschlüsse fassen. Ich bitte Sie, unter Berücksichtigung der genannten Gesichtspunkte unserem Antrag zuzustimmen. Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt (Wuppertal). Dr. Schmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
-
keine wesentlichen steuerlichen Auswirkungen haben, und ich darf Sie darauf hinweisen, daß wir nach den jüngsten Meldungen mit einer wesentlich höheren Steuereinnahme im Jahre 1961 zu rechnen haben, als ursprünglich angenommen worden ist. Wir sollten also hier ein Gesetz beschließen, das nicht nur eine gerechte Maßnahme beinhaltet, mit ,dem wir vielmehr auch erreichen können, daß mehr Geld gespart und stillgelegt wird. Man sollte in diesem Steueränderungsgesetz doch alle Möglichkeiten ausschöpfen, das Sparen zu fördern und einen Anreiz zum Sparen zu geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
-
sich hieraus doch andere Schlüsse ergeben, als Sie sie gezogen haben? Frau Beyer (Frankfurt) (SPD) : Herr Kollege Becker, sie haben aber in dem Zusammenhang nur eine untergeordnete Bedeutung, und ich glaube, Sie schwächen damit das Argument in keiner Weise ab, das ich hier gebracht habe. Noch vor zwei Jahren haben Sie deutlich herausgestellt, daß 45 % aus der Besteuerung herausfallen müßten und daß es sich dabei um die untersten Einkommensgruppen handele. Im 2. Bundestag hat der damalige Finanzminister Schäffer angeführt — ich nehme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
-
müssen. Wir stimmen daher einer steuerlichen Begünstigung, die einen Anreiz geben soll, zu. Die Wirkung — darin sind wir wohl alle einer Meinung — muß erst einmal abgewartet werden. Wir werden in absehbarer Zeit zu prüfen haben, ob das Ziel erreicht wird, das mit diesem Antrag gesteckt ist. Auf der anderen Seite müßte noch einmal festgestellt werden, inwieweit das, was wir aus öffentlichen Einnahmen für diese Förderung ausgeben, anerkannt wird. Das ist nötig, wenn in absehbarer Zeit etwa 1 % des Sozialprodukts für Entwicklungshilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
-
verehrten Damen, meine Herren! Dieser Antrag der Fraktion der FDP liegt ganz im Sinne der Regierungserklärung vom 29. Oktober 1957, in der der Herr Bundeskanzler die Notwendigkeit der Stärkung gerade der selbständigen Mittelschichten so außerordentlich betont hat, — ein berechtigtes Anliegen, das sicherlich auch in der zukünftigen Regierungserklärung, ganz gleich, wer sie verfassen wird, wieder ein wesentlicher Kernpunkt des Regierungsprogramms sein wird, weil wir in bezug auf dieses Problem nicht genügend Grundsätzliches tun konnten, sondern nur punktuelle Maßnahmen ergriffen haben.. Auch mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
-
Enttäuschung, wenn Sie sich etwa vor der gewiß schweren Aufgabe einer fiskalpolitischen Steuerung der Konjunktur auf den bequemen Einwand des von Ihnen zitierten italienischen Ministerpräsidenten zurückziehen wollten. Ebenfalls im Januar 1960 hat der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums in einem Gutachten, das allerdings — das haben wir damals schon kritisiert — erst drei Monate später, im April, veröffentlicht worden ist, auf die Notwendigkeit und die Möglichkeit finanzpolitischer Maßnahmen zur Beschneidung der privaten und öffentlichen Nachfrage hingewiesen. Im Oktober 1960 hat dann die CDU/CSU-Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
-
die Länder und die Kommunen tragen müssen, dazu führt, daß die Konjunktur gedämpft wird. Denn die öffentliche Hand wird weniger Mittel in der Hand haben, um insbesondere Hochbauten erstellen zu können. Das ist auch eine Absicht bei dem ganzen Steuerbukett, das wir vorlegen, und das ist sicher auch eine konstruktive fiskalpolitische Maßnahme, die wir hier fordern. Sie haben soeben, Herr Kurlbaum — was mich nicht gerade sehr erfreut hat, weil ich mich mit der Industrieanleihe sehr intensiv beschäftigt habe —, gesagt: das unrühmliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
-
zentralen Verbände im Interesse der volkswirtschaftlichen Entwicklung und auch im Interesse der Entwicklungsländer. Da können Sie nicht von einem unrühmlichen Ende dieser Anleihe sprechen. Sie behaupten hier, wir machten uns keine Gedanken über die Konjunktur. Aber allein dieses Gesetz, über das wir heute sprechen, ist ein Beweis dafür, daß wir durchaus bereit sind, auch konjunkturdämpfende Maßnahmen zu ergreifen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Abgeordnete Burgbacher. I Dr. Burgbacher (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
-
daß ein Konjunktur-Rückgang ja gar nicht das im Augenblick interessante Problem ist. (Zurufe von der CDU/CSU.) Wir leben nicht in der Gefahr eines Konjunkturrückganges sondern wir leben ständig in der Gefahr eines Kaufkraft-Verlustes der D-Mark. Das ist das Problem, das jetzt interessiert, und in dieser Beziehung, meine Damen und Herren, haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf gar nichts getan. Bitte! Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Professor Burgbacher! Dr. Burgbacher (CDU/CSU) : Herr Kollege Kurlbaum, glauben Sie nicht, daß Sie in Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
-
Landesregierungen über Regelungen zu verhandeln, durch die den Gemeinden ein wirksamer Ausgleich des sie treffenden Steuerausfalles gewährleistet wird. Das Ergebnis der Verhandlungen soll dem Bundestag mit der Einbringung des Gesetzentwurfs vorgelegt werden. Wir haben damals eine Entscheidung des Hauses erbeten, das diesen Antrag direkt annehmen sollte. Es kam jedoch zur Ausschußüberweisung, und als einer meiner Freunde den Zwischenruf machte, das diene doch nur der Verzögerung, fand er das Mißfallen der Mehrheit dieses Hauses. In Wirklichkeit ist es so, daß der Bericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
-
Ergebnis der Verhandlungen soll dem Bundestag mit der Einbringung des Gesetzentwurfs vorgelegt werden. Wir haben damals eine Entscheidung des Hauses erbeten, das diesen Antrag direkt annehmen sollte. Es kam jedoch zur Ausschußüberweisung, und als einer meiner Freunde den Zwischenruf machte, das diene doch nur der Verzögerung, fand er das Mißfallen der Mehrheit dieses Hauses. In Wirklichkeit ist es so, daß der Bericht, der hier erbeten wurde, und daß die Entscheidung, die damals angestrebt wurde, uns allen bisher nicht bekanntgeworden sind. (Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
-
nicht bekanntgeworden sind. (Sehr richtig! bei der SPD.) Wir wissen nichts über Verhandlungen der Bundesregierung mit den Ländern. Wir kennen keine verbindlichen Erklärungen der Länder in dieser Frage. Wir wissen also an dem Tage, an dem dieses Gesetz verabschiedet wird, das sich auch mit der Gewerbesteuer beschäftigt, nicht, was denn nun eigentlich geschehen wird. Wir haben in der Rückerinnerung an manche Entscheidung dieses Hauses kein rechtes Zutrauen zu Entschließungsanträgen. Wir hätten das, was wir jetzt mit unserem Antrag erstreben, nämlich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
-
ausdrücken — einen gewissen Druck auszuüben, dieses Verwaltungsabkommen möglichst bald abzuschließen und eine zufriedenstellende Regelung herbeizuführen. Denn sonst bleibt auch diesmal die löbliche Absicht, wie wir sie in weiten Teilen dieses Hauses verfolgen, lange Zeit oder überhaupt unverwirklicht. Es kommt hinzu ,das möchte ich auf einen eventuellen Einwand aus Ihren Reihen erwidern —, daß, wenn in dieser oder jener Frage noch ein Zweifel sein sollte, vielleicht gerade eine solche gesetzliche Regelung, die wir anstreben und für die wir Ihre Zustimmung erbitten, dazu führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
-
Voraussetzung getan, daß die Länder bis zur Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag Maßnahmen treffen, die den finanzschwachen Gemeinden einen wirksamen Ausgleich für den daraus entstehenden Steuerausfall geben. Nun, meine Damen mid Herren, die Länder müssen in den Stand gesetzt werden, das zu tun. Wir können unsererseits einiges in dieser Richtung bewirken. Das Beste, was geschehen könnte, wäre, wenn der Antrag, den wir Ihnen vorlegen, angenommen würde. Dann kommt der Stein ins Rollen, und dann wird endlich einmal eine Regelung zufriedenstellend getroffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
-
hier zur Diskussion. Die in ihm in Form des Artikels „vor Artikel 16 a" vorgesehene Berücksichtigung der Personen, die ein handwerksähnliches Gewerbe betreiben, ist deshalb notwendig geworden, weil Art. 16 eine totale Kammerzugehörigkeit bei den Industrie- und Handelskammern vorsieht, die das bisherige Industrie-und-Handelskammer-Gesetz nicht vorgesehen hatte. Vor allem soll berücksichtigt werden, daß die sogenannten handwerksähnlichen Gewerbe bisher schon im Rahmen der Handwerksorganisationen betreut wurden, z. B. Leitergerüstbauer, Plisseebrenner, Estrichleger, Stuhlflechter, Einrahmer, Grünkorbmacher usw. Diese Betreuung, insbesondere fachlicher Art, würde gestört werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
-
der Mehrheit langwierig diskutiert worden sind. Er ist weiter dadurch entstanden, daß die entscheidenden Teile der Vorverhandlungen, die der heutigen Sitzung vorausgingen, praktisch in den Beratungen der Mehrheitsfraktion und nicht in den Beratungen des Ausschusses zu suchen waren, ein Verfahren, das sich leider in diesem Hause sehr eingebürgert hat und das man im Augenblick nicht ändern kann; man kann es nur immer wieder feststellen. Dieses Gesetz, das wir unter diesen Voraussetzungen — die zu tadeln sind — zu verabschieden haben, sollte ursprünglich, nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
-
der Mehrheitsfraktion und nicht in den Beratungen des Ausschusses zu suchen waren, ein Verfahren, das sich leider in diesem Hause sehr eingebürgert hat und das man im Augenblick nicht ändern kann; man kann es nur immer wieder feststellen. Dieses Gesetz, das wir unter diesen Voraussetzungen — die zu tadeln sind — zu verabschieden haben, sollte ursprünglich, nach der Regierungsvorlage, einen Steuerausfall, d. h. Steuerermäßigungen, von 900 Millionen DM und soll nach dem Ausschußantrag, der jetzt in zweiter Lesung im wesentlichen angenommen worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]