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PBT/W03/00157

ich, nicht, irgendwelche Entscheidungen des Bundesverfassungs- oder -verwaltungsgerichts lediglich einmal zu erwähnen. Es scheint mir vielmehr notwendig zu sein, einmal einiges aus diesen Urteilen selbst zu zitieren. Im ersten Band der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist auf Seite 174 folgendes gesagt, das ich hiermit zitieren möchte: Der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich gab in seiner Entscheidung vom 10./11. Dezember 1929 die dann herrschend gewordene Auffassung mit den Worten wieder: Artikel 127 Reichsverfassung bedeutet kein bloßes Programm ohne rechtlichen Gehalt. Er setzt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 (1961-05-03) [PBT/W03/00157]
zustimmen!) Mit diesen Vorschriften führen Sie praktisch eine Pflicht der Gemeinden zur Subventionierung der freien Verbände ein. Meine Damen und Herren, was heißt das denn? Das heißt doch praktisch, daß Sie die eigene Entscheidungsfreiheit der Gemeinden in einem Maße binden, das mit der eigenverantwortlichen Selbstverwaltungstätigkeit der Gemeinden nicht vereinbart werden kann. (Beifall bei der SPD.) Sie verfügen mit diesen Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes praktisch zwingend darüber, in welchem Umfang und in welcher Weise die Gemeinden ihre eigenen Haushaltsmittel zu verwenden haben. Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 (1961-05-03) [PBT/W03/00157]
Gemeinden Bindungen auferlegen, die Sie — d. h. die wir allesamt — ihnen hier nicht auferlegen können. In diesem Zusammenhang war für mich ein Zwischenruf außerordentlich interessant, den Herr Minister Wuermeling vorhin während der Debatte gemacht hat. Er rief mit dem Pathos, das ihm eigen ist, in den Saal hinein: „Wir wollen doch nur die Gleichberechtigung für alle!" Nun, wenn Sie nur die Gleichberechtigung für alle wollen, dann frage ich Sie, warum lassen Sie es eigentlich nicht bei dem geltenden Recht und dem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 (1961-05-03) [PBT/W03/00157]
auf die Verbände übertragen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Vorgehen rühren Sie — ich wiederhole es noch einmal — ganz eindeutig an den Kern der gemeindlichen Selbstverwaltung, und ich meine, diese Frage können wir — es tut mir leid, das feststellen zu müssen — hier nicht zu Ende diskutieren; darülber müssen wir uns noch einmal im Rechtsausschuß sehr eingehend unterhalten. Sie werden mir zugeben, Herr Kollege Dr. Barzel, daß Ihre beiläufigen Zitate noch kein sehr tiefgehender Beitrag zur Erörterung gerade dieses

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 (1961-05-03) [PBT/W03/00157]
PBT/W05/00016

Teil des Erlasses stellt daher auch eine Ausführungsbestimmung zu § 12 Abs. 2 Nr. 3 des Personenstandsgesetzes dar. Er soll den Behörden in Baden-Württemberg ermöglichen, daß sie die jahrzehntelange Praxis fortsetzen, wonach die Staatsangehörigkeit in das frühere württembergische Familienregister einzutragen war, das durch das neue Familienbuch abgelöst worden ist. Einen Verstoß gegen das Personenstandsgesetz enthält dieser Erlaß nach unserer Auffassung jedoch nicht; denn die Standesbeamten werden in ihm gleichzeitig angewiesen, bei Bestellung des Aufgebots auf der Vorlage einer Staatsangehörigkeitsurkunde nur in den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1966 (1966-01-26) [PBT/W05/00016]
Asylsuchender behandelt zu werden? Dr. Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Ich sagte bereits, Herr Abgeordneter, daß das Bundesamt in Zirndorf für die Prüfung der Asylberechtigung nach Art. 16 des Grundgesetzes und den Genfer Vereinbarungen zuständig ist. An dieses Verfahren, das in zwei Instanzen beim Bundesamt durchgeführt wird, schließt sich in der Regel ein dreiinstanzliches Verfahren vor den Verwaltungsgerichten an. Das sind die politischen Asylfälle. In den anderen Fällen entscheiden nach unserer föderativen Ordnung die Ausländerbehörden, gegen deren Entscheidung auf Grund

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1966 (1966-01-26) [PBT/W05/00016]
noch nichts Näheres darüber sagen. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Zweite Zusatzfrage. Dr. Geißler (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, eine zweite Zusatzfrage. Trifft es zu, daß Flüchtlingen, die ausgewiesen werden sollten, der Ausweisungsbescheid samt Rechtsmittelbelehrung — zumindest in einigen Fällen — erst im Flugzeug, das sie in ihr Heimatland zurückgebracht hat, zugestellt worden ist? Dr. Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Ich habe solche Meldungen nur den Zeitungen entnommen. (Abg. Wehner: Hört! Hört!) Berichte von den Ländern habe ich darüber nicht. (Abg. Wehner: Sie sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1966 (1966-01-26) [PBT/W05/00016]
zu Gemeinschaftsaufgaben in der Tat eine solche Regelung anstreben. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Herr Abgeordneter Möller zu einer Zusatzfrage. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) : Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, das Gutachten der Sachverständigenkommission zur Finanzreform, das sie, wie Sie eben erklärt haben, am 10. Februar ausgehändigt erhält, umgehend dem Deutschen Bundestag als Bundestagsdrucksache zur Verfügung zu stellen? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, ich möchte die Frage so beantworten. Das Gutachten, das am 10.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1966 (1966-01-26) [PBT/W05/00016]
zur Finanzreform, das sie, wie Sie eben erklärt haben, am 10. Februar ausgehändigt erhält, umgehend dem Deutschen Bundestag als Bundestagsdrucksache zur Verfügung zu stellen? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, ich möchte die Frage so beantworten. Das Gutachten, das am 10. Februar den Auftraggebern, nämlich dem Herrn Bundeskanzler und den Herren Ministerpräsidenten, von der Kommission vorgelegt werden wird, soll alsbald veröffentlicht werden, und zwar unmittelbar nach dem 10. Februar. Allerdings muß das Gutachten dann noch gedruckt werden. Die Frage

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1966 (1966-01-26) [PBT/W05/00016]
Darüber wollen wir gern mit Ihnen diskutieren. Ich sage von mir aus, wir haben einen Anfang gemacht, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ich bitte das ganze Hohe Haus und die Ausschüsse — wo wir gemeinsam, wie ich hoffe, beraten werden —, das Ihre dazu zu tun und darüber nachzudenken, wie und wo die Ergebnisse zu verbessern sind; denn wir sind mit Ihnen der Auffassung, daß sie verbessert werden müssen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Der Unfallverhütungsbericht gibt wie jeder Bericht einen Überblick

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1966 (1966-01-26) [PBT/W05/00016]
der Lagerung brennbarer Flüssigkeiten. Wir beabsichtigen, noch in diesem Jahre das Druckgaswesen neu zu ordnen sowie eine Verordnung über den Arbeitsschutz beim Winterbau zu erlassen. Eine weitere erhebliche Verbesserung des Unfallschutzes verspreche ich mir von dem Gesetz über technische Arbeitsmittel, das unter der Bezeichnung Maschinenschutzgesetz in der Öffentlichkeit schon bekanntgeworden ist. Ich hoffe, den Entwurf im Laufe des nächsten Monats im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft vorlegen zu können. Durch dieses Gesetz soll erreicht werden, daß alle serienmäßig gefertigten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1966 (1966-01-26) [PBT/W05/00016]
soll erreicht werden, daß alle serienmäßig gefertigten Arbeitsmaschinen und Geräte in ihrer Konstruktion und Ausführung den allgemein anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik genügen und daß insbesondere ungeschützte Geräte nicht in den Verkehr gebracht werden. Damit wird ein Anliegen des Arbeitsschutzes erfüllt, das seit nahezu 50 Jahren bis auf den heutigen Tag noch keiner befriedigenden Lösung zugeführt werden konnte. Dankbar begrüße ich die nachhaltige Unterstützung, die dieses Vorhaben sowohl in den Kreisen der Gewerkschaften als auch in den Kreisen der Wirtschaft gefunden hat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1966 (1966-01-26) [PBT/W05/00016]
rückläufigen Zahlen, die wir Gott sei Dank vorlegen können, keineswegs beruhigt. Meine Damen und Herren, ich halte es für notwendig, daß wir uns bei dieser Debatte vergegenwärtigen, was das Unfallgeschehen bedeutet, daß wir uns das Elend in seiner Bedeutung klarmachen, das sich Tag für Tag in den Unfallkrankenhäusern und in anderen Krankenhäusern abspielt. Man denke an die vielen durch das Unfallgeschehen Hirngeschädigten, an die Rückenmarkgeschädigten, an das Leid, das die Familien trifft, wenn die Frauen und die Kinder ihren Ernährer verlieren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1966 (1966-01-26) [PBT/W05/00016]
das Unfallgeschehen bedeutet, daß wir uns das Elend in seiner Bedeutung klarmachen, das sich Tag für Tag in den Unfallkrankenhäusern und in anderen Krankenhäusern abspielt. Man denke an die vielen durch das Unfallgeschehen Hirngeschädigten, an die Rückenmarkgeschädigten, an das Leid, das die Familien trifft, wenn die Frauen und die Kinder ihren Ernährer verlieren. Daran sollten wir viel mehr denken, und davon sollten wir uns viel mehr leiten lassen als von den Zahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Wehner: Wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1966 (1966-01-26) [PBT/W05/00016]
der nächste Bericht noch Besseres zu berichten haben wird. Ich bitte um Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuß. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der SPD: Nur an den Sozialpolitischen Ausschuß?) — Wir haben Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuß beantragt. Ich glaube, das genügt. Wir haben seinerzeit die Dinge im Sozialpolitischen Ausschuß behandelt. Ich würde es dabei belassen. Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller. Spitzmüller (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Kollege Professor Dr. Schellenberg hat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1966 (1966-01-26) [PBT/W05/00016]
widmen. Ich würde für heute nur die Anregung mitgeben — das sollten wir im Ausschuß erörtern —, ob es nicht möglich wäre, beim Kostenausweis auf Seite 16 die Kosten, die durch Wegeunfälle entstehen, gesondert darzustellen, um dazu beizutragen, daß dieses zusätzliche Risiko, das die Arbeitgeber auf sich genommen haben, ausgewiesen wird; nicht, meine Damen und Herren, um es abzuschaffen, sondern nur, um deutlich zu machen, welches kostenmäßige Risiko, auf das der Betrieb keinen Einfluß nehmen kann, für den Arbeitgeber im Laufe der letzten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1966 (1966-01-26) [PBT/W05/00016]
die durch Wegeunfälle entstehen, gesondert darzustellen, um dazu beizutragen, daß dieses zusätzliche Risiko, das die Arbeitgeber auf sich genommen haben, ausgewiesen wird; nicht, meine Damen und Herren, um es abzuschaffen, sondern nur, um deutlich zu machen, welches kostenmäßige Risiko, auf das der Betrieb keinen Einfluß nehmen kann, für den Arbeitgeber im Laufe der letzten fünfzig Jahre entstanden ist. Das brauchen wir auch, wenn wir einmal zu internationalen Vergleichen kommen wollen. Sie wissen, daß in Italien — es sei denn, in den letzten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1966 (1966-01-26) [PBT/W05/00016]
usw. — wird außerdem ein Betrag aufgewendet, der von den Firmen aufgebracht wird. So können Sie doch nicht argumentieren. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wenn Sie sagen, wir hätten anderes Zahlenmaterial zugänglich gehabt, so stimmt das. Uns war neueres Zahlenmaterial zugänglich, das der Regierung nicht zur Verfügung stand. Bewerten, ob die Zahl der Unfälle steigt oder nicht steigt, kann man sicherlich nur dann, wenn man weiß, wie sie sich in der Relation zur Zahl der Beschäftigten verändert hat. Und da zeigen die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1966 (1966-01-26) [PBT/W05/00016]
Arbeitsunfälle zurückgegangen sind. Die Unfälle sind also schwerer geworden. Wenn Sie diese Statistik dann aber noch näher untersuchen und feststellen, daß diese Zunahme bei den Wegeunfällen 13,7 % und bei den allgemeinen Unfällen 3,9 % ausmacht, dann sehen Sie, daß das Geschehen, das so beklagenswert ist, nämlich mehr Tote im Unfallgeschehen, außerhalb der Betriebe passiert ist. Sehen Sie, meine Damen und Herren, das ist etwas, wofür uns dieser Bericht Anregungen gibt, worüber wir nachdenken müssen. Wir können dann auch sagen, die Zahl der

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Menschen zu helfen, dem Menschen zu dienen, ja, ihm untertan zu sein. Wehe dem Menschen, wenn das nicht mehr der Fall ist! Die Technik bringt natürlich sehr viele unfallträchtige Möglichkeiten mit sich. Daß man dieser Möglichkeiten aber Herr werden kann, das zeigen die Verhältnisse in den Vereinigten Staaten. Dort hat man geschafft, was wir noch vor uns haben und dem wir nachzueifern versuchen müssen. Herr Kollege Ruf sagte es schon: Das ist nicht mit Gesetzen, Verordnungen und Anordnungen geschehen, sondern durch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1966 (1966-01-26) [PBT/W05/00016]
Verhältnisse in den Vereinigten Staaten. Dort hat man geschafft, was wir noch vor uns haben und dem wir nachzueifern versuchen müssen. Herr Kollege Ruf sagte es schon: Das ist nicht mit Gesetzen, Verordnungen und Anordnungen geschehen, sondern durch das Sicherheitsbewußtsein, das sich der Amerikaner in den letzten Jahrzehnten anerzogen hat. Vizepräsident Dr. Dehler: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Springorum (CDU/CSU) : Bitte schön! Killat (SPD) : Herr Kollege, halten Sie es beispielsweise mit technischen und auch Unfallverhütungsaussagen dieses Berichts für vereinbar, daß man

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1966 (1966-01-26) [PBT/W05/00016]
sagte es schon vorhin, und ich meine, das ist eigentlich das Wesentliche dieser ganzen Frage und das Wesentliche dieser Debatte: Wenn wir in dieser Beziehung nicht das Ziel gemeinsam verfolgen, sondern hier auch anfangen, das Spiel Schwarzer Peter zu spielen, das wir in der Bundesrepublik mit so großer Freude ja immer spielen, werden wir nie weiterkommen. (Zustimmung in der Mitte.) Ich habe vor einiger Zeit ein Protokoll über ein Hearing, das die SPD anläßlich des Unfallverhütungs-Neuregelungsgesetzes veranstaltet hat, gelesen. (Zuruf von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1966 (1966-01-26) [PBT/W05/00016]
sondern hier auch anfangen, das Spiel Schwarzer Peter zu spielen, das wir in der Bundesrepublik mit so großer Freude ja immer spielen, werden wir nie weiterkommen. (Zustimmung in der Mitte.) Ich habe vor einiger Zeit ein Protokoll über ein Hearing, das die SPD anläßlich des Unfallverhütungs-Neuregelungsgesetzes veranstaltet hat, gelesen. (Zuruf von der SPD: Das war sehr gut!) — Sehr gut! Hier haben die Fachleute, die Sachverständigen mit viel Geist und mit viel Esprit gezeigt, wie man tatsächlich die Schuld immer bei den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1966 (1966-01-26) [PBT/W05/00016]
PBT/W04/00115

ich deshalb nicht in Betracht ziehen. Vizepräsident Dr. Schmid: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage der Frau Abgeordneten Dr. Maxsein aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung auf: Wie weit sind die Vorarbeiten zu dem Änderungsgesetz zum Atomgesetz gediehen, das nach Auskunft von Staatssekretär Dr. Cartellieri in der Fragestunde vom 6. März 1963 gleichzeitig mit dem Ratifikationsgesetz für das Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie und dem Zusatzabkommen den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt werden sollte? Lenz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 (1964-02-19) [PBT/W04/00115]
über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie und dem Zusatzabkommen den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt werden sollte? Lenz, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Frau Kollegin, ich darf die Frage wie folgt beantworten. Der Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Atomgesetz, durch das der Inhalt der europäischen Haftungsübereinkommen in das Atomgesetz eingearbeitet werden soll, ist in meinem Hause noch Gegenstand von Überlegungen auf der Referentenebene. Vizepräsident Dr. Schmid: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling aus dem Geschäftsbereich des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 (1964-02-19) [PBT/W04/00115]