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PBT/W04/00115

Bundesregierung ist nicht nur aus Pressemeldungen, sondern auch auf Grund eines Berichtes der deutschen Botschaft in Asunción bekannt, daß im Register für Naturalisierungen beim Obersten Gerichtshof in Asunción die Kopie eines Dekretes, ausgestellt am 27. November 1959, hinterlegt worden ist, das die Verleihung der paraguayischen Staatsangehörigkeit an einen deutschen Staatsangehörigen namens „José Mengele" anordnet. Da die Bundesregierung den Verdacht hatte, daß dieser José Mengele mit dem flüchtigen KZ-Arzt Josef Mengele personengleich sei' hat sie die paraguayische Regierung um Auskunft gebeten. Die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 (1964-02-19) [PBT/W04/00115]
Schmid: Keine Zusatzfrage mehr. Ich rufe die Frage VII/3 — der Abgeordneten Frau Dr. Maxsein — auf: Bis wann kann mit dem Abschluß des Ratifikationsverfahrens für das Internationale Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen, das von der Bundesregierung im Oktober 1961 unterzeichnet wurde, gerechnet werden? Dr. Bülow, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz: Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Das Internationale Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen

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Ihnen Einzelheiten über die Ergebnisse der Überwachung in ganz bestimmten Gebieten natürlich nicht sagen. Ich will der Sache aber gern nachgehen und Ihnen darüber schriftlich Auskunft geben. Dr. Bechert (SPD) : Trifft es zu — ich stelle diese Frage mit der Bitte, das nachzuprüfen —, daß bei Kontrolluntersuchungen an Entenbeständen über 55 % der Tiere als Salmonellenträger festgestellt wurden und daß bei Kontrollen in Fleischverkaufsstellen, die auch Geflügel feilhielten, in erheblichem Maße Salmonellen gefunden wurden? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Herr Kollege, es ist

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Im letzten Mündlichen Bericht waren vorzugsweise Anliegen aus dem sozialen Bereich geschildert worden. Heute möchte ich ,deshalb hauptsächlich über Petitionen aus den Sachgebieten Recht und Verwaltung berichten. Auffallend waren mehrere Eingaben von Erzeugern unehelicher Kinder. Im Gegensatz zu dem Verhalten, das bei dem als Kindesvater in Anspruch Genommenen erfahrungsgemäß anzutreffen ist, bekannten sich die Einsender nicht nur zu ihrer Erzeugerschaft und zahlten den Unterhalt regelmäßig, sondern sie waren auch gewillt, eine wirkliche Vater-Kind-Beziehung zu schaffen. Ihre Bemühungen um ein Mitspracherecht bei

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am vergangenen Mittwoch vor diesem Hohen Hause in Ihrem objektiven Bericht und der Wertung der Ergebnisse auch auf diese Zusammenhänge hingewiesen haben. Es wäre in der Tat verhängnisvoll, wenn die weiteren agrarpolitischen Entscheidungen von dem verhältnismäßig günstigen Bild ausgehen würden, das sich im Wirtschaftsjahr 1962/63 geboten hat und das sich im laufenden Jahre fortzusetzen scheint. Die Ergebnisse des Grünen Berichts sollen gewiß nicht verkleinert werden. Wir dürfen sie sogar guten Gewissens als eine Bestätigung für die Richtigkeit der bisherigen Agrarpolitik zur

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Serie der EWG-Marktordnungen, die der deutschen Veredlungswirtschaft einen wesentlich besseren Schutz gegeben haben, als er vorher bestanden hat. Die Verbesserung der Ertragslage ist natürlich erfreulich. Aber es dürfte — um ein inzwischen geflügeltes Wort abzuwandeln — doch etwas außerhalb der Realität liegen, das auf das Wirken der Bundesregierung zurückzuführen; es sei denn, man würde annehmen, daß der Einfluß des Kabinetts sich auch auf das Wetter erstreckt (Heiterkeit) und auf die Kaufkraft in den Nachbarländern. Was das EWG-Abschöpfungssystem betrifft, das zumindest im Prinzip seine

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gezinkten Karten im Gange ist. Der Verdacht mag vielleicht in einigen Punkten übertrieben sein, aber die Tatsache, daß die Bundesregierung selbst auf die massivsten Vorwürfe und die vielen Fragen bisher geschwiegen hat, gibt doch zu denken. Das Gefühl des Unbehagens, das allenthalben festzustellen ist, hat aber nicht etwa allein in der landwirtschaftlichen Presse seinen Niederschlag gefunden, sondern sogar in einer Großen Anfrage zweier Fraktionen dieses Hauses, (Sehr richtig! bei der SPD) die — und das ist das eigentlich Pikante an der Sache

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der Koalition, freilich den gewünschten Erfolg haben wird, ist zu bezweifeln. Hier wird nämlich im buchstäblichsten Sinne der Versuch unternommen, am Rad der Geschichte zu drehen, d. h. das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Da es sich um ein Thema handelt, das in einem sehr engen Zusammenhang mit dem Grünen Bericht und dem Grünen Plan steht, möchte ich mir erlauben, dazu ebenso wie Herr Kollege Struve einige Ausführungen zu machen. Das ganze Unbehagen in der Landwirtschaft, das, wie gesagt, auch in der

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mit Recht besorgt sein über die Ausführungen von Staatssekretär Lahr, der in Brüssel und in Bonn frank und frei betont hat, die Preisangleichung werde 1966 oder 1967, auf jeden Fall aber vor 1970 kommen. War Herr Lahr vielleicht nicht berechtigt, das zu erklären? Wenn das der Fall sein sollte, warum hat sich die Bundesregierung, Herr Struve, eigentlich nicht davon distanziert? Herr Lahr steht übrigens nicht allein. Die Erklärungen, die der Vertreter des Bundeswirtschaftsministers Schmücker vor einigen Wochen im Wirtschaftsausschuß dieses Hauses

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Mansholtplan ganz erheblich geändert. Denn der Unterschied zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Richtpreis wäre damit erheblich zusammengeschrumpft. Was ist eigentlich aus dem ganzen Verhandlungspaket geworden, mit dem die Bundesregierung im Herbst letzten Jahres in Brüssel operieren wollte, — ein Paket, das nicht einmal als Päckchen bezeichnet werden konnte? Die Reste sind ein kümmerlicher Fetzen Papier. Da konnte in der Tat de Gaulle seinen Dank an die Bundesregierung aussprechen, was sogar die hartnäckigsten Festhalter und Vernebler aufgeschreckt hat. Mit diesen vorhin angeführten

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den Nachbarländern ermöglichen, sich zu schlagkräftigen Marktverbänden zusammenzuschließen. Auf die Frage eines Journalisten auf einer Pressekonferenz, weshalb man diese Voraussetzungen nicht auch in der Bundesrepublik schaffen könne, hat der Herr Ernährungsminister Schwarz im vergangenen Jahre erklärt, das sei nicht möglich, das verbiete die Verfassung. Diese Auskunft ist erstens falsch und zweitens unlogisch. Der Herr Bundesminister wird doch nicht im Ernst behaupten wollen, daß das, was in anderen Ländern möglich ist, bei uns mit den Prinzipien der Demokratie nicht zu vereinbaren sei

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nichts geschehen. Selbstverständlich wäre die derzeitige Bundesregierung überfordert, wenn man ihr zumuten wollte, sich den landwirtschaftlichen Sozialplan meiner Partei einmal genauer anzusehen. Aber vielleicht bringt der Herr Minister gelegentlich einmal die Zeit auf, sich das Sozialprogramm des Deutschen Bauernverbandes anzusehen, das unserem Programm zumindest nahekommt und das, wie ich weiß, unter Mitwirkung von bekannten landwirtschaftlichen Abgeordneten der Koalitionsparteien zustande gekommen ist. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend zusammenfassen. Herr Bundesminister Schwarz hat am 26. Juni vergangenen Jahres das agrarpolitische

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von den marktfernen Gebieten ausgehen, bei denen durch den Eisernen Vorhang die Verkaufsmöglichkeiten eingeschränkt sind und die auch den Anschluß an den europäischen Markt wünschen. (Sehr gut! in der Mitte.) Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus einem Gebiet, das hier berücksichtigt werden will. Wir sind in meiner Heimat abgeschnürt durch den Eisernen Vorhang. Wir haben im europäischen Raume den weitesten Transportweg für unsere Früchte, die wir verkaufen wollen. Unser Land muß heute schon auf manchen Gebieten bis zu 50

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Rindfleischerzeugung gewährleistet. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Nur auf diesem Wege werden wir nicht in Schwierigkeiten kommen. Das Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebes steht auch heute wieder im Mittelpunkt unserer Aussprache. Nur meine ich, daß die Ausführungen über dieses Leitbild, über das wir uns hier unterhalten, kein Lippenbekenntnis sein sollte, sondern daß dieses Leitbild tatsächlich bald verwirklicht werden sollte. Hier scheiden sich unsere Wege in manchen Punkten. Die Verwirklichung des Leitbildes des Familienbetriebes kann nicht über Strukturmaßnahmen und soziale Maßnahmen erreicht werden

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Sozialpolitik. Dabei muß die Preispolitik der Mittelpunkt der Agrarpolitik sein und bleiben. Die Schaffung neuen Eigentums steht auf sämtlichen Programmen unserer Parteien, die hier vertreten sind. Wenn die Schaffung neuen Eigentums auf dem Programm steht, dann müssen wir, glaube ich, das bisher vorhandene Eigentum erhalten, indem wir auch für kleine Betriebsgrößen und diejenigen eintreten, die nur kleine Flächen zu bearbeiten haben. Soweit es um den bäuerlichen Familienbetrieb geht, darf man auch nicht auf eine Hektarbegrenzung abstellen. (Zustimmung bei der CDU/CSU

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Arbeitseinkommen kann heute auch in der Veredelungswirtschaft sehr gut sein, wenn sie vernünftig betrieben wird. (Erneute Zustimmung bei der CDU/CSU.) In diesem Punkte, Herr Kollege Ertl, meine volle Zustimmung zu Ihrem Referat, verbunden mit der Bitte, daß das Unbehagen, das durch die Erklärungen des Herrn Staatssekretärs in der Öffentlichkeit hervorgerufen worden ist, sehr bald beseitigt wird. (Zuruf.) — Bitte! Sander (FDP) : Herr Kollege Ehnes, sind Sie nicht der Meinung, daß die Ausführungen des soeben von Ihnen zitierten Staatssekretärs doch in voller

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Jedenfalls wäre es nicht nur erwünscht, sondern dringend notwendig, meine Herren auf der Regierungsbank — die Dame, die, wie ich weiß, an diesen Dingen besonderen Anteil nimmt, sehe ich im Augenblick nicht —, daß .Sie uns im nächsten Grünen Bericht das Material, das Sie haben, zur Kenntnis bringen. Ich habe davon gesprochen, daß die Daten sehr gut verwendbar und nützlich sind, und zwar für die verschiedensten Zwecke. Diese Daten brauchen wir. Sie können ja, wenn das eine oder andere nicht ganz hieb- und

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in der Statistik so als eine erfolgreiche Entwicklung abzeichnet, ist im Einzelfall mit großen menschlichen Belastungen erkauft worden. Es ist eigentlich sehr wenig geschehen, um den Betroffenen diesen Strukturwandel, diese Belastungen verständlieh zu machen. Vielleicht könnten wir das vorzeitige Altersgeld, das wir im vorigen Jahr eingeführt haben, als eines dieser Mittel ansehen. Aber das betrifft nur sehr wenige Fälle. Wissen Sie, wieviel vorzeitige Altersgelder es zur Zeit gibt? 618! Und nicht 60 Millionen DM hat das im Jahre 1963 gekostet, sondern

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darin, daß die Herren Berufskollegen von der bäuerlichen Seite doch andere Dinge als die Haushaltungen ihrer Ehefrauen im Vordergrund sehen, nämlich eben die Ausstattung der Wirtschaftsgebäude und die Neuinvestierungen bei 'Maschinen usw. Daran liegt es sicher auch. Ich habe versucht, das mit der hier gebotenen Courtoisie so vornehm wie möglich zu sagen; aber ganz zweifellos liegt auch hier ein wenig die Ursache. Es ist nun an der Zeit, daß hier im Bundestag nicht allein so viel und wirklich Wahres von der

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dächten und ihr etwas in die Schürze steckten. Wirklich, das haben Sie gesagt! Wir waren damals mit Ihnen einig. Aber Sie sehen, diese Schürze der Bäuerin hat leider ein sehr großes Loch. Durch dieses Loch ist die Hälfte ,des Geschenks, das wir ihr machen wollten, hindurchgefallen. Ein anderes Kapitel! Ich habe mich gerade damit beschäftigt, daß die Beratung und Aufklärung der landwirtschaftlichen Bevölkerung in bezug auf die Förderungsmaßnahmen für die bäuerliche Hauswirtschaft nicht ausreichen. Ich will gleich daran die Bemerkung anknüpfen

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des Sozialplanes ermöglichen, die schon jetzt bestehenden sozialen Einrichtungen sinnvoll auszunutzen und in Anspruch zu nehmen. Die meisten Bauern nehmen doch beispielsweise nicht ihr Recht wahr, sich freiwillig in der Landkrankenkasse gegen Krankheit und ihre Folgen zu versichern, dieses Recht, das es zur Zeit gibt, das es noch geben wird, solange wir die Krankenversicherungsreform im Sinne des Herrn Ministers Blank nicht haben, bei der dieses Recht sehr, sehr stark eingeschränkt werden soll. Aber solange wir die Krankenversicherungsreform noch nicht haben, gibt

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jetzt bestehenden sozialen Einrichtungen sinnvoll auszunutzen und in Anspruch zu nehmen. Die meisten Bauern nehmen doch beispielsweise nicht ihr Recht wahr, sich freiwillig in der Landkrankenkasse gegen Krankheit und ihre Folgen zu versichern, dieses Recht, das es zur Zeit gibt, das es noch geben wird, solange wir die Krankenversicherungsreform im Sinne des Herrn Ministers Blank nicht haben, bei der dieses Recht sehr, sehr stark eingeschränkt werden soll. Aber solange wir die Krankenversicherungsreform noch nicht haben, gibt es das noch. Es fehlt

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den Herrn Staatssekretär des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung dort sehe, in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur Sozialenquete, die von Herrn Bundeskanzler Erhard in seiner Regierungserklärung angekündigt wurde. Es wäre sehr sehr wertvoll und notwendig — ich würde Sie herzlich bitten, das gleich so von hier mitzunehmen, weil wir dazu keinen Antrag gestellt haben —, in die Sozialenquete Erhebungen über die soziale Sicherung der in der Landwirtschaft tätigen Familienarbeitskräfte, der Bauern und Landwirte, aufzunehmen, beispielsweise über das Ausmaß des Krankheitsschutzes, das es jetzt

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herzlich bitten, das gleich so von hier mitzunehmen, weil wir dazu keinen Antrag gestellt haben —, in die Sozialenquete Erhebungen über die soziale Sicherung der in der Landwirtschaft tätigen Familienarbeitskräfte, der Bauern und Landwirte, aufzunehmen, beispielsweise über das Ausmaß des Krankheitsschutzes, das es jetzt schon gibt, über die Bedeutung der Zahl der dort noch tätigen mithelfenden Familienangehörigen. Im vorigen Jahr haben wir bei der Beratung der Zweiten Novelle zum Altershilfegesetz völlig im Dustern getappt. Die Sozialenquete sollte uns die für diese Zwecke

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die Gewährung des Altersgeldes schafft, müssen dieselben erfüllt sein. Wenn Anträge gestellt werden, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, müssen sie ,abgelehnt werden; das ist doch ganz selbstverständlich. Daß sich dadurch die Zahl verschiebt, ist nach meiner Meinung nicht das Problem, das wir hier behandeln müssen, sondern das ist wieder ein Beweis dafür; daß die Unterlagen, die wir jetzt haben, eben nicht dafür ausreichen, einen Gesetzentwurf vorzubereiten. Frehsee (SPD) : Herr Staatssekretär, sind Sie so zu verstehen, daß Sie hier für die Regierung

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