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jede Verschleierung Stellung zu nehmen. Nun aber zum Berichtsergebnis selbst! Es ist hier heute morgen festgestellt worden: Das Ergebnis ist besser als im Vorjahr. Zugegeben! Im Vorjahr hatten wir eine sehr schlechte Ernte. Gott sei Dank war das letzte Jahr, das der Bericht auswertet, besser. Aber die Frage „Können wir optimistischer in die Zukunft sehen?" möchte ich nur dann mit Ja beantworten, wenn es uns gelingt, bestimmte agrarpolitische Forderungen, die wir in der Großen Anfrage herausgestellt haben, in der EWG und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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die Forderung vertreten können, den Preis für die Inlandserzeugung zu verbessern. Nun, meine Damen und Herren, zu einem anderen Problem, zu der Berechnung des Vergleichslohns. Sie könnten dazu sagen: Hier vertritt die FDP in jedem Jahr mit Sturheit ein Anliegen, das die Regierung doch einfach nicht erfüllen will. Trotz alledem sind wir der Auffassung, daß es berechtigt ist, eine Kritik .am Jahreslohnvergleich auch in diesem Jahr wieder vorzunehmen. Sie erinnern sich wohl noch, daß vor einigen Jahren der 3. Bundestag die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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ihren Niederschlag findet. Mein Vorschlag geht dahin, die Bundesregierung aufzufordern, dem nächsten Grünen Bericht neueste Unterlagen über die Entwicklung der Arbeitszeiten im Gewerbe, in der Industrie und in der Landwirtschaft für die Bundesrepublik und die Partnerländer beizufügen. Ein zweites Problem, das uns nach Erstattung dieses Grünen Berichts in der FDP-Fraktion beschäftigt hat, ist die Einkommenssituation der Betriebe in den Größenordnungen von 5 bis 10 ha. Der Kollege Ertl hat heute morgen schon auf eine FDP-Entschließung von Rottach Egern hingewiesen. Über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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Sie, soweit wie möglich, in Brüssel verhindern. Daß diese Erzeugnisse für uns von besonderer Bedeutung sind, beweist die Tatsache, daß wir die größten Roggen- und Kartoffelanbauer in der EWG sind. Bei Speisekartoffeln sollten wir uns endlich bemühen, von einem Improvisieren, das im letzten Herbst notwendig war, abzukommen, und sollten uns überlegen, wie wir einem zurückgehenden Speisekartoffelverbrauch durch eine Anpassung der Anbauflächen steuern können. Herr Minister, wir haben schon im letzten Herbst im Ernährungsausschuß die Frage gestellt, welche Vorstellungen, welche langfristigen Planungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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Belgien will sich, soweit ich informiert bin, bemühen, sich gegen Importe von Frühkartoffeln aus Frankreich mit Mindestpreisen zu sichern. Herr Minister, haben auch Sie deutsche Mindestpreise vorgesehen, wenn dieser Überfluß an Kartoffeln in die Bundesrepublik kommen könnte? Ein anderes Problem, das uns gerade in dieser Zeit große Sorge macht, ist der Anteil der deutschen Landwirtschaft am Nahrungsmittelverbrauch. Wir versorgen unser Volk zu 70 % aus eigener Produktion mit Nahrungsmitteln. Von Bundeskanzler Adenauer haben wir damals, sogar schriftlich, die Zusage bekommen, daß bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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auch durch meine sonstige Tätigkeit sehr stark mit strukturpolitischen Fragen befaßt. Ich meine, man tut gut daran, die Grenzen und die Möglichkeiten einmal aufzuzählen, weil ich selber manchmal die Sorge habe, daß unter dem Wort „Strukturpolitik" ein Zauberwort verstanden wird, das man nur anzusetzen braucht, um spontan die Lösungen für alle Agrarprobleme zu finden. Unser Herr Bundesminister sagte am vergangenen Mittwoch, daß sich die Landwirtschaft in der westlichen Welt, in Westeuropa — in den hochindustrialisierten Ländern also — in einem Anpassungsprozeß befinde, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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zweckmäßigste Agrarstrukturpolitik zwei Richtungen unterscheiden. Auf der einen Seite stehen die Vertreter der Nur-Strukturpolitik, die mit der Struktur alles lösen wollen, und auf der anderen Seite stehen solche, die die Strukturpolitik verwerfen und sagen: Nur die Preispolitik ist das Mittel, das hier helfen kann. Strukturmaßnahmen sind immer gleichzusetzen — so sagte auch Herr Kollege Struve heute morgen — mit langfristigen Investitionen. Wer solche Investitionen vornimmt, wer aussiedelt, wer sich ein neues Wirtschaftsgebäude erstellt, der muß klare Vorstellungen von der Zukunft haben, vor allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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wieder zum Ausdruck bringen. Der zweite Grund liegt in ,dem geringen Effekt strukturpolitischer Maßnahmen auf die Produktionskosten der gesamten Landwirtschaft. Hierzu ein Wort von Herrn Professor Horring, des langjährigen Leiters des landbauökonomischen Instituts in den Niederlanden, des wissenschaftlichen Instituts also, das die Unterlagen für die agrarpolitischen Entscheidungen der niederländischen Regierung erarbeitet. Er sagte in einem Vortrag im Dezember 1963 in Groningen, daß die Möglichkeiten, über strukturpolitische Maßnahmen zu einer Senkung der Produktionskosten und damit zu einer Einkommensverbesserung zu kommen, sehr gering
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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Schlagwort von den „Grünen Milliarden". Ich habe von dieser Stelle aus schon vor Jahren von dieser schlechten Optik gesprochen, die immer wieder, und zwar jedes Jahr, festzustellen ist. Es ging so weit, daß man praktisch die Landwirte als Almosenempfänger bezeichnete, das um so mehr, als auf Grund des dauernden Ansteigens der Produktionsunkosten in der Landwirtschaft die Beträge der Förderungsmaßnahmen sich erhöhen mußten. Das Landwirtschaftsgesetz soll ja die Disparität, die zwischen den Einnahmen der in der Landwirtschaft Beschäftigten und denen vergleichbarer Berufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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daß auch unser Bundesarbeitsministerium bis zur Ausschußberatung in der Lage sein wird, eigene Gedanken und entsprechende Vorschläge zu entwickeln, um in der Beratung des Altershilfegesetzes voranzukommen. Bei der Verabschiedung der vorjährigen Novelle zum Altershilfegesetz haben wir ein Problem gemeinsam gelöst, das uns allen als Abgeordnete jahrelang Kummer bereitet hat, nämlich das Problem derjenigen, die am 1. Oktober 1957 Rentenbezieher waren und ihren Betrieb noch nicht übergeben hatten. Ich glaube, daß wir uns mit dem damaligen Entschluß, diese Sache endgültig zu bereinigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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wird. (Beifall bei der FDP und der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat Herr Abgeordneter Ramminger. Dr. Ramminger (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich noch kurz zu einem Problem Stellung nehme, das in dieser langen Debatte nur am Rande angesprochen worden ist. Ausgehend von dem Vorwurf, man sage den Bauern nicht die Wahrheit über ihre Zukunft in der EWG, möchte ich besonders hervorheben, daß man hier unter Wahrheit unter vielem anderen sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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nicht so einseitig darstellen. Sie haben dann auch auf die lebensmittelrechtlichen Vorschriften hingewiesen. Ich möchte hierzu noch einige Bemerkungen machen, und zwar aus folgendem Grunde. Sicher, lebensmittelrechtliche Vorschriften sind schwieriger Natur; aber immerhin haben wir in unserer Bundesrepublik ein Lebensmittelrecht, das im Sinne der Verbraucher durchaus vorbildlich ist. Unsere Partner werden sich also hier weitestgehend anzupassen haben, bzw. wir werden hier eine Koordinierung vorzunehmen haben, die unsere Landwirtschaft ganz bestimmt nicht in weitere Schwierigkeiten bringt, sondern den Gegebenheiten nachkommt, die von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Wischnewski. Wischnewski (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat heute ein überaus bedeutungsvolles internationales Abkommen zu ratifizieren, das Assoziierungsabkommen mit 17 afrikanischen Ländern und Madagaskar, ein Abkommen, das zwischen den sechs Ländern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 18 afrikanischen Ländern enge und freundschaftliche Beziehungen auf der Basis völliger Gleichberechtigung herstellt. Eis handelt sich um folgende Länder: die Republik Dahome, die Elfenbeinküste, Gabun, Kamerun, Kongo (Brazzaville) , Kongo (Leopoldville) , Madagaskar, Mali
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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ebensosehr kann die Erwartung ausgesprochen werden, daß diese afrikanischen Staaten — auch wenn die Assoziierung ohne jede politische Bedingung erfolgt — nicht das Opfer subversiver Bestrebungen werden. Die Assoziierungsgemeinschaft soll eine offene Gemeinschaft sein. Das ist auch vom Herrn Berichterstatter gesagt worden, das drückt auch der Vertrag aus, und es besteht sehr wohl die Möglichkeit, daß die Zahl der Teilnehmer an der Assoziierung später noch erweitert wird, immer unter Berücksichtigung dieser drei Grundsätze: der Gleichberechtigung, der Partnerschaft und der Hilfeleistung ohne politische Bedingung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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überseeischen Länder und Gebiete mit der Gemeinschaft (Drucksachen IV/1710, IV/1930). Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. — Herr Abgeordneter Metzger hat das Wort als Berichterstatter. Metzger (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Abkommen von Jaunde, das wir soeben behandelt haben, und die Entscheidung des Ministerrates, um die es sich jetzt handelt, stehen in einem engen Zusammenhang. Mit dem Abkommen von Jaunde ist ein Vertrag zwischen dem Völkerrechtssubjekt Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und den afrikanischen Staaten und Madagaskar geschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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geregelt ist, den Rücken. Denn das würde bedeuten, daß man auch einer ganzen Reihe von Wohltaten den Rücken kehren würde. (Beifall bei der SPD.) Ich bedauere, daß die Bundesregierung so schlecht vertreten ist und daß ich nicht die Möglichkeit habe, das auch in das Ohr der Bundesregierung zu sagen. Das sind zwar Dinge, die im allgemeinen nicht so sehr beachtet werden, (Zuruf von der SPD: Die Bundesregierung ist gar nicht da!) die auch von der Bundesregierung nicht so deutlich gesehen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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bei konkreten Anlässen - und das hier ist ein konkreter Anlaß — darauf hinzuweisen, daß man die Zuständigkeitsverteilung innerhalb der EWG anders vornehmen muß, als sie jetzt ist, das heißt, daß die Kommission gestärkt wird. Es bedeutet zugleich eine Stärkung des Parlaments, das ja der Kommission gegenüber ein Kontrollrecht hat, nicht gegenüber dem Ministerrat, und eine Erweiterung der Zuständigkeit des Parlaments. Aber das ist ein anderes Feld, über das hier nicht gesprochen werden soll. Ich wollte das bei dieser Gelegenheit nur erwähnen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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das heißt, daß die Kommission gestärkt wird. Es bedeutet zugleich eine Stärkung des Parlaments, das ja der Kommission gegenüber ein Kontrollrecht hat, nicht gegenüber dem Ministerrat, und eine Erweiterung der Zuständigkeit des Parlaments. Aber das ist ein anderes Feld, über das hier nicht gesprochen werden soll. Ich wollte das bei dieser Gelegenheit nur erwähnen. Wir haben von der Entscheidung des Ministerrats nur Kenntnis zu nehmen. Der Auswärtige Ausschuß beantragt, daß das Plenum des Bundestages von dieser Entscheidung zustimmend Kenntnis nimmt. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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Dehler: Ich danke Ihnen, Herr Minister. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich rufe die Fragen VI/1 und VI/2 des Abgeordneten Dorn auf: Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher unternommen, um Verstöße gegen das Fernmeldeanlagen-Gesetz, das die Benutzung von Mikro-Abhöranlagen ohne Genehmigung der Deutschen Bundespost verbietet, festzustellen und zu ahnden? Welche Maßnahmen im Sinne der Frage VI/1 gedenkt die Bundesregierung künftig zu unternehmen? Bitte, Herr Staatssekretär! Bornemann, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1966 () [PBT/W05/00029]
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noch umfassenderes Problem als das hier angeschnittene. Ich sehe mich nicht in der Lage, hier eine so allgemeine Erklärung abzugeben. Ich meine, daß die Sozialhilfe in sich ja auch eine Beihilfe für die Wohnung umfaßt. Das ist ja das Problem, das bei der Schaffung des Wohngeldgesetzes durchaus gesehen worden ist. Vizepräsident Dr. Dehler: Frau Abgeordnete Meermann zu einer zweiten Zusatzfrage. Frau Meermann (SPD) : Herr Präsident, ich weiß, daß meine Frage die ursprüngliche Frage ausweitet; aber ich möchte doch bitten, den Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1966 () [PBT/W05/00029]
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der letzten Wälzungsverkäufe Getreide zum Verkauf gelangt, das länger als 10 Jahre in der Bundesreserve gelegen hat. Es handelt sich hierbei um etwa 6600 t Auslandsgetreide: Gerste, Hafer, Milocorn. Diese geringe Menge konnte erst im Rahmen des jetzt laufenden Wälzungsprogrammes, das einen Umfang von rund 420 000 t hat, abgegeben werden. Eine frühere Wälzung war aus Gründen der Marktentwicklung nicht möglich. Im übrigen ist der Kostenaufwand bei einer langfristigen Lagerung wesentlich niedriger als bei einer kurz- oder mittelfristigen Lagerung. Unabhängig vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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kürzerem Wälzungsturnus vermindern sich zwar die Qualitätsabschläge, die dabei sich ergebende Verlustminderung wird aber durch die sich wiederholenden Kosten für Ein- und Auslagerung sowie An- und Abfuhr übertroffen. Bei den betreffenden Partien handelt es sich übrigens um sehr trockenes Auslandsgetreide, das bei ordnungsgemäßer Lagerung sehr lange haltbar ist und gesund erhalten werden kann. Vizepräsident Schoettle: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller. Müller (Worms) (SPD) : Mich interessiert, Herr Minister, aus welchem Grunde die 6600 t Auslandsgetreide, um die es sich hier handeln soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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Bitte, Herr Abgeordneter Müller. Müller (Worms (SPD) : Wo lagert denn die Ware? Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Diese Ware lagert in Berlin. Vizepräsident Schoettle: Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Müller. Müller (Worms) (SPD) : Herr Bundesminister, soll das Getreide, das jetzt gewälzt wird, für die menschliche Ernährung, d. h. zur Brotherstellung, Verwendung finden? Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Es handelt sich, wie ich ausgeführt habe, um Gerste, Hafer, Milocorn. Dieses Getreide hätte an sich zumindest teilweise für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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wie das in Frage VIII/ 2 erwähnte für die Zukunft auszuschalten? Bitte, Herr Minister! Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nach Abstimmung mit den beteiligten Wirtschaftskreisen wird jetzt ein Verfahren für die Abgabe von Getreide aus der Bundesreserve angewandt, das eine Wälzung der Bundesreserve in kürzeren Zeitabständen ermöglicht. Vizepräsident Schoettle: Wir kommen zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Logemann: Ist der Bundesregierung bekannt, daß unter Umgehung des Einfuhrverbots für Speisekartoffeln zwischen dem 1. Mai und dem 11. August 1964 geschälte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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der Antwort der Bundesregierung von Ihnen gesagt wird, daß Sie nicht in der Lage seien, diese technischen Implikationen zu erläutern, — was doch der Fall sein müßte, wenn diese Konsultation vorher stattgefunden hätte? Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes: Herr Abgeordneter, das hängt einfach damit zusammen, daß ich kein Techniker bin. (Beifall rechts.) Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter Jahn. Jahn (SPD) : Herr Staatssekretär, woran hat es denn nun eigentlich gefehlt, so daß wir zu diesem Ergebnis gekommen sind? Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]