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Die Bundesregierung glaubt, die Möglichkeiten der Konsultation von sich aus ausgeschöpft zu haben. (Zuruf von der SPD: Das ist aber eine dünne Antwort!) Vizepräsident Schoettle: Nächste Frage, Herr Abgeordneter Faller! Faller (SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das Ziel, das Sie Herrn Abgeordneten Sänger genannt haben, praktisch schon hinfällig ist, da heute morgen die Presse aus Wien meldet, daß die Konferenz fast unrettbar in drei Lager gespalten sei? Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Ja, Herr Abgeordneter. Wenn das Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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Sozialordnung: Herr Abgeordneter, ich glaube, es würde durchaus ausreichen, wenn wir aufklärend wirkten. Wir werden Ihre Anregung gern aufnehmen und das tun. Vizepräsident Schoettle: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen. Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß auch das Kündigungsschutzgesetz, das für Wehrpflichtige gilt, für diesen Personenkreis nicht gilt, woraus sich ebenfalls gewisse Schwierigkeiten ergeben, und wäre Ihr Haus bereit, bei der Beratung einer Novelle zum Bundespolizeibeamtengesetz diesen Fragenkomplex noch einmal mit zu prüfen? Dr. Claussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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eine Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes geschlossen werden können. Vizepräsident Schoettle: Die nächste Frage, die Frage IX/4 -- des Herrn Abgeordneten Faller —: Ist der Bundesregierung bekannt, daß von den Bediensteten der Deutschen Schlaf- und Speisewagengesellschaft Arbeitszeiten verlangt werden, die das zulässige Maß weit übersteigen und die gegen die Gewerbeordnung verstoßen? Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär. Dr. Claussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Die Arbeitszeit der Arbeitnehmer der Deutschen Schlaf- und Speisewagengesellschaft, Herr Abgeordneter, ist in einem Tarifvertrag geregelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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daß in einzelnen Direktionen die Abwanderung des Verkehrs von der Schiene zur Straße, zum Pkw, so stark ist, daß die Bundesbahn gezwungen ist, ihr Angebot entsprechend zu ermäßigen. Vizepräsident Schoettle: Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen. Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Herr Staatssekretär, das geschieht alles, ohne daß die Grundsatzfragen bisher jener Lösung zugeführt worden sind, die seit dem vergangenen Jahr fällig ist? Vizepräsident Schoettle: War das ein Fragezeichen, Herr Abgeordneter? (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Natürlich ein Fragezeichen! — Heiterkeit.) Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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über die Ursachen dieser kleinen und kleinsten Renten in der Öffentlichkeit falsche Vorstellungen bestehen. Ein erheblicher Teil dieser kleinen und kleinsten Renten, nennen wir sie einmal „Zwergrenten", ist auf das Recht der Sozialversicherung zurückzuführen, zunächst einmal auf das alte Recht, das vor 1957 gegolten hat. Damals gab es Mindestrenten, Mindestrenten, die in den Anfängen sehr klein waren. Sie wurden mit dem Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz im Jahre 1949 eingeführt. Die Mindestbeträge für die Versichertenrenten betrugen seinerzeit in der Invalidenversicherung 20 DM und in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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werden, den Arbeitgeberanteil ebenso zuzubilligen wie denjenigen, die in die Pflichtversicherung kommen. Daß dieser Antrag von der Mehrheit des Hauses abgelehnt worden ist, beweist uns, daß hier offensichtlich etwas reaktionäres soziales Denken vorherrscht. (Beifall rechts. — Oh-Rufe von der Mitte.) — Ja, das möchte ich Ihnen sagen; denn Sie wollen ja gerade durch die Erhöhung der Versicherungsgrenze erreichen, daß die Betreffenden Arbeitgeberanteile erhalten. Wenn wir dann konsequent sind, müssen wir sagen: das sollen auch diejenigen haben, die in die Privatversicherung gehen. Sie aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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man sein will, desto komplizierter muß man sein. Darin liegt eine gewisse Wahrheit. Aber es stellt sich heraus, daß „komplizierter" nicht unbedingt auch „gerechter" bedeutet. Dann kommt — das haben wir auf der anderen Seite immer wieder feststellen können — das Rentendickicht, das doch oft dazu führte, daß manche Ansprüche nicht befriedigt wurden, weil der Betreffende die Bestimmungen nicht kannte, weil er sich nicht durchfand. Ich will das hier im einzelnen nicht alles erwähnen. Wir werden ja in absehbarer Zeit die Frage grundsätzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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bei der nächsten Novellierung des Rentenrechts diese ungerechte Bestimmung beseitigt werde. Das Problem ist allgemein bekannt. Es besteht darin, daß einem Kreis von Rentenempfängern die Rente, die ihnen nach ihrer persönlichen Bemessungsgrundlage zusteht, nicht gezahlt wird, da nach unserem Rentenrecht, das seit 1957 in Kraft ist, nur Renten in einer Höhe von höchstens 200 % der allgemeinen Bemessungsgrundlage gezahlt werden dürfen. Nach einer Statistik des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger sind von der Rentenkappung, der Rentenkürzung, im Jahre 1962 rund 21 % der Rentner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein ganz kurzes Wort noch zu den Ausführungen, die Herr Kollege Ollesch soeben zur Begründung des neuerlichen Antrags der FDP gemacht hat. Ich glaube, wir können es nicht stehenlassen, wenn hier gesagt wird, das geltende Recht auf diesem Gebiet sei eine Ungerechtigkeit. Das entspricht einfach nicht den Tatsachen und ist eine Entstellung der wirklichen Lage. Was wollen wir, und was galt bisher? Bisher galt, daß für die Renten aus der Vergangenheit kein anderes Anspruchsrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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Beitragsaufkommen. Insoweit ist also das finanzielle Gleichgewicht der Versicherung auf 'lange Sicht gesichert. Die zusätzlichen Belastungen in den nächsten zwei Deckungsabschnitten haben ihre Ursache in dem ungünstigen Bevölkerungsaufbau. Diesem Problem ist aber nicht nur unsere Rentenversicherung, sondern jedes System gegenübergestellt, das auf einem Umlageverfahren beruht. Ich bin jedoch der Meinung, daß wir auch hierfür Lösungen finden. Die Versicherten und Rentner können sicher sein, daß die Leistungsversprechungen, die ihnen gegeben wurden, erfüllt werden. Eines freilich erfüllt mich mit ernster Sorge. Unser Rentenrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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auch hierfür Lösungen finden. Die Versicherten und Rentner können sicher sein, daß die Leistungsversprechungen, die ihnen gegeben wurden, erfüllt werden. Eines freilich erfüllt mich mit ernster Sorge. Unser Rentenrecht wird durch dieses Gesetz noch komplizierter. Gleichwohl sehe ich keine Möglichkeit, das zu vermeiden. Es liegt in der Natur der Sache, daß die Beseitigung von Härten Hand in Hand geht mit einer weiteren Differenzierung und Spezifizierung der Tatbestände und der Rechtsfolgen. Wenn wir das Prinzip einer möglichst individuellen, den persönlichen Verhältnissen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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sehr vernünftig, seitens des Bundes eine Regelung anzustreben, die für alle Länder gleich ist. Denn wenn eine Beamtin, etwa eine Lehrerin, in Halbtagsbeschäftigung durch Versetzung ihres Mannes von Baden-Württemberg — — (Abg. Brück: Das ist Landessache!) — Nein, das Bundesbeamtengesetz ist ein Rahmengesetz, das mindestens den Rahmen setzen und die Möglichkeiten aufzeigen kann. Die unterschiedlichen Regelungen, die heute bestehen — zwischen Niedersachsen und Baden-Württemberg und erst recht im Vergleich mit den anderen Ländern —, führen zu Schwierigkeiten, wenn verheiratete Frauen ihren Wohnsitz in in anderes Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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Arbeitslosenversicherung erwähnt. Hier ergeben sich Möglichkeiten, die Frauen an eine Teilzeitarbeit heranzuführen. Welche Berufsberaterin wird nicht sagen: Wollen Sie nicht eine Halbtagsbeschäftigung annehmen? Das Problem der Teilzeitbeschäftigung ist so groß, ,daß man sich darüber stundenlang unterhalten könnte. Es wäre verfehlt, das jetzt zu tun. Wenn wir aber sagen, die Bundesanstalt soll die Beratungen übernehmen, dann liegt es auf der Hand, daß sie auch die Teilzeitarbeit anbietet. Schließlich werden in dem Antrag auch Maßnahmen zur Sicherung der finanziellen Voraussetzungen für diese Einrichtungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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der Frage zu äußern. Ganz unmöglich erscheint mir das Verfahren, daß man versucht, die Schwierigkeiten der gesamten Beamtenschaft in den Ministerien durch die Schaffung einer sogenannten Leistungszulage zu beseitigen. Nichts gegen die beabsichtigte Leistungszulage, doch die Tatsachen, die dafür sprechen, das in Bonn für die Beamten der Ministerien zu schaffen, sprechen auch dafür, die Besoldung der gesamten Beamtenschaft anzuheben. Ein zweiter Punkt ist die Entwicklung der Stellenpläne beim Bund und bei den Ländern. Ich will Sie einmal mit einigen Zahlen konfrontieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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vom 28. Februar lautet: Zu Frage 1. Der Artikel in der Illustrierten „Stern" vom 23., Januar 1966 „Früh geforscht — viel gewonnen" ist dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bekannt. Zu Frage 2. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, das für die Belange des Tierschutzes innerhalb der Bundesregierung zuständig ist, vertritt die Auffassung, daß Tierversuche nur im Rahmen der Vorschriften des Tierschutzgesetzes und nur im unbedingt notwendigen Ausmaß vorgenommen werden sollten. Zu Frage 3. Im Rahmen der letzten Sitzung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1966 () [PBT/W05/00026]
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Wehrersatzämter noch einmal darauf hinzuweisen, Abiturienten, die technische Berufe ergreifen wollen, vorwiegend bei technischen Truppenteilen einzustellen, da ja von diesen Abiturienten eine bseondere Bereitschaft, technische Arbeiten zu verrichten, erwartet werden kann? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege van Delden, das geschieht bereits. Ich darf Sie nur auf folgendes aufmerksam machen. Wenn wir 170 000 Soldaten im Jahr einziehen, sehr viel mehr mustern müssen und wenn bei der Musterung nachher sehr viele aus Gesundheits- oder anderen Gründen ausscheiden, dann ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1966 () [PBT/W05/00026]
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weiterzubilden und so mit einem gewissen Gewinn in seinen weiteren Lebensweg hineinzugehen. Aber das setzt eine Fülle von Maßnahmen voraus, die man nicht im Handumdrehen durchführen kann, die zusammenhängen mit der Abkehr vom Lossystem und der Einführung eines neuen Verfahrens, das Sie als Mitglied des Verteidigungsausschusses von mir ein- oder zweimal vorgetragen bekamen. Vizepräsident Schoettle: Keine weiteren Fragen. Meine Damen und Herren, die Zeit für die Fragestunde ist vorüber. Der einzige Punkt der heutigen Tagesordnung ist damit erledigt. Die nicht erledigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1966 () [PBT/W05/00026]
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Leuten geholfen werden sollte. Ich sehe aber im Rahmen des Bundeshaushalts keine Möglichkeit. Jede zusätzliche Tarifermäßigung bei der Bundesbahn — das wissen Sie als Mitglied des Verkehrsausschusses ganz genau — macht sich im Bundeshaushalt bemerkbar. Wenn wir der Bundesbahn eine Auflage machten, das zu tun, würde sie das nur nach Maßgabe des § 28 a des Bundesbahngesetzes können, d. h. wenn die entsprechenden Mindereinnahmen aus der Bundeskasse vergütet würden. Vizepräsident Schoettle: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rau. Dr. Rau (SPD): Herr Staatssekretär, verstehe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1966 () [PBT/W05/00028]
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im Auge zu behalten und entsprechende Maßnahmen zu treffen. Vizepräsident Schoettle: Ich darf eine Zwischenbemerkung machen, meine Damen und Herren. Bei einem so plötzlichen Überfall von Wortmeldungen, wie er sich hier ereignet hat, ist es dem amtierenden Präsidenten nur möglich, das zu notieren, was er sieht, und ich kann nicht alle sehen. — Entschuldigen Sie, Herr Bechert, Sie sind gar nicht dran, Sie sind der letzte von allen. Ich muß eine gewisse Reihenfolge einhalten und außerdem vielleicht sogar auf eine gewisse Dosierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1966 () [PBT/W05/00028]
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weitere Frage, Herr Abgeordneter Lautenschlager. Lautenschlager (SPD) : Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung veranlaßt, das Nord-SüdKanal-Projekt großzügiger, nämlich um zwei Drittel der Bausumme — das sind 2,24 Milliarden DM —, und in einem wesentlich kürzeren Zeitraum zu fördern als das Rhein-Main-Donau-Kanal-Projekt, für das im Haushaltsjahr 1966 nur Kapitaldienstmittel von 10 Millionen DM und die halben Kapitaldienstmittel für 3,5 Millionen DM Darlehen vorgesehen sind? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, Sie dürfen diese beiden Kanalprojekte nicht miteinander vergleichen. Die Finanzierung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1966 () [PBT/W05/00028]
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beginnen mit der Fragestunde (Drucksachen IV/2949, IV 2954, IV/2974). Zunächst rufe ich aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen die Frage des Abgeordneten Mischnick auf — Drucksache IV/2974 —: Wann ist die Bundesregierung über Tatsache und Inhalt des Memorandums unterrichtet worden, das der Regierende Bürgermeister von Berlin im Herbst 1964 an die amerikanische Regierung gerichtet hat? Bitte, Herr Minister. Dr. Mende, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen: Herr Präsident! Der Inhalt des Memorandums, das der Regierende Bürgermeister von Berlin im August 1964 an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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die Bundesregierung über Tatsache und Inhalt des Memorandums unterrichtet worden, das der Regierende Bürgermeister von Berlin im Herbst 1964 an die amerikanische Regierung gerichtet hat? Bitte, Herr Minister. Dr. Mende, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen: Herr Präsident! Der Inhalt des Memorandums, das der Regierende Bürgermeister von Berlin im August 1964 an die amerikanische Regierung gerichtet hat, ist der Bundesregierung bisher nicht bekanntgeworden. (Hört! Hört! in der Mitte.) Daß ein solches Memorandum übergeben worden ist, wurde der Bundesregierung erst nach Vollziehung aus Presseveröffentlichungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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ob dieses Memorandum von dem Vorsitzenden der SPD oder dem Regierenden Bürgermeister übersandt worden ist? Dr. Mende, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen: Das läßt sich im Augenblick, da ich das Memorandum soeben erst bekommen habe, nicht feststellen. Ich bin gern bereit, das in Kürze nachzuholen und diese Frage zu beantworten. (Abg. Dr. Barzel: Heute ist der 22. Januar!) Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Mommer zu einer Zusatzfrage. Dr. Mommer (SPD) : Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Sie, als Sie noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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Wohnungswesens geplante Repräsentativerhebung auf den Herbst 1965 verlegt werden soll, weil die Bundesregierung eine schnelle und umfassende Feststellung der wirklichen Wohnungssituation in der Bundesrepublik vermeiden will? Bitte, Herr Staatssekretär. Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Nein, das trifft nicht zu. Die für den Herbst 1965 geplante Repräsentativerhebung ist nicht durch den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft veranlaßt worden. Derartige Repräsentativerhebungen hat es schon früher gegeben, als der Abbau der Wohnungszwangswirtschaft überhaupt noch nicht eingeleitet war, so z. B. in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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hier aber auch den Gesichtspunkt mit erwähnen, daß der Wunsch nach gesteigerter sozialer Sicherheit, der unbestreitbar in allen Bevölkerungsgruppen spürbar ist, mit dem Wunsch nach Eigentumsbildung in Einklang gebracht werden muß. Dieses Verlangen, sich gegen die Risiken des Lebens abzusichern, das früher nur für in abhängiger Stellung Tätige galt, ist heute ebenfalls spürbar in den freien Berufen, bei den Selbständigen, bei den mithelfenden Familienangehörigen. Aber umgekehrt ist gleichzeitig spürbar, daß Arbeiter und Angestellte ihre traditionellen Sicherungseinrichtungen, also die Sozialversicherung, nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]