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PBT/W04/00158

selbständig tätig, ein Höchstmaß an persönlicher Unabhängigkeit zu sichern. Soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit, wachsenden Wohlstand gibt es nach unserer Überzeugung nur in einer auf der Freiheit der Persönlichkeit, dem Privateigentum und dem Leistungswettbewerb aufgebauten Gesellschaftsordnung. Unsere Eigentumspolitik, unser Vorschlag, das über den Ausbau des Bausparprämien- und des Sparprämiengesetzes zu vollziehen, geht genau von diesem Gedanken aus, weil wir es für nicht richtig halten, Eigentumsbildung über eine Form — wie sie auch immer gestaltet sein mag — des Zwangssparens zu vollziehen, sondern den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 (1965-01-22) [PBT/W04/00158]
sein mag — des Zwangssparens zu vollziehen, sondern den Entschluß des einzelnen, Eigentum zu bilden, in den Vordergrund stellen. (Beifall bei der FDP.) Ich glaube wir sind alle gut beraten, wenn wir das Bekenntnis unserer Arbeiter, Angestellten und Beamten zur Eigentumsbildung, das in den 4,2 Millionen Bausparverträgen und in über 4 Millionen Ratensparverträgen zum Ausdruck gebracht worden ist, so ernst nehmen, daß wir diese Freiwilligkeit fortsetzen und die Sparer davor bewahren, zwangsmäßig Wege gehen zu müssen, die sie selbst, wie Umfragen beweisen

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wenigen Sätzen noch einmal zusammenfassen, worum es im wesentlichen geht. Weichen wir dem Problem nicht aus, stellen wir es klar in den Mittelpunkt der Diskussion! Wir haben vor wenigen Jahren ein Vermögensbildungsgesetz verabschiedet. Dabei haben wir damals — im guten Glauben, das möchte ich ausdrücklich sagen — bei der Formulierung des Gesetzes den Sozialpartnern die Möglichkeit genommen, sich dieser Frage gemeinsam anzunehmen. Heute, nachdem wir vier Jahre der Vermögensbildung überblicken können, stellen wir fest, daß sich unsere Erwartungen leider nicht erfüllt haben. Wenn

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im Sinne der Gewerkschaften — für sehr begrüßenswert; denn sie leiden ja nicht an einem außergewöhnlichen starken Enthusiasmus in ihren Versammlungen und Einrichtungen. (Abg. Dr. Barzel: Es war unrealistisch bei der damaligen Haltung des DGB; das ist richtig, Herr Kurlbaum!) — Jawohl, das darf ich hinzufügen. Ich dankbar für die Zwischenbemerkung, Herr Kollege Barzel. Das ist allerdings richtig und muß hinzugefügt werden: Damals hätten wir, glaube ich, die Mitwirkung der Gewerkschaften nicht gehabt, selbst wenn Tarifverträge dringestanden hätten. Ich muß hier allerdings korrekterweise

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über Wohnungsgeld, über Weihnachtsgeld, über Urlaubsgeld und ähnliche Dinge enthalten sind — ich habe nicht gehört, daß sich jemand dagegen gewehrt hat —, dann sollten wir nicht zögern, einer Maßnahme zuzustimmen, die dazu beiträgt, den einzelnen in die Verantwortung zu rufen, für das Seine zu sorgen — um noch einmal mit der Denkschrift der evangelischen und katholischen Sozialwissenschaftler zu sprechen —, um „mein" sagen zu können. Die Kritiker der zielbewußten, schrittweisen Eigentumspolitik der Christlichen Demokraten möchte ich fragen: Wo stünden wir denn heute in der

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Das ist nicht Alltagskram, sondern eine Frage, die unsere Lebensart angeht. Um sie herum hat die Sozialpolitik seit 100 Jahren an ihren Wirkungen kuriert. Sie hat an den Wirkungen kuriert, weil es an Einsicht gefehlt hat und weil man hoffte, das könne noch eine Zeitlang so gut gehen, weil man sich geweigert hat — aus Gründen, wie sie immer heißen mögen —, eine evolutionäre Lösung dieses Kernproblems zu finden, nämlich den Besitz des Produktionskapitals nicht nur in wenigen Händen zu belassen, sondern ihn

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Weil man sich nicht zu einer evolutionären Lösung entschieden hat, ist es in großen Bereichen der Welt zur revolutionären Lösung gekommen, und es ist vieles mit vernichtet worden, was uns allen heilig ist. Es gibt kein Volk in der Welt, das bisher in Freiheit mit diesem Problem auf evolutionäre Weise fertig geworden ist, und es ist ein schauerliches Erlebnis, wie wir alle mit ansehen, daß die revolutionäre Antwort auf diese Frage, die hier gestellt ist, von Jahr zu Jahr sich an

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fühlt. Wir haben eine zu vielfältige Erziehung zur Konsumgesellschaft hinter uns. Das läßt sich nicht ohne weiteres wieder in das Gegenteil umkehren. Das ist auch die Frage einer ganzen Reihe von Einflüssen, die auf den Arbeitnehmer zukommen und ihn abhalten, das zu tun, was in ethischem, moralischem, politischem, wirtschaftlichem und sozialem Sinn vielleicht das Richtige wäre. (Zuruf von der CDU/CSU: Was sind das für Einflüsse?) — Ich will Ihnen gerade eine Zahl nennen — Zahlen überzeugen Sie ja besser —, die dem Jahresbericht

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absinkt, hat er selber eine wesentliche Wertsubstanz verloren. Der andere, der Aktienbesitzer traditioneller Art, gleicht das aus mit Aktien, die er auch hat und die zum gleichen Zeitpunkt in die Höhe gegangen sind. Sie konfrontieren den Menschen mit einem Risiko, das man aus Gründen der Sicherheit den großen Versicherungsgesellschaften vorenthält. (Abg. Dr. Burgbacher: Hat Ihre Partei immer das Risiko anerkannt, das in der Aktie liegt?) — Natürlich sehen wir das Risiko auch, Herr Burgbacher! (Lachen bei der CDU/CSU.) Deswegen rede ich

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er auch hat und die zum gleichen Zeitpunkt in die Höhe gegangen sind. Sie konfrontieren den Menschen mit einem Risiko, das man aus Gründen der Sicherheit den großen Versicherungsgesellschaften vorenthält. (Abg. Dr. Burgbacher: Hat Ihre Partei immer das Risiko anerkannt, das in der Aktie liegt?) — Natürlich sehen wir das Risiko auch, Herr Burgbacher! (Lachen bei der CDU/CSU.) Deswegen rede ich ja gerade hier. Bedenken Sie bitte, was für Folgen eintreten würden! Darüber hat der Minister Blank vorhin schon andeutungsweise gesprochen

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aber ihre Betriebsräte — haben Sie gesagt, Herr Katzer — hätten etwas tun müssen. (Abg. Katzer: Jawohl!) Dazu muß ich Ihnen folgendes sagen: Die Gewerkschaften haben keine Betriebsräte, sondern sie haben 1954 darauf geachtet, daß der Betriebsrat ein Organ des Betriebes ist, das nicht an Weisungen der Gewerkschaften gebunden ist. (Widerspruch und Lachen in der Mitte. — Abg. Katzer: Wer redet von Weisung? Es geht um Hilfe!) Ich muß Ihnen etwas viel Stolzeres sagen: Sie haben — und die Motive sind bekannt, Herr Kollege Dr.

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Kollege Katzer, aber Sie haben sich eben solidarisch mit der Haltung Ihrer Fraktion erklärt. Das ehrt Sie, ändert aber nichts an dem politischen Tatbestand, daß die SPD getan hat, was richtig war. Was Sie jetzt tun, ist der nachträgliche Versuch, das zu korrigieren. (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch leicht klargestellt!) Im übrigen, Herr Kollege Katzer, muß ich Ihnen sagen: Sie haben auf 'den Vorschlag mit dem Pfennig von Karl Arnold aus 'dem Jahre 1951

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Dann kam die Wahl in Nordrhein-Westfalen. — ich sage das nur der geschichtlichen Chronik wegen —, und Sie saßen am Tage nach der Wahlniederlage von Nordrhein-Westfalen im Bundeskabinett zusammen — so hat sich das jedenfalls für uns dargestellt —, und geboren wurde ein Komitee, das einen Vorschlag für die Vermögensbildung ausarbeiten sollte. So ist es doch in seinem Ablauf gewesen, und so hat es der Bundesbürger verfolgt. Meine Damen und Herren, ohne Zutun der Öffentlichkeit und ohne den Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen und ohne den Vorschlag

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der Mehrheit etwas bringt, dann wird es als „Kollektivismus" abgelehnt. Für diese Art von Kollektivismus treten wir ein, und zwar mit aller Kraft, die wir haben, und wir sind überzeugt davon, daß diese Art von Kollektivismus etwas sehr Gesundes ist, das auch der Freiheit und der Lebensart dieses Volkes sehr nützlich und sehr dienlich ist. Ich habe eigentlich vorgehabt, mich mit einer Anzahl weiterer Argumente, die von der rechten Seite kommen, auseinanderzusetzen. Ich möchte aber der Kürze der Zeit wegen darauf

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gerichtet ist, sondern etwas, was die Marktwirtschaft entdiskriminiert und sie in den Augen der Millionen arbeitender Menschen draußen zu einer Wirtschaftsverfassung macht, die auch ihnen nützlich erscheint und auch für sie etwas Gutes ist. Ein zweites Argument ist der Einwand, das ginge gegen die Investitionen und gegen die Finanzierung der Investitionen. (Zuruf von der CDU/CSU: Gegen die kleinen Betriebe!) — Mit Ihnen rede ich am besten nach der Plenarsitzung, Herr Kollege; das dauert immer etwas länger. (Heiterkeit bei der SPD.) Ich

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wenn sie in angemessenem Umfang geschieht, eine sehr gesunde Sache ist. Die Fremdfinanzierung der Investitionen im ganzen oder im überwiegenden Maß ist in meinen Augen nicht die gesündeste Art der Investitionsfinanzierung. Wenn ich Bankier wäre, dann würde ich ein Unternehmen, das um einen Kredit zur Finanzierung von Investitionen bittet, wahrscheinlich dann nicht für kreditwürdig halten, wenn es nicht ein bestimmtes Ausmaß seiner Investitionen selbst finanzierte. (Zuruf.) — So denkt auch meine Fraktion. Das Ganze ist nicht eine Frage des Ob, sondern des

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das es geht. Es geht hier nicht gegen die Marktwirtschaft und die Eigenfinanzierung, sondern nur gegen die unsozialen Nebenwirkungen, die damit produziert werden. Um die Lösung dieses Problems kommen wir nicht herum. Jetzt noch ein offenes. Wort zu einem Thema, das hier noch nicht angesprochen worden ist. Da wird auf der einen Seite gesagt, die Arbeitnehmer wollten gar nicht, die Gewerkschaften oktroyierten ihnen das auf. Nun, wenn das so wäre, dann wäre der Vermögensvorschlag der IG Bau mein Grabgesang als Vorsitzender

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unter Versachlichung oder Nicht-Versachlichung draußen im Arbeitsverhältnis verstehen. (Zuruf von der Mitte: Wenn aber beides kommt, sowohl das eine wie das andere?) — Das ist dann eine Frage des Aushandelns in der Praxis, Herr Kollege. Hier wird ja kein Gesetz gemacht, das den Inhalt von Tarifverträgen bestimmt. Nun zur Frage der Anlagezeit. Es wird gesagt, es dürfe aber nicht so lange angelegt werden. Unser Gedanke ist: das kann man nicht für fünf Jahre machen und dann wieder ausgeben. Das wäre dann nichts

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im wesentlichen auf das Gutachten von Herrn Professor Föhl bezogen. Nun ist es natürlich erforderlich, daß man dieses Gutachten auch auf andere Darstellungen untersucht. Man sollte nicht immer bloß das heraussuchen, was einem selber in den Kram paßt. Ich bitte, das nicht als abwertend anzusehen. (Abg. Junghans: Das ist doch die gesamte Tendenz!) — Ich will Ihnen .etwas vorlesen, Herr Kollege Junghans, was genau gegen Ihre Ausführungen spricht. Gestatten Sie mir, Herr Präsident, daß ich zitiere. Dort heißt es auf Seite 31

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wurde gesagt, daß sich bei der Entscheidung über die Eigentumsbildung die Geister scheiden. Dem kann ich hundertprozentig zustimmen, weil wir seitens der Freien Demokraten eine völlig andere Auffassung haben. Wenn für die Neuregelung des 312-DM-Gesetzes, also für das zweite Gesetz, das nun geschaffen werden soll, angeführt wird, daß bisher nur 250 000 Arbeitnehmer von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten und daß deshalb jetzt eine Erweiterung geschaffen werden solle, muß man eigentlich fragen, ob nicht das erste Gesetz überhaupt schon eine Fehlspekulation

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auch die Auszahlung verlangen und sagen könnte: Ich mache dies und das damit. Wir sind der Meinung, daß der Arbeitnehmer, der Angestellte und der Arbeiter, heute so mündig ist, daß man ihm nicht vorzuschreiben braucht, was er mit seinem Geld, das man ihm gibt, macht. — Herr Kollege Katzer, Sie schmunzeln etwas. Ich glaube doch nicht daraus entnehmen zu müssen, daß Sie dem Arbeitnehmer diese Mündigkeit abstreiten. (Abg. Katzer: Sie beurteilen das Verhältnis des Arbeitnehmers zu seiner Organisation falsch! Das ist der

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geringen Eigenkapitalbildung und ihrer geringeren Gewinnmargen schwieriger sein, ihren Arbeitnehmern solche Vergünstigungen zu gewähren. Wenn so etwas aber durch Tarifvertrag festgelegt wird und dieser Tarifvertrag dann, was ja zu erwarten ist, für allgemeinverbindlich erklärt wird, ist der mittelständische Unternehmer gezwungen, das zu tun, und dann bleibt ihm, wenn die Belastung für ihn zu groß wird, als Abwehr nicht einmal der Weg, aus dem Arbeitgeberverband auszutreten — weil der Tarifvertrag ja allgemeinverbindlich ist —, sondern dann ist er halt genötigt, seine Rücklagen einzuschränken, und

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Der Respekt vor Ihrer Person hat mir das so nahegelegt, daß ich es schon mindestens dreimal gelesen habe. Das 'ist ein Punkt, in dem wir uns essentiell unterscheiden. Wir bejahen die Tariffähigkeit des 312-DM-Gesetzes; wir lehnen aber jedes Eigentum ab, das nicht in der Form entsteht, in der der einzelne es will, und über das er nicht nach einer durch Prämien honorierten Sparzeit frei verfügen kann. Das ist für uns kein Eigentum. (Abg. Leber: Reden wir darüber!) Nun sagen viele — und

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gibt. (Zuruf von der CDU/CSU: Gibt es auch nicht!) Eine mechanische Egalisierung dieser Faktoren wird die Unternehmensfreudigkeit und Risikobereitschaft des Volkes nach meiner Auffassung lähmen. Wenn die Kapitalschwelle zur Erringung wirtschaftlicher Selbständigkeit zu hoch wird und das junge Unternehmen, das erst die Bestreitung der Fremdkapitalien erwirtschaften muß, außerdem durch Tarifvertrag verpflichtet ist, vom ersten Tage seiner Existenz an Teile des Produktivkapitals an seine Arbeitnehmer abzugeben, gehört schon ein Löwenmut dazu, aus der bis zur Versorgung mit Produktivkapital abgesicherten, so „schäbigen

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die Unternehmergewinne angegriffen werden. Im Bereich der personeneigenen Betriebe sehe ich bei dem geltenden Steuerrecht keine Möglichkeit dazu. Ebenso muß ich die Auffassung in Zweifel ziehen, daß eine solche Prozedur bei Erhaltung der Selbstfinanzierungsquote in der Wirtschaft in „dem Maße, das sie jetzt erreicht hat", möglich ist. Das ist auch in der personenbezogenen Wirtschaft weithin nicht möglich. Meine Sorge ist gerade die, daß die im Gesetz vorgesehene Tariffähigkeit dazu führt, daß wir eben nicht zu einer Lohnpolitik neuen Stils kommen. Ich

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