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in Düsseldorf zugesagt hat? Hüttebräuker, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Haltung der Bundesregierung ist derzeit festgelegt durch eine Vereinbarung, die sie mit der italienischen Regierung getroffen hat und die ihren Niederschlag in einem Arbeitspapier gefunden hat, das die italienische und die deutsche Delegation im Rat eingebracht haben. Ob und inwieweit die italienische und die deutsche Regierung auf Grund des neuen Vorschlags der Kommission ihre Haltung ändern, kann ich heute nicht sagen. Ich möchte dazu auch bewußt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1966 () [PBT/W05/00032]
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28 a des Bundesbahngesetzes zu bekommen? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Das ist mir nicht bekannt. Ich werde Ihre Mitteilung sofort nachprüfen lassen. Ich kann mir nur denken, daß die Bundesbahn mit Rücksicht auf das sogenannte zweite Stillegungsprogramm, das uns noch gar nicht vorliegt, die Bundesbahndirektionen gebeten hat, festzustellen, welche Strecken eventuell im Zonenrandgebiet in Frage kämen, wenn nicht die Situation des Zonenrandgebiets vorläge, weil dann bestimmte Unkosten zu Lasten des Bundes gehen müßten. Diese Unkosten muß die Bundesbahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1966 () [PBT/W05/00027]
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Einhaltung. dieser Grenzwerte notwendig sind. Weiterhin soll sie die dazu erforderlichen Meßgeräte in Zusammenarbeit mit den Herstellern entwickeln und die Geräte und Einrichtungen zur Abgasbekämpfung, mit denen die Kraftfahrzeuge künftig auszurüsten sind, auf ihre Eignung prüfen. Zur Festlegung eines Prüfverfahrens, das den deutschen Verhältnissen entspricht, wird im Auftrage meines Hauses durch Herrn Professor Dr. Luther an der Bergakademie Clausthal-Zellerfeld eine Forschungsarbeit zur Aufstellung eines Fahrzyklus durchgeführt, die vor dem Abschluß steht. Die Bestimmungen über die zulässigen Grenzwerte für luftverunreinigende Stoffe in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1966 () [PBT/W05/00027]
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Art a) der deutschen Fahrzeuge, b) des Verkehrs in deutschen Städten — des sogenannten Fahrzyklus — diese schädlichen Stoffe am besten und zweckmäßigsten beseitigt oder bekämpft werden können. So einfach liegen die Dinge nicht, daß man sagen könnte: Die Industrie ist bestrebt, das zu verhindern. Dazu ist die technische Wissenschaft seit vielen Jahren in viel zu starkem Maße mit dieser ganzen Problematik beschäftigt. Es vergeht ja kein Monat, in dem nicht irgendeine wissenschaftliche Stelle über diese Arbeiten und den Fortschritt bzw. den Rückschritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1966 () [PBT/W05/00027]
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im Laufe dieses Jahres erlassen können. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Zu Ihrer ersten Zusatzfrage, Herr Höhmann, möchte ich bemerken, daß keine Wertungen erlaubt sind. Jetzt kommt Herr Mommer zur ersten Zusatzfrage. Dr. Mommer (SPD) : Herr Staatssekretär, könnte das Quantum Giftgas, das wir so atmen müssen, nicht dadurch reduziert werden, daß man vorschriebe, daß insbesondere die Lastwagen ihre Auspuffgase nicht ausgerechnet in Nasenhöhe, sondern in Dachhöhe ablassen? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, ich glaube mich zu erinnern, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1966 () [PBT/W05/00027]
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Polizei eingesetzt sind, der Kräfte, die beim Technischen Hilfswerk eingesetzt sind, die beim Roten Kreuz eingesetzt sind. (Zuruf der Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Essen].) — Nichts ist geregelt, Frau Kollegin Weber! Man hätte die Vorlage eines Gesetzes erwarten dürfen, das die Gleichrangigkeit mit dem Wehrdienst für diejenigen, die nicht zu langfristigem Wehrdienst herangezogen werden, feststellt. Die Erhaltung der Substanz des Volkes im Verteidigungsfalle ist doch das Entscheidende einer Sicherheitspolitik überhaupt. (Zuruf von der CDU/CSU.) — Gar nichts ist geschehen! Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]
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nicht zu langfristigem Wehrdienst herangezogen werden, feststellt. Die Erhaltung der Substanz des Volkes im Verteidigungsfalle ist doch das Entscheidende einer Sicherheitspolitik überhaupt. (Zuruf von der CDU/CSU.) — Gar nichts ist geschehen! Sie können mir nicht e i n Gesetz nennen, das das Ministerium hierzu vorgelegt hat. Sie können mir nicht e i n Gesetz nennen, Frau Kollegin Dr. Weber, nicht eine verbindliche Äußerung des Innenministers darüber, daß hier eine systematische, wesentliche Planung erfolge. (Sehr richtig! bei der SPD.) Ich habe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]
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wissen, daß wir grundsätzlich bereit sind, über diese Fragen zu sprechen. Aber natürlich mit einer Einschränkung: daß man die Freiheit nur mit demokratischen, verfassungsmäßigen Mitteln schützen darf und nicht mit anderen Mitteln. Wie der Gesetzentwurf des Herrn Innenministers gewertet wird, das darf ich nochmals zitieren. Das hat der Bundesrat, nicht wir, einstimmig, also mit den Stimmen der CDU/CSU-Ministerpräsidenten, beschlossen. Dort heißt es z. B. in dem Bericht des Berichterstatters, eines CSU-Ministers: Die eben erwähnten verfassungsrechtlichen, aber auch die verfassungspolitischen Bedenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]
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Bevölkerungsschutzes. Ziviler Bevölkerungsschutz ist ein weites Feld. Frau Kollegin Weber hat vorhin schon den Zuruf gemacht: „Europa!" Sie meinte also: eine europäische Regelung; man kann ein Stück weitergehen und kann sagen: eine NATO-Regelung. Zeigen Sie mir ein vergleichbar großes Land, das auf diesem Gebiet mehr als die Bundesrepublik geleistet hätte. Bitte, zeigen Sie es mir, dann wollen wir gern darüber diskutieren. Sie werden es mir nicht zeigen können. Das sind die Verhältnisse. Denn die Kraft der modernen Nationen oder, will ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]
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das aussehen usw.? Deshalb wird er von der Sache etwas abgelenkt, und er sieht zu sehr Personen. Aber ich kann mir vorstellen, wenn man lange genug Personen relativ harmlos gesehen hat, dann findet man vielleicht doch eher dieses Stückchen Schwung, das man braucht, um über eine Hürde hinüberzuspringen. Ich hoffe, daß wir diese Hürde, wenn es sein muß, gemeinsam werden nehmen können. Ich bin jetzt etwas ausführlich geworden. Erlauben Sie mir deshalb, die anderen Dinge etwas kürzer zu behandeln. Vom Notdienstgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]
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entsprechenden Personalpolitik. (Zuruf von der SPD: Irrtum!) Sie glauben, dies alles wäre für Sie besser, wenn Sie sozusagen mit Ihrem Vertrauen dorthin entsandte Mitarbeiter hätten. Das halte ich auf jeden Fall für falsch. Ich würde es für nicht verantwortbar halten, das zu tun. Die Menschen, die sich politisch direkt oder indirekt zu Ihnen bekennen, müssen mit allen anderen auf einer einzigen Basis konkurrieren, nämlich auf der Basis der Eignung für eine bestimmte Aufgabe und der Bewährung in einer bestimmten Aufgabe, auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]
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Art geschrieben hat. Dieser Beitrag des Kollegen Menzel ist dann bereits 14 Tage nach meinem Beitrag — Sie wissen, es ist eine Wochenzeitung — abgedruckt warden. Sie sehen also, wie prompt und bereitwillig wir sogar darauf 'eingegangen sind, das Veto zu honorieren, das Ihre Fraktion Herrn Merten erteilt hat. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zwischenfrage! Dr. Schäfer (SPD) : Herr Minister, ist Ihnen denn entgangen, daß es darum ging, daß die Meinungsäußerung des Herrn Kollegen Merten, dieseine private Meinung wiedergibt, Gefahr laufen könnte, als offizielle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]
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Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat hängt unsere Arbeit hier ganz außerordentlich ab, wie Sie ja ganz genau wissen. Deswegen habe ich gesagt, daß die Vielzahl von Landtagswahlterminen nicht sehr glücklich sei. Im übrigen habe ich sehr behutsam, sehr konservativ therapeutische Vorschläge gemacht, das zu beheben. Ich sage Ihnen mit Sicherheit voraus, daß wir spätestens Ende dieses Jahres wieder bei Betrachtungen dieser Art stehen werden. Das Problem rollt wieder auf uns zu, und wir können uns gern ,darüber unterhalten, was von Ihrer Seite dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]
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Schmid: Das Wort hat Frau Dr. Lüders. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verzeihen Sie, wenn ich mich bei einem Kapitel aus dem großen Bereich des Ministeriums des Innern länger aufhalten werde, über das wir schon mehrfach hier im Hause und vor allen Dingen im Ausschuß für Inneres gesprochen haben. Ich möchte aus dem weiten Arbeitsbereich des Ministeriums des Innern nur einiges herausgreifen, vor allen Dingen in bezug auf den Luftschutz und auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]
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haben. Im Augenblick läuft ein Versuch — an dem mehrere beteiligt sind —, das, was ,damals hier in der Debatte zum Ausdruck gekommen ist, in gewisse Kompromißformeln zu verwandeln. Ich habe vorhin schon gesagt, daß das, was uns vorschwebt, ein Gesetz ist, das etwa heißen könnte: „Gesetz über den Mißbrauch des freien Reiseverkehrs". Die Chance dafür, daß man hier Formeln findet, denen der größere Teil 'des Hauses zustimmen kann, halte ich für nicht schlecht. Denn alle Gruppen hier und im Bundesrat haben gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]
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Sie diesen Vorschlag direkt genannt haben. Ich könnte mir für meine Person durchaus vorstellen, daß in einer solchen Lage ein Notstandsausschuß zur Beratung hinzugezogen wird. Wir werden darüber auch mit dem Bundesrat diskutieren. Aber wir können nie einem Gesetz zustimmen, das nicht in der Lage ist, jener Not gerecht zu werden, die vielleicht in einer schlimmen Stunde von uns gemeistert werden muß. Sie haben bei anderer Gelegenheit an den Ausführungen des Bundesministers des Innern Kritik geübt, weil er sagte, die Stunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]
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sehr herzlich danken für die herzerfrischenden Worte (Lachen bei der SPD) — warum das lächerlich ist, weiß ich nicht —, die er an mich und meine Mitarbeiter gerichtet hat. Ich bin ihm dafür aufrichtig dankbar, da wir ja leider einem Gewerbe nachgehen, das nicht immer viel freundliche Worte auf sich zieht. Ich bin eigentlich bierhergekommen, um dem Hohen Hause folgendes zu sagen — ich hatte das gestern des längeren ausführen wollen, aber die Zeit wird knapp und knapper —: Man kann die Lage, in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]
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Staatsfunk bekommen. (Beifall bei der SPD.) Um dies auszuschließen, fordert Karlsruhe, das Rundfunk und Fernsehen in einer gesetzlichen Sicherung und in einer ausgewogenen Weise der Repräsentation aller bedeutsamen Gruppen in unserem Volk geordnet werden. Die Deutsches Fernsehen-GmbH, dieses komische Gebilde, das die Bundesregierung da gegründet hat, paßt wie die Faust aufs Auge zu diesen Erfordernissen des Art. 5. Diese GmbH, völlig — hundertprozentig — in der Hand der Bundesregierung, umkleidet mit einem Aufsichtsrat — den ich wirklich nur als eine Tarnorganisation bezeichnen kann — (Lebhafte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]
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aus der Tatsache, daß Sie hier entgegen dem klaren Text der Urteilsbegründung auf Seite 33 behaupten, in diesem Urteil sei die Frage der Kulturhoheit nicht angesprochen, folgern, daß Sie selbst die Urteilsbegründung nicht gelesen haben? Dr. Dr. Heinemann (SPD) : Nein, das brauchen Sie gar nicht zu folgern, verehrter Herr Stoltenberg. (Zuruf von der CDU/CSU: Dann behaupten Sie es nicht! — Weitere lebhafte Zurufe von der CDU/CSU.) Dieser ganze Prozeß ist von den beteiligten Parteien auf nichts anderes zugeschnitten worden — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]
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dann wäre das in einer anderen Richtung zu suchen. (Sehr wahr! bei der SPD.) — Ja, in bezug auf die Regierungsbank; aber das ist ja bei uns nicht üblich. Wie sähe es eigentlich bei uns aus, wenn es kein Bundesverfassungsgericht gäbe?, das je und dann die Grundordnung in seine Obhut nimmt? (Zurufe von der CDU/CSU.) Mit anderen Worten: Wie sähe es bei uns aus, wenn diese Obhut allein bei diesem Bundesverfassungsminister läge? (Erneute Zurufe von der CDU/CSU.) Dann würden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]
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was hier gesagt wird; aber ich will das so liebenswürdig wie möglich behandeln. Eine ganz konkrete Anmerkung! Herr Kollege Heinemann hat auf das Parteiengesetz in Verbindung mit Art. 21 des Grundgesetzes hingewiesen. Nun, der Eifer der sozialdemokratischen Opposition, das Parteiengesetz, das bekanntlich schon seit langem hier im Ausschuß liegt, zu behandeln, ist, soweit meine Kenntnis reicht, nicht gerade übermäßig gewesen. Vom Standpunkt der Bundesregierung aus bestehen keinerlei Bedenken dagegen, daß das Parteiengesetz, das sie vor langem, einem Auftrag des Art. 21
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]
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Nun, der Eifer der sozialdemokratischen Opposition, das Parteiengesetz, das bekanntlich schon seit langem hier im Ausschuß liegt, zu behandeln, ist, soweit meine Kenntnis reicht, nicht gerade übermäßig gewesen. Vom Standpunkt der Bundesregierung aus bestehen keinerlei Bedenken dagegen, daß das Parteiengesetz, das sie vor langem, einem Auftrag des Art. 21 entsprechend, eingebracht hat, so schnell wie möglich verabschiedet wird. Wenn wir heute sagen: so schnell wie möglich!, so müssen wir bedenken, daß wir beinahe Mitte März und nur noch wenige Sitzungstage bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]
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man nicht unbedingt überall, an jeder Stelle in Deutschland mit derselben Präzision beantworten wird. Deswegen fehlt es im Grunde an einer ähnlich guten Möglichkeit, wie sie Art. 21 für die Parteien geschaffen hat, daß nämlich nur eine Stelle berufen dist, das festzustellen. So haben wir, — ich habe das im Laufe der vergangenen Jahre hier mehrfach beklagt — auf diesem Gebiet der Organisationen eine etwas unterschiedliche Verbotspraxis. Wir haben Organisationen, die 'in einigen Ländern verboten, in einigen Ländern erlaubt sind. Niemand hier im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]
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als das Gericht darüber denkt. Das ist aber beinahe eine Selbstverständlichkeit. (Widerspruch bei der SPD. — Abg. Wittrock: Sie haben keine gesetzgeberische Konsequenz daraus im Bundesrundfunkgesetz gezogen!) — Sie täuschen sich, Herr Kollege Wittrock; warten Sie einen Moment, ich werde Gelegenheit haben, das jetzt zu entwickeln. Bei dieser Sache ging es im Kern darum, ob der Bund nicht mindestens unter dem Gesichtspunkt der nationalen Repräsentanz eine Kompetenz habe. Das, was an diesem Urteil — Sie nötigen mich nun doch, da Sie es loben, mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]
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ich meine, aus verblendeter Fehde gegen die Politik der Bundesregierung — die von Ihnen mißdeutet wird — nun wirklich ein Fundament zerstört. (Lebhafter Widerspruch bei der SPD. — Beifall bei der CDU/CSU.) Was wir, meine Damen und Herren, brauchen, ist das Gemeinsame, das auch der Herr Kollege Heinemann zum Schluß seiner Ausführungen an den Himmel malte. Das ist die politische Situation. Seien Sie ganz sicher, die Klügeren und Einsichtigeren und — so möchte ich sagen — die Nachdenklicheren in Ihren Reihen wissen das genauso gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]