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Das war SPD-Larifari. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Ertl. Ertl (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Kasperletheater gibt es nicht nur den Kasper Larifari, sondern auch das Krokodil, das ihn angreift. Ich hoffe, daß in Ihren Reihen auch manches Krokodil sitzt. Hoffentlich liegt es nicht zu lange in der Sonne und träumt. Das meine ich mit Schrittmachertempo, Herr Kollege Schmidt. Ich verfolge gern Sechstagerennen. Ich könnte mir aber vorstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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drin! Das gilt auch für die ganzen Verhandlungen auf dem Sektor der Finanzierung. De Gaulle sagt: Ich lasse mich nicht meiner Souveränität berauben, ich liefere die Zölle nicht ab! Wir sind auch der Meinung, daß dies ein rechtliches Problem ist, das vom Haushaltsrechtlichen her gelöst werden muß. Es wurde heute davon gesprochen, Leitbild sei der bäuerliche Familienbetrieb, die Kleinbauern würden wieder umworben. Wir haben dazu unsere Erklärung im vorigen Jahr abgegeben, als wir die Gestaltung der Agrarstruktur festlegten. Wir freuen uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Kollege Logemann hat die Frage der Milchwirtschaft nicht behandelt. Sie ist für die deutsche Landwirtschaft der Honig und der Lebensnerv, und wir müssen unsere Milchwirtschaft auch im Bereich der EWG erhalten. Sie ist eines der Kernprobleme unserer ganzen agrarpolitischen Situation, das wir zu lösen haben. Dabei geht es nicht nur darum, den Trinkmilch- und Werkmilchausgleich beizubehalten. Mit Freude haben wir heute aus dem Munde des Herrn Staatssekretärs gehört, daß er glaubt, daß dieser Ausgleich beibehalten wird. Ich habe gehört, es gebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Sie zu gewissen Grundsätzen; die gesetzestechnischen Formulierungen haben alle Zeit für später. Sonst wird unwiderbringlich die Zeit über uns weggehen und über das, was für die deutsche Landwirtschaft nach der Entscheidung vom Dezember notwendig sein wird. Es lag mir daran, das hier wenigstens mit anzubringen. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt (Gellersen). Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) : Meine Damen und Herren! Ich möchte wegen der Zeit nur einige Bemerkungen der Kollegen Ertl, Bauer und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Ich darf dann, Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung zitieren, was wir in der „Deutschen Bauernzeitung" nachlesen können: Ein solcher Beschluß, so meinte Mansholt, hätte an sich schon bis Mitte September erfolgen müssen und sei nur mit Rücksicht auf ein Mitgliedsland, das von Brüssel aus im Osten liegt und im September ein nicht unwichtiges Ereignis zu verzeichnen hat, auf den Oktober verlegt worden. Ich will hoffen, daß das jedem Landwirt bekanntgegeben wird, damit er weiß, warum man aus rein wahltaktischen Gründen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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daß das ganze Gerät im Land produziert wird, sondern daß unter Umständen mehr Teile im eigenen Land produziert werden und dann im Ausgleich gegen Produktionen an das Ausland abgegeben werden. Meistens handelt es sich dabei um Großgerät, um solches Gerät, das aus verschiedenen Teilen zusammengefügt und montiert werden muß. Vizepräsident Dr. Dehler: Wir kommen zur zweiten Frage des Abgeordneten Genscher: Teilt die Bundesregierung insbesondere die Auffassung, daß Gemeinschaftsentwicklungen und Gemeinschaftsproduktionen im Gegensatz zu reinen Verkäufen den Volkswirtschaften der beteiligten Länder die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1966 () [PBT/W05/00051]
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die Kriegerwitwen in der freien Wirtschaft tätig sind, eine Anrechnung ihres Einkommens aus Arbeit nicht erfolgt. Meinen Sie, daß es im Hinblick auf die heutige Arbeitsmarktlage, die auch die Verwaltung in hohem Maße betrifft, sehr zweckmäßig ist, hier ein Prinzip, das sicherlich vor fünfzig Jahren richtig war, heute noch aufrechtzuerhalten und damit praktisch der Verwaltung zu schaden, weil sie aus diesem Personenkreis keine Arbeitskräfte mehr bekommt? Dr. Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Den ersten Teil Ihrer Frage kann ich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1966 () [PBT/W05/00051]
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Bundesrepublik beschränkt, sondern die im ganzen westlichen Bereich sich vielleicht als gewisse Folge der Wohlstandsentwicklung zeigt. Es ist mir ein besonderes Bedürfnis, bei dieser Gelegenheit und von dieser Stelle aus — und ich nehme an, daß Sie mir die Berechtigung geben, das auch in Ihrem Namen zu sagen — den Dank der Bundesregierung all diesen Männern und Frauen dafür auszusprechen, daß ) sie ihre Zeit und ihre Kraft und ihren ganzen Idealismus schon jetzt in den Dienst dieser Aufgabe gestellt haben. (Beifall auf allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 () [PBT/W04/00056]
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zu begegnen, möchte ich dabei ausdrücklich feststellen, daß selbstverständlich in keiner Weise an irgendeine Art von militärischem Dienst der Frauen gedacht ist. Der Entwurf trägt den besonderen Wesenseigenheiten der Frau durch Möglichkeiten der Freistellung und Zurückstellung in einem Maße Rechnung, das weit über das in den vergleichbaren Regelungen anderer Länder Vorgesehene hinausgeht. Vor allem galt unsere Sorge dabei dem Schutz der Familie und der Mutterschaft. Als weiteres Beispiel für die Anwendung des Zivildienstgesetzes möchte ich die Versorgungsbetriebe anführen. Vergegenwärtigen wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 () [PBT/W04/00056]
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unterwegs, schutzlos und für jede Hilfe unerreichbar, den Wirkungen der modernen Waffen ausgesetzt wären, brauche ich nicht weiter darzustellen und auszumalen. Es wird also entscheidend darauf ankommen — und dies ist der Hauptzweck des Entwurfs eines Aufenthaltsregelungsgesetzes —, der Gefahr zu begegnen, das sich größere Teile der Zivilbevölkerung in einer Spannungszeit, die den baldigen Ausbruch eines bewaffneten Konflikts in Mitteleuropa befürchten ließe, planlos auf die Landstraße begeben. Müßte die Regierung einer solchen Bewegung, die bei einer Verschärfung der Lage dann wahrscheinlich lawinenartig anwachsen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 () [PBT/W04/00056]
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begeben. Müßte die Regierung einer solchen Bewegung, die bei einer Verschärfung der Lage dann wahrscheinlich lawinenartig anwachsen und zu einer Panik führen würde, machtlos zusehen, so entstünde mit Sicherheit — und das ist eine weitere nicht zu unterschätzende Gefahr — ein Chaos, das den potentiellen Gegner geradezu einladen könnte, einen terroristischen Vernichtungsschlag zu führen, vor dem er sonst vielleicht noch zurückschrecken würde. Diese Gefahren lassen sich nicht allein durch den Versuch bannen, die Bevölkerung in geduldiger Aufklärungsarbeit von der Sinnlosigkeit und Gefährlichkeit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 () [PBT/W04/00056]
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sind diese Personen — gleichviel, ob es sich um Soldaten oder Zivilisten handeln sollte — Störer im polizeirechtlichen Sinne. Nach Ausbruch eines Krieges kommen Maßnahmen auf Grund des Polizeirechts gegen einen angreifenden Gegner jedoch nicht in Betracht; es gilt allein das Kriegsvölkerrecht, das nur zwischen Angehörigen der bewaffneten Macht und Zivilpersonen unterscheidet. Es bestimmt, daß sich Zivilpersonen — und das sind auch die Beamten ,des Bundesgrenzschutzes — nicht an Kampfhandlungen gegen Angehörige einer feindlichen bewaffneten Macht beteiligen dürfen. Da der Kriegszustand heute nicht mehr in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 () [PBT/W04/00056]
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fassen kann. Die Bundesregierung hat gleichwohl in dem Ihnen vorliegenden Entwurf aus dieser Erkenntnis nicht die Folgerung gezogen, daß in solchen Fällen sofort ein Rechtsetzungsrecht der vollziehenden Gewalt entstehen müsse. Sie hat vielmehr die Einrichtung einer Art von Notparlament vorgeschlagen, ,das aus 20 — zweifellos sehr prominenten — Mitgliedern des Bundestages und zehn Mitgliedern des Bundesrates bestehen soll. Dieses Notparlament soll während des Zustandes der äußeren Gefahr Träger der Gesetzgebungsgewalt sein, wenn es der Bundestag — d. h. das Bundestagsplenum — hierzu ermächtigt. Außerdem tritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 () [PBT/W04/00056]
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48 der Weimarer Verfassung. Sehen wir uns z. B., um bei diesem Punkte noch kurz zu verweilen, die Verfassungen zweier Länder in dieser Hinsicht an, deren Hauptstädte benachbart sind, nämlich Wiesbaden und Mainz. Rheinland-Pfalz hat in seiner Verfassung ein Notstandsrecht, das dem Art. 48 sehr ähnlich ist, während Hessen ein Notstandsrecht in seiner Verfassung hat, das alle Maßnahmen mit Zweidrittelmehrheit des Landtages beschlossen wissen will und sonst niemandem eine Vollmacht gibt. (Abg. Dr. Schäfer: Wundert Sie das?) — Ich stelle das fest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 () [PBT/W04/00056]
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zu verweilen, die Verfassungen zweier Länder in dieser Hinsicht an, deren Hauptstädte benachbart sind, nämlich Wiesbaden und Mainz. Rheinland-Pfalz hat in seiner Verfassung ein Notstandsrecht, das dem Art. 48 sehr ähnlich ist, während Hessen ein Notstandsrecht in seiner Verfassung hat, das alle Maßnahmen mit Zweidrittelmehrheit des Landtages beschlossen wissen will und sonst niemandem eine Vollmacht gibt. (Abg. Dr. Schäfer: Wundert Sie das?) — Ich stelle das fest. (Abg. Schmid [Frankfurt] : In beiden Fällen hat sich der genius loci ausgewirkt!) — Ich glaube, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 () [PBT/W04/00056]
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will und sonst niemandem eine Vollmacht gibt. (Abg. Dr. Schäfer: Wundert Sie das?) — Ich stelle das fest. (Abg. Schmid [Frankfurt] : In beiden Fällen hat sich der genius loci ausgewirkt!) — Ich glaube, Herr Kollege Schmid, es ist hier nicht der Ort, das zu besprechen. Im Rechtsausschuß werden wir vielleicht einmal darüber sprechen und festzustellen versuchen, welche Erfahrungen man mit dieser Art Regelung hat sammeln können. Meine Damen und Herren, diese wenigen Hinweise zeigen jedem, daß unsere Regelung auf diesem Gebiete so vielgestaltig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 () [PBT/W04/00056]
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der Weimarer Zeit, insbesondere in dem letzten, dem Parlament nicht gelungen ist, die aus der Hand gegebenen Vollmachten zurückzubekommen, sondern es der Hilfe des Auslandes und ausländischer Streitkräfte bedurfte, um in Deutschland wieder geordnete demokratische Verhältnisse herzustellen. Es ist schrecklich, das zu sagen, aber man muß es um der Wahrheit willen sagen, und man muß es sagen, um die Wichtigkeit dieser Frage: wie wird die Gleichgewichtslage zwischen den Trägern der Staatsgewalt wiederhergestellt?, zu betonen. Ich bitte Sie, versichert zu sein, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 () [PBT/W04/00056]
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den Standpunkt vertrat: Letztlich kommt es dann doch auf die Exekutive an. Meine Damen und Herren, das zeigt doch uns allen, daß man offensichtlich noch nicht überall erkannt hat, wie die Lage ist. Ich habe das Fernsehinterview, Herr Minister Höcherl, das Sie gegeben haben — morgen ist es ein Jahr her —, noch einmal nachgelesen. Ich darf erfreut feststellen, daß sich Ihre heutige Rede wesentlich von Ihrer damaligen Vorstellung unterscheidet. Ich hoffe nur, daß es auch tatsächlich ein Fortschritt ist und daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 () [PBT/W04/00056]
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nicht möglich ist, weil die Zentrale ausfällt. Man wird also auch den Aufbau von unten her überlegen müssen. Sie haben das in Ihrem Entwurf in Art. 115 f vorgesehen. Das ist richtig. Aber Sie haben gleichzeitig vorgesehen, daß das Notverordnungsrecht, das Sie für die Bundesregierung in Anspruch nehmen wollen und das wir Ihnen nicht geben wollen und nicht geben dürfen, auch auf Ministerpräsidenten, auch auf Regierungspräsidenten, auch auf Landräte delegiert werden kann. Dazu besteht gar keine Notwendigkeit. Lassen Sie doch einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 () [PBT/W04/00056]
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in ihrem Einsatz sein, daß sie Bollwerke für die Verteidigung unserer demokratischen Grundordnung sind. Das ist unser Ziel. (Beifall bei der SPD.) Einsatz von Streitkräften! Es handelt sich hier, Herr Innenminister — Sie haben es irgendwie untergehen lassen —, um ein Gebiet, das in die Länderzuständigkeit fällt. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist Polizeiangelegenheit, und damit sind primär die Länder zuständig. Keine gute Regelung, die Sie hier vorgesehen haben: daß man nicht feststellt, sondern daß man einfach davon ausgeht: „Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 () [PBT/W04/00056]
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vertreten haben — j'y suis, et j'y reste; ich bin hier und ich bleibe hier, und ich bin nicht bereit, von dieser Auffassung abzugehen —, wird nach meiner Auffassung im Ausschuß noch zu erheblichen Auseinandersetzungen führen können. Ein anderes Problem, das hier angesprochen werden muß, ist der Einsatz von Streitkräften im Innern zur Bewältigung von polizeilichen Aufgaben und zur Unterstützung der Polizei. Auch wir sind der Meinung, daß im Bereich des äußeren Notstands eine einheitliche Führung durch einen Beauftragten notwendig ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 () [PBT/W04/00056]
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Teilen des Volkes Mißtrauen geweckt worden. Es sind Mißverständnisse entstanden, es ist Unbehagen entstanden, mit dem wir so leicht noch nicht fertig geworden sind. (Abg. Dr. Mommer: Der Herr war im falschen Ministerium! — Weitere Zurufe von der SPD.) Ein Volk, das sich bereitmachen will, eine mögliche Notzeit zu überstehen, muß vor allen Dingen an zweierlei denken. Hier wird immer nur so sehr von dem einen geredet: daß man sich über eine bestmögliche Lösung verständigen muß, mit der man für den Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 () [PBT/W04/00056]
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dieser größte und aktivste Teil unseres Volkes auch im Hinblick auf sein Verhältnis zum Staat zuverlässiger ist als dier andere Teil, der sich um nichts kümmert, nicht einmal um seine eigenen Angelegenheiten. (Beifall bei der SPD.) Meine Damen und Herren, das mag dem einen oder dem anderen vielleicht nicht ganz so gefallen, wenn ich das hier sage. Das hängt auch mit dem Verhältnis zu den Gewerkschaften zusammen. Aber da muß man sich einmal ein bißchen frei machen. Es geht hier nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 () [PBT/W04/00056]
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nach Möglichkeit eine Verständigung über das, was zu geschehen hat, herbeizuführen. (Beifall bei der SPD.) Das sind im ganzen die Vorwürfe, die ich zu machen habe, und das, was ich in Erinnerung zu bringen habe im Hinblick auf das Mißtrauen, das in den letzten Jahren entstanden ist und das uns die Arbeit hier, glaube ich, doch sehr erschwert. Dann kommt die zweite Etappe. Herr Bundesinnenminister Höcherl, wir haben uns alle sehr gefreut darüber, als Sie ihr Amt antraten und eine der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 () [PBT/W04/00056]
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so sage —„der macht's nur geschickter als der andere, der fängt es nur gescheiter an als der andere; in Wirklichkeit will er aber dasselbe. Wir wollen mal abwarten, was er tut, nicht, was er im voraus erklärt." Dann kam etwas, das natürlich dem Faß den Boden ausgeschlagen hat. Die erste Erklärung, die der Herr Bundesinnenminister abgegeben hat, gab er in einem Fernsehgespräch ab; ich weiß nicht mehr genau, wann es war; Sie werden sich vielleicht daran erinnern. Ich habe dieses Fernsehgespräch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 () [PBT/W04/00056]